Neues im Apple-Samsung-Motorola-Clinch

In den Rechtsstreitigen zwischen Apple und Samsung sowie zwischen Apple und Motorola vor diversen deutschen Gerichten sind nun neue Urteile bekannt geworden. Vorläufige Quintessenz: Es sieht wohl nicht so gut für Apple aus. [Update: Motorolas Anspruche in Mannheim abgewiesen.]


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Kein Verkaufsverbot für Galaxy Tab 10.1N

Bei Samsung Galaxy Tab 10.1 konnte Apple ja ein Verkaufsverbot erreichen. Samsung hat das Tablet überarbeitet und unter der Typbezeichnung 10.1 N neu in den Handel gebracht. Apple hat auch gegen dieses Tablet einen Antrag auf Einstweilige Verfügung hinsichtlich eines Verkaufsverbots beim Landgericht Düsseldorf gestellt. Wie ich hier beschreibe, wurde dieser Antrag bereits im Dezember 2011 in einer mündlichen Erörterung zurückgewiesen – die endgültige Entscheidung der Kammer wurde auf Februar 2012 terminiert.

Wie Florian Müller von FOSS-Patents berichtet, hat das Landgericht Düsseldorf (14c. Zivilkammer) heute diese Entscheidung gefällt und den Eilantrag Apples auf Einstweilige Verfügung eines Verkaufsverbots für das Samsung Galaxy Tab 10.1N zurückgewiesen. In der Pressemitteilung des Gerichts ist nachzulesen, dass die Kammer nach einer im Eilverfahren angezeigten, summarischen Prüfung zum Ergebnis gelangt ist, dass sich das Design des Galaxy Tab 10.1 N nun hinreichend deutlich vom Apple eingetragenem europäischen Designrecht (Nr. 000181607-0001) unterscheide.

Auch ein Hilfsantrag Apples auf einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (ist in einer anderen Entscheidung der Kammer gegen das Galaxy Tab 10.1 herangezogen worden) wurde von der Kammer zurückgewiesen. Nach Abschluss des Eilverfahrens schließ sich nun ein Hauptsacheverfahren an, in dem der Sachverhalt wohl nochmals behandelt wird. [Update: Zwischenzeitlich ist bei heise.de ebenfalls eine kurze Info zum Thema online gegangen.]

FRAND-Patentsache: Motorola gegen Apple

Vor dem Landgericht Mannheim ist ein Patentstreitsverfahren zwischen Apple und Motorola Mobility anhängig. Hier hatte ich über einen kurzzeitigen Verkaufsstopp für Apple-Produkte wegen Verletzung eines Motorola Patents berichtet. Florian Müller von FOSS Patents schreibt in seinem Blog, dass das Landgericht Mannheim wohl die Möglichkeit zur Abwehr von FRAND-Patenten weiter abschwächt. Müller  geht in verschiedenen Blog-Artikeln auf die Winkelzüge im Hinblick auf die FRAND-Patentstreitigkeiten zwischen Apple und Motorola ein. Momentan ist es so, dass Apple die Patente anzweifelt und gleichzeitig Motorola vorwirft, die Lizenzen nicht fair zu vergeben. Das Landgericht Mannheim hat Motorola in seinen bisherigen Entscheidungen wohl Recht gegeben. Wie sich das im Details weiter entwickelt, wird man abwarten müssen. Ist jedenfalls unruhiges Fahrwasser, durch das sich die Branche momentan durch bewegt.

Motorolas Patentverletzungsansprüche vorerst abgewehrt

[Update: Im Landgericht Mannheim hat Richter Andreas Voss am 10.2.2012 angekündigt, dass die Klage von Motorola Mobility gegen Apple wegen Verletzung des 3G/UMTS-Patents EP1053613 wohl nicht erfolgreich sein werde. Nach Ansicht des Gerichts ist es Motorola Mobility nicht gelungen, eine Patentverletzung durch Apple hinreichend nachzuweisen. Weitere Details lassen sich bei Florian Müller im FOSS Patents-Blog nachlesen.]

 


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Über Günter Born

IT-Autor, Blogger borncity.de
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Eine Antwort auf Neues im Apple-Samsung-Motorola-Clinch

  1. Günter Born sagt:

    Nachtrag: Die neuesten Volten hat heise.de hier zusammengefasst. Und hier gibt’s Infos zur Klage Apples, den Verkauf des Samsung Galaxy Next verbieten zu lassen – wird mit den Trivialpatenten (Schiebeschalter, Anwählen einer Telefonnummer durch Antippen in einer Webseite) langsam ziemlich lächerlich.

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