Safe Harbor: EuGH erklärt Abkommen für ungültig

Paukenschlag bzw. erwartete Entscheidung. Der europäische Gerichtshof (EuGH) ist der Empfehlung des EuGH-Generalanwalts (siehe Safe Harbor laut EuGH-Generalanwalt ungültig) gefolgt und hat das Safe Harbor-Abkommen für ungültig erklärt.


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Das Safe Harbor-Abkommen zwischen EU und den USA regelt, dass personenbezogene Daten europäischer Nutzer von in der EU gehosteten Servern an die USA übermittelt werden dürfen. Der Österreicher Max Schrems führte gegen Facebook Irland eine Klage vor dem EuGH. Ich hatte über die Klage von Schrems gegen Facebook hier Datenschutz-Sammelklage von Max Schrems gegen Facebook und hier Facebook-Nutzer sind nicht geschäftsfähig berichtet.

Angesichts der massiven NSA-Spionagetätigkeiten hatte der EuGH-Generalanwalt das Safe Harbor-Abkommen als ungültig erachtet. Dem ist offenbar der EuGH nun gefolgt. Diese hat weitreichende Folgen für US-Konzerne wie Google oder Microsoft, dürfen diese Daten europäischer Nutzer nicht mehr in die USA übertragen, da sie dort nicht vor den Zugriffen von US Behörden sicher sind. Eine ausführlichere Abhandlung zum Urteil findet ihr hier bei heise.de und hier befasst man sich mit möglichen Alternativen.


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2 Antworten zu Safe Harbor: EuGH erklärt Abkommen für ungültig

  1. Holger Thomen sagt:

    Guten Tag,

    warum muss denn immer nur auf die USA geschimpft werden, wenn man alternative Angebote nutzen kann, die gesammelte Daten nach EU-Recht behandeln? Einen interessanten Blog, mit möglichen Alternativen finden Sie hier: https://www.cojama-hosting.com/blog/safe-harbor-abkommen-durch-eugh-gekippt-was-jetzt/

    MfG
    Holger Thomen

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