Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor dem Landgericht Berlin Klage gegen WhatsApp eingereicht. Das geht auch einer VZBV-Mitteilung hervor.
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Es ist ein nicht endendes Thema: Die von Facebook geplante Übernahme von WhatsApp-Nutzerdaten. Bei der Übernahme von WhatsApp hatte das Unternehmen betont, dass man eigenständig bleibe und keine Daten an Facebook fließen würden. Das war auch eine Bedingung der EU-Kommission, die die Übernahme genehmigte. Nun will Facebook aber plötzlich diese Daten doch. Im August 2016 änderte WhatsApp deshalb seine Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen.
Diese Wende um 180 Grad, die Facebook nach der WhatsApp-Übernahme im Herbt 2016 einleitete, hatte die Datenschützer und Verbraucherzentralen auf den Plan gerufen (siehe Link-Liste zu den Blog-Beiträgen am Artikelende). Die Verbraucherzentralen reagierten mit einer Abmahnung gegenüber WhatsApp/Facebook.
Zum Hintergrund: Aus Sicht des vzbv sammelt und speichert das Unternehmen teils widerrechtlich Daten und gibt diese an Facebook weiter. Die vzbv schreibt:
„Unsere Marktwächterexperten haben das Fehlverhalten des Anbieters erfolgreich sichtbar gemacht. Nun treffen wir uns vor Gericht wieder. Die Verbraucherzentralen haben auch bei anderen digitalen Großunternehmen schon häufig einen langen Atem bewiesen: Ob Facebook, Google, Amazon oder nun WhatsApp, wir verfolgen Rechtsverstöße – notfalls auch über alle Gerichtsinstanzen.
Das hohe Datenschutzniveau in Deutschland und Europa muss für Verbraucher gesichert werden, denn darauf vertrauen sie. Dafür setzt der vzbv sich aktuell bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung ein. Verbraucher müssen die Hoheit über ihre Daten behalten.
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss geschützt werden. Das werden die Verbraucherzentralen vor allem in Zeiten von Big Data verteidigen. Jeder Verbraucher muss selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen können."
Damit geht der Ärger für Facebook weiter. Auch die EU-Kommission hat nun Zweifel an der WhatsApp-Übernahme durch Facebook angemeldet (siehe heise.de Artikel). Hintergrund ist wohl, dass von Facebook ein automatischer Datenabgleich bei der Beantragung der Zustimmung der EU-Kommission verneint wurde.
Auch das Thema Verschlüsselung bei WhatsApp wirft immer noch Wellen. Die Meldung, dass die verschlüsselten Nachrichten per Backdoor gelesen werden könnten, hat sich als nicht so akkurat herausgestellt (siehe WhatsApp: Verschlüsselte Nachrichten einsehbar?). Aktuell lässt sich hier aber nachlesen, dass es zukünftig Deals mit der EU-Kommission (und anderen Regierungsstellen) geben könnte, damit die Strafverfolger im Rahmen von Terrorismus und Cyber-Kriminalität auf die verschlüsselte Kommunikation zugreifen können. Das Thema bleibt also spannend.
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2015
Wird auch Zeit, dass es in dieser Frage bald weitergeht und die Facebook-Gruppe für den Wortbruch zur Rechenschaft gezogen wird.