Die EU-Kommission hat gegenüber Facebook eine Strafzahlung von 110 Millionen Euro verhängt. Hintergrund: Die Kommission sieht sich von Facebook im Hinblick auf die Angaben zur WhatsApp-Übernahme getäuscht. Ein paar Hintergründe und Informationen.
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Die Geschichte hinter der Meldung
Facebook hat den WhatsApp-Dienst ja im Februar 2014 aufgekauft (ich hatte hier berichtet). Damals hieß es noch, dass WhatsApp unabhängig bleiben solle und keine Daten ausgetauscht würden. Diese Zusicherungen gab Facebook auch der EU-Wettbewerbskommission, die diese Übernahme für Europa genehmigen musste.
Gut 2 Jahre nach der Übernahme von WhatsApp änderte Besitzer Facebook im August 2016 die AGB des Dienstes. Entgegen ursprünglich vor der WhatsApp-Übernahme gegebenen Zusagen wollte Facebook nun die Telefonnummer der WhatsApp-Nutzer für eigene Zwecke verwenden (siehe AGB-Änderung: WhatsApp-Telefonnummer geht an Facebook). Das gab Proteste, Abmahungen und zwischenzeitlich ein Urteil, welches die Datenübernahme in Deutschland vorerst untersagt.
EU-Kommission verhängt Bußgeld
Nun berichten Medien wie Tagesschau, dass die Kommission gegen Facebook eine Strafe von 110 Millionen Euro verhängt habe. Laut Tageschau.de wirft Brüssel dem US-Unternehmen Facebook vor, irreführende Angaben bei der Übernahme von WhatsApp gemacht zu haben.
We need accurate #facts to do our job. @facebook now fined 110 mio € for giving wrong/misleading information when it took over WhatsApp.
— Margrethe Vestager (@vestager) 18. Mai 2017
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager begründet die Höhe der Strafzahlung, laut obigem Tweet, 'mit der abschreckenden Wirkung für falsche Angaben bei Verfahren zur Fusionskontrolle'.
Beim BR gibt es hier die Information, dass 'Facebook nicht lügen wollte', wie einer seiner Sprecher betonte. Es war lediglich ein (unabsichtlicher) Fehler in den Papieren, die bei der EU-Kommission eingereicht worden seien. Was der Kommission aber wohl extrem sauer aufgestoßen ist: Bei einer Überprüfung hat man festgestellt, dass ein 'automatischer Abgleich der Facebook- und der WhatsApp-Nutzerprofile' technisch von Anfang an möglich war – und dies sei Facebook-Mitarbeitern bekannt gewesen. Lässt sich auch bei heise.de nachlesen.
Erinnert mich immer an die Abgabe der Steuererklärung – alles nach bestem Wissen und Gewissen – und wenn 'ein Steueroptimierer' auffliegt, war das niemals Vorsatz, sondern Schludrigkeit, innerer Zwang oder was weiß ich.
Scheint eine teure Fehlentscheidung im Zuckerberg-Imperium gewesen zu sein (auch wenn 'teuer' relativ ist). Man mag das zwar als Peanuts im Vergleich mit dem Übernahmepreis von WhatsApp sehen. Aber der Wind gegenüber US-Konzernen wie Facebook, Google, Apple, Microsoft und Co. dreht sich meiner Einschätzung nach gerade hier in Europa. Man wird auch verfolgen müssen, was aus der bei heise.de skizzierten Weltwettbewerbsnetzwerk wird.
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Anmerkung: Der Artikel wurde zwischenzeitlich um einige Informationen mit Aussagen der EU-Kommission und von Facebook ergänzt. Und die englischsprachige Pressemitteilung der EU-Kommission ist hier zu finden.
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2015
Hallo Herr Born,
vielen Dank für die immer wieder interessanten Artikel. Ich hätte nur zwei kleine Anmerkungen.
1. Korrekt wäre AGB nicht AGB's. Denn es sind ja nicht die allgemeinen Geschäftsbedingungen(s) sondern die allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Teuer ist ja immer relativ. 110 Millionen Euro sind in Zuckerberg Maßstäben wohl eher Kleingeld, statt ein teures Bußgeld :-)
Danke noch einmal für Ihre tolle Blogarbeit, die mir immer wieder hilft. Weiter so!
Gruß Viktor Töws
"Korrekt wäre AGB nicht AGB's". Du hast Rexcht. Und selbst wenn es "Geschäftsbedingungens" heissen würde: im Deutsche wird das Mehrzahl-s nicht abgehängt.
Ich hatte – glaube ich – die dritte Variante AGBs (da ich das Deppen-Apostroph, wie die Pedanten zu sagen pflegen, nicht verwende – es sei denn, ich verbuxele es zwischen deutsch- und englischsprachigem Blog in der Eile). Hatte das korrigiert, aber wohl den Kommentar am Smartphone nicht abgeschickt. Wird schlimm mit mir enden.
Uns Kanzlerin sagte 'mehr als 8 Jahre sollte man den Job nicht machen' – ich blogge schon 10 Jahre – sollte vielleicht abdanken und zurück treten ;-).
Herr Born, schreiben Sie von mir aus AGB's oder AGBs oder AGB, aber machen Sie mit dem Bloggen bitte weiter. Wäre schade drum. In diesem Sinne alles Gute weiterhin.
Versteh einer die EU… Toster und Kühlschränke sollen im Netz zusammenarbeiten und das Datengold verteilen, aber der arme Zuckerberg muss erst rüber ins andere Büro gehen um Nutzerdaten seiner Firmen zu überprüfen… Oder darf der das von seinem Facebook-Büroarbeitsplatz aus der Ferne checken?
Erinnert stark an diese Browser Strafe gegen Microsoft… war fast ähnlich albern.