Noch ein kurzer Infosplitter aus der Welt der Justiz. Der U.S. Supreme Court (oberstes Gericht) hat am Montag ein (einstimmiges) Urteil gefällt, dass die Zahl der Patentklagen durch Patenttrolle eindämmen könnte.
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Ich bin kein Jurist, aber in Erinnerung ist mir geblieben, dass in den USA Klagen von sogenannten Patenttrollen überhand genommen haben. Eine Firma erwirbt die Rechte an irgendwelchen Patenten und beginnt dann munter mit Patentklagen, wobei sich die Kläger wohl die am 'meisten geneigten' Gerichte zum Einreichen dieser Klagen aussuchen konnten.
In einem Urteil des U.S. Supreme Court vom Montag haben die Richter (8:0) dafür gestimmt, dass Patentklagen nur noch in dem Distrikt eingereicht werden können, wo die beklagte Firma ansässig ist. Dies lese ich zumindest aus diesem Reuters-Artikel heraus. Damit soll die Praxis, dass Patenttrolle sich irgend ein Gericht aussuchen, was möglicherweise 'freundlich' im Sinne der Klage eingestellt ist, verhindert werden. Speziell High-Tech-Firmen wie Apple & Co. litten in den letzten Jahren unter diesem Ansatz, da oft über lange Jahre prozessiert wurde, bevor der Fall entschieden war.
2015
"Speziell High-Tech-Firmen wie Apple & Co. litten in den letzten Jahren "
Haben die nicht alle fleißig mitgespielt und als "Waffen" gegen Mitbewerber ausgenutzt?
So manches Patent ist halt auch schlicht nur zum Trollen entstanden und durchgewunken worden… Da gibts ja angeblich die schönsten Sachen:
Das US-amerikanische Patentrecht ist insgesamt marode, weil nicht oder nur unzureichend definiert ist, was schützenswert ist und was nicht. Eine Besserung dürfte da nicht zu erwarten sein. Damit wird diese Änderung nur eine eher geringe Entlastung für die Gerichte bringen.
Aber auch im europäischen Patentrecht gibt einige problematische Stellen, die ggf. für Patentklagen gegen unliebsame Konkurrenten ausgenutzt werden können. Das grundsätzliche Problem bleibt sowohl auf dieser wie auch auf der anderen Seite des Atlantiks, dass die Patenterteiler bei der Prüfung des Patentantrags bedingt durch die Flut an Anträgen aber auch durch die übliche, schwammige Formulierung ausgetrickst werden können.