US-Justizministerium will neue Entscheidung in Microsofts Datenschutz-Urteil

Das US-Justizministerium strebt wohl eine neue Entscheidung im Microsoft Datenschutz-Urteil an. Hintergrund ist, dass Microsoft sich bisher weigerte, auf ausländischen Servern gespeicherte Daten an die US-Behörden herauszugeben und dafür Recht vor US-Gerichten bekommen hatte.


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Nutzer von Microsoft-Produkten müsse sich daran gewöhnen, dass sie zu Datenschleudern mutieren (siehe z.B. hier, wo vor der privaten Abhöranlage Windows 10 gewarnt wird). Während der private Verbraucher das möglicherweise achselzuckend abtut, ist der Zugriff auf Firmendaten durch Dritte oder Behörden tödlich für die Geschäftsbeziehungen.

Microsoft klagte und gewann

Da Microsoft seine Cloud-Dienste, seine E-Mail-Dienste und Software weltweit anbieten will, speichert Microsoft Benutzerdaten auf Servern außerhalb der USA. So sollten die Daten sicher vor dem Zugriff vor US-Behörden sein. Die US-Behörden forderten aber im Rahmen der US-Gesetzgebung mehrfach Zugriff auf von Microsoft verarbeitete Daten.

Microsoft setzte sich gegen diese Anforderung zur Wehr und gewann gleich mehrere Prozesse vor US-Gerichten. Hier sind Details zu finden, dass der Durchsuchungsbeschluss der US-Justiz gegen Microsoft, auf einem Server in Irland gespeicherte Kundendaten eines Microsoft-Kontos herauszugeben, vor US-Gerichten abgewiesen wurde.

US-Justizministerium unternimmt neuen Anlauf

Seit Donald Trump Präsident ist, wird ja vieles in den USA neu aufgerollt. Ich erinnere nur an meinen Blog-Beitrag EU droht mit Kündigung des US-Privacy Shield-Abkommens – wo es um den Austausch der Daten von europäischen Bürgern mit den USA geht.

Jetzt lese ich hier, dass das US-Justizministerium eine Entscheidung vor dem höchsten US-Gericht, dem US Supreme Court anstrebt. Dort soll die Entscheidung der unteren Instanzen, die Daten nicht an die Behörden herauszugeben, revidiert werden. Microsoft hat in Person von Chef-Justiziar Brad Smith in diesem Blog-Beitrag auf die neue Klage hingewiesen. Wie der Prozess ausgeht, wird man sehen müssen. Interessant fand ich ja den Satz:

It seems backward to keep arguing in court when there is positive momentum in Congress toward better law for everyone. The DOJ's position would put businesses in impossible conflict-of-law situations and hurt the security, jobs, and personal rights of Americans.

Man findet es rückwärtsgewandt, über alte Fälle vor Gericht zu streiten, wenn man neue Gesetze im Kongress verabschieden kann. Microsoft weist auf die Schäden für das Geschäft, Jobverluste und Verlust von persönlichen Rechten für Amerikaner hin.

Nur mal ganz langsam zum mitschreiben: Im Prozess geht es m.W. um Daten von Leuten (in der Regel keine US-Bürger), die auf Servern außerhalb der USA liegen. Deren Rechte werden aber mit keinem Wort erwähnt. Und das der US-Kongress mal schnell ein Gesetz verschärfen kann, liegt (seit Trump) auf der Hand.

Ich sage es mal so: Das wird noch so einigen Cloud-gläubigen Microsoft-Fans böse aufstoßen – spätestens, wenn US-Gesetze den Zugriff der Behörden auf alle Daten in Microsofts Diensten vorschreiben. Da macht dann auch die Konstruktion Telekom als Treuhänder der Cloud keinen Unterschied mehr. (via)


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Nachtrag: Zwischenzeitlich findet sich bei heise.de ein Artikel mit weiteren Informationen.


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5 Antworten zu US-Justizministerium will neue Entscheidung in Microsofts Datenschutz-Urteil

  1. janil sagt:

    Das Einzige, was ich über PC und Android, also damit wohl über Google synce und wohl dann auch in der Cloud habe, ist die Senderliste vom TV-Browser. Das war es aber auch. Alleine die Vorstellung was Firmen bei einem Urteil gegen MS alles aus der Cloud nehmen müssen, Datenschutz usw., dürfte direkt wirtschaftliche Schäden verursachen.

  2. Ganz üble Scheiße, aber habe ich mir schon gedacht das die Amis in dieser Sache nicht aufgeben werden, im großen und ganzen haben wir auf Microsofts Cloud keine Privaten oder Geschäftlichen Kunden Daten liegen, wir hatten bisher einen eigenen Server und jetzt einen Deutschen Server mit Standort in Deutschland.
    Wir Pfeifen dann mal auf die Microsoft One Cloud hoffentlich gibts dann irgendwann mal ein Business Angebot seitens Microsoft mit Office ohne Cloud das wäre zu wünschen weil die Cloud ja aus Daten rechtlichen gründen nicht verwendbar/benutzbar ist.

    Wie macht denn das eigentlich Google und Amazon davon liest man ja nun überhaupt nichts, haben die sich einfach geeinigt mit dem Zugriff vor US-Behörden?

  3. Tim sagt:

    Tja, dann hoffen wir mal das die USA sich beeilen mit ihrer Form der Globalisierung, denn ansonsten wirds vollends chaotisch werden. Jedes Land mit eigenem Urheberrecht, Datenschutz und Co ist Quatsch, wenn sich alle im gleichen Netz bewegen… Jedes Gesetz das Netz betreffend was dazukommt und nicht global gilt, ist Käse, ob hier in Deutschland, oder in den USA.

    Was nutzt hier schon ein digitaler Datenschutz für ausländische Firmen, oder von Anfang an noch lächerlicher, ein Jugendschutz für Produkte ab 18 Jahren im Falle von Computerspielen, der hinter der nächsten Grenze nix mehr zählt? Als würde es Amazon und Co nicht geben. Bei der Bestellung von solchen Produkten brauchste keine Altersabfrage, beim schauen von Serien auf Amazon Prime ab 16 Jahren aber schon…
    Und der Markt lebt von den Minderjährigen mit einem super Micropayment Umsatz.
    Das ist doch alles albern und verlogen halbgarer Lobbisten Mist.

    Ich leb nicht in den USA, mich interessierts auch nicht, ich will da auch nicht hin fliegen. Ich leb hier in som merkwürdigen Europa Verbund und hoffe, das in irgendeiner Regierung, irgendeines Landes, irgendwann mal wer genug Arsch in der Hose zeigt und erklärt, das die USA nicht der Nabel der Welt sind. Wir leben auf einer Kugel, die sich bewegt, da gibts kein oben und kein unten. Unser nächster Fixpunkt nennt sich Sonne…
    Vielleicht sind die in den USA auch nur schon viel weiter als der Rest auf dieser Kugel und die stellen sich schon mal gut auf im Run auf die letzten Ressourcen? Zwischendurch noch rundrum Störfeuer und Ablenken wäre da nur eine mögliche Taktik. Das Klima kann man nämlich nur mit Ressourcen retten und ohne ist das Wetter auch egal…

    Geld- und Wirtschaftssystem zu verändern, ist ja keine Option. Vor allem nicht für die USA.
    Also weiter so im Überfluss…

    • Tim sagt:

      Das Thema Datenschutz in Deutschland ist viel spannender…

      In den USA will der Staat/Justiz an die Daten. In Deutschland sollen private Firmen alle Daten bekommen, die sie dann wer weiß wie versilbern dürfen.

  4. HansS sagt:

    Alles, was ich in die Cloud schiebe, wird vorher clientseitig verschlüsselt. Ich habe jetzt mal als Alternative zum kostenpflichtigen Boxcryptor (und nachdem Viivo die Segel gestrichen hat) die Open Source Software Cryptomator (CeBIT Innovation Award 2016) getestet. Gibt's für Windows, Linux, Mac, iOS und demnächst auch Android. Die Einrichtung und Anwendung sind völlig unkompliziert. Weitere Vorteile: Es muss kein Account beim Anbieter erstellt werden und auch die Dateinamen werden verschlüsselt.

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