Volksentscheid und EU Lobby-Register

Ich halte mich ja hier im Blog mit Aktionen im Hinblick auf politische Entwicklungen ziemlich zurück. Nur die Petition von Juli Zeh bzgl. der NSA-Affäre hatte ich erwähnt – und gelegentlich trete ich der EU-Kommission wegen Elektroschrott und Umwelt auf die Füße. Da wir aber momentan NSA-mäßig nach Strich und Faden belogen werden, in Berlin die politischen Spitzen mit Koalitionsverhandlungen befasst sind und auch die Europa-Wahl sowie der Wechsel der EU-Kommissare in 2014 anstehen, möchte ich euch auf zwei Initiativen hinweisen, bei denen ihr euch recht formlos beteiligen könnt.


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Für ein verpflichtendes EU-Lobby-Register

Eines der größten Ärgernisse in meinen Augen ist der Lobbyismus, der von Interessenverbänden und Industrie – zum Schaden der Verbraucher – in Brüssel getrieben wird. Die EU-Tabakverordnung, aber auch CO2-Thematik sind nur Beispiele. Auch in den Techbereich greift das ein, ich erinnere nur an EU-Batterieverordnung, einheitliche Ladeschnittstelle für Mobilgeräte etc. Von Monsanto und der gesamten Gentechnik-Lobby möchte ich erst gar nicht reden.

Lobbyisten können, müssen sich aber nicht, sich in ein Lobby-Register eintragen. Es wird Zeit, dass ein (bei nicht Beachtung sanktionsbewertes) Lobby-Register in der EU verpflichtend wird. Lobbycontrol betreibt eine Petition an Rainer Wieland, sich für ein verpflichtendes Lobbyregister mit aussagekräftigen Angaben einzusetzen. Die Infos findet ihr auf dieser Seite. Da die Aktion nur noch 2 Tage läuft, solltet ihr die Petition jetzt unterzeichnen – oder euch später nicht beklagen, wenn ihr von den EU-Gremien untergemangelt werdet.

Bundesweiter Volksentscheid jetzt!

Volksentscheide sind ja in vielen Bundesländern möglich – nicht jedoch im Bund. Seit Jahren ist die Einführung bundesweiter Volksentscheide an der Union gescheitert. Momentan laufen Koalitionsverhandlungen und sowohl CSU also auch SPD fordern mehr direkte Demokratie im Koalitionsvertrag. Alleine die CDU wird als Blockierer gesehen. Eine Ratifizierung des Freihandelsabkommen mit den USA, die Ratifizierung von EU-Entscheidungen und mehr kann man nicht ausschließlich der Politik überlassen – ein Plebiszit kann wichtige und richtungsweisende Entscheidungen bestätigen oder Pläne der Eliten (wie jetzt die Olympiabewerbung) scheitern lassen.

Es gab zwar heute in den Nachrichten die Meldung, dass man sich zwischen CDU/SPD am Rande der Koalitionsgespräche auf die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids geeinigt habe – aber das steht schon wieder in Frage. Jetzt gilt es, wenn ihr euch nicht ganz das Heft der Entscheidungsfindung aus der Hand nehmen lassen wollt (Degradierung zum Stimmvieh alle 4 oder 5 Jahre), dann zeichnet jetzt diese Petition.


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