Hier im Blog hatte ich ja häufiger über die über Jahre laufenden Patentklagen Apples gegen Samsung berichtet. Jetzt sollte der "Patentkrieg" eingestellt werden – kehrt Vernunft ein? Hier ein kurzer Abriss der neuesten Entwicklungen.
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Ganz klar: Patente haben ihren Wert und der Schutz des geistigen Eigentums muss irgendwo auch geschützt werden. Wenn das aber darauf hinausläuft, dass eine einstweilige Verfügung erlassen wird, weil ein Gerät viereckig ist und damit in der Form dem Tablet eines Klägers gleicht, wird das Ganze für normal denkende Menschen skurril. Auch ein Slide to Unlock-Schalter auf einem Mobilgerät gehört nicht patentiert. Genau so wenig wie Autoausfüllen in Browserformularen. In den USA wird da munter patentiert und geklagt – der Begriff Patent-Troll für Firmen, die sich aus erfolgreichen Patentklagen wegen skurriler Patente finanzieren, wurde dort geboren.
Apple und Samsung beenden den Patentkrieg …
zumindest außerhalb der USA. Darauf haben sich Apple und Samsung wohl diese Woche geeinigt. Offenbar wurde von beiden Unternehmen eine dünne Pressemitteilung über diesen Sachverhalt herausgegeben. Bei ZDNet könnt ihr diesen deutschsprachigen Artikel dazu lesen. Ups, warum dies? Kommt Apple zur Vernunft?
Und Apple-Patente werden zurückgewiesen
Der Braten könnte von einer anderen Seite her zu riechen anfangen. Klagen außerhalb der USA unterliegen anderen Rechtssystemen. Und oft ist das Ganze wie das "Hornberger Schießen" für Apple ausgegangen. Bisher konnte man vor ausländischen Gerichten nicht Ansprüche aus jedem Nonsense-Patent durchsetzen. In Japan wurde eine Klage Apples zurückgewiesen, weil Apples Patente für die Synchronisation von Musik und Videos nicht verletzt wurden.
Auch in Deutschland und der EU gab es immer mal wieder Verkaufsverbote für Samsung-Geräte. Trotzdem lassen sich viele Samsung-Geräte hier kaufen – die Ergebnisse der Klagen waren imho kaum spürbar. Und laut diesem deutschsprachigen Artikel wurde auch das "Slide to Unlock"-Patent vom Bundespatentgericht 2013 für ungültig erklärt. Und hier verkündet Florian Müller von FOSS PATENTS, dass sich auch in den USA Unbill für Apple ankündigt. Das US-Patentamt hat wohl Patentansprüche aus dem Umfeld des Autocomplete-Bereichs zurückgewiesen. Trifft Apple damit in den USA, da eines der Patente in Kalifornien gegen Samsung geltend gemacht wird.
Und damit kommen wir zum Kehren vor unsere Haustüre. Bisher haben wir in Deutschland und der EU noch ein Patentrecht, welches die größten Unsinnigkeiten verhindert. Momentan laufen aber Verhandlungen für Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP, CETA, TISA etc.). Und da wird vieles im Geheimen verhandelt und in Hintertüren ausgekaspert. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass das alles für den europäischen Verbraucher sowie Klein- und Mittelstand nicht wirklich gut ist. Hier eine Linksammlung zu CETA (Freihandel mit Kanada: EU gibt Europa zur Plünderung frei). Und hier ein Artikel aus der Süddeutsche über den Abschluss der Verhandlungen. Hier ein Artikel Rote Karte für TTIP und Ceta aus der gleichen Zeitung gegen TTIP und Ceta. Und hier noch ein interessanter Artikel von LobbyControl. ACTA wurde von der EU zurückgewiesen und von der Schweiz nicht ratifiziert (siehe und hier) – nun will man ein viel weitergehendes CETA-Abkommen durch die Gremien peitschen. Daher: handelt jetzt und beteiligt euch an den laufenden Petitionen, um dem Bundestag und den EU-Institutionen die Rote Karte zu zeigen. Wird übrigens auf der anderen Seite des Atlantiks genau so gesehen (siehe Google+-Treffer).
Initiative des BUND gegen TTIP
Campact Infos und Aktion gegen CETA
Campact Infos und Aktion gegen TTIP
2015
