Safe Harbor laut EuGH-Generalanwalt ungültig

Noch ein ganz kurzer Infosplitter für heute: Safe Harbor ist ja ein Abkommen mit den USA, dass in Europa gehostete personenbezogene Daten an die USA übermittelt werden dürfen. Dieses Abkommen ist laut EuGH-Generalanwalt wegen der NSA-Massenüberwachung ungültig.


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Die Einschätzung des EuGH-Generalanwalt ist im Rahmen des Prozesses, den der Österreicher Max Schrems gegen Facebook Irland führt, öffentlich geworden. Über die Klage von Schrems gegen Facebook hatte ich im Beitrag Datenschutz-Sammelklage von Max Schrems gegen Facebook und hier Facebook-Nutzer sind nicht geschäftsfähig berichtet.

Das Verfahren von Schrems ist zwischenzeitlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelandet, weil der Datenschutzbeauftragte Irlands eine Beschwerde abgelehnt hatte. In einer veröffentlichten Schlussfassung des EuGH-Generalanwalts kommt dieser nun zum Schluss, dass Safe Harbor wegen der NSA-Massenüberwachung ungültig sei. Schließt der EuGH sich dieser Position an, würde das nicht nur bei Facebook rappeln. Das Urteil hätte auch gewichtigen Einfluss auf viele Cloud-Dienste. Weitere Details könnt ihr bei heise.de in diesem Artikel nachlesen.


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2 Antworten zu Safe Harbor laut EuGH-Generalanwalt ungültig


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  2. Tim sagt:

    …wiedermal so ein Zeichen, das unserer Regierenden scheinbar so langsam an Grenzen stoßen mit ihren Gesetzen, Regeln und Ideen.

    Bei allem meckern gegen Parteien und Politiker scheint es doch so, als würden wir wirklich alle in einem Schiff mit defekter Ruderanlage sitzen und darauf warten auf Grund zu laufen… vollkommen egal wie gut, oder schlecht der Kapitän ist.

    Ich freu mich schon auf TTIP… das fördert bestimmt direkt noch mehr diese Unbeweglichkeit, egal wie gut es für manchen wohl so auszusehen scheint.
    Noch mehr Köche, die im Brei rühren… Genau das brauchen wir…

    Ein Führer damals war genauso scheiße, wie heute tausende… ;) Das funktioniert doch irgendwie nicht richtig, oder?

  3. Ralf Lindemann sagt:

    Der Konflikt um das Safe Harbor-Abkommen zeigt, dass es zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union erhebliche datenschutzrechtliche Differenzen gibt. Es geht aber nicht nur um rechtliche Fragen. Hintergrund des Konflikts scheint wohl zu sein, dass sich in den Vereinigten Staaten mittlerweile eine andere Kultur des Umgangs mit Datenschutz und Privatsphäre etabliert hat, die sich stark von den Verhältnissen in der Europäischen Union unterscheidet. Der WDR hat Anfang diesen Jahres unter dem Titel „Beyond Privacy“ ein Feature zu diesem Thema produziert. Die Autorin, Simone Hamm, eröffnet in ihrem Feature einen spannenden und lebendigen Einblick in die Kultur des Umgangs mit Datenschutz und Privatsphäre in den USA. Absolut Hörenswert!

    Wer sich dafür interessiert, beim NDR ist das Feature zum Nachhören noch verfügbar:
    http://www.ndr.de/info/sendungen/das_feature/Beyond-Privacy,sendung330616.html

    Beim WDR selbst ist das Feature als Podcast zur Zeit leider nicht verfügbar.

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