Datenschutz und Lobbyismus–Infosplitter

Heute noch ein kurzer Abriss, was mir die Nacht in Punkto Datenschutz und Lobbyismus so unter die Augen gekommen ist. Mit dabei: Google, US-Unternehmen, die von der neuen EU-Datenschutzverordnung betroffen sind und nationale Gesetze.

EU-Wettbewerbsverfahren gegen Google

Gegen Google läuft ja ein EU Wettbewerbsverfahren wegen der marktbeherrschenden Stellung im Bereich des Suchmaschinenmarkts. Und laut diversen Presseberichten spielt der Konzern auf Zeit. Ist erst einmal legal – aber man sollte auch im Blick behalten, wie diese "Zeit genutzt wird". Der Guardian hat einen englischsprachigen Artikel Revealed: how Google enlisted members of US Congress it bankrolled to fight $6bn EU antitrust case veröffentlicht, der die Lobbyarbeit hinter den Kulissen – in den USA und in der EU – aufdeckt. Kleine politische Spitze: Freut euch auf CETA und TTIP.

Neue EU-Datenschutzverordnung

An Nikolaustag wurde eine neue EU-Datenschutzverordnung verabschiedet, die in der Meldung "Facebook erst ab 16 Jahren" gipfelte. Für interessierte Blog-Leser spiele ich jetzt mal zwei Fundstellen im Web aus. Die Redaktion von heise.de hat den Juristen Professor Dr. Nikolaus Forgó von der Leibnitz Universität Hannover in einem Artikel mit einer Analyse zu Wort kommen lassen. Titel: Datenschutz in der EU: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel …

Und jenseits des Atlantiks hat die neue EU-Datenschutzverordnung wohl auch Reaktionen ausgelöst. Einige US-Unternehmen laufen Sturm gegen die Verordnung – andere gehen ganz pragmatisch vor. Es gibt aus deren Sicht nun eine Vereinheitlichung der Anforderungen im Hinblick auf Datenschutz für Europa. Aber man spricht generell von einem "Game changer", denn so leicht dürfte das Datensammeln zukünftig nicht mehr werden. Das Wall Street Journal hat dem Thema den Artikel EU Data-Privacy Law Raises Daunting Prospects for U.S. Companies gewidmet.

Verbandsklagerecht bei Datenmissbrauch

Und der Bundestag hat gestern das Verbandsklagerecht bei Datenmissbrauch beschlossen. Damit können Verbände und Kammern bei Missbrauch stellvertretend für die Betroffenen klagen und/oder abmahnen. Die Redaktion von heise.de hat das Thema in diesem Artikel aufbereitet.