Ausweisprüfung bei Prepaid-SIM-Karten (ab 2017)

Seit letzten Samstag, den 30. Juni 2016, gilt das “Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus” (Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt). Spätestens ab dem 1. Juli 2017 ist bei Erwerb einer Prepaid-SIM-Karte ein Ausweis vorzulegen.


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Paragaph §111 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 wird dahingehend ergänzt, dass Telekommunikationsunternehmen im Rahmen von Auskunftsersuchen die Daten der Teilnehmer (Anschlussnummer, Name, Anschrift, Geburtsdatum, bei Mobilgeräten die Gerätenummer und das Datum des Vertragsbeginns) herausgeben müssen. Diese Daten sind vor der Freischaltung zu erheben und zu speichern.

Bei Prepaid-SIM-Karten (als “im Voraus bezahlte Mobilfunkdienste” bezeichnet) hat der Mobilfunkdienstleister die Richtigkeit der Angaben durch Vorlag eines gültigen Personalausweises oder Passes des Erwerbers zu überprüfen. Bei nicht EU-Ausländern ist zudem ein Aufenthaltstitel erforderlich (Details sind dem Gesetz zu entnehmen). Die Anbieter müssen diese Änderungen nach § 111 spätestens ab dem 1. Juli 2017 erfüllen.


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5 Antworten zu Ausweisprüfung bei Prepaid-SIM-Karten (ab 2017)


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  2. Ich nutze noch immer die Anonymisierte Prepaid-SIM-Karte von der letzten VDS hab ich kein recht auf Recht auf Freie und abhörsichere Meinungsäußerung.
    https://piratenpartei-bw.de/2013/04/10/wehr-dich-gegen-die-bestandsdatenauskunft-anonyme-sim-karten-gewinnspiel/
    Macht mit gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Überwachungsgesetze
    https://digitalcourage.de/themen/vorratsdatenspeicherung
    https://digitalcourage.de/blog/2016/aktion-ueberwachungsgesetze-sind-placebos-gegen-terror-und-gift-fuer-freiheit

    • Tim sagt:

      “Macht mit gegen die Vorratsdatenspeicherung”

      In der letzten Zeit überlege ich tatsächlich, was wäre, wenn es dazu eine Gegenbewegung geben würde?
      Stopft sie voll mit Daten… sollen sie doch alles wissen und dann auch danach handeln! Weiß zwar nicht, ob mir das am Ende gefällt, aber gibt ja ne Chance zum Mainstream zu gehören…

      Derzeit richtet Merkel und Co sich doch auch nach Umfragewerten. Man denke nur an die Atomkraftwerke, von heut auf morgen Betriebsverlängerung wieder kassiert und schließen.
      Fragen, meißt gestellt von Meinungsforschungsinstituten die überflüssiger nicht sein könnten…

      Wenn die nun alles aus unseren Daten lesen können, kanns doch eigentlich nur besser und demokratischer werden, als nach diesen bekloppten Umfragen gestellt an 100 80jährige, die am Telefon jede Frage vom IFO Institut freiwillig beantworten, weil sich sonst niemand mit ihnen den Tag über abgibt, weil Pflegekräfte halt keine Zeit zum schnacken haben… Ich wette, da gibt es Telefonlisten von Leuten die a zu Hause sind und b auf jeden scheiß am Telefon antworten.

      Facebook bewegt die Politik und Medien doch auch… erst anfänglich der Flüchtlinkskrise Aufschrei gegen die bösen Wutbürger, selbst bei sachlichen Kommentaren, und nun alle Medien und Politiker so im Chor: “Dat Abschieben geht aber nich schnell genug… und den Rest macht schon der Erdo mit den Griechen irgendwie klar”. Grad erst irgendwo gelesen und gestutzt, das ich meine Meinung schon wieder ändern soll. Dabei ist mir eigentlich egal, wer woher wo lebt, hauptsache umgänglich und nervt nicht.
      An den scheiß Kriegen und Zuständen in den betreffenden Ländern sind wir ja politisch und wirtschaftlich auch nicht ganz unschuldig und verdienen im Zweifel sogar als Staat daran…

      Ist die Angst vor der Datensammelei eigentlich wirklich so berechtigt, wie sie sich im ersten Moment zeigt? Google zeigt mir nach Jahren immer noch unpassende Werbung, weil die Einnahmen durch die unpassenden Werber wohl einfach besser sind. Die meiste Werbung prallt an mir ab, weil sie mich nicht betrifft. Schon hier funktioniert das offenbar nicht mit dem Daten sammeln. Nivea Duschgel for Man halte ich nun auch nicht für einen Supertreffer auf mich persönlich. Könnt sich auch an Frauen richten, die glauben ihrem Mann damit was gutes zu tun, weil den das eben überhaupt nicht interessiert, weil hauptsache, schäumt, macht sauber und stinkt nicht nach Kokos Mandel Bachblütenmischung…

      • tonscherbe sagt:

        es geht nicht um Angst vor Datensammelei – was ein Unsinn!
        Es geht einzig darum, dass das nicht geht. Ohne gefragt zu werden. Zumindest für die 1-3 Prozent Menschleins auf dem Erdenrund, die nicht sofort alle Denke für immer abstellen, wenn das Gerät nur funktioniert. Und nett ausschaut. Gut, bei den meisten muss da gar nichts abgestellt werden…
        Wer meine Daten will hat mich zu fragen. Und: die besten Daten sind die, die nicht erhoben werden. Ende.

        Ansonsten: nix dagegen, wenn wer im Totalitarismus leben möchte. Bloß muss ich da nicht mitmachen müssen! wozu?
        schmier mir auch keine Stoffwechselprodukte in die Augenbrauen, wenn alle sowas machen, weils hip ist und angeblich “gesund”. Gehöre zu den wenigen die dann sagten: stinkt.
        :D

        • Tim sagt:

          Wie kommst Du auf Totalitarismus?

          Dieses Informationsgesammle findet doch aktuell schon auch in freiheitlich demokratischen Rechtssystemen statt, wird weiter ausgebaut und eigentlich als reines Wirtschaftsgut betrachtet.
          Eben nicht nur in totalitären Systemen, sondern hier bei uns!

          Nebenbei ist eine Republik auch nicht immer die goldene Wahl für eine Staatsform. Erst recht nicht für den einzelnen, der glaubt, man müsse ihn erst fragen!
          Dafür darf der einzelne ja dann und wann wählen gehen und wählt dann Leute, die ihn dann vielleicht fragen, aber eben nicht fragen müssen.

  3. Tim sagt:

    Na dann werden bis zum 1. Juli 2017 wohl noch schnell die Lager Leerverkauft soweit es geht, weil dieser Massen Wegwurfartikel aktuell nirgendwo wirklich registriert ist, oder zugewiesen werden kann… Aber auch billig Chipkarten kosten halt Geld und die kann man ja nicht einfach so aus dem Handel nehmen lassen… Wegen Terror auf jedem Klo ne Kamera ist ok, aber sowas geht natürlich nicht. Versteh ich schon.

    Das ist wieder so ein Gesetz von Idioten die Marktwirtschaftlich keine Schäden verursachen wollen… Ab sofort hätte ich dies Gesetz ernst genommen, aber das ist wieder mal vollkommen unverständlich. Ein weiteres Jahr bleibt diese Tür offen, obwohl man es seit Paris besser wissen müsste.
    Verhindern tut es zwar auch nicht wirklich was, aber selbst Plazebos sollte man glaubwürdiger verkaufen…

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