#SaveTheLink-Kampagne gegen Oettingers EU-Leistungschutzrecht

EU-Kommissar Günter Oettinger will ein neues EU-Leistungsschutzrecht einführen, was nach Meinung seiner Kritiker das freie Netz bedroht. Jetzt hat eine Gruppe von Europa-Abgeordneten eine parteiübergreifende Kampagne #SaveTheLink gestartet, um Oettinger zu stoppen.


Anzeige

Zum Hintergrund: Oettinger möchte ein neues EU-Leistungsschutzrecht einführen, bei dem bereits kleinste Textausrisse kostenpflichtig würden – weil ja die verlinkenden Stellen von den Inhalten der Verleger profitieren. Ein Überschriftenzitat, ein Teilen in sozialen Netzwerken etc. gäbe den Verlegern die Möglichkeit, Vergütung zu fordern.

Oettinger wird zwar nicht müde, in Interviews zu betonen, dass kein “privater Nutzer” dadurch betroffen werde, sondern nur Google & Co. zahlen müssten. Aber nur mal so gesagt: Dieser Blog-Beitrag wäre dann so nicht mehr möglich. Generell hat Oettinger wohl seine eigene Sicht der Sachlage und wirft Kritikern “ein begrenztes Verständnis der Dinge” vor. So sollen Chefredakteuere nur eingeschränkt Zahlen kennen und empfiehlt schon mal Verlegern ihre Leute in den Online-Redaktionen einzufangen – wie Spiegel Online in diesem Artikel ausführt.

Zum Hintergrund: Chefredakteure deutscher Zeitungen hatten Zahlen (wie in obigem Tweet) veröffentlicht, um darzustellen, dass Oettingers EU-Leistungsschutzrecht keinen Sinn macht. Nun gehen EU-Abgeordnete wie Julia Reda (Piratenpartei), Martina Michels (Linke), Dietmar Köster (SPD), Helga Trüpel (Grüne) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) mit einem YouTube-Clip in die Offensive, wie Spiegel Online hier berichtet.

(Quelle: YouTube)

Die Warnung: das EU-Leistungschutzrecht bedroht das Internet, wie wir es heute kennen. Das deutsche Leistungsschutzrecht hat sich als Rohrkrepierer erwiesen – kein Journalist hat da Gelder gesehen. heise.de berichtet hier, dass die beteiligten Verlage sogar drauf zahlen. Und nur mal so gesagt: Auch die Verleger dürften sich ins eigene Fleisch schneiden, denn auch in deren Online-Publikationen wird verlinkt. Schöne neue Welt, EU-Leistungsschutzrecht, CETA, TIPP usw. – alles am Bürger vorbei – so macht EU Spaß – oder?

Nachtrag: Der Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wettert gegen die obige Kampagne. Private Links würden nicht kostenpflichtig, genau so wenig wie Verlinkungen in sozialen Medien. Nur Google, Apple, Facebook und Co. müssten blechen, wenn diese Textsnippets übernähmen. Bei heise.de gibt es den Beitrag Leistungsschutzrecht: Zeitungsverleger stellen sich gegen Kampagne “Save The Link” zum Thema. Bleibt spannend zu beobachten, wie die Zeitungsverleger das Thema mangeln – und ob die sich nicht am Ende des Tages arg ins eigene Fleisch schneiden. Der bei heise.de angesprochene Dienst Google News übernimmt Inhalte nur, wenn sich die Redaktion bewirbt und von Google akzeptiert wird. Will der Verleger Geld von Google, fliegt er aus dem Google News-Kanal und aus die Maus. Ach ja, die Musik spielt ja immer häufiger abseits der großen Zeitungsverlage im Internet, oft in Blogs. Bin dann ja mal gespannt, wenn erste Blogs den Zeitungsverlegern Rechnungen wegen Übernahme von Texten und Artikeln stellen – wenn das EU-Leistungsschutzrecht so kommt. Aber womöglich wird dann eine Lex BDZV ins Gesetzblatt geschrieben, dass nur Verleger, die zum BDZV gehören, das Leistungsschutzrecht anwenden dürfen.


Werbung

Nachtrag: Ein sehr schöner Artikel im Umfeld des Themas ist hier von Thomas Knüwer erschienen.


Anzeige

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Internet abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

10 Responses to #SaveTheLink-Kampagne gegen Oettingers EU-Leistungschutzrecht

  1. Martin Wirtz sagt:

    Es ist offensichtlich, daß weder Oettinger noch unsere Kanzlerin die Interessen der Bürger vertreten und schützen. Dies läßt sich anhand einfachster Überlegungen nachvollziehen.

    Durch die geheimen internationalen Abkommen TTIP und CETA soll(t)en die Investitionen international tätiger nationaler und multinationaler Konzerne (und nicht etwa die Interessen eines jeden Bürgers und Grundrechtträögers) geschützt werden und diesen besondere Klagerechte und Rechte auf Schadensersatz eingeräumt werden. Angeblich kämen wir in der westlichen Welt nicht ohne diese Abkommen aus.

    Hier drängen sich mir beispielsweise die folgenden Fragen auf:

    1. Internationale Konzerne können bei einem Verstoß gegen TTIP oder CETA Schadensersatz von den nationalen Staaten verlangen, wenn ihnen durch Maßnahmen der Vertragsstaaten nach dem Inkraftreten von TTIP oder CETA ein Schaden entsteht. Welchen Schadensersatz können die Bürger der einzelnen Nationalstaaten (Normalbürger) – gegen wen (?) – einklagen, wenn ihnen durch durch die Umsetzung von TTIP oder CETA ein Schaden ensteht?

    2. Welche Möglichkeiten haben die Vertragsstaaten, die Abkommen TTIP und CETA wieder zu kündigen, wenn sich herausstellen sollte, daß diese Abkommen den Vertragsstaaten und/oder ihren Bürgern schaden? Ist in diesem Zusammenhang eine Evaluation der Wirkungen von TTIP und CETA vorgesehen? Welche Maßnahmen sind vorgesehen, wenn sich herausstellen sollte, daß diese beiden Abkommen schädlich sind?

    3. Von entscheidender Bedeutung ist für mich vor allem die Kündbarkeit von TTIP und CETA. Sollten diese beiden Abkommen nicht kündbar sein, so würden wir mit ihnen nichts anderes als eine Diktatur einführen. Es müßte mir mal jemand erklären, warum diese Abkommen nicht einfach – so wie jeder Arbeitsvertrag beispielsweise auch – kündbar sein sollen.

  2. Martin Wirtz sagt:

    4. Den international tätigen Konzernen soll ein besonderes Klagerecht eingeräumt werden, damit diese ihre Interessen durchsetzen können. Warum wird den Normalbürgern kein Klagerecht im Zusammenhang mit TTIP und CETA eingeräumt?

    • Hänk sagt:

      TTIP und CETA sind keine Institutionen und auch keine Personen, sondern Völkerrechtsverträge. Folglich kann man sie auch nicht verklagen, egal, ob man Bürger oder Konzern ist. Man kann ja auch nicht die Genfer Konvention verklagen.
      Bürger wie Konzerne können aber gegenüber Institutionen wie z.B. Staaten klagen, auch “im Zusammenhang mit TTIP und CETA”.

  3. Martin Wirtz sagt:

    Oettinger möchte ein neues EU-Leistungsschutzrecht einführen, bei dem bereits kleinste Textausrisse kostenpflichtig werden, obwohl die “Geschützen” davon nichts haben?

    Es geht erst mal darum, ein Gesetz einzuführen, mit dem alle gegängelt werden können. Anschließend wird das Gesetz – unter Ausschluß der Öffentlichkeit – in zig Novellierungen solange geändert, bis der gewünschte Effekt eingetreten ist und alle zahlen. So einfach ist das.

    Ich kann da nur sagen: Wehret den Anfängen!

  4. Remo sagt:

    Es ist doch immer wieder eine Freude zu lesen und zu hören, mit welchem Blödsinn sich die Büroklammern in Brüssel so beschäftigen.
    Ich dachte bis vor ein paar Jahren ja auch, dass diese Figuren für die Bürger da sind und nur das Beste für die Bürger wollen … Pfffttt !

  5. Werbung

  6. Dieter Schmitz sagt:

    Oettinger ist ein k13in3r, mi3s3r Lobbyist. Er ist die Sorte Politiker, die wir gar nicht gebrauchen können.

    Zitat:

    “Geht es um die Netzneutralität, wird Günther Oettinger harsch: Als “taliban-artig” bezeichnete der EU-Digitalkommissar die Befürworter des gleichen Netzes für alle bei einer Diskussionsveranstaltung im März.”

    Quelle:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/guenther-oettinger-und-lobbyismus-eu-kommissar-trifft-selten-ngos-a-1040147.html

    Bitte anpassen, falls es für

  7. Thorky sagt:

    Günter Öttinger scheint hinsichtlich seiner Rhetorik bei Donald Trump abgekupfert zu haben. Nach dem Leistungsschutzrecht müsste er jetzt an den Amerikaner zahlen. Schnell mal EU-juristisch durchsetzen lassen. ;)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.