EU droht mit Kündigung des US-Privacy Shield-Abkommens

Säbelrasseln bei der EU-Kommission – oder Götterdämmerung in Sachen Datenaustauch mit den USA unter dem Privacy Shield-Abkommen? EU-Justizkommissarin Jourová droht schon mal mit Kündigung.


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Es ist nur ein Infosplitter, der gut zum Sonntag passt. Thema ist der Rechtsrahmen, unter dem Unternehmen Benutzerdaten europäischer Nutzer in die USA transferieren dürfen. Trifft erst einmal Facebook und Co., hat aber auch Auswirkungen bis auf das Geschäftsmodell von Cloud-Anbietern.

Vor Jahren war das Ganze unter dem windigen Abkommen mit dem Namen “Safe Harbor” gedeckt. Nachdem der EuGH das Safe Harbor-Abkommen mit den USA als unrechtsmäßig gekippt hat, wurde eine neue, windige Sache von der EU-Kommission unter dem Namen “Privacy Shield” ins Leben gerufen. Ich hatte im Artikel EU und USA einigen sich auf neuen Safe Harbor-Deal “EU-US-Privacy Shield” darüber berichtet. Dort findet sich ein wunderbares Zitat aus einem Zeit Online-Kommentar, der die Einordnung erlaubt:

„Ein Sieb als Schutzschild: Privacy Shield beruht auf den schriftlichen Zusagen eines Lügners, die NSA-Überwachung einzuschränken“.

Der Schutz vor Zugriffen der US-Behörden auf Daten von EU-Bürgern ist bei Safe Harbor in keiner Weise gegeben. Die “Beschwerdemöglichkeiten” sind Schall und Rauch, denn die Klagebefugnisse sind durch zahlreiche Ausnahmen mehr oder weniger unmöglich. Das Teil ist löchrig wie ein Schweizer Käse und taugt nicht das Papier, auf dem das Abkommen veröffentlicht wurde.

Nun hat die USA eine neue politische Führung, die die Axt an alles anlegen, was aus der Vergangenheit stammt. Von US-Präsident Donald Trump gibt es die Executive Order zur „Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“ vom 25. Januar 2017, die Nicht-US-Bürger vom Schutz des “Privacy Act“ ausnimmt. Und damit fällt die schon löchrige Basis des Abkommens. Jetzt gibt es eine Warnung der -Justizkommissarin Jourová in einem Bloomberg-Artikel “falls sich etwas für europäische Bürger ändere, werde man das ‘Privacy Shield’-Abkommen kündigen”. Gibt zwar einen US-Brief vom 22. Februar 2017 aus dem Justizministerium, wonach alles beim alten bleibe. Aber das Abkommen ist nach Sicht unserer Datenschützer schon jetzt eigentlich für den Müll. Bei Interesse findet ihr in diesem deutschsprachigen Artikel noch ein paar zusätzliche Informationen.

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3 Antworten zu EU droht mit Kündigung des US-Privacy Shield-Abkommens


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  2. Damit war zu Rechnen das sich dort etwas ändern wird sobald Zoppotrump seine Arbeit aufgenommen hat.

    Vielleicht geben sich die Europäische Abgeordneten diesmal etwas mehr mühe ein Gesetz zu schaffen was besser war als sein Vorgänger.

    • thbock sagt:

      Ha,ha…
      …jetzt hätte ich hier fast den Kaffee auf der Hardware verteilt.
      Zoppo Trump, von dem habe ich ja schon lange nichts mehr gehört.
      Der Gegenspieler eines gewissen Kalle W.
      Passt aber irgendwie zum POTUS

    • Ralph sagt:

      YMMD. Zoppo Trump, der Bösewicht aus meiner Kindheit. Passt irgendwie.

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