EU-Rechtsausschuss für Upload-Filter & Leistungsschutzrecht

Heute hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments mit einer Mehrheit aus Konservativen und Liberalen für die Einführung von Upload-Filtern und eines Leistungsschutzrechts gestimmt.


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Internet-Experten lehnen mehrheitlich den Gesetzesvorschlag zu einer Reform des Urheberrechts 2016, den der Ex EU-Digitalkommissar Günther Oettinger vorgelegt hatte, ab. Der Vorschlag wurde zwar mehrfach überarbeitet, aber mit “Artikel 11” und “Artikel 13” sind zwei kritische Passagen im Gesetzesentwurf drin geblieben, die jetzt für Ärger sorgen.

Upload-Filter: Was heißt das?

In Artikel 13 des Gesetzesvorschlag heißt es, dass alle Online-Plattformen, auf denen sich große Mengen nutzergenerierter Inhalte finden, effiziente und proportionale Maßnahmen ergreifen sollen, um mögliche Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Das ist der berühmte Upload-Filter, der zu einer Zensur des Internet führen könnte, wie Kritiker mutmaßen. Die Macher von netzpolitik.org haben hier das Thema beleuchtet.

Und der Zombie Leistungsschutzrecht

Das Leistungsschutzrecht gibt es in Deutschland bereits – es sieht eine finanzielle Entschädigung für Presseverlage vor, wenn Google & Co. Überschriften und Textschnipsel aus Artikeln zitieren. Sascha Lobo hat in seiner Kolumne das Thema vor einiger Zeit aufgegriffen und netzpolitik.org schreibt dazu, dass das Leistungsschutzgesetz in Deutschland bereits gescheitert sei. Es liefe darauf hinaus, dass auch für kurze Texte und Nachrichteninhalte eine Abgabe an Urheber und deren Verleger zu zahlen sei. Es ist die Sprache von einer Link-Steuer, die aber keinen Sinn macht.

Auch heise.de und futurezone.at berichten. In Artikel 11 des neuen EU-Gesetzentwurfs soll dieses ‘Quatschgesetz’, was in Deutschland noch nie funktioniert hat, nun, dank Lobby-Arbeit der Verleger, europaweit eingeführt werden.

Noch ist nichts beschlossen

Bei netzpolitik.org weist man hier darauf hin, dass die Gesetzesvorlage ja noch vom EU-Parlament, voraussichtlich am 4. oder 5. Juli 2018, beschlossen werden muss. Es könnte noch sein, dass sich eine Mehrheit gegen das Gesetz ergibt. Bei change.org gibt es eine Petition Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!, die sich vor allem gegen Artikel 13 des neuen Gesetzentwurfs richtet. Dort könnt ihr also noch zeichnen.

Die Folgen …

für mich als Blogger? Eigene YouTube-Videos erstelle ich inzwischen kaum noch (zu viel Aufwand). Memes sind mir persönlich fremd – und wenn ein Upload-Filter für eigene Beiträge bei sozialen Netzwerken kommt, muss ich schauen, was da passiert. Notfalls wird nichts mehr hochgeladen. Dass die Videoplattform durchaus arge Tücken hat, musste die Blender-Community erfahren. YouTube hatte, auf Grund einiger Verwirrungen, deren YouTube-Videokanal mit den Videos, die nicht monetarisiert werden sollten, gesperrt. Bei heise.de hat man diesen Schlenker in diesem Artikel dokumentiert.   

Zum Leistungsschutzrecht hatte ich meine Position im März 2013 im Beitrag Irrsinn Leistungsschutzrecht und mein Blog kund getan. Ich denke, dass das EU-Gesetz den gleichen Weg gehen dürfte. Hier im Blog werde ich dann keine Artikel mehr von Verlagen verlinken können, die das Leistungsschutzrecht in Anspruch nehmen. Verrückte Welt, und die EU setzt alles daran, das Ganze noch zu toppen. Aber momentan hat die Welt ja Brot und Spiele in Russland. 


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14 Kommentare zu EU-Rechtsausschuss für Upload-Filter & Leistungsschutzrecht

  1. Herr IngoW sagt:

    “”Aber momentan hat die Welt ja Brot und Spiele in Russland.””
    Es werden ja immer solche Ereignisse dafür genutzt solche Sachen durchzusetzten, weil ja ganz viele Leute vom “Fußball-Wahnsinn” abgelenkt sind und nicht soviel darüber berichtet wird, denn die “Fußball-WM” ist ja das wichtigste.
    Das was wichtig ist, für den einen oder anderen, wird von den meisten Medien ignoriert.
    Denn die Berichte über wirklich wichtige Dinge bringen nicht genug Einschaltquoten bzw. Klicks mit denen Werbeeinahmen generiert werden.

    • Tim sagt:

      Ablenkung ist doch überhaupt nicht mehr notwendig.

      Die Menschen interessiert (und sie verstehen) gar nicht mehr, was da passiert, oder wo sie beschissen und abgezockt werden. Es gibt immer nur noch kleine Grüppchen, die sich beschweren, oder versuchen etwas zu verbessern, aber die sind einfach zu klein.

      Dagegen stehen Politiker, die oft bedingt Verständnis für das mitbringen, was sie da tun, aber ihren Quatsch halt durchsetzen können. 10 Jahre später kommt dann mal wer auf die Idee: “uiiii, da müssen wir vielleicht was ändern…”, was dann wieder Jahre dauert.

      Ich freu mich jetzt schon auf den Tag, an dem die EU wieder gegen Google vorgehen will, weil die ihre Filtermacht gebrauchen… Jetzt wirds echt absurd und die EU als Standort für Internetdienstleister immer uninteressnter. Das bleibt halt Neuland für die Politik…

  2. Dekre sagt:

    Hierzu passt ein Beitrag auf T-Online vom heutigen Tag. Es betrifft vor allem die Jugend und heute hat hierzu ein junger Mensch, 16 Jahre, mit dem Titel:

    “Lasst nicht zu, dass Maschinen das Internet zensieren!”

    einen lesenswerten Beitrag zum Thema veröffentlicht:
    https://www.t-online.de/digital/id_83973524/uploadfilter-so-denkt-ein-16-jaehriger-ueber-das-eu-gesetz.html

    Automaten sind nie gut, Charlie Chaplin machte uns das ironisch vor und die französische Filmkunst der Ende 60er/ Anfang 70er Jahre ist voll davon.

    Grüße

    • Andres Müller sagt:

      Noch gibt es nicht einmal im Ansatz Regeln für den Umgang mit künstlicher Intelligenz, und bereits jetzt sollen solche Mittel eingesetzt werden um EU Gesetze durchzusetzen?

      Wegen dem Fall bei Facebook wurde zwar bekannt dass “Cambridge Analytica” persönliche Daten von Benutzern gespeichert und verwendet hat, aber der Öffentlichkeit ist weniger darüber informiert wie die eingesetzen KI Systeme funktionieren und dass sie bereits über Fähigkeiten zur Präkognition und vorausschauenden Beeinflussung verfügen. Siehe zum Beispiel in diesem Artikel:
      https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kuenstliche-Intelligenz-Facebook-sagt-Nutzerverhalten-voraus-und-verkauft-damit-Anzeigen-4024377.html

      Was intern in Facebook abgelaufen ist, dass kann nach einem solchen Beschluss das gesamte Internet umfassen. Könnte es etwa sein dass sich das EU Parlament von den gleichen zahlungskräftigen Lobbyisten und Auftraggebern hat beeinflussen lassen dem auch schon der Zuckerberg verfallen ist und etwa den Trump ermöglicht haben könnte?

      Welcher Zufall das Zuckerberg gerade zu Besuch bei der EU war um Auskunft zu geben…… wenige Tage später beschließt dieser Rechtsausschuss Pläne um analoge KI -Technologien gegen ihre Bürger einzusetzen, aber jetzt in globalem Maßstab.

  3. ralf sagt:

    GOLEM:
    “Aus Angst vor völlig unklaren Haftungsregeln würden viele Inhalte im Netz verschwinden. Unseriöse Inhalte, sogenannte Fake News, würden es hingegen künftig noch leichter haben, sich im Netz zu verbreiten.”

    • Tim sagt:

      Vielleicht ist es auch viel weniger Angst, als klarer Menschenverstand?

      Wer kann sich schon rein finanziell auf Rechtsstreitigkeiten einlassen, in diesem Fall?
      Da verzichtet man doch lieber schweren Herzens, bevor man ein Fass ohne Boden öffnet.

      • ralf sagt:

        golem hat da sicherlich mit “angst” den falschen begriff gewaehlt, aber das richtige gemeint, naemlich “furcht” (WIKIPEDIA: “meist rational begründbar und auf ein Konkretum gerichtet… deshalb auch als ‘Realangst’ bezeichnet. Angst hingegen sei ein ungerichteter Gefühlszustand”).

        ich fand bei dem golem-zitat for allem den hinweis auf fake news interessant: waehrend die verbreitung von news durch das leistungsschutzrecht behindert wuerde, koennte sich fake news weiterhin ungestoert ausbreiten.

        • Tim sagt:

          …so lange Du der Erste bist, der die Fake News verbreitet schon. Ein Zitat wird schon wieder schwierig ;)

          Das ganze ist erst ein Anfang, verschärft wirds dann nach belieben und auf Wunsch einzelner, oder ganzer Lobby Gruppen. Bis nix mehr geht.

          • ralf sagt:

            zu “so lange Du der Erste bist, der die Fake News verbreitet schon. Ein Zitat wird schon wieder schwierig ;)”:

            haengt natuerlich von art und zielsetzung der fake news ab. ich differenziere mal grob 3 faelle:

            die unwahrheit in nachrichtengestalt…
            1. ist aus einem irrtum heraus entstanden?
            2. dient exklusiv-eigenen interessen (z.b. bei yellow press)?
            3. soll massen manipulieren (z.b. propaganda oder marktmanipulation)?

            im letzten und wohl problematischsten fall wird der urheber die weiterverbreitung sicherlich nicht behindern wollen.

            ich denke die befuerworter eines restriktiven eu-leistungsschutzrechts koennten sich damit auch ins eigene fleisch geschnitten haben. wie oft habe ich schon artikel nicht ueber die originalquelle oder eine suchmaschine sondern ueber ein zitat und/oder einen link auf einer drittseite gefunden.

          • ralf sagt:

            KORREKTUR:
            in meinem kommentar sollte es “nachrichten-suchmaschine” heissen und nicht “suchmaschine”.

            sorry.

  4. Bleibt dann nur noch die Möglichkeit völlig anonym über das Ausland zu bloggen, ist zwar mittlerweile extrem Aufwendig geworden aber die Möglichkeit bleibt dennoch.

    Hier kann man auch noch dagegen unterschreiben https://aktion.digitalcourage.de/nein-zu-uploadfiltern

  5. Werbung

  6. ralf sagt:

    ZEIT:
    “Das Europaparlament hat Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Uploadfiltern vorerst eine Absage erteilt… Im Parlament stimmten 278 Abgeordnete für den Vorschlag des Rechtsausschusses, 318 lehnten ihn ab und 31 enthielten sich der Stimme.”

    https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-07/uploadfilter-urheberrecht-reform-eu-parlament

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