Bayerns Sonder-DSGVO und ‘Bürgernaher Datenschutz’

Kleine Information für Blog-Leser/-innen, falls ihr es noch nicht gesehen habt. Bayern beschreitet einen eigenen Weg in Sachen Umsetzung der DSGVO, der bürgernaher sein soll. Dazu hat man einen Beschluss des Ministerrats in Kraft gesetzt, um DSGVO-Abmahnungen zu begrenzen.


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Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit 25. Mai 2018 in Kraft, und die ganz große Abmahnwelle scheint ausgeblieben. Unter Juristen war eh umstritten, ob Verstöße gegen die Umsetzung der DSGVO mit Abmahnungen über das Wettbewerbsrecht missbraucht werden können.

Bayern geht einen Sonderweg

Im Allgemeinen Ministerialblatt Bayerns wurde jetzt ein Beschluss der bayrischen Staatsregierung zur Umsetzung der DSGVO in diesem Bundesland veröffentlicht. Der Beschluss tritt damit in Kraft. Hier der Auszug:

Veröffentlichung gemäß Ministerratsbeschluss vom 5. Juni 2018

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):
Der Bayerische Weg zu einer bürgernahen und
mittelstandsfreundlichen Anwendung

Der Ministerrat beschließt nachfolgenden Bayerischen Weg zu einer bürgernahen und mittelstandsfreundlichen Anwendung des Datenschutzrechts, die die Ziele der Datenschutz-Grundverordnung sachgerecht und mit Augenmaß verfolgt und damit auch ihre Akzeptanz in der Bevölkerung fördert:

  • Kein Amateursportverein, keine Musikkapelle oder sonstige vor allem durch ehrenamtliches Engagement getragene Vereine müssen einen Datenschutzbeauftragten bestellen.
  • Bei einem Erstverstoß im Dickicht der Datenschutzregeln drohen keine Bußgelder; Hinweise und Beratung haben Vorrang vor Sanktionen.
  • Wir werden eine Praxis von Abmahnanwälten, die glauben bei Unternehmen formelle Datenschutzverstöße rechtsmissbräuchlich abmahnen und abkassieren zu können, nicht hinnehmen.
  • Wir werden mit den Betroffenen weitere Bestimmungen im Datenschutzrecht identifizieren, bei deren Anwendung im Besonderen darauf hinzuwirken ist, dass die Ziele der Datenschutz-Grundverordnung sachgerecht und mit Augenmaß verfolgt werden.
  • Hierzu werden wir weitere Gespräche mit Vereinen und Mittelständlern anbieten.

Damit gilt für die für den Datenschutz zuständigen Landesbehörden, die Vorgaben der DSGVO “sachgerecht und mit Augenmaß” zu verfolgen.

Ergänzung: Und was heißt das?

Nach der Diskussion in den Kommentaren habe ich mir die Punkte nochmals durchgelesen – es ist Wortgeklapper!

  • Musste ein kleiner Sportverein einen Datenschutzbeauftragten bestellen? Ich meine nicht – aber, er kann freiwillig so was tun (dann hat er einen, der sich nur darum kümmert). Sonst bleibt es rechtlich am Vorstand hängen, der für Verstöße haftet.
  • Der Erstverstoß soll nicht durch Behörden geahndet werden. Das ist m.W. Konsenz bei allen Datenschutzbehörden Deutschlands und wurde im Vorfeld der DSGVO auch immer wieder betont.

Die beiden letzten Punkte in obiger Liste halte ich für selbstverständlich – das wäre die Aufgabe der Datenschutzbehörden. Und die sind, nach eigener Auskunft, bereits Hotline für DSGVO-Betroffene. Zudem haben die Verbände (IHKs, Sportverbände etc.) m.W. im Vorfeld entsprechende Workshops und Seminare angeboten.

Bleibt noch das Thema Abmahnanwälte. Schön, man deutet an, was zu machen – aber was? Man ‘will’ eine rechtsmissbräuchliche Abmahnpraxis nicht hinnehmen. So was sollten alleine Gerichte schon nicht hinnehmen – und es gab da bereits entsprechende Urteile. Juristen vertreten den Standpunkt, dass Abmahnungen wegen formaler Mängel in der DSGVO-Erklärung etc. nach Wettbewerbsrecht eh nicht abmahnfähig sind. Was bleibt und was passiert, wenn eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung erfolgt, denn konkret? Wer stellt die Rechtsmissbräuchlichkeit fest?

Mein Bauchgefühl: Das nutzt demjenigen, der eine Abmahnung bekommt, rein gar nichts. Er muss selbst handeln – und den Empfehlungen der juristischen Fachleute, die vor Einführung der DSGVO galten, folgen. Die lauteten nämlich: Prüfe, ob die Abmahnung berechtigt ist und konsultiere einen Fachanwalt für Details. Mir schießt gerade der Begriff ‘weiße Salbe’ durch den Kopf, warum nur?

Landtagswahl, oder was?


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Klingt erst einmal gut, was im Beschluss veröffentlicht wurde. Einige Gedanken habe ich gerade nachgetragen. In der Öffentlichkeit ist das Thema DSGVO ‘durch’, viele Bedenken scheinen sich in Luft aufgelöst zu haben. Aber in Bayern sind bald Landtagswahlen. Daher möge sich jeder sein eigenes Urteil bilden. Zudem stellt sich die Frage, ob der bayrische Sonderweg (so er denn wirksam beschritten würde – werden kann) mit den EU-Vorgaben im Einklang ist. Wenn ein Vertragsverletzungsverfahren wegen bestimmter Umsetzungen eingeleitet würde, käme die Entscheidung natürlich lange nach der Landtagswahl. Zudem ist nach wie vor unklar, ob das Thema Abmahnanwälte überhaupt relevant ist (ich hatte oben in der Ergänzung und in diversen Blog-Beiträgen da schon was zu geschrieben). Auf Twitter gibt es daher bereits eine entsprechende Diskussion um dieses Thema.

Bei heise.de geht man in diesem Artikel ebenfalls auf die betreffende Thematik ein – das Wochenende ist also gerettet.

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27 Kommentare zu Bayerns Sonder-DSGVO und ‘Bürgernaher Datenschutz’

  1. Gaga sagt:

    Was ist am Alleingang der Bayern so schlecht?
    Die ganze Republik kotzt sich über die Bayern aus. Komisch aber, dass sie die Städter, die sich ihre Heimat verschandelt haben, alle nach Bayern drängen und dort mit ihrem Geld die Grundstückspreise in die Höhe treiben. Ganz davon abgesehen, dass die Bayern über den Länderfinanzausgleich die verfehlte Politik z.B. in NRW und Berlin mit finanzieren MÜSSEN. Da stimmt doch was nicht!
    Bayern beweist seit vielen Jahrzehnten dass sie mit ihrem Sonderweg besser fahren als der Rest der Republik. Aber ja, das ruft natürlich Neider auf den Plan…
    Die jenigen, die sich über Bayern auslassen, sollten erst einmal vot der eigenen Türe kehren!
    Herr Born, mit den Verweisen auf die Landtagswahlen oder dem EU Recht betreiben Sie Mainstream sprech… Nicht schön!
    Wir können uns nicht einerseits über die missglückte DSGVO echauf­fie­ren und uns andererseits darüber auslassen, wenn jemand versucht das Beste draus zu machen…
    Das ist BILD Niveau!

    • Günter Born sagt:

      Gegen das BILD Niveau verwahre ich mich nachhaltig. Es stellt sich die Frage – und das muss erlaubt sein – warum ist das Ganze nicht am 25. Mai veröffentlicht worden – Zeit genug gab es ja!

      Beim Thema ‘Ministerrat’ habe ich schon gestutzt, denn es gibt das Gremium auf EU-Ebene – und wohl auch in Bayern. Da ist also ein Beschluss der bayrischen Staatsregierung veröffentlicht worden.

      Man könnte das Ganze wohlwollend als Präzisierung sehen. Aber es darf die Frage erlaubt sein, ob das Ganze so juristisch bzw. praktisch handhabbar ist. Ich habe ja einige Gedanken in obigem Text nachgetragen. Als jemand, der eigentlich politisch neutral ist, frage ich schon nach dem ‘warum gerade jetzt – warum gerade so’? Den Rest darf sich der geneigte Leser selbst dazu denken.

      Bayern-Bashing muss ich mir nicht geben – die Bewohner dieses Bundeslandes sind so verschieden wie die Hessen, mit denen ich klar kommen muss – und auch klar komme. Zum Rest: Der Text bezog sich nicht auf die Bayern als solche, sondern auf einen Beschluss der bayrischen Landesregierung in Form des ‘Ministerrats’ (Hut ab vor dem Staatssekretär, der die Vorlage für die durchwegs älteren Herren im Ministerrat geliefert hat). Und noch was: In Bayern setzen die Regierenden sich ja selbst oft genug ins Fettnäpfchen …

      … einen Bogen über Länderfinanzausgleich und Zuzug/Grundstückskauf in Bayern zu ziehen, wäre dem obigen Artikel dann doch eine zu große Ehre bzw. dehnt das Thema arg aus. Und damit soll es aus meiner Sicht gut sein.

      • Gaga sagt:

        Die Aussage “Bild Niveau” nehme ich ausdrücklich zurück!

        Dennoch: Wäre die Initiative aus Berlin, Bremen oder Frankfurt gekommen, hätte kein Hahn danach gekräht.

        Der Bogen über Länderfinanzausgleich und Zuzug war exemplarisch und sollte lediglich verdeutlichen, mit welch Doppelmoral man über Bayern urteilt.

        • Christian sagt:

          Doppelmoral?
          Dass Bayern jahrzehntelang zu den “Nehmer-Ländern” beim Länderfinanzausgleich gehörte, spielt heute natürlich keine Rolle mehr…

          • Gaga sagt:

            Mit Fakten läufts besser: Bayern bezog in den Aufbaujahren insgesamt ca. 3,4 Milliarden Euro. Diesen Betrag (sogar noch weitaus mehr) zahlt Bayern Jährlich(!) als Finanzausgleich “zurück”.

            Aber genau der Post oben ist ein Paradebeispiel dafür, dass meine These der Doppelmoral nicht aus der Luft gegriffen ist.
            Neutrale Bewertung geht anders…

          • Frank sagt:

            @Gaga,
            die Geldleistungen kann man nicht mit damals vergleichen. Ein zurück gäb’s ohnehin nicht. Die Bedeutung von Moral ist dir fremd. Die Bayern sind weit vernünftiger als du und die Politiker erscheinen wollen.

    • Dekre sagt:

      Hallo Gaga,
      die Beiträge zum Lob auf das Bundesland Bayern sind nicht zielführend hier im Blog. Unabhängig davon ist das was da zur DSGVO verkündet wird – rechtlich gesehen – schnulli. Es gilt das Bundesdatenschutzgesetz und wurde durch die sog. DSGVO geändert. Zumal die Verkündigung einem Werbeplakat gleichkommt. Also wirklich dümmer geht es wirklich nicht.

      Das ist ein Blog von Günter für edv-technische Angelegenheiten und keine Bühne das CSU-regierte Bayern und für die CSU.

      Edv-technisch schein ja man in Bayern nicht so ganz auf der Höhe zu sein. Denn wenn die Behörden von ein BS auf das andere wechseln und dann wieder auf das eine zurück, so scheint ja wohl das was nicht ganz koscher verlaufen. Günter hat hier im Blog darüber umfangreich berichtet (finde jetzt nicht schnell die Stellen).

      Dann mal was Feines zum Abschluss:
      Der damalige MP Stoiber hat bei der Rinderseuche BSE verkündet, dass in Bayern kein Rind betroffen sei (war so ca. 2001). Vergessen hat der Chef MP Stoiber zu erwähnen, dass auf die Rinderseuche BSE in Bayern gar nicht getestet/ untersucht wurde.
      Dafür war aber folgendes am Flughafen in München festzustellen. Kommt man da mit einem Flugzeug an, so kommt dann in der Aussteigerzone ein Schild “BSE hier entlang”. Na ja, die Bayern. Immer einen Scherz parat, eben urwüchsig.

      Zum Finanzausgleich – Lass es, sonst kommen richtige Zahlen und Vergleiche.
      Es ist ein PC-Blog von Günter und wir sollten es lassen.

      • Dekre sagt:

        Das mit BSE war wohl ab 1998. Die Franzosen haben dafür ihre eigene Formulierung, was auf deutsch heißt “verrückte Kuh”. Immer wenn ich ab 1998 in München auf dem Flughafen ankam, wollte ich unbedingt mal durch den “BSE-Ausgang”. Denn wenn man schon nicht in Bayern testet, so wollte ich mich mal testen lassen. Es wurde aber abgelehnt vom Personal. Hatte aber auch keine Zeit, denn ich wollte die S-Bahn bekommen, die mich in 8 Minuten zum Marienplatz fährt (Hauptbahnhof 10 Minuten nach MP Stoiber).

  2. RUTZ-AhA sagt:

    Pures Wahlkampfgeplänkel. Die Gnatzkopp-Bayern werden ihrem Image als “Staat im Staat” mal wieder gerecht.
    Es ist weder von Seiten der EU noch von der Bundesregierung beabsichtigt oder gewollt, dass die DSGVO kleinlich gehändelt wird. Das ist gesetzlich für ‘s Erste so festgeschrieben.

    Lückenfüller für die Sommerzeit :-)

    • Gaga sagt:

      Tja, irgend etwas machen die “Gnatzkopp-Bayern” in ihrem “Staat im Staat” aber wohl besser als der Rest der Republik…

      Immerhin haben wir jetzt eine Vorlage die eigentlich. sofern man keine Abmahnkanzlei betreibt, in unserem Interesse weiter verfolgt werden sollte.

      Oder ist es per se nicht diskutabel, weil es aus “Gnatzkopp-Bayern” kommt?

      • RUTZ-AhA sagt:

        Da ich keinen Vertrag mit Bayern habe und auch nicht dort lebe, bin ich nicht betroffen, müsste also eigentlich nicht diskutieren. Wenn die bayrische Staatsregierung ihren Bewohnern Gefallen will, ist das ihre Sache. Ob die Maßnahme rechtlichen Bestand hat, werden Rechtsexperten sicherlich heraus finden.

      • Günter Born sagt:

        >Immerhin haben wir jetzt eine Vorlage die eigentlich. sofern man keine Abmahnkanzlei betreibt, in unserem Interesse weiter verfolgt werden sollte.

        Wenn die Vorlage (auch im Sinne der Umsetzbarkeit) hält und am Ende des Tages was bringt, bin ich sofort bei dir. Ich hege jedoch meine Zweifel, ob das mehr als ‘weiße Salbe’ ist – und da ist mir egal ob Bayern, Sachsen, NRW oder wer auch immer drauf steht.

        Was heißt zu “Abmahnanwälten” der Text “werden nicht hinnehmen” juristisch genau? Wenn ich eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung bekäme und in Bayern leben würde – was bedeutet das juristisch? Meines Wissens haben wir immer noch Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz. Wenn ein Gericht nach erfolgloser Abmahnung eine Klage auf Unterlassung oder wie auch immer annimmt, steht dann die Staatskanzlei aus München auf und beendet das Verfahren? Aber ich bin kein Jurist, der die rechtlichen Feinheiten beurteilen kann.

        Ergänzend: So aus dem hohlen Bauch würde ich sagen, das ein ‘rechtsmissbräulich’ in einer Abmahnung final nur durch eine Stelle, nämlich die zuständigen Gerichte, festgestellt werden kann. Und nun? Sind wir durch den veröffentlichten Beschluss einen Schritt weiter?

        • RUTZ-AhA sagt:

          Es ist hoffnungslos, meine Wortwahl “Gnatzkopp-Bayern” traf schon immer genau ins schwarze.

        • Michael Bickel sagt:

          “Was heißt zu “Abmahnanwälten” der Text “werden nicht hinnehmen” juristisch genau?”

          Genau der Punkt. Viel zu schwammig, dazu braucht es aber natürlich auch eine Lösung fürs ganze Land. Trotzdem: jeder, der das Thema wach hält, hilft schon. Es ist ja angedacht, dass dem Abmahnwesen ein Ende gesetzt werden soll und wenn die Bayern damit helfen, dass das Thema vor lauter Immigrationsfragen & Co nicht wieder vergessen wird, dann haben sie was Gutes getan.

          Ansonsten möchte ich mich nicht am Bayern für oder gegen Bashing beteiligen, das sehe ich als Hesse eher entspannt. Man muss einfach nicht alles so ernst nehmen, was von da unten kommt (war jetzt vielleicht doch Bashing :))

  3. Sack Reis in China sagt:

    Und warum ist das Ganze eine “Kleine Information für Blog-Leserinnen”?

    • Günter Born sagt:

      War ein Elchtest ;-). Leserinnen haben das gelesen, gelacht, gelocht und abgeheftet (sind halt die klügeren). Der Rest hat angefangen zu diskutieren.

      Um nun Gender-neutral zu werden, habe ich jetzt einen / und einen Bindestrich eingefügt, so dass es wieder passt.

  4. noone sagt:

    wow, ich schaue hier ja öfters vorbei und gelegentlich schreibe ich auch etwas (eher selten), aber einen so schlechten bericht habe ich hier im blog schon lange nicht mehr (oder nie) gesehen. ein glück dass speicher billig ist, denn hier handelt es sich um digitale platzverschwendung.

    und wenn ich dann die kommentare darunter sehe. doch, das kommt dem niveau von bild, big brother, dsds und co schon sehr nahe. oder sind diese kommentare gar eine folge der durch solche sendungen konditionierten gehirne?

    • RUTZ-AhA sagt:

      Vorschlag: Sieh einfach woanders hin :-)

      • ilchaase sagt:

        Hat er aber nicht unrecht.
        Die Komments sind so reflexhaft, wie inhaltlich erwartbar, bzw. wenig überraschend. Man schwimmt im eichenen Saft – gern…
        :P

    • Günter Born sagt:

      Ich scheine eine gute Woche in Sachen schlechter Berichte (nach Meinung einzelner Kommentatoren) gehabt zu haben – den Kommentar gab es schon so ähnlich zum Java-Beitrag ;-).

      Wer sich in die Bütt stellt, läuft Gefahr, sich zu vergaloppieren (damit muss und kann ich als Blogger gut leben – wenn ich Mist baue, schreibe ich das in einer Korrektur auch). Aber bei den beiden genannten Fällen kann ich das noch nicht erkennen – dass man manches anders interpretieren kann – geschenkt. Die Nagelprobe wird die Praxis liefern ;-).

      Zur Digitalen Platzverschwendung: Stimmt, hätte niemand darüber berichtet, währe der Blutdruck bei einigen Mitmenschen eher weniger gestiegen, so mein Eindruck. Der Ministerratsbeschluss ist imho aber auf vielen Blättern Papier ausgedruckt und verteilt worden …

  5. Werbung

  6. Blupp sagt:

    Wäre in belastbarer Form, von wo auch immer, ein “wir stoppen den deutschen Abmahnwahn” gekommen, hätte mich das vom Hocker geworfen.

    Das ist jedoch nicht mehr als das übliche Kasperletheater oder eben weisse Salbe …
    Oder wo bringt der Text aus Bayern jetzt mehr Rechtssicherheit?

  7. RUTZ-AhA sagt:

    Es bleibt den Nörgeln doch unbenommen, ihr Selbstwertgefühl mit einem eigenen Blog zu steigern. Das gäbe zur Abwechselung mal den Anderen die Möglichkeit für Kritik.

    Die Arbeit anderer Leute grundlos und pauschal schlecht zu reden stellt den primitiven Versuch dar, eigenes nicht vorhandenes Ansehen zu polieren.

  8. Günter Born sagt:

    Ok Leute – es lag mir fern, mit dem initialen Blog-Post Bashing der Bayern (sprich: der dort lebenden Menschen) zu betreiben. Mir ging es um die Sache mit dem Erlass und das Handeln der Politik, was ich merkwürdig fand und eine Vermutung äußerte.

    Aber lassen wir die Verunglimpfungen von einzelnen Personen, die nichts mit dem Thema zu tun haben – als Blogger stehe ich in der Bütt, da kann ich die obige Kritik ab bzw. muss mit so etwas rechnen.

    Und im übrigen: Wäre natürlich im Sinne der Sache genial, wenn ich mich in 5 Jahren öffentlich hin stellen muss ‘Leute, ich habe mich mit dem Artikel vom 10. August 2018 zum bayrischen Weg total geirrt. Der Ministerratsbeschluss vom 5. Juni 2018 hat uns alle wirklich weiter gebracht’. Ist jetzt wirklich ohne Ironie gemeint.

    • Dekre sagt:

      Lieber Günter,

      es ist schon sehr traurig, dass ein sog. EDV-Thema hier von Einigen bewußt mißverstanden wird. Das was mich vor allem befremdlich macht ist, dass man hier in Stereotypen verfällt = “BILD-Niveau” und anderes sonstiges. Ich habe noch nie eine BILD-Zeitung gekauft. Jene, die den Vorwurf machen, haben eben diesen Horizont oder auch nicht. Ich kann da leider nicht mitreden, da aus Unkenntnis ich das “BILD-Niveau” nicht kenne (heute).

      Sofern man nicht in ein Profil hineinpasst, so hat man verloren und wenn man alte Regeln nicht befolgt, so hat man verloren. Es ist wirklich niederträchtig was passiert.

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