Juristische Stolpersteine für Microsoft? Es läuft nicht rund

Aktuell scheint die Rechtsabteilung von Microsoft etwas Arbeit zu bekommen. Der Deal zur Azure-Cloud mit dem US-Verteidigungsministerium ist vorerst gerichtlich gestoppt. Und die FTC untersucht u.a. auch Microsofts Geschäftspraktiken der letzten 10 Jahre auf unfaire Wettbewerbspraktiken bei Aufkäufen.


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Jedi-Cloud-Deal mit US-Verteidigungsministerium auf Eis

Ende Oktober hatte ich im Blog-Beitrag Microsoft erhält Zuschlag des US-Pentagons für die Jedi-Cloud über einen großen Erfolg von Microsofts Vertriebsleuten berichtet. Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten hat Microsoft den Auftrag zur Realisierung des Cloud-Projekts Joint Enterprise Defense Infrastructure (JEDI) erteilt. Mitbewerber Amazon ging, für Beobachter überraschend, leer aus.

Mit JEDI will das US-Militär eine hochsichere, cloudbasierende Lösung für die Speicherung von Daten etablieren. Das Projekt war 2018 ausgeschrieben worden, wobei auch IBM und Oracle seinerzeit mitgeboten hatten. Beide Firmen schieden aus, weil sie die Mindestanforderungen nicht erfüllten – wogegen Oracle erfolglos klagte. Zum Schluss waren nur noch Amazon und Microsoft im Rennen. Insider gingen davon aus, dass Amazon den Zuschlage erhalten würde, da die Firma für viele US-Behörden mit Amazon Web Services (AWS) im Geschäft ist. Allerdings hat US-Präsident Trump bereits häufiger gegen Amazon geschossen. Es gibt Stimmen, die verlauten lassen, dass Trump die Order ausgegeben habe, Amazon aus der Auftragsvergabe rauszukegeln. heise hat hier einige Informationen zur Historie zusammen getragen.

Amazon hat gegen diesen Vertrag geklagt und nun vor Gericht in erster Instanz Recht bekommen. Es geht in der Argumentation um den Druck, den US-Präsident Trump wohl ausgeübt hat. Das zuständige Gericht hat Amazon nun Recht gegeben, und in einer einstweiligen Verfügung am Donnerstag das Projekt erst einmal gestoppt. Alles muss wohl nochmals überprüft werden. Wer sich für die vielen Winkelzüge interessiert, findet u.a. bei heise in diesem Artikel Lesefutter. (via)

FTC prüft Microsofts Geschäftspraktiken

Und es gibt noch eine zweite Baustelle, auf die ich hier gestoßen bin. In den letzten Jahren haben große Technologieunternehmen, u.a. auch Microsoft, häufig aufstrebende Wettbewerber aufgekauft, um dann deren Produkte platt zu machen. Ziel war es, den Wettbewerb klein zu halten und eigene Produkte zu pushen. Das geht aber u.U. auf Kosten der Innovation.

Die US Federal Trade Commission (FTC, US-Wettbewerbsbehörde) hat nun mit einer Untersuchung aller großen Firmenübernahmen durch Firmen wie Microsoft begonnen. Die FTC hat von Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft Informationen über alle Übernahmen angefordert, die sie zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2019 abgeschlossen hat. Das betrifft auch Übernahmen, die bisher nicht nach dem US Hart-Scott-Rodino (HSR)-Gesetz geprüft wurden.

Der Antrag umfasst die Offenlegung der Übernahmestrategien, der Vereinbarungen über die Übernahme von Unternehmen und der Wettbewerbsverbotsklauseln des Unternehmens. Angefragt wurden auch Informationen über Produkte, die nach einer Fusion entwickelt wurden, sowie Details über die Strategien, die mit der Preisgestaltung von Produkten nach der Fusion verbunden sind. Weiterhin interessiert sich die FTC für die Art und Weise, wie die Unternehmen die übernommenen Vermögenswerte und Daten in ihren Betrieb integriert haben und wie kleine Unternehmen nach der Übernahme durch größere Technologieunternehmen abschneiden.

Der Vorsitzende der FTC, Joe Simons, erläuterte die Untersuchung mit folgenden Worten: “Unternehmen der Digitaltechnik sind ein großer Teil der [US-]Wirtschaft und unseres täglichen Lebens. Diese Initiative wird es der Kommission ermöglichen, Übernahmen in diesem wichtigen Sektor genauer zu untersuchen und auch zu bewerten, ob die Bundesbehörden angemessen über Transaktionen informiert werden, die den Wettbewerb beeinträchtigen könnten. Dies wird uns helfen, die Technologiemärkte weiterhin offen und wettbewerbsfähig zu halten, zum Nutzen der Verbraucher”. Insgesamt werden mehr als 400 Erwerbungen über den Zeitraum von 10 Jahren geprüft.


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3 Antworten zu Juristische Stolpersteine für Microsoft? Es läuft nicht rund


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  2. Alitai sagt:

    Wenn die USA eine hochsichere Cloud von MS möchte bekommen sie die auch. Da ist nichts unfair. Bin gespannt wie es weitergeht.

  3. Don Omerta sagt:

    @Ärgere das Böse!
    Ist mir auch als erster Gedanke gekommen…. ; -)

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