US-Richter stoppt Verbannung der TikTok-App

ParagraphNeue Volte im Verfahren der US-Regierung zum TikTok-Verbot in den USA. Ein US-Richter fasste am Donnerstag, den 24.9.2020 den Beschluss, dass die Trump-Administration entweder ein Verbot der TikTok-App in den US-App aufschieben müsse. Oder die Trump-Administration muss bis bis Freitag einen Schriftsatz zur Verteidigung der Entscheidung zum TikTok-Bann einreichen.


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Ein kurzer Rückblick

Hintergrund des Ganzen ist, dass die die US-Regierung unter Präsident Trump die chinesische TikTok-App samt Dienst in den USA  verbannen wollte, sofern das US-Geschäft nicht an einen US-Technologiekonzern verkauft würde. Ich hatte im Blog-Beitrag US-Geschäft von TikTok wohl an unbekannten Bieter verkauft über das Verkaufsthema berichtet. Dann kam die Ankündigung des US-Handelsministeriums (Commerce Department), die auf Anordnung des US-Präsidenten den Download der TikTok-App in den US-App-Stores für letzten Sonntag verbot. Die Woche gab es dann noch die Meldung, dass Trump den Kauf von TikTop durch Oracle und Walmart im Grundsatz gebilligt habe – wobei der chinesische Eigentümer Bytedance von alle dem nichts wusste.

Neue Entwicklungen

Bytedance hatte aber in den USA eine Klage gegen die Verbannung der TikTop-App aus den App-Stores von Apple und Google eingereicht (siehe Klage gegen die US-Regierung eingereicht).  Nun berichtet Reuters über die Entscheidung eines US-Richters in dieser Klage. Der US-Bezirksrichter Carl Nichols hat die Anordnung des US-Handelsministeriums, mit der die TikTop-App letzten Sonntag aus den Stores von Apple und Google fliegen sollte, vorläufig ausgesetzt.

Der US-Bezirksrichter Carl Nichols sagte, die Regierung müsse bis Freitag um 14.30 Uhr EDT eine Antwort auf einen Antrag von TikTok auf eine einstweilige Verfügung einreichen oder die Anordnung zum App-Bann verzögern. Ein Bundesrichter erließ am Samstag in San Francisco zudem eine einstweilige Verfügung, mit der eine ähnliche Anordnung des Handelsministeriums daran gehindert wurde, am Sonntag auf die WeChat-App von Tencent Holdings in Kraft zu treten.

Reuters schreibt, dass das Handelsministerium plant, die WeChat-Unterlassungsanordnung anzufechten. Aber die Vertreter der Regierung haben noch keine Berufung bei Gericht eingelegt. Am letzten Samstag kündigte das Handelsministerium eine einwöchige Verzögerung der TikTok-Bann-Maßnahme an und verwies dabei auf “jüngste positive Entwicklungen” in Gesprächen über das Schicksal seiner US-Operationen. Das Thema dürfte uns daher noch erhalten bleiben.

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