Piratenpartei legt Beschwerde wegen Durchsuchung wegen G7-Leaks ein

ParagraphIm Juni 2022 kam es im Vorfeld des G7-Gipfels in Elmenau (Bayer) bei der Piratenpartei zu einer Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung von Daten. Der Beschluss wurde vom Amtsgericht München erlassen, weil im Rahmen der sogenannten G7-Leaks (Polizeidokumente des Hamburger G7-Gipfels von 2015) geleakt wurden.


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Von Indymedia wurde auf ein Dokument der von der Piratenpartei betriebenen Verschlüsselungsplattform CryptPad verlinkt. Was dort gespeichert war, lässt sich wegen der Verschlüsselung nicht feststellen. Die Polizei beschlagnahmte aber Daten vom Webserver der Partei mit sensiblen Mitgliederdaten. Ich hatte das ausführlich im Blog-Beitrag Piraten-Partei: System der PiratenIT durch Polizei beschlagnahmt 22. Juni 2022 detailliert beschrieben. Alles in allem ein ziemlicher Hammer. Nun haben die Piraten Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts eingelegt, der nach ihrer Sicht unverhältnismäßig und fehlerhaft war. Die Details habe ich im Blog-Beitrag nachgetragen.


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14 Antworten zu Piratenpartei legt Beschwerde wegen Durchsuchung wegen G7-Leaks ein

  1. Anonymous sagt:

    "Nun haben die Piraten Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts eingelegt (…)"

    Dieses Recht haben sie ja durchaus, auch in einer *repräsentativen* Demokratie.

    Was dabei allerdings herumkommen wird, muß man sehen. Welchen Nutzen diese späte Reaktion für die mittlerweile gesammelten und verarbeiteten Daten hat… ist fraglich.

    Möglicherweise wieder mal ein Thema, um medial vertreten zu sein? Denn tatsächlich haben sie keine nennenswerte Bekanntheit mehr.

    OT-Persönliche Meinung
    Bei mir sind sie durch, seit sie damals "freie Meinungsäußerung" propagierten und bewarben, im gleichen Atemzug aber an meinem Wohnort die Kundgebung einer Gruppe unterbinden wollten.
    Wasser predigen und Wein trinken, das sind mir die richtigen. Und wer einmal lügt, dem glaubt man nie.
    \OT-Persönliche Meinung

    • Ralf S. sagt:

      Zu deiner OT-Meinung:
      Dies ist leider schon seit längerer Zeit in so manchen gesellschaftlichen Bereichen/Gruppen und öffentlichen Diskussionen "in", dass man Meinungsfreiheit selbst lauthals postuliert und einfordert, aber damit eigentlich nur seine eigene Meinung meint. Unbequeme und anders denkende Meinungen "bekämpft" man auch ganz gerne mal mit unlauteren Mitteln wie z. B. geplante und gezielte "Cancel Culture". Dieses Phänomen trifft man bevorzugt (aber nicht nur) in der eher extremeren linken Ecke an. Die "stramm linken Demokraten" sind allerdings leider sehr oft in ihrem Herzen nichts anderes als Feinde des Grundgesetzes und wollen – ebenso wie die extreme Rechte – nichts anderes als wie eine Diktatur. Nur eine linke Diktatur eben (die allerdings genauso Sch…. ist wie eine rechte Diktatur). Auch hier im Forum findet man immer mal wieder gewisse laute Meinungsfreiheits-Rufer, die natürlich "nur das Gute wollen und die Welt verbessern möchten" mit ihrer Sichtweise. Dies aber natürlich nur und ausschließlich zu ihren eigenen und besonders "guten" Konditionen. Wehe einer spricht – rechtlich gedeckt natürlich und somit in einer Demokratie absolut zulässig und sinnvoll, da den Diskurs stärkend – dagegen: Dann wird ganz schnell der Instrumentenkasten der unverschämten Diffamierung und oft auch Beschimpfung hervor geholt und meist als letztes "Totschlag-Argument" – wenn dann gar nix mehr "hilft", seine eigene Meinung durchzusetzen – auch noch die Nazikeule rausgeholt und damit verbal zugeschlagen.

      Diesen Menschen sollte man einfach mal erklären, dass demokratisches Verhalten immer (!) Meinungsvielfalt und entsprechende Diskussionen daraus bedeutet. Und – ganz wichtig – dass in einer Demokratie immer noch die Mehrheit (egal ob einfache, oder zwei-drittel-Mehrheit) den Ton angibt und nicht eine kleine, aber dafür umso lautere Minderheit – auch wenn diese sich für "die besseren Menschen" hält.

      • mw sagt:

        Ist das seit neuestem ein politischer Blog? Diese OT Beiträge sind mehr als unpassend. Schämt Euch.

        • Andreas W. sagt:

          Es ist nun mal ein politisch-rechtliches Thema, und entsprechend fallen auch die Beiträge politisch aus. Ich finde die Beiträge von Anonymous und Ralf S. gut und weiß nicht, warum die beiden sich schämen sollten.

        • Bernd B. sagt:

          Ah, gleich ein praktisches Beispiel, wie die Abwehr ungenehmer Meinung niedrigschwellig in der Praxis realisiert werden kann.

          Danke für Ihren wertvollen Beitrag!

        • Ralf S. sagt:

          "Schämt Euch."

          Mach ich! Stehe schon mit dem Handy in der Zimmerecke, während ich dies tippe – natürlich mit dem Kopf zur Wand – und bereue zutiefst …!

          Trotzdem noch ein schönes Wochenende für dich!

    • TheUnicornXXL sagt:

      Hallo Anonymous,

      vielleicht solltest du auch sagen welche Gruppe, deren Kundgebung Du meinst, das war, in welchem Land und um welches Thema es ging.
      Ich weiß es nicht, aber so liest sich das ziemlich willkürlich.

      Denn unterbinden kann die Partei z.B. in Deutschland nichts, nicht einmal bei ihren eigenen Mitgliedern.
      Ich kann Dir nur sagen, dass die Piraten in Deutschland recht geschlossen gegen Rechts und gegen Querdenker sind

      • Bernd B. sagt:

        "gegen Rechts und gegen Querdenker" zu sein ist ein völlig legitimer Standpunkt, Ausdruck des Meinungspluralismus.

        Kritikwürdig und undemokratisch sind allenfalls die Mittel, diesem Standpunkt Ausdruck zu verleihen, soweit dabei/damit die demokratischen/grundgesetzlichen Rechte des politischen Gegners unterlaufen werden (sie ihn z.B. bei der Ausübung seiner Rechte behindern).

      • Thierry sagt:

        Was ist bitte gegen ein Querdenker (Definition siehe https://www.wortbedeutung.info/Querdenker/) bzw. anders Denkender einzuwenden? Ja, ich bin ein Querdenker und stolz darüber, dass ich mein Umfeld und meine Umwelt hinterfrage. Was ist bitte daran Rechts? Dennoch kann ich mich mit Ideologien und Propaganda egal aus welcher Richtung überhaupt nicht erfreuen. Sind die kritischen Pamphleten von Correctiv etwas nicht „totalitär"? Was in dieser Welt heute passiert, basiert auf einer schon längst eingeplanten Neuweltordnung. Und genau das ist die Gefahr, die dieses Land schon vor 80 Jahren heimgesucht hatte. Meinungsfreiheit bedarf in diesem Land und sogar in dieser Welt an einer Erneuerung der Kultur des kritischen Vielfaltens.

        • Ralf S. sagt:

          Ist übrigens ein sehr gutes Beispiel (und das nicht zum ersten Mal) wie ein ehemals durchgängig positiv besetztes Wort, durch vermeintlich "unliebsame Gruppen" und die angebliche pauschale "Mehrheitsmeinung", sowie die Medien erfolgreich kaputt gemacht wurde. Querdenker war vor Corona jemand, der eben "um die Ecke dachte", "unkonventionell dachte", eben in einer Sache oft weiterbringend dachte. Diese Menschen waren in Firmen ehemals oft recht beliebt, da sie den Laden u. U. mit neuen Ideen und frischem Wind voranbrachten. Bei mir in „The Länd" (diese dämliche Bezeichnung hat sich wohl eher kein Querdenker ausgedacht – vor allem nicht für die unglaublichen 20 Mio €, die diese Kampagne kostet) in Freiburg (Breisgau), gibt es sogar eine Firma die so heißt. Die haben sich sogar kurz überlegt ob sie ihren Namen ändern sollen, oder besser müssen da:
          https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/querdenker-firma-neu-100.html

      • Anonymous sagt:

        Zum Thema war eine Gruppe in Norddeutschland angemeldet. Nicht wirklich weit von der dänischen Grenze entfernt. Nationalitäten der Personen war deutsch-, türkisch-, polnischstämmige. Normale Personen und Familien.

        Weil deren Standpunkt nicht "mainstreamkonform" war, unterstellte man ihnen eine rechte Gesinnung. Und genau gegen diesen Aufmarsch protestierte die hier ansäßige Piraten-Partei, obgleich sie noch kurz zuvor lautstark Meinungsfreiheit propagierte.

        Das war dann auch der Punkt, wo die Wählerstimmen dieser Partei ins Bedeutungslose verschwand. Zu Recht. Leere Versprechungen kennen wir aus der Politik zur Genüge, da muß man nicht die nächste Partei mit hohlen Phrasen legitimieren, um sie letztlich zu alimentieren. Parasiten haben wir mehr als genug, die das Land (also uns) aussaugen und ausbluten lassen und sich einen feuchten um uns kümmern. Ganz gleich welcher Nationalität.

  2. Ric sagt:

    "Alles in allem ein ziemlicher Hammer."

    Warum? Ob dieser "hamerharten" Behauptung ist eine Begründung angebracht.

    • Günter Born sagt:

      Die "Begründung" ergibt sich für mich aus dem Text und dem im verlinkten Artikel dargelegten Sachverhalt. Aber für dich zum Nachvollziehen:

      – Im Vorfeld des G7-Gipfels in Elemenaus werden interne Polizeidokumente des G7-Gipfels 2015 in Hamburg geleaked.
      – Meines Wissens wurde das anonym auf Indymedia geleked, wobei meinen Informationen nach ein Link aus einer Linksammlung auf eine im CryptoPad bei den Piraten gespeicherte Datei verwies.

      Auch ohne detaillierte Kenntnisse müsste es einem Staatsanwalt/Juristen möglich sein (notfalls bei den Spezialisten der Polizei nachfragen), zu erkennen: Jeder kann sich ein Konto beim CryptoPad anlegen und dort Dokumente verschlüsselt abspeichern. Der Kontoinhaber ist unbekannt, denn das CryptoPad soll ja auch den anonymen Austausch von Dokumenten ermöglichen (Stichwort: WhistleBlower).

      – Auf Basis dieser mageren Sachverhalte ordnet ein Richter eines Amtsgerichts München auf Antrag eine Durchsuchung / Beschlagnahme an, die sich dann auf die Server des CryptoPad und den Webserver der Piraten bezieht. Letzterer hat mit dem CryptoPad überhaupt nichts zu tun.

      Nach Einspruch der Juristen ließen sich die Polizisten vor Ort darauf ein, nur die Datenträger zu kopieren, statt die Server beim Provider mitzunehmen. Die Kopie des CryptoPad nutzt den Strafverfolgern imho nichts, da nur der Besitzer des betreffenden CryptoPad-Kontos an die verschüsselte Datei herankommt. Die Daten des Webservers der Piratenpartei mit Nutzerdaten etc. haben nach meinem bisherigen Wissen nichts mit dem ursprünglichen Vorfall zu tun. Das ist leider ein "Kollateralschaden", der bei solchen Aktionen passiert. Ähnlich wie die Rasterfahndung der Mobilfunkbenutzerbenutzer durch die Polizei Dresden (siehe).

      Kopie des CryptoPad -> wäre ok (ob es im Sinne des Beschlusses der Wahrheitsfindung dient, sei dahin gestellt). Wenn aber ein Webserver (mit WordPress-Datenbanken) beschlagnahmt wird, läuft das auf eine anlasslose Durchsuchung und Beweissicherung hinaus, bei der Nutzer unter Generalverdacht gestellt werden. Dieser Sachverhalt ist für mich ein Hammer. Hättest Du aber sehr leicht über die Textpassagen im verlinkten Blog-Beitrag von mir finden können, so gewollt gewesen wäre …

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