Google drohen bis zu 25 Milliarden Euro "Forderungen" nach Klagen in UK und in der EU

Paragraph[English]Dem US-Unternehmen Google bzw. seiner Mutter Alphabet droht weiteres juristisches Ungemacht, denn es wurden Klagen in der EU und in Großbritannien eingereicht. Es geht um "Schadensersatz" für Verleger, die sich durch Googles  Vorgehen im Bereich der Werbetechnologie geschädigt sehen. Im schlimmsten Fall könnten sich die Forderungen der Verleger auf bis zu 25 Milliarden Euro summieren, wenn diese Klagen Erfolg haben sollten.


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Aktuell haben wir "Google Woche" – zumindest was die Berichterstattung hier im Blog betrifft. Erster Schlag für den Konzern war die Bestätigung eines von der EU-Wettbewerbsbehörde gegen Google verhängten Bußgelds in Höhe von 4,125 Mrd. Euro durch ein EU-Gericht. Es ging dort um die Behinderung des Wettbewerbs bei Android und die Marktmacht im Suchmaschinen und Anzeigemarkt (siehe auch EU-Gericht bestätigt Milliarden-Strafe gegen Google wegen Android-Beschränkungen). Dann wurde bei einem US-Gerichtsverfahren bekannt, dass Google die Position von Nutzern unter Android ermitteln und tracken kann, auch wenn diese eine Verfolgung der Positionsdaten in Android-Geräten explizit deaktiviert haben (siehe Gerichtsdokumente zeigen, dass Google Benutzer trotz abgelehntem Tracking überwacht).

Klage der Verleger in UK und in der EU

The Register berichtete Mittwoch in diesem Artikel von einer neuen juristischen Auseinandersetzung zwischen Google und Verlegern.  Die Anwaltskanzlei Geradin Partners kündigte eine Klage im Namen von Verlegern gegen die Google-Mutter Alphabet an. Begründet wird die Klage damit, dass Verleger durch durch die Vorgehensweise von Google im Bereich der Werbetechnologie geschädigt worden seien.

Die Kanzlei argumentiert: In einer Zeit, in der viele Medienunternehmen Schwierigkeiten hätten, die Gehälter von Journalisten zu zahlen, habe Google ihnen durch wettbewerbswidriges Verhalten Milliarden von Einnahmen vorenthalten. Für viele Verleger wäre es zu teuer, ein riesiges Unternehmen wie Google zu verklagen. Damien Geradin (Geradin Partners) wird folgendermaßen zitiert:

Verleger, einschließlich lokaler und nationaler Nachrichtenmedien, die eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft spielen, sind seit langem durch Googles wettbewerbswidriges Verhalten geschädigt worden. Es ist an der Zeit, dass Google zu seiner Verantwortung steht und den Schaden, den es dieser wichtigen Branche zugefügt hat, zurückzahlt.

In der entsprechenden Meldung kündigt die Kanzlei zwei Klagen an, um Entschädigungen für die Verleger zu erreichen. Eine Klage werde in der Europäischen Union (EU) und eine zweite Klage werden im Vereinigten Königreich (UK) auf den Weg gebracht. Geradin Partners hat sich für die EU-Klage mit der niederländischen Anwaltskanzlei Stek zusammengetan. Es wird dort eine Sammelklage für EU-Verleger vor europäischen Gerichten eingereicht. Die rechtliche Analyse wird von der unabhängigen Wirtschaftsberatungsfirma Charles River Associates ("CRA") unterstützt.

In Großbritannien hat sich Geradin Partners mit der britischen Anwaltskanzlei Humphries Kerstetter zusammengetan, um eine Opt-out-Sammelklage vor dem britischen Competition Appeal Tribunal einzureichen. Die Klage im Vereinigten Königreich konzentriert sich auf die Erlangung einer Entschädigung für entgangene Einnahmen aus dem Verkauf von Werbeflächen auf den Websites aller Gruppenmitglieder. Die Finanzierung beider Klagen wurde vom Prozessfinanzierer Harbour sichergestellt.

Französisches Urteil nährt Hoffnungen

Hoffnung für die Klagen gibt den Anwälten, dass die französische Wettbewerbsbehörde 2021 eine Geldbuße in Höhe von 220 Millionen Euro gegen Google im Zusammenhang mit seinem Verhalten im Bereich Ad-Tech verhängte. Ad-Tech ist die Kurzbezeichnung für die Technologien, mit denen die Online-Werbung betrieben wird, die Milliarden von Verbrauchern beim Surfen im Internet und bei der Nutzung ihrer Smartphones täglich sehen. Die Entscheidung der französische Wettbewerbsbehörde ging auf eine Beschwerde der gleichen Anwaltskanzlei zurück. Diese hatte im Sommer 2019 im Namen von News Corp eine Beschwerde eingereicht.


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