Noch ein kurzer Nachtrag zu meinem Beitrag BSI-Präsident Arne Schönbohm zum 18.10.2022 freigestellt. Nachdem ein von ihm gegen sich beantragtes Disziplinarverfahren zwecks Klärung der Vorwürfe wohl nicht in die Gänge kommt, hat Arne Schönbohm vor Gericht Klage gegen seine Freistellung eingereicht. In der Klage geht es darum, die Vorwürfe gegen sich, die zur Untersagung der Amtsgeschäfte führten, gerichtlich klären zu lassen. Die Hintergründe sind in oben verlinktem Artikel nachlesbar – der Hinweis auf die Klage vor einem Gericht in Bonn findet sich hier.
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2015
Wer in Deutschland in solchen Positionen hockt wie Schönbohm, der kann sich alles erlauben. Wirkliche Konsequenzen gibt es nicht.
Es droht höchstens eine Versetzung oder ein "Dududu!"
Danach läuft alles weiter wie bisher.
Die letzten 30 Jahre haben das doch deutlich gezeigt.
Würde man in Deutschland für sein Handeln Konsequenzen befürchten müssen, gäbe es kein Problem namens Polizeigewalt in diesem Land.
Mal von Herrn Schönbohm abgesehen, jeder hat das Recht sich gegen aus seiner Sicht ungerechtfertigte Einschränkungen vor Gericht zur Wehr zu setzen. Interessanter ist doch eher wie kann es sein, dass nur aus Vermutungen heraus so etwas veranlasst wird. Der Fisch …. naja den Rest kann sich jeder denken.
genau so sehe ich die Sache auch! Es ist verwunderlich, dass es so mit dem Präsidenten einer Behörde umgegangen wird. Undemokratisch, ungehörig, unmenschlich …
Also du denkst, dass "weiter dem Lobbyismus frönen" ist total demokratisch, Annie?
Ernsthaft?!
Lobbyismus ist nebenbei Korruption unter der Hand.
Und wenn er ner spionierenden Russenfirma den Weg geebnet hat, als BSI-Leiter… ist das auch "komplett demokratisch"?
Ernsthaft?!
Ach wenn es um Lobbyismus geht und man den abschaffen will hat man doch im Bundestag und den Landtagen genug zu tun. Erinnert sich noch jemand an Linux in München? Wurde da wieder Microsoft ins Boot geholt weil die so tolle Produkte zu so günstigen Preisen anbieten? Also mal ernsthaft…. . Und hat schon jeder Kaspersky deinstalliert weil es keine EU Firma ist?
Lobbyismus ist allgemein ein Problem in Deutschland. Warum sitzen Politiker in Aufsichtsräten und halten Vorträge für Beträge wo der Normalbürger mindestens ein Jahr arbeiten muss?
Natürlich ist Korruption – sprich Lobbyismus – ein fettes Problem in diesem Land, da stimme ich dir voll und ganz zu.
Genau deswegen verstehe ich das Lärmen von Annie ja nicht, von wegen "undemokratisch"
Hauptsache halt mal nen Begriff hingeworfen, auch wenn man wohl keine Ahnung hat, was das eigentlich bedeutet….
Der IT-fachfremde Schönbom hat nichts zur IT-Sicherheit Deutschlands beigetragen. Mehr als Wischiwaschi-Reden auf Buffet-Konferenzen mit anderen Großkopferten hat man nie sinnvolles gehört von ihm. Anstatt demütig sich in eine ebenso fürstlich bezahlte Position zu begeben, die ihm das Ministerium zuteilt, versucht er seinen Hintern auf seinem Stuhl festzuklagen.