Nächste Wendung im Fall des von seinem Posten abberufenen Ex-BSI-Präsidenten, Arne Schönbohm. Nachdem sich die Vorwürfe gegen Arne Schönbohm, die in einer ZDF-Sendung aufgeworfen wurden, als haltlos im Hinblick auf dessen Abberufung vom Posten des BSI-Präsidenten erwiesen, fordern dessen Anwälte nun vom ZDF 100.000 Euro Schmerzensgeld.
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Medienberichte über Schmerzensgeldforderung
Es hat schon was, das Blättchen "BUNTE" hat am 30. August 2023 wohl erstmals über die neueste Entwicklung in der Causa Böhmermann/Schönbohm berichtet. Laut diesem Bericht hat Herr Arne Schönbohm den Berliner Medienrechtler Markus Hennig damit beauftragt, einen Schmerzenzgeldanspruch in Höhe von 100.000 Euro gegenüber dem ZDF geltend zu machen. Laut Bunte werden dem zweiten deutschen Fernsehen "schwerer Persönlichkeitsverletzungen" vorgeworfen. Die Bunte zitiert in Ausrissen aus einem Schreiben des Anwalts an das ZDF, dass die Sendung des Comedians Böhmermann "eine der schmutzigsten Denunzierungen" sei, die jemals ein öffentlich-rechtlicher Sender begangen habe. Rechtsanwalt Hennig hat sich gegenüber der BUNTE so geäußert: "Das ZDF hat durch das 'Magazin Royale' die Reputation und die tadellose Karriere eines verdienten Staatsdieners zerstört." Ansprüche auch gegen den Moderator behält der Rechtsanwalt sich vor.
Bei Spiegel Online heißt es, dass das öffentlich-rechtliche Sender in Mainz am Mittwoch (30.8.2023) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigt habe, dass ein entsprechendes Anwaltsschreiben vorliege. Zitat: "Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie eine Geldentschädigung in der besagten Höhe. Das ZDF hat die Forderungen heute zurückgewiesen."
An dieser Stelle wird dem Medienrechtler nach meiner Einschätzung nur eine Klage übrig bleiben, zum zu klären, ob in einer ZDF-Satiresendung der nachfolgende Sachverhalt behauptet werden darf und ob dort bestimmte Grenzen überschritten wurden, die vom Medienrecht und der Kunstfreiheit nicht mehr gedeckt sind. In einem solchen Verfahren könnte am Ende stehen, dass das ZDF bzw. dessen Moderator Böhmermann nicht mehr behaupte darf, dass her Schönbohm als BSI-Präsident "bewusst in Kontakt mit Nachrichtendiensten in Russland oder anderen Ländern gestanden habe" und dass "die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland gegenüber feindlichen Nationen der Lächerlichkeit preisgegeben und diese geschwächt" worden sei.
Der Hintergrund
Der Hintergrund das obigen Schreibens ist etwas unerquicklich. Herr Arne Schönbohm war von Februar 2016 bis Ende 2022 Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Von Bundesinnenministerin Nancy Faeser wurden ihm zum 18. Oktober 2022 die Ausübung seiner Tätigkeit als BSI-Präsident "auf Grund eines nicht mehr bestehenden Vertrauensverhältnisses" untersagt.
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Hintergrund war die sogenannte BSI-Affäre, in der es um Russlandkontakte des von Herrn Schönbohm mit begründeten Vereins Cyber-Sicherheitsrat Deutschland ging. Der deutsche Ableger Protelion einer russischen Firma, die mutmaßlich von russischen Geheimdienstmitarbeitern gegründet wurde, war ebenfalls Mitglied in diesem Verein. Ziel war es wohl, in Sicherheitsbelangen einen Fuß in deutsche Unternehmen zu bekommen. Meinen Informationen nach hatten deutsche Geheimdienste Unternehmen hierzulande vor dieser Konstellation aber gewarnt.
Herr Schönbohm war zwar mit Antritt des Postens des BSI-Präsidenten aus dem Vorstand des Vereins ausgeschieden. Allerdings gab es 2022 wohl einen – mutmaßlich genehmigten – Auftritt bei einem Vereinsjubiläum, wo Herr Schönbohm eine Rede hielt. Das Ganze wurde dann im ZDF Magazin Royale durch den Moderator und Satiriker Jan Böhmermann aufbereitet. Ich hatte dies im Beitrag Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., Russenfirma Protelion und der BSI-Chef Arne Schönbohm seinerzeit aufgegriffen.
(Quelle: YouTube)
Politisch geschickt würde ich diese Gemengelage im Hinblick auf eine Präsidentschaft beim BSI nicht einstufen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser nahm dann wohl die Sendung des ZDF zum Anlass, ein gestörtes Vertrauensverhältnis zu reklamieren und Herrn Schönbohm die Dienstgeschäfte zu untersagen. Herr Schönbohm wurde dann zum 1. Januar 2023 als Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung und zudem Sonderbeauftragter für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft des Bundes berufen. Eine Aufgabe in einer wesentlich kleineren Behörde als das BSI, aber auf Grund der beamtenrechtlichen Sachverhalte mit den gleichen Bezügen wie beim BSI dotiert.
Am Ende des Tages stellte sich heraus, dass die Vorwürfe des Innenministeriums einer disziplinarrechtlichen Prüfung wohl nicht stand hielten. Was bleibt, sind Verlierer auf allen Seiten und ein demontierter Ex-BSI-Präsident. Und Ausgangspunkt ist für Herrn Schönbohm die ZDF-Sendung des Satire Magazins Royale über die vermuteten Kontakte zu einer russischen Firma im Cybersicherheitsrat Deutschland. Hier wird man in meinen Augen abwarten müssen, ob überhaupt eine Klage vor Gericht eingereicht wird – das ZDF hat ja die Forderungen des Anwalts zurückgewiesen – und falls ja, wie das Gericht den Sachverhalt beurteilt.
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Böhmermann Marionette kam sicherlich nicht von alleine darauf, dieses Thema "aufzubereiten". Das wären die interessanteren Hintergründe.
Der Vorwurf Cyberclown zu sein wäre mMn das Einzige, was greifbar ist. Aber es ist immer noch eine Satiresendung. Alles andere war bereits bekannt. Den größten Bock hat in meinen Augen Frau Faeser geschossen. Korrekterweise hätte die ihren Posten räumen müssen oder Herrn Schönbohm wieder einsetzen. Unglücklich ist die Konstellation allemal, aber jemanden einfach komplett absägen ohne Beweise… ich meine auch mal gelesen zu haben, dass die Leute im BSI ihn wohl ganz gut fanden als Chef. Da wäre eher mal der Verfassungsschutz ein Fall genauer hinzuschauen, wenn da Leute wie Maaßen unterwegs sind. Aber das ist ein ganz anderes Kapitel.
Auch eine Satiresendung kann sich nur über real existente Fakten lustig machen. Hier waren wohl selbst diese erfunden.
Das hat IMHO nichts mit "Kunst" oder "Kunstfreiheit" zu tun.
Böhmermann war IMHO noch nie wirklich lustig, kann das weg (wieder zu Neo)?
100.000 Euro Schmerzensgeld? – die Forderung hätte höher ausfallen sollen.
In den USA wären es ein paar Fantastilliarden geworden.
Finde ich auch aber so würde es ja auch reichen den verantwortlichen Intendanten 3 oder 4 Monate in unbezahlten Urlaub zu schicken. Dann hätte das ZDF die Kohle wieder reingeholt :D
Richtig so. Ich hoffe, das ZDF bekommt gleichzeitig die Auflage, dass dieses Schmerzensgeld keinesfalls aus dem Zwangsgebührentopf zu zahlen ist. Aber ich träume wahrscheinlich, selbstverständlich wird er das Geld durch unser aller Sponsoring bekommen. 18,36 € bei der Arbeit…
Ich schlage vor, diese Wertung schlicht der Justiz und den Gerichten zu überlassen. Wir dürfen uns glücklich schätzen, diesbezüglich in einem Rechtssystem zu leben, wo das vor einem unabhängigen Gericht geklärt werden kann.
"unabhängigen Gericht"
Nun ja, würde "noch" und "relativ" davor setzen, dann kann man es durchgehen lassen. Komplette Unabhängigkeit war mal bis vor rund 20 Jahren. Danach ist die Gewaltenteilung langsam, aber stetig erodiert. Selbst das Verfassungsgericht hat längst politische Schlagseite bekommen. Aktuell Präsident Stephan Harbarth, CDUler und noch durch Intervention von Merkel ins Amt gekommen … Weiterer Name: Susanne Baer, von der Grünen Partei nominiert und bis vor kurzem Richterin dort, hat aber eher als homosexuelle Aktivistin agiert, als ordentlich Recht zu sprechen … Komplette Unabhängigkeit (soweit es die überhaupt geben kann) sollte bedeuten, dass die Verfassungsrichter (und überhaupt alle Richter) keine politischen Ämter, oder überhaupt politische Karrieren usw. hinter sich haben dürften und am besten vom Volk direkt gewählt werden sollten. Ist aber den Berliner Volksvertretern natürlich viel zu viel direkte Demokratie – scheitert ja schon an der Wahl des Bundespräsidenten … Diese Meinung teilt im Übrigen auch der Rechtsanwalt meines Vertrauens, den ich schon einige Male in arbeits- und zivilrechtlichen Dingen beauftragen musste.
@ riedenthied
Zustimmung! Und das eigentlich Schlimme ist ja noch, dass sie demnächst auch noch irgendwas über 20 € pro Monat abkassieren wollen! Im Moment zahle ich noch, obwohl ich deren "Programm" schon seit mehreren Jahren nicht mehr konsumiere. Allerdings, sollte die Erhöhung wirklich kommen, war es das! Sollen sie mich doch in Knast stecken – schauen wir mal … Bei säumigen Zwangsgebührenzahlern kennt unser Staat natürlich keine Gnade, denn die "Stimme der Demokratie" muss schließlich weiter die Informations-Oberhand behalten und die Denk-Richtlinien vorgeben. Könnten ja sonst einige Schäfchen auf dumme Gedanken kommen … Noch haben sie das Web nicht unter ihrer Kontrolle. Aber man arbeitet ja unablässig daran. Neuestes Kind: Digital Services Act der EU, nix anderes wie ein weiteres Zensurgesetz durch die Hintertür, das uns als "positive Errungenschaft" verkauft werden soll.
Puh, der Beitrag hier balanciert aber auf einem schmalen Grat. Nicht, dass er noch runterfällt?
Es wäre schön, von dir einmal eine konstruktive und damit diskutable Kritik auf meine Beiträge zu lesen und nicht nur immer verachtenden Kurz-Zynismus. Man muss andere Meinungen nicht gutheißen und teilen, sollte dann aber – wenn man schon meint dazu etwas sagen zu müssen – ordentlich und ausführlich(er) Stellung dazu beziehen.
Also: Wer oder was, oder welche Aussage, oder (…) im Beitrag "balanciert hier auf einem schmalen Grat"?
So ist es. Volle Zustimmung meinerseits.
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/rechtsstaatlichkeit-empfehlungen-der-kommission-auch-fur-deutschland-2022-07-13_de
Gibt es eine Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte überhaupt in einem anderen Land?
mir fiel schon beim ersten Lesen auf, dass Du immer Herr Schönbohm schriebst.
In Vorgänger Artikel allerdings so die Formulierung "dieser Jan Böhmermann" oder nur "Böhmermann" benutze.
Also Schönbohm besonderen Respekt zolltest.
Das sieht mir schon sehr nach einer Wertung aus.
Das darfst Du natürlich auch, ist je ein Blog, Deine persönliche Meinung, kein (journalischer) "Bericht"..
Nun, da es inzwischen um eine "private Angelegenheit" und nicht mehr um den Präsidenten des BSI handelt, der versucht, sein Recht einzuklagen (wie immer es ausgehen mag), sehe ich keinen Grund, die Anrede Herr nicht zu verwenden. Beim Erstartikel war der Text nicht ganz so ernst verfasst, da er sich auf eine Satire-Sendung bezog. Erst als die Geschichte, auch auf Grund der Reaktion der Innenministerin, Eigendynamik mit gravierenden Folgen für den Betroffen entwickelte, habe ich auf nüchterne Texte umgeschaltet – die Satire war da ja längst weg.
Bei Personen, die öffentliche Ämter bekleiden oder Firmen als Manager vorstehen, und der Artikel in diesem Kontext steht, verzichte ich in der Regel auf die Anrede Herr – bei den Damen rutscht mir vermutlich eher ein "Frau xyz" in den Text.
Im Englischen ist das Ganze halt wesentlich leichter mit der Sprache – und Gendern gibt es da auch nicht. Aber wie Du schon erkannt hast: Es ist ein Blog, wo ich durchaus persönlich gefärbte Texte (die auch von der Tagesverfassung abhängen) einstelle.
gut, dass Sie so gar nichts zu werten und zu entscheiden haben…
Woraus denn sonst? Oder woher beziehen ÖR-Mitarbeiter ihr Gehalt?
Das Schöne am Rechtsstaat ist ja, dass im Zweifelsfall die Gerichte entscheiden, ob Schönbohm gegenüber dem ZDF überhaupt Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Und solange keine falschen Tatsachenbehauptungen aufgestellt wurden, dürfte die Bewertung der Gemengelage unter die Presse- und Meinungsfreiheit fallen. So hat das jedenfalls bislang das Bundesverfassungsgericht gesehen. Obendrein ist für die Abberufung als BSI-Chef die Bundesinnenministerin verantwortlich.
Da ich in der Schweiz und Schweizer bin, kenne ich die Verhälntisse in der deutschen Politik nicht.
Ich habe mal kurz über Schönbohm gegoogelt.
Aus meiner Sicht wurde er entfernt, weil er zu wenig links oder bei den "falschen" Linken (NS) ist.
In der Schweiz funktioniert es so: In die Verwaltung des Bundes kommt nur rein, wer rot oder grün oder beides und vorteilsweise noch regenbogenfarbig ist.
Wenn der Geheimdienst potentielle Kunden vor diesem Verein resp. dieser Firma gewarnt hat, wie darf ich mir das vorstellen?
Machen die das per Telefon oder Fax oder kommt da wer mit tiefgezogene Hut vorbei?
Vorallem:
Außerdem, wenn dies den Geheimdiensten bekannt war, und diese die Wirtschaft gewarnt haben sollen, warum wurde Schönbohm denn überhaupt zum BSI Präsidenten ernannt?
Ich würde ja vermuten, das die Ernenner sich kundig gemacht haben, wen sie sich da holen und welche Hobbys der pflegt.
Auch wenn er in dem Verein zurückgetreten ist, wer ist so naiv und glaubt, das er nun plötzlich keine Verbindungen mehr dahin hat? In Golf Clubs findet auch viel Mauschellei statt. Natürlich gebe ich den Millionen Auftrag lieber meinen Golfpartner als jemand unbekannten.
Formal juristische ist der Schönbohm schon clever vorgegangen.
Das ändert nichts daran das das ein Geschmäkle hat.
Die Geschichte mit dem Klingelschild war auch lustig.
Nicht nur das Editieren mittels Klebeband, sondern weil es auch zeigte, das eine Einrichtung der Bundeswehr in demselben Haus untergebracht war. Zufälle gibt es.
Achso:
Die deutschen Geheimdienste dürfen, im Gegensatz zu den US,CN,FR,CH-Diensten, keine Wirtschafts oder Industrie l-Spionage betreiben. Quelle: Informationen für KMU des Innenministeriums bezüglich Computer Spionage m
Woher stammt die Information das die deutschen Geheimdienste deutsche Unternehmen vor dem Verein und vor dieser Firma gewarnt haben sollen?
Der Schönbohm hat nichts falsch gemacht.
Seine Umsetzung war rein politisch bedingt.
Anyway:
Ein Gericht spricht ein Urteil, kein Recht.
Beachte die Floskel vor jedem Urteilstest…
Du solltest dich nochmal mit der zeitlichen Reihenfolge der ganzen Sache befassen. Wann wurde die russische Firma Mitglied dieses "Clubs", wann war S. deren Präsident, wann wechselte er in den BSI, usw.
Wenn Du weißt, warum schreibst Du es nicht einfacher?
ist das überhaupt relevant?
wenn die Russen schon da waren, und dann S. dazu kam oder wenn die Russen erst während S. schön Mitglied war, was genau ist der Unterschied?
Ich finde es gut, was hier passiert. Spätestens der Fall Kachelmann hätte aus meiner Sicht in sämtlichen Schichten innerhalb der Medien dafür sorgen müssen, dass man sich wieder auf das besinnt, was der eigentliche Auftrag ist. Stattdessen wird mit einem Schönbohm, Lindemann, Aiwanger und wem noch so alles munter auf die gleiche Art weiter gemacht. Lässt es sich nicht unter "Satire" vermarkten, spricht man von "Verdachtsjournalismus", oder auch von "investigativem Journalismus", wenn die lieben Reporter – Verzeihung – Journalisten dann proaktiv versuchen, den einen oder die andere zu einer Handlung zu verleiten, die man dann anprangern kann, auch wenn natürlich keine Straftat vorliegt.
Aus meiner Sicht wird das dringend notwendig, dass durch Journalismus Geschädigte absolut jedes Rechtsmittel ausschöpfen. Was mir da im deutschen Recht noch fehlt, ist die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung durch den Geschädigten in so einem Fall.
Vielleicht kriegen wir ja so auf Dauer wieder eine Medienlandschaft zu Gesicht, die tatsächlich wieder zu dem zurück findet, was sie eigentlich ausmachen sollte: absolute Sachlichkeit in der Berichterstattung.
Kann man nur vollumfänglich zustimmen – Danke!
(Auch dem Kommentar weiter unten um 16:58 Uhr)
Bei Lindemann wäre ich mir nicht so sicher. Dort wurde das Verfahren eingestellt, weil die eigentlich betroffenen Frauen keinen Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufgenommen haben. Die Ermittlungen wurden von Dritten durch eine Anzeige ausgelöst. Lindemann muss wohl die Frauen auch eingeschüchtert haben, so hab ich es jedenfalls heute bei SPON gelesen. Das Verfahren kann jederzeit wieder aufgenommen werden, wenn sich eine der betroffenen Frauen bei der Staatsanwaltschaft meldet.
Ansonsten Zustimmung.
Zu:
"Lässt es sich nicht unter "Satire" vermarkten, spricht man von "Verdachtsjournalismus", oder auch von "investigativem Journalismus",
wenn die lieben Reporter – Verzeihung – Journalisten dann proaktiv versuchen, den einen oder die andere zu einer Handlung zu verleiten,
die man dann anprangern kann, auch wenn natürlich keine Straftat vorliegt."
Bitte sachlich bleiben und nicht alles in einen Topf werfen.
Die Pressekampagnen gegen Schönbohm, Lindemann, Aiwanger und Co. (man muss sie nicht gutheißen) haben aus meiner Sicht keinen Bezug zu "investigativem Journalismus".
Investigativer Journalismus setzt eine langwierige Recherche vor Veröffentlichung voraus.
Beispiele:
Watergate-Affäre
Panama-Papers
etc.
Und ja, ich bin froh und dankbar dafür, dass wir in unserem Land Journalisten und Medien haben, die investigativ recherchieren.
Schönbohm mag klagen, das ist sein gutes Recht. Große Erfolgsaussichten räume ich einer solchen Klage nicht ein, wenn sie denn eingereicht wird. Wer in der Öffentlichkeit steht und eine herausgehobene Position einnimmt, muss es sich gefallen lassen, von Satirikern – auch böse – durch den Kakao gezogen zu werden. So ist das in einer lebendigen Demokratie, in der Meinungs- und Kunstfreiheit herrscht.
Die Böhmermann-Redaktion, die die Sendungen erarbeitet, ist nicht naiv; die werden die Schönbohm-Folge medienrechtlich abgecheckt haben, bevor sie auf Sendung gegangen ist. Klar, Böhmermann hat in den vergangenen Jahren immer wieder Grenzen ausgereizt, aber das ist legitim.
Ansonsten halte ich es ganz mit dem französischen Schriftsteller Gustave Flaubert, der mal im Rückblick auf seine Karriere anmerkte: Nichts habe so sehr zum Erfolg seines Romans „Madame Bovary" (der Flaubert berühmt machte) beigetragen wie der Versuch, „Madame Bovary" zu verbieten. Das ist die Pointe an der Geschichte: Schönbohm betreibt mit seiner Klage (oder der Androhung einer Klage oder was auch immer …) das Geschäft von Jan Böhmermann. Schönbohm macht Werbung für Böhmermann und liefert ihm neues Material.
Wenn ich mir die von mir etwas weiter oben genannten Personan anschaue und dann sehe, was Gerichte bislang in einigen der Fälle entschieden haben, dann behaupte ich: die deutsche Medienlandschaft checkt offensichtlich gar nichts mehr ab, bevor es – über welches Medium auch immer – veröffentlicht wird. Gerade Menschen wie Böhmermann oder auch Pocher gehören deutlich "abgewatscht", was deren Aussagen unter dem Deckmantel der "Satire" oder "Comedy" über Dritte angeht.
Der von Dir erwähnte Streisand-Effekt ist hier übrigens tatsächlich kein Grund, nicht für seine Rechte zu kämpfen.
Hier geht es nicht um die deutsche Medienlandschaft, sondern um eine konkrete Böhmermann-Sendung und das ZDF. – Und was das Abwatschen betrifft. Böhmermann wird in schöner Regelmäßigkeit abgewatscht. Wie oft hat er seit 2014 den Grimme-Preis bekommen? Gefühlt bekommt er ihn jedes Jahr.
Durch den Kakao ziehen ist das eine, aber hier wurde eine Geschichte fingiert und sich dann ein Drama draus gemacht. Das ist keine Satire mehr.
Was soll an Rufmord "legitim" sein?
Die auf links gepolten Mainstream Medien betreiben in ihrer Berichterstattung Vorverurteilung mit unbewiesenen Behauptungen gegen alle, die nicht einer (ihrer) links-grünen Meinung sind (siehe Rammstein/Lindemann; aktuell: Aiwanger).
Dass sie damit immer häufiger auf die Schnauze fallen, geschieht ihnen recht.
Na ja, Rufmord …, der Begriff passt nicht ganz. – Schönhom ist seit dem 1. Januar 2023 Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Auch das ist eine herausgehobene berufliche Position, die 99 % aller Arbeitnehmer nie erreichen werden. Tief gefallen ist er nicht, wenn er denn überhaupt gefallen ist. Golem.de berichtete gestern: "Zumindest finanzielle Nachteile musste Schönbohm durch die Abberufung nicht hinnehmen. Obwohl er mit der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) inzwischen eine erheblich kleinere Behörde leitet, blieb ihm seine bisherige Besoldungsstufe B8 erhalten." – Die rechtliche Schritte, die Schönbohm aktuell einleitet, klingen für mich weniger nach Opfer als nach gekränkter Eitelkeit.
Abgesehen davon zeigt der ganze Vorgang: Jan Böhmermann und sein Team sind ein mediales Schwergewicht. Die wissen, wie es geht. Dass politische Satire zu einem solchen Politikum werden kann, ist atemberaubend.
Natürlich sind sie ein mediales Schwergewicht – bei bald 9 Mrd. € abgepresster Zwangsgebühren jährlich! Und somit müssen sie auch gar nicht so viel "wissen wie es geht", denn der Geldsegen (oder besser Geldregen) kommt ganz von alleine. Und dies wird leider auch so bleiben, dafür sorgen schon unsere Politiker in ihrem eigenen Interesse … Und 9 Mrd. € … Zur Erinnerung: Wir reden hier von Gebühren für ein TV- und Radioprogramm. Und nicht über ein politisches Projekt, um z. B. die Autobahnbrücken und Straßen generell zu sanieren. Oder meinetwegen auch die Bahn … Nein, es geht lediglich um ein Fernseh- und Radioprogramm … Der blanke Wahnsinn eigentlich!
Und ja: Dass politische "Satire" (bewusst in " " gesetzt, da bei Böhmermann eher stark linksorientierter Aktivismus erkennbar ist; regelmäßig verpackt unter dem Deckmantel der Satire) "zu solch einem Politikum werden kann", finde ich auch "atemberaubend". Vor allem finde ich es brandgefährlich und in einem angeblich "politisch neutralen" (das sie laut Rundfunkstaatsvertrag eigentlich sein sollten – und auch vor langer Zeit mal waren) öffentlich-rechtlichen Format absolut untragbar! Wäre es ein Pay-/Abosender gewesen, sei's drum. Mir egal, wenn ich dafür nix zahlen muss. Wäre natürlich auch dort schlimm genug für den "Angeklagten" gewesen … Diese ganzen Denunzierungen (gleich auch noch mit den entsprechenden Vorverurteilungen und am besten auch noch ein paar Diffamierungen) und hochgepuschten, medialen Dauererregungen/Dauerempörungen der letzten Zeit, tragen mit Sicherheit auch nicht zum allgemeinen Frieden bei. Und gerade bei einem ÖRR-Sender erwarte ich bei solchen Themen absolute Neutralität und sachlich-objektive Zurückhaltung! Und genau deshalb, hat solch ein politischer "Satire"-Krawallmacher wie Böhmermann dort eigentlich auch generell nichts zu suchen.
Und dass der Hr. Schönbohm klagt, ist nicht mehr als wie korrekt, denn hier geht um Grundsätzliches und einfach auch ums Prinzip – und wohl eher weniger um "gekränkte Eitelkeit" … (Ich habe schon wegen wesentlich weniger schwerwiegender Dinge ehemalige Arbeitgeber erfolgreich verklagt. Einfach damit manche es lernen, dass man nicht per se den Hugo mit sich machen lässt!)
Und dann noch: Schlimm genug, dass wir Steuerzahler nun wieder einen Staatsdiener auf einem Posten mit wesentlich mehr Geld bezahlen müssen, der normalerweise gar nicht so hoch dotiert ist/wäre. Ich gönne es Hr. Schönbohm aus ganzem Herzen (mein ich ernst und nicht ironisch) und verurteile und verachte dafür aus vollem Herzen die Fr. Bundesinnenministerin, die auf einen TV-Clown hereingefallen ist. Oder besser: Die sich noch nicht mal die Mühe gemacht hat, genauer zu recherchieren, ob das alles überhaupt rechtlich halt- und belastbar ist, was ihr Haus- und Hofsender da "investigativ herausbekommen" hat. Und diese Dame ist für unsere "Innere Sicherheit" zuständig … Denk ich an D in der Nacht, dann … Ja, dann …
Öffentliche Personen durch den Kakao ziehen ist das eine. Falschheiten verbreiten ist eine andere Sache.
Welche Unwahrheiten wurden denn verbreitet?
Du musst da eine andere Quelle haben wie ich.
B hat m.W. nur gesagt dass S in dem selben Verein Mitglied war wie eine russische Firma, die klar Verbindung zum russischen Geheimdienst hatte.
War das nicht so ?
Oh, wo steht das denn?
Es wurde von der Journaliie skandalisierend fehl-interpretiert, nicht vom ZDF.
Auch die Reaktion der Innerenministerin war grenzwertig kriminell, da sie scheinbar ohne weiteres die -falsche- Interpretation der Journalie übernommen hat um den unliebsamen Beamten loszuerden, damit es endlich mit der Vorratsdatenspeicherunbvklappt. Offenbar hatte unser sehr guter Geheimdienst auch Information die die -doch nicht falsch- Interpretation stützet. Es sind ja nun nicht alle solche Nullen wie Andy, aber was die Faser da geleistet hat, waren sicher 0,432 auf der AndyScheuerLeiste.
S. hat genau gewusst das man ihm hätte eine Strick drehen können aus seiner Mitgliedschaft, ja seinem Vorstand bei diesem doch eher dubiosen Vereins, dessen Ziel die Unterminierung deutscher Firmen gewesen sein sollte.
Aber das mit der Unterminierung hat ja angeblich wegen der bekannt hervorragenden Arbeit unserer Geheimdienste nicht geklappt.(Woher wussten die eigentlich welches Unternehmen auf der Liste stand?)
Es ist leider nicht einfach Schwarz oder Weiß.
Laut Artikeln auf Golem und Heise hat er inzwischen wohl auch Klage gegen das BMI als seinen Dienstherren eingereicht. Siehe hier: Schönbohm verklagt auch Innenministerium
und hier:
Böhmermann-Ente: Schönbohm verklagt Bundesinnenministerium
Ist im Beitrag Ex-BSI-Präsident Arne Schönbohm verklagt Innenministerium auf 5.000 Euro Schadensersatz thematisiert.