[Ger]US-Außenminister Marco Rubio hat US-Diplomaten angewiesen, sich dafür einzusetzen, die Online-Moderationsregeln der EU zu untergraben und entsprechend bei der EU-Kommission zu lobbyieren. Dies geht aus einem Artikel von Reuters hervor, denen ein entsprechendes Schreiben an Diplomaten in der EU vorliegt.
Amerikanischen Tech-Unternehmen sind die Digital- und Moderationsregeln, die die EU zum Schutz europäischer Bürger im Digital Service Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) erlassen hat, ein Dorn im Auge. Das soll alles weg, damit man mit Wildwest den EU-Markt aufrollen kann.
Nun berichtet Reuters (erfordert Abo) zum 7. Juli 2025 von Anweisungen des US-Außenministers, Marco Rubio, an US-Diplomaten. US-Außenminister Marco Rubio hat am 4. August 2025 ein entsprechendes Schreiben an US-Diplomaten in Europa verschickt. Das Schreibt weist die Diplomaten des Landes an, zu versuchen, das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) "aufzuheben und/oder zu ändern".
Euractiv hat das Ganze in diesem Artikel zusammen gefasst und schreibt, dass diese Enthüllung erneut Befürchtungen schüren dürfte, dass es den USA gelingen könnte, die EU-Kommission dazu zu bewegen, die Durchsetzung ihrer digitalen Vorschriften zu verwässern, wenn nicht sogar ganz aufzuheben, um ein Handelsabkommen mit den USA zu besiegeln.
Der Handelssprecher der Kommission, Olof Gill, habe zwar noch versuchte, diese Entwicklung herunterzuspielen. "Wie wir bereits mehrfach gesagt haben und ich nun wiederhole: Unsere EU-Vorschriften und -Standards standen nie zur Diskussion, und daran wird sich auch nichts ändern" schrieb Gill in einer Mai an Euractiv.
Aber die Zeichen stehen auf Sturm. Das Zollabkommen mit der EU ist wohl noch nicht ausverhandelt. US Präsident Trump kündigte am 6. August 2025 den 100-prozentigen Zoll auf Importe von Halbleitern an, wobei nur Unternehmen ausgenommen sind, die Chips in den USA herstellen oder sich dazu verpflichten. Die EU hatte kurz vorher noch erklärt, sie habe mit den USA eine allgemeine Abgabe von 15 % vereinbart, die auch für in der EU hergestellte Chips gilt.
Bei der EU herrscht wohl Hoffnung, dass ihre Vereinbarung mit den USA Bestand hat: Gill betonte laut Euractiv, dass sich die USA zu einer Zollobergrenze von 15 % für EU-Exporte von Halbleitern "unabhängig von anderen Zöllen" verpflichtet hätten.
Euractiv vermutet, dass die Androhung von 100 % US-Zölle auf Chips möglicherweise nur ein Strohfeuer ist. Aber die Offensive der USA gegen das wegweisende Online-Moderationsgesetz der EU dürfte von Dauer zu sein. Denn dieses Thema geht wohl über die aktuellen Verhandlungen über Zölle zwischen der EU und den USA hinaus. Das Telegramm von US-Außenminister Rubios weist jedenfalls US-Diplomaten laut Reuter an, regelmäßig mit EU-Regierungen und Behörden für digitale Dienste in Kontakt zu treten, um die Bedenken der USA zu vermitteln.
MVP: 2013 – 2016
Warum sollte man bei digitalen Diensten nach der Nase der USA tanzen?
Überall gibt es nationale Vorschriften und wer in einem Land seine Produkte anbieten will, hat diese so anzupassen, das sie den nationalen Vorschriften entsprechen.
Dabei ist es egal, ob es physische Dinge, wie z.B. Autos, Elektrogeräte, Lebensmittel etc. sind oder nicht physische Dinge wie digitale Dienstleistungen o.Ä.
Die USA würden sich auch wehren, wenn ein ausländisches Unternehmen in den USA eine digitale Dienstleistung anbieten will, die nicht den Vorschriften der USA entsprechen.
Ach, die Amis müssen nur laut genug brüllen, dann wird man hier in EU, insbes. D, schon i-wann einknicken – man will bzw. muß doch den guten Handelskumpel bei Laune halten.
Zu lange ausgeruht und gedacht, wir werden schon alle mit dem aus unserer (Export-)Handelsmacht gewonnenen Wohlstand in Schach halten – arrogante und inkompetente Fehleinschätzungen.
Wer sich zu lange klein macht ist eben i-wann klein!
"Arrogant" kann ich nicht teilen. Faulheit, als Ergänzung zu ausgeruht, ja.
Schon als Kontinent Europa könnten wir mit China, Russland und Indien(?) eine Top 5 Liga ergeben. Könnten …
Naja was passiert wenn die USA die Dienste in Europa einstellen? Mmmh?
Alle Clouds aus, alle Windows / Office aus… kommt ja nix an Software aus der EU was brauchbar/vergleichbar ist… dann wäre tatsächlich WildWest angesagt.
Bis hier auf Linux umgestellt wäre läge die Wirtschaft am Boden.
Es kam wie es kommen musste. Europa, insbesondere Deutschland saß zu lange auf dem moralisch hohen Ross. Ausgeruht auf 50 Jahren Wirtschaftswachstum und einer historisch nahezu einmaligen Friedenszeit hat man lieber Bürokratie und selbsttäuschende Werte exportiert, anstatt auch mal an Real- und Interessenpolitik zu denken.
Vor der ersten Amszeit Trumps: "Der Vollpf… wird kein Präsident."
In der ersten Amtszeit Trumps: "Das geht vorbei. Sitzen wir aus. Machen wir weiter wie bisher, läuft ja."
In der Amstzeit Bidens: "Sag ich doch."
Zweite Amtszeit Trumps: "Realitätsschock."
Es hat immer noch keiner in der EU begriffen, was in deutsch erhältlichen Büchern (Nichte Trumps ist Psychiaterin und beschreibt, wie Trump so wurde wie er ist) und etlichen Videointerviews mit Herrn Scaramucchi (Trumps Öffentlichkeitsberater in den ersten Wochen Trumps erster Amtszeit) frei verfügbar zu erfahren ist.
Trump hat keine Langfrist-Pläne, ist dazu gar nicht in der Lage. Er mobbt sich von Machtgefühl zu Machtgefühl, ohne langfristige Strategie und ohne Folgeabschätzung. Es ist kein Dealmaking, sondern Effekt-Making zur Aufwertung des Egos.
Scaramucchi gab zu Beginn der zweiten Amtszeit Trumps den Rat an ausländische Politiker, Trump völlig ins leere Laufen zu lassen, auch wenns zu Beginn weh tut No Reaction is the best reaction. Kann man sich aber wohl nur erlauben, wenn man in guten Zeiten an die eigene Emanzipation gedacht hat.
Wollen wir mal nicht hoffen, dass die NSA mal ein regional "fehlerhaftes MS Update" oder einen "Cloud-Absturz" zum Verleihen von Nachdruck auf Dekret von Trump umsetzen soll. Wir können dann ja weiter auf Faxgeräte setzen. Glücklicherweise bereitet uns das e-Rezept ja schon dafür vor. 😅
Dass die Microsoftwelt und damit der gesamte Alltag und die jeweilige lokale Wirtschaft irgendwie regional mal plötzlich lahmgelegt sein könnte, ist leider für viele heute (noch) so unvorstellbar wie es mal plötzlich gesprengte Pipelines waren.
Das Trump selbstverliebt und ein Egomane ist, dazu muss man keine Bücher lesen.
Einfach hinschauen, wie er in Bildern und Videos rüberkommt: Immer die Nase hoch!
Und andere Politiker von wo auch immer werden vorgeführt und merken das meist nicht einmal, oder wenn sie es merken, spielen die das Spiel lächelnd mit.
D.Trump interessiert nur eins: D. Trump!
Tja täte unseren Politiker auch mal gut ein make Germany Great ;-P
Hier spielen sie aber ja lieber Lachnummer… egal was: dreht USA uns den Hahn zu, sind wir am Arsch, dreht China uns den Hahn zu, sind wir am Arsch… maschiert Russland durch, sind wir am Arsch…
wir haben ja nix mehr zu bieten… selbst qualifizierte Facharbeiter kommen keine mehr nach, versuchen wir krampfhaft zu importieren und bekommen nur Bodensatz, da kein ausländischer echter Facharbeiter für den Lohn hier arbeiten möchte, bekommt er überall anders besser.
Hier gibt es nur das Sozialnetz was für Schmarotzer noch interessant ist.
Hier faken wir rum wie Microsoftprodukte doch DSGVO konform genutzt werden können…
Europa ist in ein paar Jahrzehnten auf Drittland Niveau.
Die Idee Planet Erde ist ne tote Idee. Kann höchstens noch funktionieren wenn uns eine überlegene Alienrasse auslöschen möchte.
"Europa ist in ein paar Jahrzehnten auf Drittland Niveau."
Das wäre Deutschland schon seit 1945, wenn uns die USA nicht massiv unter die Arme gegriffen hätte, z.B. mit dem Marshallplan.
Der ursprüngliche Plan nach dem Krieg war, aus Deutschland ein Agrarland ohne Industrie zu machen.
Dann kam aber der kalte Krieg und man hat sich umentschieden und Deutschland massiv unterstützt, weil man einfach einen Puffer gegen den Ostblock haben wollte.
Und da brauchte man schlicht ein wirtschaftlich starkes Deutschland.
Ohne die Hilfe der USA wäre Deutschland nach 1945 nie eine Wirtschaftsmacht geworden.
Inzwischen ist der "Puffer" in die NATO-Osterweiterung Staaten weitergewandert, Polen & Baltikum. Die Bundeswehr darf dort auch antanzen, mit z.B. der Brigade Litauen. Ansonsten braucht man Deutschland nicht mehr.
Luzifer sprach mal wieder Klartext!!
Wir sind immer noch ein Vasall von Amerika.Und werden mal zwischen den grossen 3 zerrissen!!!
Ausland:Wir produzieren auch sehr gute Dinge selbst,und günstiger.
DE ist ein EXPORT-ABHÄNGIGES
INDUSTRIELAND.
Unterschätze nie einen Menschen, der sich überschätzt. – Franklin D. Roosevelt
Die wirtschaftliche Globalisierung ist ein Fakt, aber ich befürchte, wir haben ihre Anfälligkeit stark unterschätzt.
Viele haben auf diese Anfälligkeit seit eh und je hingewiesen, wurden aber oft als pessimistische Schwarzseher oder auch mal als schwurbelnde Verschwörungstheoretiker verunglimpft.
Unabhängig von den Motiven begrüße ich den Gegenwind, den die EU hier erhält.
Der DSA enthält Regelungen, die vermeintlich Grundrechte schützen sollen, aber in der Ausführung dann faktisch genau diese einschränken können. Man schaue sich nur mal Artikel 34 an:
https://www.buzer.de/34_DSA.htm
"alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse und die öffentliche Sicherheit;"
Bestimmtheitsgrundsatz war gestern…
Sowas geht gar nicht. Das ist in seiner Schwammigkeit beliegig interpretierbar und wird politisch missbraucht werden. Man muss sich nur mal die öffentlichen Debatten zu vermeintlichen Wahlmanipulationen anschauen und dann weiß man recht genau wo die Reise hingehen wird. Faktisch ist das ein Einfallstor für Zensur.
Das ist imo der komplett falsche Weg. Es braucht definitiv einen Schutz der Persönlichkeitsrechte, das halte ich ebenfalls für notwendig und es sollte auch Offenlegungspflichen für Algorithmen geben (damit alle die Spielregeln kennen), aber darüber hinaus sollte nach dem Grundgesetz gelten "Eine Zensur findet nicht statt", eben auch nicht indirekt.
„Zensur" meint eine generelle Prüfung, bevor etwas überhaupt veröffentlicht werden darf (was in den vorherigen deutschen „Reichen" gängige Repression war) – die wollte man in der neu gegründeten Bundesrepublik endgültig abschaffen. Dass keine Zensur erfolgt, heißt aber nicht, dass überhaupt nicht gegen offensichtliche Lügen, Hetze und Gewaltverherrlichung vorgegangen werden darf, sondern wie in den USA all das toleriert werden muss (wobei in den USA Meinungen eben auf finanziellen Wegen unterdrückt werden: Schadenersatzklagen, Medienübernahme oder Mittelstreichung).
Ein Angriff auf Persönlichkeitsrechte (worunter die betroffene Person ja schon sachliche Kritik oder Offenlegung krummer Touren verstehen kann) darf nicht der einzige Ansatzpunkt sein, um gegen zerstörerische Behauptungen vorgehen zu können. – Im Gegenteil: Seit mit dem Internet jeder anonym seine Thesen rasant an ein riesiges Publikum schicken kann, muss viel genauer hingeschaut werden als in der Zeit der mühsam vervielfältigen Flugblätter.
Aber es liegt natürlich genau im Interesse der Demokratiefeinde (seien es nun Trump und seine Spießgesellen oder Putin und sein heimliches Demagogen-Heer), dass sie unbehelligt die Gesellschaft anderer Staaten zersetzen und damit ihre eigene Macht ausdehnen können. Diejenigen, die heute am lautesten den Verlust der Meinungsfreiheit heraufbeschwören, sind genau jene, die sie als erstes abschaffen möchten.
Das ist vielleicht die Wortherkunft, aber sicherlich nicht Wortbedeutung. Ich mache es mal stumpf mittels Wikipedia, weil es bringt ja nichts, wenn ich das selbst neu formuliere, es inhaltlich dann aber eh identisch ist:
"Zensur (lateinisch censura) ist der Versuch der Kontrolle menschlicher Äußerungen. Sie führt bei Bedarf zu rechtskonformen oder außerrechtlichen Sanktionen, etwa zur Behinderung, Verfälschung oder Unterdrückung von Äußerungen vor oder nach ihrer Publizierung.[1] Durch restriktive Verfahren – ausgeübt u. a. durch staatliche Instanzen, religiöse oder private (etwa privatwirtschaftliche) Stellen[2] – soll die frei zugängliche Information durch Massenmedien oder durch persönlichen Informationsverkehr eingeschränkt oder unterbunden werden, um den Diskurs zu kontrollieren, den freien Wettbewerb von Ideen zu unterbinden und die Verbreitung unerwünschter oder gesetzeswidriger Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern.[3][4] "
https://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_(Informationskontrolle)
Und selbst wenn deine Beschreibung des Wortes stimmen sollte, dann ist das was die Wikipedia beschreibt das eigentliche Problem, kannst es dann gerne irgendwie anders nennen, wenn dir der Begriff so nicht passend erscheint.
Es ist nicht zielführend, hier irgend einen Passus herauszugreifen und dann im eigenen Sinne zu interpretieren.
Ich möchte nicht, dass Trollfabriken, egal von welcher Coleur, da über solche Plattformen eine "Meinungsbildung" – speziell bei Wahlen – forcieren können. Und ich möchte auch nicht, dass US-Tech mit Wildwest-Manier Europa überrollt – genau dass steckt doch hinter dem im Artikel angesprochenen Ansatz, jegliche Regulierung aufzuheben. Schau die Auswirkungen von Plattformen wie TikTok und Co. in unregulierten Ländern an. Ich werde den Eindruck nicht los, dass manche Mitmenschen immer noch nicht begriffen haben, welche Macht große Plattformen haben. Unreguliert wird von US-Tech in Europa alles platt gemacht – fehlt nur noch TTIP, damit die US-Firmen vor Schiedsgerichten gegen Staaten auf Schadensersatz klagen können, wenn irgend etwas nicht passt.
Zudem hat ein Plattformbetreiber in der EU jederzeit die Möglichkeit, gegen eine DSA-Interpretation vorzugehen und das gerichtlich überprüfen zu lassen.
Das Thema "Zensur" hat Steter Tropfen ja bereits ausgeführt.
Und wer entscheidet, was noch OK ist und was nicht? Solange es dafür kein über alle Zweifel erhabenes neutrales Gremium gibt, bin ich gegen jede Beeinflussung/Einschränkung. Solche Art von Gesetzen werden sonst gern von den jeweils Herrschenden für ihre Zwecke missbraucht. Man schaue sich z.B. das neue "Medienfreiheitsgesetz" der EU an, dass sogar Verhaftungen von Journalisten erlaubt.
Wieso ist ein Passus, der keine klare Definition aufweißt, nicht zielführend? Es ging mir dabei um den Punkt des Bestimmtheitsgrundsatzes. Wird es evtl. noch bestimmter? Ich bin ehrlich: Ich habe mir das Ding nicht in Gänze durchgelesen.
Und Herr Born, bitte unterstellen sie nicht, was nicht geschrieben wurde. Ich bin mir durchaus der Macht der sozialen Netzwerke bewusst und ich selbst halte mich von diesen weitestgehend fern, weil ich sie für das Gegenteil von dem halte, was ich mal als Hoffnung hatte wie das Netz werden würde. Es hat als verteilte Systeme angefangen und endete in monopolhaften Plattformen, die Inhalte kontrollieren, die Millionen bis Milliarden Menschen erreichen und beeinflussen können. Ich nehme daher an, dass wir uns bei der Problematik einig sind oder?
Dennoch wünsche ich mir deswegen keinen Staat oder Staatsgewalt, die mittels schwammiger Definitionen vorgibt, was erlaubt ist und was nicht. Wie weit das gehen kann hat man in den Corona Jahren gesehen und hier stand -wie u.A. die Twitter Files gezeigt haben- das FBI im Hintergrund, ein Organ der Exekutive. Das ist im reinsten Sinne der Wortbedeutung Zensur und dabei spielt es auch keine Rolle, ob ich erstmal etwas veröffentlichen kann, was dann kurz darauf gelöscht wird oder ob ich es erst durch einen offiziellen Zensor freigeben lassen muss.
Vielleicht machen sie es mal konkreter: Wie stellt man denn fest, ob etwas von einer Trollfabrik kommt, wie erkennt man Manipulationsversuche, wie die Lüge und wie die Wahrheit? Wenn das alles so einfach wäre, dann gäbe es wohl tatsächlich auch eine einfache Lösung dazu, aber es der Exekutive zu überlassen ist ganz sicher der falsche Weg. Oder sehe ich das falsch und die Europäische Kommission ist nicht die zentrale Aufsichtsbehörde für den DSA?
Und was hilft einem der Rechtsweg, wenn erst gelöscht und dann geklagt werden kann. Wenn meine Inhalte zu einem aktuellen Thema weg sind und sie dann meinetwegen nach 2 Jahren Klageweg wieder freigegen werden, was habe ich dann davon? Ich wurde faktisch erfolgreich stumm geschaltet. Wenn das Thema eine Wahl betrifft und der Klageweg ergibt, dass ich das durfte und mein Inhalt rechtskonform war, wird dann die Wahl wiederholt? Ne, natürlich nicht… und was ergibt das dann im Ergebnis? Wahlbeeinflussung oder?
Und darf ich als Bürger überhaupt klagen? Auch da mag ich mich irren, aber bisher habe ich es so verstanden, dass nur die Netzwerkbetreiber ein Klagerecht haben. Es bedarf also erstmal ein Interesse des Netzwerkbetreibers sich für meine Inhalte überhaupt stark machen zu wollen.
"[…] aber es der Exekutive zu überlassen ist ganz sicher der falsche Weg."
Da fehlt vllt. für eine deutlichere Abgrenzung sowie klarere Verständlichkeit ein – zumind. meiner Auffassung nach – entscheidendes Wort in der Formulierung, die wohl besser hätte lauten sollen:
"[…] aber es NUR der Exekutive zu überlassen ist ganz sicher der falsche Weg!"
🤷♂️
Stimmt, danke für die Korrektur!
Ok… schade, dass ich's leider nicht früher las, dann hätt'st Du noch Gelegenheit gehabt es in Deinen Beitrag zu übernehmen.
Ansonsten ist's, wie wohl mit allem Anderen auch – alles hat seine verschiedenen – evtl. nur zwei – Seiten und ist dennoch völlig legitim vom Standpunkt des jeweiligen Betrachters.
Natürlich hat alles seine verschiedenen Betrachtungswinkel. Damit habe ich auch gar kein Problem und ich diskutiere das durchaus gerne durch. Ich würde auch niemals behaupten, dass ich alle Aspekte des DSA überblicke.
Ganz generell:Wenn Organe der Exekutive -oder über Vergabe an Dritte- Inhalte kontrollieren, die in den Bereich der Rede-/Meinungs- und Pressefreiheit reinreichen, dann ist das für mich ein hoch kritischer Vorgang, wo man sehr genau hinschauen sollte, denn es riecht nun mal stark nach Zensur. "Eine Zensur findet nicht statt" ist keine Schönwetterklausel, sondern die Basis für eine Demokratie. Daher sollte uns allen daran gelegen sein, dass das auch so bleibt oder -wenn bereits verloren- wiedererlangt wird.
Ich glaub' dass @Günter Born das aber auch nicht eklatant anders gemeint hat – er hat wohl eben auch nur aus seiner Sicht als Artikel-Publizist eine eher schweizerisch-neutrale Position mit einem "Aufruf für mehr Toleranz gegenüber konträr geäußerten Sichtweisen, egal welcher Couleur" verlauten lassen.
Zumind. wäre so meine Auffassung und Interpretation.
Die DSA ist ein Instrument zur Beschneidung der Meinungsfreiheit und kann weg.
Was nicht weg kann ist die Forderung nach einer globalen Mindeststeuer, die vor allem die US Techkonzerne treffen würde und sollte. Dazu muss es in Zukunft Regelungen geben, die Monopole, insbesondere MS und VMware zu zügeln, denn die Beutelschneiderei mit Scheininnovationen und Abomodellen hat längst jegliches Maß überschritten.
Und das Instrument DMA ebenfalls.
Zu beiden Kommentaren: Möglicherweise sind DMA und DSA nicht optimal gemacht, werden wir in Zukunft sehen (für ein Urteil ist es zu früh) – weg können beide aus meiner Sicht nicht (dass die US-Administration die weg haben will und lobbyiert, zeigt mir, dass die Gesetze Wirkung zeigen). Es ist das Einzige, was wir haben, um uns vor Wild-West zu schützen. Auch wenn ihr es noch so oft wiederholt – nein, die beiden EU-Gesetze müssen bleiben – möglicherweise dürften sie irgendwann durch EuGH-Urteile präzisiert oder von der EU novelliert werden.
Die beiden Instrumente wurden hauptsächlich für die _eigene_ Kontrolle der Netzinhalte _innerhalb_ der EU geschaffen, der "externe Akteur" Wild-West oder Far-East oder sonstwer dient dabei zur Durchsetzung.
Lasse mal die Verschwörungstheorien stecken, tut nicht gut. Für die Mitleserschaft eine Fundstelle aus urheber.info:
So viel zu "hauptsächlich für die _eigene_ Kontrolle der Netzinhalte _innerhalb_ der EU geschaffen". Damit sollte der Sub-Thread auslaufen – danke.
@Günter:
Inwiefern entkräftet dein Zitat die Aussage Anonyms? Aus dem Wahlverhalten kann ich nichts schließen.
Sorry, aber den Punkt verstehe ich gerade null. Wieso ist eine Mehrheitsentscheidung des Parlaments ein Widerspruch zu der Aussage "mehr Kontrolle schaffen"?
die DSA kann auch missbraucht werden – siehe Ludwigshafen. Da klimpert jemand in google gefunde Zitate zusammen und schwups weg ist der Bürgermeisterkandidat.
Ich will mir nicht ausmalen, jemand käme auf die Idee die Marke Schwarzkopf zu verunglimpfen.
Die DSA bietet da noch einen viel größeren Hebel an.
Aber im Grunde habe ich es aufgegeben, denn je mehr Deutschland sich dem wirtschaftlichen Abgrund nähert, desto härter und restriktiver wird mit Kritikern umgegangen werden. Denn es werden mehr, weil es immer mehr Gutverdiener trifft die ihre Arbeit verlieren und diese sich sogar artikulieren können.
Ich mache mir da keine Illusionen, was das zukünftie Meinungsklima betrifft. Umso mehr wird sich die EU rüsten, den Gegenwind abzuschwächen, unliebsame Politiker gleich mit.
Das alles erinnert mich doch sehr an die Zeit vor 89 – im Osten.