Schlagwort-Archive: Recht

US-Gericht: Copyright-Verstöße durch Tweets auf Webseiten

Das Einbetten von Twitter-Nachrichten (Tweets) in Webseiten kann in den USA womöglich in Zukunft eine Copyright-Verletzung darstellen. Zumindest, wenn ein erstinstanzliches Urteil Bestand haben sollte. Werbung

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600 Millionen $-Klage wegen Windows 10-Zwangsupdate

Frank Dickman, aus Albuquerque, New Mexico, verklagt Microsoft sowie seinen Chef, Satya Nadella, auf eine Schadenssumme von 600 Millionen US Dollar oder die Bereitstellung von Windows 7. Grund: Das Zwangsupdate von Windows 7 auf Windows 10.

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Microsoft-Posse: Keine Fremd-Apps mit ‘Windows’ im Store

[English]Aktuell bekommen Entwickler diverser Apps, die im Microsoft Store vertreten sind, Post von einem Anwalt, der im Auftrag Microsofts unterwegs ist. Ziel: Der betreffende Entwickler muss seine App aus dem Store entfernen, weil der Name ‘Windows’ in der App-Bezeichnung vorkommt. … Weiterlesen

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Das BGH Paypal-Käuferschutz-Urteil

Noch ein kurzer Nachtrag zum gestern ergangenen BGH-Urteil bezüglich des Käuferschutzes beim US-Zahlungsdienstleisters PayPal. Was steckt dahinter, welche Konsequenzen hat das Urteil.

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BGH urteilt im „Dongle Gear“-Tonerkartuschen-Patentstreit gegen Canon

[English]Gestern hat der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil im Hinblick auf Recycle-Tonerkartuschen gefällt. Die Druckerfirma Canon hatte gegen die deutschen Druckerpatronen-Hersteller wta Carsten Weser GmbH und KMP PrintTechnik AG wegen Patentverletzung geklagt. Eine Klage der Firma Canon wurde endgültig abgewiesen.

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Kollidiert Rubins Essential Phone mit Markenrecht?

Der Markenname ‘Essential Phone’ für das kommenden Monat auf den Markt kommende Smartphone kann möglicherweise nicht bestehen bleiben. Die Firma Spigen reklamiert einen Markenschutz für ‘Essential’.

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US-Urteil gegen Lexmark, Refurbished-Tintenpatronen erlaubt

Noch ein kurzer Infosplitter am Morgen. Gerade hat der U.S. Supreme Court ein Urteil in Bezug auf Patente, die der Druckerhersteller Lexmark hält, gesprochen. Trotz Patenten kann der Verkauf wiederaufbereiteter Tintenpatronen und Druckerkartuschen in den U.S.A. nicht untersagt werden.

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WannaCry: Tor-Server in Frankreich beschlagnahmt

Die Behörden ermitteln nach den WannaCry-Angriffen weltweit und suchen nach den Hintermännern des Cyberangriffs. Dabei wurden laut Golem in Frankreich wohl bereits am letzten Wochenende eine Reihe Tor-Server bei Hostern in Frankreich beschlagnahmt. Hintergrund ist wohl, dass WannaCry einen Command-und-Control-Server … Weiterlesen

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Recht: Microsoft Cloud mit deutscher Datentreuhand

Die Verlagerung von Daten in die Cloud wirft eine Reihe rechtlicher Fragen für Unternehmen auf. Microsoft hat sein Cloud-Angebot ja um einen deutschen Treuhänder, die Telekom erweitert. Wie sieht die rechtliche Bewertung aus?

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Fixierung der iOS-Apps auf iTunes-Store rechtens?

Wer ein iOS-Gerät von Apple kauft, kann die Apps nur aus dem Apple iTunes-Store beziehen. Aber ist diese Fixierung auf den Apple iTunes-Store überhaupt statthaft?

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