Schlagwort-Archive: Recht

US-Cloud Act ermöglicht weltweit Zugriff auf Daten

Vor ein paar Tagen wurde in den USA der ‘Cloud Act’ verabschiedet – ein Gesetz, welches der US-Justiz zukünftig einen Zugriff auf E-Mail-Konten auch auf Servern außerhalb der USA ermöglicht.

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US Supreme Court könnte gegen Microsoft entscheiden

Vor dem obersten US-Gericht steht ja eine Entscheidung an, ob Microsoft Benutzerdaten aus dem Ausland im Rahmen des 1986 Stored Communications Act an Strafverfolger oder Behörden herausgeben muss. Nun deutet sich an, dass Richter sich eher nicht der Position Microsofts … Weiterlesen

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US-Gericht: Copyright-Verstöße durch Tweets auf Webseiten

Das Einbetten von Twitter-Nachrichten (Tweets) in Webseiten kann in den USA womöglich in Zukunft eine Copyright-Verletzung darstellen. Zumindest, wenn ein erstinstanzliches Urteil Bestand haben sollte.

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600 Millionen $-Klage wegen Windows 10-Zwangsupdate

Frank Dickman, aus Albuquerque, New Mexico, verklagt Microsoft sowie seinen Chef, Satya Nadella, auf eine Schadenssumme von 600 Millionen US Dollar oder die Bereitstellung von Windows 7. Grund: Das Zwangsupdate von Windows 7 auf Windows 10.

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Microsoft-Posse: Keine Fremd-Apps mit ‘Windows’ im Store

[English]Aktuell bekommen Entwickler diverser Apps, die im Microsoft Store vertreten sind, Post von einem Anwalt, der im Auftrag Microsofts unterwegs ist. Ziel: Der betreffende Entwickler muss seine App aus dem Store entfernen, weil der Name ‘Windows’ in der App-Bezeichnung vorkommt. … Weiterlesen

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Das BGH Paypal-Käuferschutz-Urteil

Noch ein kurzer Nachtrag zum gestern ergangenen BGH-Urteil bezüglich des Käuferschutzes beim US-Zahlungsdienstleisters PayPal. Was steckt dahinter, welche Konsequenzen hat das Urteil.

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BGH urteilt im „Dongle Gear“-Tonerkartuschen-Patentstreit gegen Canon

[English]Gestern hat der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil im Hinblick auf Recycle-Tonerkartuschen gefällt. Die Druckerfirma Canon hatte gegen die deutschen Druckerpatronen-Hersteller wta Carsten Weser GmbH und KMP PrintTechnik AG wegen Patentverletzung geklagt. Eine Klage der Firma Canon wurde endgültig abgewiesen.

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Kollidiert Rubins Essential Phone mit Markenrecht?

Der Markenname ‘Essential Phone’ für das kommenden Monat auf den Markt kommende Smartphone kann möglicherweise nicht bestehen bleiben. Die Firma Spigen reklamiert einen Markenschutz für ‘Essential’.

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US-Urteil gegen Lexmark, Refurbished-Tintenpatronen erlaubt

Noch ein kurzer Infosplitter am Morgen. Gerade hat der U.S. Supreme Court ein Urteil in Bezug auf Patente, die der Druckerhersteller Lexmark hält, gesprochen. Trotz Patenten kann der Verkauf wiederaufbereiteter Tintenpatronen und Druckerkartuschen in den U.S.A. nicht untersagt werden.

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WannaCry: Tor-Server in Frankreich beschlagnahmt

Die Behörden ermitteln nach den WannaCry-Angriffen weltweit und suchen nach den Hintermännern des Cyberangriffs. Dabei wurden laut Golem in Frankreich wohl bereits am letzten Wochenende eine Reihe Tor-Server bei Hostern in Frankreich beschlagnahmt. Hintergrund ist wohl, dass WannaCry einen Command-und-Control-Server … Weiterlesen

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