Gericht bestätigt Strafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google

ParagraphDas Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zulasten von Google und seiner Mutterfirma Alphabet bestätigt. Hintergrund ist der Vorwurf, dass Google seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst bevorzugt hat. Google kann vor dem Europäischen Gerichtshof noch Einspruch erheben.


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In der Mitteilung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 10. November 2021 heißt es, dass die EU-Kommission mit Entscheidung vom 27. Juni 2017 festgestellt habe, dass Google seine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Online-Suchdienste in 13 Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums missbraucht hat. Google hat seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst, einen spezialisierten Suchdienst, gegenüber konkurrierenden
Shopping-Vergleichsdiensten begünstigt.

Die EU-Kommission stellte fest, dass die Ergebnisse von Produktsuchen, die der allgemeinen Suchmaschine von Google auffälliger positioniert und angezeigt wurden. Außerdem wurden die letzteren Ergebnisse, die als einfache generische Ergebnisse (in Form von blauen Links) angezeigt wurden, im Gegensatz zu den Ergebnissen von Googles Shopping-Vergleichsdienst durch Anpassungsalgorithmen auf den allgemeinen Ergebnisseiten angezeigt.

Wegen dieses Verstoßes verhängte die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 2 424 495 000 Euro, davon 523 518 000 Euro gesamtschuldnerisch mit Alphabet, seiner Muttergesellschaft. Google und Alphabet erhoben beim Gericht der Europäischen Union Klage gegen die Entscheidung der Kommission. Mit seinem Urteil vom 10. November 2021 weist das Gericht die Klage der beiden Unternehmen größtenteils ab
beiden Unternehmen ab und bestätigt die von der Kommission verhängte Geldbuße.

Diese Urteil ist das Erste in einer ganzen Reihe von Rechtsstreitigkeiten zwischen Google und der EU-Kommission in Punkto Wettbewerbsverstößen. So läuft auch das Verfahren, bei dem Google wegen seines Android-Smartphones und der missbräuchlichen Wettbewerbsverhalten zu einer Strafe von 4,34 Milliarden Euro verdonnert wurde. Und es gibt eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro wegen Missbrauchs der Wettbewerbsstellung bei AdSense for Search. Sowohl heise als auch SPON haben eine Zusammenstellung dieser Strafen der EU-Kommission veröffentlicht.


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3 Antworten zu Gericht bestätigt Strafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google

  1. Babak sagt:

    Ich verstehe es nicht. Das ist doch Googles eigener Dienst und Google kann seinen Dienst programmieren wie es will. Egal, ob Marktführer oder nicht. Das Urteil ist merkwürdig. Als ob ich den Marktführer VW zwingen kann, Zubehör von Opel anbieten zu müssen.

    • Günter Born sagt:

      Die Argumentation mit VW und Opel ist schief. Wenn VW sagen würde: Wenn ihr bei uns liefern wollt, dürft ihr keine anderen Hersteller beliefern, und VW wäre der weitgehend einzige relevante PKW-Hersteller mit 90% Marktanteil, würde das Mitbewerbsrecht greifen.

      Google benachteiligt systematisch den Wettbewerb, was die Kommission festgestellt hat. Dagegen wurde eine Strafe ausgesprochen, die jetzt bestätigt wurde. Ich schätze, auch in der nächsten Runde wird Google/Alphabet nicht darlegen können, dass die Annahmen der EU-Kommission falsch waren.

  2. Günter Born sagt:

    Ich werde alle Kommentare in Richtung Verschwörungstheorien ab sofort rigoros löschen. Die Kommentierung ist hier jetzt gesperrt – sorry, geht wohl nicht anders.

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