Müssen Musk und Twitter nach deutschen Regeln (Gesetzen) spielen, oder sorgt Deutschlands Justiz für eine "Lex Musk"? Diese Frage wird am morgigen Donnerstag, den 24. November 2022, vor einem deutschen Gericht verhandelt. Konkret geht es um die Aufforderung, unwahre Behauptungen gegen den Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, Michael Blume, auf Twitter nach dem NetzDG zu entfernen. Twitter weigert sich, weil das unverhältnismäßig sei. Durch die Aktionen von Elon Musk, der Twitter als Plattform für "Freie Rede" positioniert und seine Belegschaft durch Entlassungen – auch im Bereich Moderationsteams – entkernt hat, kollidiert Twitter jetzt fundamental mit deutschem Recht und kann eigentlich nicht mehr die deutschen Gesetze gegen Hasspostings erfüllen.
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Anwalt Jun trift Twitter vor Gericht
Die Information ist mir gestern bereits auf Twitter unter die Augen gekommen, der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun hat Klage gegen Twitter vor einem deutschen Gericht eingereicht.
Es geht in der Klage um die Moderation von Inhalten, die nach deutscher und europäischer Gesetzgebung binnen 24 Stunden erfolgen muss. Ein deutsches Gesetz verpflichtet Social-Media-Plattformen dazu, umgehend auf Meldungen von Hassrede zu reagieren – und illegale Äußerungen innerhalb von 24 Stunden, nachdem diese der Plattform zur Kenntnis gebracht wurden, zu entfernen.
Nun hat Musk aber bereits bekannt gegeben, dass er Twitter als Hort von "Free Speech" sieht, wo Meinungen frei geäußert werden dürfen. Zudem hat Elon Musk einen Großteil der Belegschaft entlassen bzw. diese hat selbst gekündigt. Ein Moderationsteam scheint es in Deutschland nicht mehr zu geben, die Anforderungen des deutschen Rechts kann Twitter nicht mehr erfüllen. Daher kollidiert Twitter massiv mit dem deutschen Recht und Musk muss mit ernsthaften rechtlichen Konsequenzen für sein Unternehmen rechnen.
Es geht um die Frage, inwieweit Hassrede auf Twitter im Sinne des deutschen NetzDG binnen 24 Stunden nach Meldung entfernt werden kann. Anwalt Jun, der mit JunIT Rechtsanwälte auf IT- und Medienrecht spezialisiert ist, und aus früheren Verfahren bekannt ist, hat daher ein Verfahren gegen Twitter in Frankfurt angestrengt. Mandant des Würzburger Rechtsanwalts ist der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg, Michael Blume. Das hat natürlich eine besondere Brisanz, da Michael Blume in seinem Wirken nicht auf Deutschland begrenzt ist und in seiner Tätigkeit gern Projektionsfläche für Hasspostings ist.
TechCrunch geht in diesem Artikel kurz auf den Sachverhalt ein, durchdringt die Sachlage aber nicht sehr weit. Anwalt Jun ist aber medienmäßig recht rührig (er betreibt beispielsweise einen YouTube-Kanal) und hat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einiges an Futter geliefert. Die Redaktion hat gestern diesen Artikel veröffentlicht, der detaillierter auf diesen Sachverhalt eingeht.
In der Klage geht es um die Frage ob "Meinungsfreiheit" auch "Reichweitenfreiheit" bedeutet. Anwalt Chan-jo Jun gibt an, obigem Tweet von Musk vor Gericht als Beleg vorzubringen, dass illegale Inhalte auf Twitter sichtbar bleiben.
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Anwalt Jun vertritt Michael Blume, weil über ihn falsche Tatsachen auf Twitter verbreitet wurden (u.a. wurde Blume eine Affäre mit einer Minderjährigen unterstellt). Twitter weigerte sich, diese Tweets zu entfernen, man hält das für unzumutbar. Jun will aber für seinen Mandanten erreichen, dass Twitter alle "kerngleichen Aussagen" nach dem NetzDG löschen muss. Das bedingt aber ein schlagkräftiges Moderationsteam, welches Twitter aber nicht aufweisen kann.
Jun wird im RND-Beitrag sinngemäß so zitiert, dass Twitter sich ein solches Team nicht mehr leisten könne. Musk habe Twitter in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht. Die betreffenden Teams sind nach den Massenentlassungen nur noch schwer zu erreichen, so Jun und es erfordert anwaltliche Schreiben, um überhaupt eine Reaktion zu erhalten.
Jun sieht jetzt für das Gericht in Frankfurt die Chance, viele grundlegende Fragen zu klären. Twitter könnte zwar versuchen, die Nachrichten per Geoblocking für Deutschland zu filtern. Das greift aber nicht für Tweets, die international verbreitet werden. RND zitiert Jun so, das Geoblocking für diese Fälle nicht geeignet sei, denn das Wirken von Blume sei nicht auf Deutschland beschränkt. Der Anwalt betreibt das Verfahren auch aus Überzeugung und sagt "Mir geht es darum, Hasskriminalität und die fatalen Auswirkungen auf unsere Demokratie zu bekämpfen." Denn nicht sehr viele Opfer von Hassrede gehen dagegen vor. Jun fragt daher "Wollen wir deutsches Recht durchsetzen oder uns nach den Geschäftsmodellen von Herrn Musk richten?" Ab Donnerstag dürfte das dann geklärt werden.
Auch dieser Bericht (Paywall) der Washington Post dürfte die Thesen von Anwalt Jun stützen. Bezüglich der Inhaltsmoderation habe Elon Musks internen Twitter Quellen zufolge den Geltungsbereich der Moderation auf alles einschränkt, was er als gewalttätig ansieht. Die Moderation in Bezug auf Hassrede und die bisherige abwägende Vorgehensweise zur Moderation von Inhalten wurde so aktiv untergraben.
Ergänzung: Anwalt Jun hat eben noch das nächste "Beweismittel" von Twitter gepostet – eine Umfrage von Musk, ob er eine General-Amnestie für alle supendierten Benutzerkonten bei Twitter verkünden soll.
Elon Musk lässt aber auch nichts aus, um da anzuecken. Dessen Anwälte haben keinen einfachen Job.
Sonstige Twitter-Splitter
Eigentlich könnte man pro Tag zehn Artikel über Twitter und dessen neueste Entwicklungen schreiben. Erspare ich mir – aber einige Infosplitter möchte ich doch los werden. Medien wie die Washington Post oder dieses Seite berichten, dass hunderte Werbekunden seit der Twitter-Übernahme durch Musk und dem sich ergebenden Chaos sowie den resultierenden Unsicherheiten keine Werbeanzeigen in den letzten 2 Wochen mehr geschaltet hätten. Ein Drittel von Twitters 100 wichtigsten Hauptkunden und 14 der Top Anzeigekunden, darunter Jeep und Mars, gehören dazu. Das bedeutet massive Einnahmeverluste.
Momentan steht bei Twitter alles auf dem finanziellen Prüfstand – denen geht das Geld aus – und es gibt Berichte wie hier oder hier, dass externe Dienstleister u.U. nicht mehr ihre Rechnungen bezahlt bekamen. Musk und sein Team versuchen bestimmte Verträge nach zu verhandeln. Gleichzeitig gibt es Meldungen, dass Musk keine Entlassungen mehr bei Twitter vornehmen wolle, sondern bereits neue Leute suche. Musk, so schreibt die New York Times, habe bei Twitter die gleiche Taktik wie bei Tesla und SpaceX angewandt (Leute feuern, über den Bankrott spekulieren und eine Hardcore-Arbeitskultur beschwören). Bei den vorgenannten Firmen ging das (bis jetzt) gut – obwohl Tesla vor einigen Problemen – auch juristischer Natur – steht. Jedenfalls hat Musk durch diesen Management-Stil sein geschätztes Vermögen von 340 Milliarden binnen Tagen auf 170 Milliarden US-Dollar geschrumpft.
Inzwischen gibt es in den USA erste Stimmen, die Fragen aufwerfen, welche Konsequenzen ein Twitter-Bankrott mit Verschwinden des Kurznachrichtendiensts habe. Es gibt hier im Blog zwar Kommentare der Art "wer braucht Twitter, ist eh nur eine Selbstdarstellungsplattform". Aber so einfach ist die Sache nicht. Beispielsweise wird die Plattform von Sicherheitsexperten genutzt, um Erkenntnisse zu teilen und zu diskutieren – wenn es Twitter nicht mehr gibt, stellt sich die Frage, wo ein solcher Austausch stattfinden kann.
Auch dieser Artikel skizziert, was Journalisten bei einem Verschwinden von Twitter verloren geht (vor ca. einer Woche habe ich eine ähnliche Aussage in einer deutschen Nachrichtensendung von einem Nachrichtensprecher vernommen). US-Behörden zeigen sich ebenfalls besorgt über ein Verschwinden von Twitter, weil teilweise Warnungen (Erdbeben, Waldbrände) etc. über dies Plattform verbreitet werden. Und es gibt Stimmen, die sich um den Wert von Twiter und der dort geposteten Nachrichten im Hinblick auf das Zeitgeschehen Gedanken machen. Es gibt kein Archiv, welches die erschienenen Tweets bewahrt.
Ergänzung: Laut diesem Bericht, der auf einem Artikel der New York Times basiert, haben etwas mehr als 127.000 Twitter-Konten den blauen Haken (und damit das Abo bezahlt). In der überwiegenden Zahl handelt es sich um Konten, deren Besitzer stramm rechte Positionen belegen und entsprechende Meldungen posten. Die Zahl der Follower dieser Konten liegt im Mittel bei 560 – das sieht mir eher so aus, als ob sich die Sache tot läuft.
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2015
da bin ich pro Musk. Sorry aber wenn in Zeitungen was Unwahres oder Unbequemes (nicht zu verwechseln mit strafrechtlich relevantes) steht muss das auch nicht entfernt werden, sondern lediglich ne Richtigstellung bzw. ne Gegendarstellung. Warum sollte für Online da anderes gelten?
/edit/
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Wollen wir deutsches Recht durchsetzen
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Was interessiert deutsches Recht in anderen Ländern? Gehen wir aber mal mit, dann muss auch Islamisches Recht in Deutschland gelten! Gleiche Regeln für alle.
Etwas Unwahres kann aus einer *gedruckten* Zeitung ja auch schlecht entfernt werden. Da müsste ja jemand rumgehen und alle Exemplare nachträglich schwärzen.
Und wo ist eine Richtigstellung oder Gegendarstellung was komplett anderes als ein Tweet, der nachträglich entfernt wird?
das beides noch vorhanden ist und man sich selbst ein Bild machen kann.
Es geht in dem Fall in erster Linie, um nachweislich unwahre Tatsachenbehauptungen und Hassbotschaften. Aus dem daraus generierten Anspruch auf Unterlassung. Die besonderen Eigenschaften der Verbreitung über digitale Massenmedien.
Selbstverständlich stehen hier nach Medium, deren "normaler" Nutzung andere Methoden im Vordergrund. Ich finde es selbstverständlich, dass ein privates Medium, das sich nicht als Hass- und Verleumdungsplattfrom defnieren will, "Kommentare" mit ebensolchen Botschaften nicht zulässt oder entfernt.
tja da wäre ich voll und ganz bei dir, wenn Hate Speech tatsächlich nur das wäre. Nur wird das eben auch genutzt, um unliebsame und anderslautende Meinungen zu diskreditieren.
Nicht verwechseln mit strafbaren Aussagen!
Du bist auf demselben Niveau wie Musk – du willst Hass, Rassismus und Hetze als "andersdenkend" verkaufen.
Das läuft schon nicht bei der NSAfD, bei dir dann auch nicht.
Natürlich im letzten Satz wieder schön zurückgerudert.
Twitter hat auch vor Musk sich äußerst wenig um Hassparolen gekümmert.
Nö du schiebst nur gerne deine Hasspredigten anderen in den Mund!
Ich unterscheide zwischen Meinungen, die nicht jedem passen und tatsächlich strafbaren Aussagen!
Äpfel und Birnen sind zwar Früchte, die an Bäumen wachsen, aber trotzdem nicht dasselbe. Da gibt es hochkärtige Juristen (Jura ist eine Wissenschaft), die sich intensiv mit dem Thema beschäftigen, und trotzdem meint so mancher Forist es besser beurteilen zu können. Das ist dann die Sorte von Mensch, die auch meint im absoluten Halteverbot parken zu dürfen, weil man ja keinen zu behindern meint.
Kurzum: "Warum sollte für Online da anderes gelten?" Weil es etwas anderes ist und sich das Gesetz daher auch unterscheidet.
Ähmm, Nazis konnte man seit 1945 durchgängig wählen!
Z.B. gelang es der NPD 1968 mit 9,8% der Stimmen in den Landtag von BW einzuziehen.
Bei der Bundestagswahl 1969 erreichten die 4,3% der Stimmen und waren damit nicht weit weg von der 5%-Hürde.
Was den Prozess angeht bin ich auf den Ausgang gespannt.
Wenn Twitter in D aktiv ist, muß es sich an deutsche Gesetze halten.
Und wenn es in anderen Ländern andere Gesetze gibt, muß Twitter sich eben so aufstellen, das es den größten gemeinsammen Nenner aller nationalen Gesetze findet.
Oder es bietet seinen Dienst in den Ländern, dessen Gesetze es nicht einhalten will, gar nicht an.
Nur weil ein Unternehmen international agiert heißt das nicht, das es sich nicht um lokale Gesetze kümmern muß.
Sonst hätten wir schnell einen rechtsfreien Raum.
Weil es geht? Unwahrheit bleibt Unwahrheit, egal wie wenig z. B. die Nase des Betroffenen leiden kannst.
Völlig unabhängig von der im Blog angesprochenen Thematik:
Das Internet ist zuerst global und trifft auf unterschiedliche Gesetze in den alten Ländern. Wenn aber jedes Land, z.B. Katar ("Homophobie") oder Pakistan ("Gotteslästerung") seine Regeln durchsetzen könnte, wäre es wieder eine Kleinstaaterei, wo jeder Landadel an seiner Gemarkungsgrenze den Schlagbaum senken konnte.
Es geht nicht um "Regeln durchsetzen" sondern um Menschenverachtendes.
Und du brauchst da weder Katar noch Pakistan heranziehen.
In Deutschland kann man wieder Nazis und Gewalttäter wählen.
Also ist auch hier nur Bigotterie am Start.
Nicht immer mit dem Finger auf Andere zeigen.
Doch genau darum geht es! Wenn Deutsche Gesetze weltweit gelten sollen, muss das genauso für Gesetze aus anderen Ländern gelten, die dann bei uns zu beachten sind, den Deutschland ist eben nicht der Nabel der Welt, auch wenn das hier immer wieder Leute glauben.
Und ich will definitiv keine Scharia in Deutschland!
"Das Internet ist zuerst global und trifft auf unterschiedliche Gesetze in den alten Ländern."
Das ist richtig und trotzdem versuchen Staaten das Internet in dem eigenen Land gesetzlichen Regeln zu unterwerfen. Hetze auf Twitter, die nur in den USA erscheint, wird man mit deutschen Gesetzen nicht regulieren wollen und können. Gleiches gilt analog für Katar ("Homophobie") oder Pakistan ("Gotteslästerung") wobei die wohl auch wollen, es aber nicht können.
NATÜRLICH kann Twitter nicht mehr die deutschen Gesetze gegen Hasspostings erfüllen, da Musk ja genau diese Personen, die genau DAFÜR verantwortlich waren, gefeuert hat, und das in den ersten Tagen.
Musk will keine Meinungsfreiheit beschützen, er will Hass, Antisemitismus, Rassismus, Verschwörungsbullshit und Terroristen salonfähig machen und als "Meinung" verkaufen.
Musk holt ja auch alle Ultrarechten zurück nach Twitter.
Wer das immer noch nicht gemerkt hat, der hat entweder einen völlig falsch ausgerichteten Kompass – oder es ist ihm/ihr egal.
Musk ist weder ein Genie, noch ein Wohltäter.
Musk ist unterm Strich einfach nur ein Schwätzer und ein Menschenfeind.
"Musk will keine Meinungsfreiheit beschützen, er will Hass, Antisemitismus, Rassismus, Verschwörungsbullshit und Terroristen salonfähig machen und als "Meinung" verkaufen."
Sehr schon formuliert. 👍
Was ein überzogener Beitrag.
Und es zwingt dich niemand Trump oder Marjorie Greene zu folgen.
Und wer drauf steht, findet andere Alternativen deren Ergüssen zu folgen.
Die Welt wird nicht besser, wenn man nicht wahrnehmen will, was es für Menschen und Meinungen gibt.
SO kann man natürlich auch wegschauen.
Es gibt nur Menschen, die dieser Hass persönlich betrifft, das ganze Leben lang.
Du kannst dir das für dich vielleicht nicht vorstellen, weil du nie-mals von genau diesem Hass betroffen sein wirst, du hast das Privileg, davon verschont zu werden.
Dann hör aber auf, menschenverachtenden Hass zu relativieren, nur weil du ihn nie auf dem Schirm haben wirst.
Ich relativiere gar nichts und du hast von meinem Leben nicht die geringste Ahnung.
Aber du holst zum Rundumschlag aus. Das verstecken dieser Menschen macht deren Haltung aber nicht ungeschehen.
Gegen persönlichen Angriffe kann und muss man weiter vorgehen, aber generell die nicht genehme Meinungen zu verstecken ist nicht richtig.
Was sollen denn "nicht genehmigte Meinungen" sein?
Das ist schwammiger Unsinn.
Du fühlst dich sofort attackiert, relativierst aber Hatespeech wie Rassismus.
Würdest du dich einmal in die Lage von poc versetzen, die ihr Leben lang davon betroffen sind – unter anderem auch ich – dann würdest du nicht solchen Wind machen und dich attackiert fühlen.
Denn es sind unterm Strich immer diejenigen, die vom Rassismus nie betroffen sind, die jedoch sich übermäßig attackiert fühlen, wenn man sie auf ihre eigenen Fehler hinweist.
Denk mal drüber nach!
Wenn jemand aber seine Meinung, die gegen unsere Verfassung verstößt, zum Beispiel dass der Holocoust nie statt gefunden hat, öffentlich kund tut, egal ob in der Stammkneipe beim Dartswettbewerb oder als Marktschreier auf dem Fischmarkt oder bei Twitter, dann hat das hat das nichts mehr mit "Man wird ja noch seine Meinung sagen dürfen" zu tun.
dann ist das eine Strafbare Aussage die bereits vor den "Hate Speech" strafbar war. Dafür braucht man kein Hate Speech Gesetz, das war schon immer strafbar! Nur wozu braucht man es dann? Ganz genau!
Die Diskussion "Welche Auswirkungen hat es, wenn Twitter bankrott geht und nicht mehr existiert?" wirft doch einige Fragen auf.
Heißt das z.B. nur weil Twitter gesamtgesellschaftlich (auch global gesehen) so wichtig geworden ist, lassen wir dem jeweiligen Eigentümer so einiges durchgehen, was bei anderen Firmen nicht toleriert würde?
Überhaupt kann man aufgrund verschiedener Äußerungen den Eindruck bekommen, als hätte Twitter den Status einer kritischen Infrastruktur erreicht (so wie Wasserversorgung) und sei sozusagen "alternativlos", das Lieblingswort heutiger Politiker, wenn sie etwas mangelhaftes schön reden und seine Einführung oder Fortführung erzwingen bzw. Kritiker mundtot machen möchten.
Wenn die (globale) Menschheit so etwas wie Twitter wirklich unbedingt benötigt, sollte man sich doch mal überlegen, ob so ein essentieller Dienst überhaupt in die Hände von rein gewinnorientiert arbeitenden Unternehmen gehört, auf die private Investoren massiv Einfluss nehmen können. Müsste da nicht staatliche Regulierung und Einflussnahme gesichert werden (z.B. über eine neu zu gründende Unterorganisation der UNO)? Zur Zeit hecheln Staaten dem Gebaren solcher Konzerne wie Twitter mit dem Erlassen von Gesetzen ja lediglich hinterher, oft genug mit wenig oder keinem Erfolg weil diese Konzerne global agieren, Gesetze jedoch nur innerhalb von Landesgrenzen gelten.
Ich fürchte aber, dass die allgemeine Gehirnwäsche durch die neoliberalen Lobbyisten inzwischen schon so weit fort geschritten ist, dass ob solch einer Idee alle in den Protestmodus verfallen, da alles was der Staat macht von vornherein schlecht und ineffizient ist – der Staat ist der Böse/Dumme, gierige und ausbeuterisch agierende Unternehmer und die dahinterstehenden Investoren sind die Helden. Schöne neue Welt.
Auch die Argumentation, dass dann undemokratische Staaten mit restriktiver Gesetzgebung und Unterdrückung von Minderheiten versuchen würden ihre Regeln durchzusetzen, ist m.M.n. fragwürdig. Die Bevölkerung anderer Länder und Kulturkreise muss es selbst schaffen, sich von solcher Bevormundung zu befreien, der Westen sollte nicht versuchen, der ganzen Welt sein Wertesystem aufzuzwingen, das ist Kulturimperialismus. Findet täglich statt und führt letztendlich nur dazu, dass immer wieder neue internationale Konflikte daraus entstehen. Aber das scheint auch niemand zu begreifen.
Twitter ist politisch exorbitant wichtig und politisch links angesiedelt, weswegen in den USA hauptsächlich den Republikanern nahe Tweets zensuriert wurden.
Hier nachzulesen
[GB]Ob es wirklich so ist, bleibt fraglich – es wurden im verlinkten Artikel viele Einschätzungen von Musk transportiert. Was wohl stimmt, ist, dass Positionen von "far right" nach einiger Zeit sanktioniert wurden.
Ja, ja, die armen Rechten, die immer von den bösen Linken "zensuriert" (sic!) werden. Auch beliebt: Die Wähler der Rechten werden von den Linken am wählen gehindert. Oder die Linken betreiben gleich Wahlfälschung. Gähn!
Bei diesem ganzen für eine Demokratie unwürdigen Gezerre, was die Parteien in den USA seit einigen Jahren veranstalten (seit der Äre Trump wurde es ganz offensichtlich), kann ich nur sagen: Die USA schaffen sich gerade selbst ab. Mit diesen ganzen Aktionen und gegenseitigen Anschuldigungen wird die Demokratie an sich immer unglaubwürdiger. Das erkennen diese anscheinend allein von Parteiinteressen getriebenen Taktierer aber schon lange nicht mehr.
Natürlich!
Wieso "(sic!)"?
Aus Wikipedia:
> In Zitaten wird „[sic]" oft in eckigen Klammern geschrieben und weist darauf hin, dass die vorangehende Stelle eines Zitats korrekt übernommen wurde. Das betrifft etwa Rechtschreibfehler – würden sie geändert, wäre die Textstelle falsch zitiert.
OK, ich habe keine eckigen sondern runde Klammern verwendet und es handelt sich auch um einen Ausdrucks- statt um einen Rechtschreibfehler.
Aber ich vermute sowieso, dass mit der Nachfrage nicht die Bedeutung von "(sic!)" sondern meine ironische Infragestellung von Zensur gemeint war. Und falls dem doch nicht so sein sollte: Es müsste nicht "zensuriert" sondern "zensiert" heißen.
Aber schon mein Großvater, ein Kleinbauer im südhessischen, hat irgendwelchen Nazi-Schergen, die mit einem Strafbescheid bei ihm auftauchten weil sein ältester Sohn nicht zu den Hitlerjugendtreffen kam, ebendiesen Strafbescheid wegen eklatanten Rechtschreibfehlern vor die Füße geworfen und gesagt: "Lernt erst mal richtig Deutsch schreiben!" Damit war es anscheinend in dieser Ecke des politischen Spektrums noch nie weit her.
@Andres, 23. November 2022 um 14:42
Tja, wenn man seinen Mangel an Bildung durch Eifer wettmacht kommt so etwas dabei heraus.
"zensuriert" ist mitnichten ein "Ausdrucksfehler".
https://www.duden.de/rechtschreibung/zensurieren
Wer "zensuriert" schreibt, möchte dass das Geschriebene als das ironisch verkehrte Gegenteil verstanden wird. Kann man nicht ernst nehmen sowas. Zensur können übrigens nur Staaten. Privatunternehmen löschen einfach.
Also Aussagen formal wie "es ist auffällig, dass immer die Aussagen von ****" von einer Löschung betroffen seien sind auch nicht sehr schlau als Argument anzubringen.
(**** bitte durch "Menschen die rassitische, hetzende, antisemitische, verunglimpfende, verleumendende (etc.pp.) Texte posten" ersetzen)
[GB]Kommentar gelöscht, da Behauptungen nicht wirklich belegbar ***
"Twitter ist politisch exorbitant wichtig und politisch links angesiedelt".
Wenn rechts von einem nur noch die Wand ist, ist natürlich alles, was nicht der eigenen stramm rechten Meinung entspricht "politisch links angesiedelt"…
Die Idee, Twitter, und am Besten gleich auch noch Facebook, einer globalen Organisation wie der UNO zu unterstellen, finde ich interessant.
Die der UN unterstellte ITU fände ich da ganz passend. https://www.itu.int/en/Pages/default.aspx
| Es gibt hier im Blog zwar Kommentare der Art "wer braucht Twitter,
| ist eh nur eine Selbstdarstellungsplattform". Aber so einfach ist die
| Sache nicht. Beispielsweise wird die Plattform von Sicherheitsexperten
| genutzt, um Erkenntnisse zu teilen und zu diskutieren – wenn es
| Twitter nicht mehr gibt, stellt sich die Frage, wo ein solcher Austausch
| stattfinden kann.
Auch wenn man gerne "in der Kürze liegt die Würze" sagt, war Twitter meiner Meinung nach für die oben genannten Zwecke denkbar ungeeignet. Die Beschränkung auf die wenigen Zeichen hat einer vernünftigen Diskussion immer entgegen gestanden. Selbst hier im Blog finden sich Beispiele (Verweise auf Twitter) aus denen eindeutig hervorgeht, dass zur verständlichen Darstellung von Problemen und Lösungen mehrere Tweets abgesetzt werden mussten. Was für ein Blödsinn.
Ich verstehe bis heute nicht, warum diese Platform für die oben genannten Zwecke "missbraucht" wurde. Klingt jetzt doof, aber wegen der doch arg beschränkten Nachrichtenlänge war Twitter immer eine Art Platform für Schreihälse, die ähnlich der Bild-Zeitung, möglichst kurz und laut und auch provozierend irgend welche Infos scfhnell rausgehauen haben. Das wenige Sinnvolle ging und geht in einem wahren Orkan an Unnützem und Blödsinn unter.
Wieso die Sicherheitsexperten sich ausgerechnet diese Platform für ihre Zwecke ausgesucht haben, erschließt sich mir nicht. Wahrscheinlich weil es zunächst mal einfach und bequem war. Sich aber jetzt darüber zu ärgern, dass man sich in einem unüberschaubaren und nahezu ungeregelten Riesen-Zirkus eine Nische eingerichtet hat, die mit dem Untergang des Zirkus ebenfalls verschwindet, ist beinahe grotesk. Wie sind eigentlich die Nutzungsbedingungen bei Twitter? Welche Rechte hat der Nutzer und welche die Platform bzw. der Betreiber an den einzelnen Tweets? Ich habe kein Twitter-Konto und weiß es daher nicht, was ich wohl weiß: dieser gesamte Beitrag hätte nicht in einen Tweet gepasst. Von daher …
Sicherheitsexperten benötigen für sinnvolle Diskussionen und Veröffentlichungen eine eigene Platform, die unter deren eigener Kontrolle steht.
Genau das frage ich mich auch! Man stößt hier und da immer wieder über Links auf solche Tweets und Kanäle/Gruppen, ein paar habe ich mir auch gebookmarkt, aber meistens wird man dann zwischen kurzen interessanten Andeutungen von Katzenbildern (harmloses Beispiel) und anderem Unsinn geflutet, so dass man hinterher so schlau ist wie zuvor. Ich finde es übrigens genauso zweifelhaft, dass für solche Zwecke auch Pastebin (anonym) und Github verwendet wird.
Solange es kein eigentliches "Weltgesetz" gibt – was wohl nie kommen wird – bin ich der Meinung, dass Twitter sich die lokal geltenden Gesetze nicht einfach ignorieren kann.
Ob eine Aussage im Einzelfall als Hasspost oder als freie Meinungsäusserung zu gelten hat (oder sogar als schwarzer Humor), ist nicht immer offensichtlich. Sicher, manche Posts gehören nachträglich gelöscht, das ist absolut richtig. Im Zweifelsfall bin ich aber eher für die von Luzifer erwähnte Gegendarstellung (und zwar ohne dass die betreffende Person zwangsläufig einen Account bei der Plattform haben muss). Zusätzlich kann die Möglichkeit für Antwortkommentare Aussenstehender blockiert werden. Letztlich ist es ein Unterschied, ob ein Post einfach "verschwindet"oder die Richtigstellung bzw. Stellungnahme für alle sichtbar ist.
Zur Aussage "wenn es Twitter nicht mehr gibt, stellt sich die Frage, wo ein solcher Austausch stattfinden kann":
Ich bin sicher, dass würde sich schon ein passender Ersatz finden lassen – und wenn er erst noch implementiert bzw. etabliert werden muss.
Betreffend der Anmerkung auf ein fehlendes Archiv von Twitter:
Ja, ein solches wäre wünschenswert. Viele Posts würden zwar von kaum jemandem vermisst, andere wären sicher erhaltenswert für die 'Nachwelt'.
Für die Strafverfolgung ist einzig und allein der Rechtsstaat zuständig.
Von Firmen zu verlangen, dass sie angeblich gegen das Gesetz verstossende Äusserungen löschen, hat nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun, sondern mit einem Regime.
google mal den Begriff "Regime" den du hier völlig falsch verwendest.
Und lass mal deine Euphemismusmühle weg.
Es geht hier um Hatespeech, nicht um irgendwelche einfachen Äußerungen.
Für Verfolgung von Hatespeech ist der Rechtsstaat zuständig. Wird ohne Gerichtsbeschluss zensuriert, ist es kein Rechsstaat mehr, sondern nur noch ein Rechtsstaat, der so tut, als wäre er einer. Oder ein Regime.
So ein Seitenbetreiber hat kein Interesse daran, dass der Staat sich um Hatespeech von Benutzern seiner Seite kümmert, glaube es mir. Auch Musk wird das jetzt zu spüren bekommen.
Ok, ich habe es verstanden. Es geht ja laut Artikel um "illegale Äußerungen". Das hatte ich zu wenig berücksichtigt.
Trotzdem bin ich der Meinung, dass eine Gegendarstellung (ev. mit angedrohter Kontosperrung) zielführender sein kann, als die Entfernung eines Posts. Letztlich kann eine Richtigstellung grössere Signalwirkung auf andere haben als wenn der Post diskret im "Nirwana" verschwindet.
Für Deutschland regelt das NetzDG genau das Verfahren. Und ob dieses für Twitter gilt, wird gerade juristisch geklärt. Es deutet sich an, dass Twitter bestimmte Inhalte löschen muss. Ein erstinstanzliches Urteil wird in der 2. Dezember-Woche 2022 vorliegen.
Du hast die Diskussion verlassen.
Ich tue es jetzt auch:
Ich bin für einen massiven Demokratie-Ausbau.
Ich bin vehementer Befürworter eines starken Sozial-Staates.
Ich bin für geringe Einkommens-Unterschiede. Am Liebsten wäre mir, dass alle die gleich viel arbeiten, auch gleich viel verdienen.
Schräge Vorstellungen von Rechtsextremen hast Du.
Private Seitenbetreiber haben eben immer noch ein "Hausrecht" und können dort die Leserkommentare freischalten, die in ihre Agenda passen. Das selbe findest du übrigens auch bei spiegel.de, focus.de, stern.de, faz.de, taz.de usw., sogar hier.
Du hast schlicht keinen Anspruch darauf, dass ein Betreiber einer privaten Plattform deine Kommentare veröffentlicht. Finde dich damit ab.
Und es ist keine "Zensur", denn Zensur ausüben zu können ist ein staatliches Monopol.
Das ist nicht so. bzw. es ist nur solange so, bis jemand klagt :-)
Herr Born, schreiben Sie mal dazu was.
Zu Ende gedacht, ist das das Ende des freien Internets. Ich bin weder für Hass noch Hetze, doch geschieht das täglich in der deutschen Medienlandschaft, im ÖRR wie in den sog. Qualitätsmedien und auch durch Regierungsmitglieder. Das Internet dient dazu weltweit Informationen zu transportieren. Wenn aber nur der kleinste gemeinsame Nenner erlaubt ist, weil jedes Land zensiert, dann ist das Internet tot. Das ist ganz im Sinne der europäischen Regierungen, die unbedingt die Meinungshoheit für sich beanspruchen wollen und alle ihren Darstellungen zuwiderlaufenden Fakten und berichte zensieren wollen.
Das Dilemma zwischen Meinungs- und Informationsfreiheit und der Einschränkungen durch Gesetzgebung in nahezu allen Ländern, EU inklusive, läßt sich nicht auflösen.
Ich frage mich aber auch, für wen Ergüsse auf Twitter von belang sind. Ich komme prima ohne diesen Müll aus.
Was für eine Aufregung.
Natürlich muss sich Twitter an deutsche Gesetze halten. Und wenn es nicht kann oder will, dann abschalten.
Welche Folgen das hat, fragt sich dann die Twitter-Blase. Ist doch egal. Da findet sich was anderes.
Ich finde diesen Lärm um Twitter nur noch lächerlich.
Den allermeisten Menschen wird das Abschalten recht oder zumindest reichlich egal sein. Ich persönlich rechne Twitter nur negative Bedeutung zu. Ist für mich ein Vehikel zur Verfestigung der eigenen Blase, das die Wirklichkeit massiv verzerrt. Da springen alle rum, die sich für total wichtig halten und denken auch, dass sie da alle erreichen, die total wichtig sind. Das wären dann allerdings auch nur ca. 2,8 Millionen erreichbare Menschen in Deutschland pro Woche. Laut letzten Zahlen. Wobei da schon die dabei sind, die dort gerne als störend empfunden werden, weil sie da sein müssen, um mit einem Shitstorm eine elitäre Unterblase knacken zu können.
Also eine sehr, sehr elitäre Selbstbeschäftigung, wenn man das beispielsweise mit den 60 Millionen erreichbaren Menschen pto Woche über kostenlose Wochenzeitungen vergleicht. Und das elitäre Selbstbeschäftigen merkt man Twitter m.E. auch an, wenn man sich da mal rumtreibt.
Was die IT-Security-Leute und deren nötige Plattform angeht: im Moment verändern sich viele, viele Leben. Dieses speziellr Änderungsthema scheint mir da vergleichsweise harmlos.
Nächste Abstimmung bei Twitter, das sehr deutliche YES ist voraussehbar.
"Should Twitter offer a general amnesty to suspended accounts, provided that they have not broken the law or engaged in egregious spam?"
Und? Wie ist deine Meinung dazu?
Gut oder verwerflich??
Wenn es SO wie es geschrieben steht, gemacht wird, finde ich es grundlegend in Ordnung.
Aber: Egal wie die Abstimmung ausgehen wird, die "Verliererseite" wird wieder tausend Gründe finden, warum das Ergebnis eben SO nicht in Ordnung ist … Und GENAU DA liegt in der heutigen Zeit das Problem: Dass eben einfach so gut wie immer ALLES angezweifelt wird, Machtmissbrauch gesehen wird, angeblich Manipulation stattgefunden hat, es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann, sich wieder etliche diskriminiert fühlen werden – egal weshalb, wieso und überhaupt … Und, dass dann wieder zum gefühlt 1.000 Mal erneut die Welt untergehen wird … Genau SO, wie irgendwie inzwischen so gut wie alle Lebensbereiche politisch instrumentalisiert werden, oder bereits wurden. Und dadurch auch so gut wie überall die Leichtigkeit und die Freude abhanden gekommen ist. Gab mal eine Zeit, da war Weihnachten mit Beleuchtung, Feuerwerk an Silvester, Fußball (egal wo), grillen im Sommer, in Urlaub fliegen nur EINFACH SCHÖN und hat SPASS GEMACHT – und sonst nix! So auch das Internet anfänglich: Hat die Politik nicht mal ansatzweise interessiert, die ersten Jahre …
Irgendwie alles nur noch anstrengend-zermürbend und nicht (mehr) so richtig zielführend – mein Gefühl zumindest.
Welcher Account wurde denn von Twitter gesperrt, ohne dass er gegen Gesetze verstieß? Welchen Grund hätte Twitter für sowas?
z.B. die "rechte Publizistin" Birgit Kelle.
Sie wurde ebenso von RA Steinhöfel [GB: Link auf RA Steinhöfel eingefügt] freigekämpft wie einige "Schwurbler-Accounts" bzgl. Corona.
Bzgl. Letzteren: Selbst die Unwahrheit über Sachthemen ist von Art. 5 GG gedeckt (Unwahrheit über Personen aber nicht!), es wurden aber einige Accounts "dauerhaft gesperrt", die "Verschwörungstheorien" bzgl. Corona bzw. C-Impfung verbreiteten – auch solche "Verschwörungstheorien", die sich inzwischen längst bewahrheiteten.
Einen Ausschnitt aus seiner diesbezügliche Arbeit findet man auf Meinungsfreiheit im Net auf steinhoefel.de.
Noch eine Bitte, bester Herr Born:
Wenn Sie in Beiträge verändernd eingreifen* (hier unterlegten Sie "RA Steinhöfel" mit dem Wikipedia-Link und überlegten den direkten Link mit dem Text "Steinhäöfels Webseite") machen sie es doch bitte kenntlich.
Mal ab von dem Typo "ä" in Steinhöfel zeichnet jeder Kommentar ein Puzzleteil aus dem sich Dritte ihre Meinung bilden.
Meine primäre Herausforderung ist hier aber die Authentizität:
Wenn Sie meinen Kommentar veränderten, ohne es zu kennzeichnen, was/wie/wo veränderten sie andere Kommentare?
Besten Dank!
* kein Problem, der WP-Link ist hilfreich, "Steinhäöfels Webseite" zwar Typo + sachlich falsch (der Link verweist nur auf die Initiative, nicht die HP des RA), aber nicht verfremdend
Die Ersetzung der Links hat einen technischen Hintergrund – wenn der so gepostet wird, zerschießt der Link die Mobildarstellung. Daher pflege ich die Links so anzupassen, dass das nicht passiert. Allerdings schaffe ich es nicht bei allen Kommentaren.
Den sachlich falschen Linktext habe ich korrigiert – Herrn RA Steinhöfel habe ich eingefügt, um Lesern die Information zur Person zu ermöglichen – den Tippfehler habe ich korrigiert.
…noch zur Frage "Welchen Grund hätte Twitter für sowas?":
Das NetzDG wurde so angelegt, dass es echte Strafen für 'underblocking' durch die Firmen vorsieht. 'Overblocking' hingegen ist recht risikoarm, nur wenige Fälle können und wollen sich einen RA leisten und das wesentliche (Kosten-)Risiko für Twitter bei einem Overblocking sind deshalb die vergleichsweise lächerlich niedrigen jeweiligen Anwalts- und Gerichtskosten im Falle des Unterliegens.
Also wird man im Zweifel eher sperren als offenzulassen.
Anwalt Jun hat einen YouTube-Kanal. Dort befasst er sich in den beiden letzten Videos mit dem Thema "Twitter".
Was du alles weißt…
Oben aus dem Artikel: "Anwalt Jun ist aber medienmäßig recht rührig (er betreibt beispielsweise einen YouTube-Kanal) und hat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einiges an Futter geliefert. "
Guten Morgen! Sagen Sie mal, Herr Born, ist das eigentlich ok, dass hier einer der Kommentatoren fortgesetzt andere als "AfD-Wähler" und "rechtsradikal und sogar […] rechtsradikale Gewalttäter" beschimpft? Ich weiß nicht, ob solche Hetze nicht vielleicht sogar ein Fall fürs Strafrecht sein könnte, in einem eigentlich zivilisierten Blog wie dem Ihren möchte ich derartige Diffamierungen allerdings nicht lesen.
Ich habe Twitter schon immer für völlig überflüssig gehalten, da die Zeichenbegrenzung immer schon zu sehr stark pointierten und damit eben oft auch polarisierenden Äußerungen geführt hat. Abwägung von Pro und Contra ist in dieser Welt so gut wie unmöglich und einfach kein Wert. Und in den letzten Jahren wurde Twitter denn auch zum Instrument der Cancel Culture, wo ein schnell zu mobilisierender Mob missliebige Positionen (die natürlich im Twitter-Stil wiedergegeben wurden…) solange mit Hass, Terror und Denunziationen (aka Meldungen) verfolgt hat, bis entweder die Person von Twitter gecancelt wurde oder sich selbst zurückgezogen hat. Sollte also Twitter jetzt verschwinden – mir würde es nicht Leid tun. Und für ernsthafte Themen wie z.B. die von Ihnen angesprochenen Schwachstellen & Co. finden sich sicher auch seriösere Seiten, um diese tiefgehend zu diskutieren.
MfG, Tom das Tier
Ich habe inzwischen einige Kommentare gelöscht – geht mir persönlich auch zu weit. Wegen der extrem ausufernden Diskussion habe ich die Kommentierung nun deaktiviert.