Halbwegs gute Nachrichten zum Wochenende: Die EU ist heute mit dem Versuch eine verpflichtende Chat-Kontrolle einzuführen, erneut im EU-Rat gescheitert. Der dänische Vorschlag hat am heutigen 12. September 2025 im EU-Rat wohl keine Mehrheit der EU-Ländern erhalten.
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Hintergrund zur Chat-Kontrolle
Die EU-Kommission versucht seit mehreren Jahren das Durchleuchten der verschlüsselte Kommunikation in der EU, etwa auf Messengern wie Signal. Die Begründung lautet, dass man auf diesem Weg nach Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern (CSAM) suchen will.
Verbände laufen, seit die Pläne bekannt wurden, Sturm gegen dieses Vorhaben, allgemein als Chat-Kontrolle bezeichnet. Denn die Missbrauchsmöglichkeiten durch Regierungen sind enorm und die Chat-Kontrolle würde einen schweren Grundrechtseingriff bedeuten.
Die Vertraulichkeit der Unterhaltung würde dagegen für Geheimnisträger oder bestimmte Personengruppen (Journalisten, Anwälte etc.) untergraben. Zudem ist davon auszugehen, dass eine durch staatliche Hintertüren ausgehebelte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch andere Akteure missbraucht wird. Auch ist keinesfalls sichergestellt, dass der CSAM-Scan nicht viele falsche Alarme produziert. netzpolitik.org hat in diesem Artikel eine offenen Brief veröffentlicht, in dem sich namhafte Personen gegen das Vorhaben aussprechen. Zudem gibt es eine Seite Chat-Kontrolle stoppen sowie diese Seite, um das Vorhaben zu stoppen.
In dieser Kurzmeldung der Bundesregierung vom 10. September 2025 findet sich die Information, adie seit Anfang Juli amtierende dänische Ratspräsidentschaft das Thema mit hoher Priorität. Eine einheitliche Rechtsgrundlage in der EU sei dringend nötig, denn das Lagebild sei besorgniserregend. Es sei klar, dass privater, vertraulicher Austausch auch weiterhin privat sein müsse. Gleichzeitig gebe es die Verpflichtung, Kindesmissbrauch im Netz entgegenzuwirken.
Ziel der schwarz-roten Koalition sei es daher, eine geeinte Haltung zwischen den Ressorts zu erreichen, sagte die Vertreterin aus dem Innenministerium. Ein Vertreter aus dem Bundesjustizministerium verwies darauf, dass es um durchaus schwerste Eingriffe in die Privatsphäre gehe, sodass die Frage bleibe, wie die Eingriffstiefe sei. Er wies auch auf die engen Grenzen hin, die bereits bei der EuGH-Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung deutlich geworden seien und betonte, dass es eine Regelung brauche, die rechtlich Bestand habe.
Neue Abstimmung am 12. Sept. 2025 gescheitert
Euro-News, die dem Vorhaben sehr positiv gegenüber stehen, schrieben hier, dass eine neue Abstimmung (über den dänischen Vorschlag, die den EU-Ratsvorsitz innehaben) für den 12. September 2025 angesetzt sei. Eben habe ich auf X den nachfolgenden Tweet des E-Mail-Anbieters Tuta, der sich vehement gegen das Vorhaben ausspricht, gesehen.
Der dänische Vorschlag hat keine Mehrheit in der Abstimmung erhalten – auch Deutschland hat dagegen gestimmt. Damit ist das Thema vorerst vom Tisch und muss in modifizierter Form neu vorgelegt werden.
Aber selbst wenn der EU-Rat bei der Abstimmung heute eine Einigung erzielt hätte, müsste er noch einen Kompromisstext mit dem Parlament und der EU-Kommission aushandeln. Der Trilog genannte Prozess hätte noch einige Zeit benötigt, bevor die Verordnung zur Chat-Kontrolle nach Zustimmung des EU-Rats und des Europäische Parlament in Kraft getreten wäre.
MVP: 2013 – 2016
Gute Nachrichten zum Wochenende! Thank God it's Friday.
Der Vorschlag sollte bis zum Ende der Legislaturperide vom Tisch sein und nicht mehr zur Abstimmung gestellt werden dürfen.
Das Spiel geht weiter, auf vielen anderen Umwegen, wie damals bei den Softwarepatenten, die man nach Widerstand über den EU Agrar- und Fischereirat durchschmuggeln wollte…
Ich finde ja so unterzeichnete offene Briefe immer irgendwie schwierig. Einerseits ist es quasi ein perfektes argumentum ad auctoritatem, andererseits liefert man gleich einen Graphen an interessierten Personen seinen Gegnern frei Haus.
Du kannst den abgespreizten Finger wieder einziehen. Worum geht 's eigentlich? Dass Durchlaucht nicht als Unterzeichner eines offenen Briefes für eine gute Sache zu figurieren gedenken? Geschenkt, braucht er nicht zu verkünden.
Tolle Nachricht: allerdings trifft die Kopfzeile das Problem:
EU-Chat-Kontrolle bekommt *heute* keine Mehrheit – nächstes Jahr wirds wieder versucht mit diversen Kampangnen.
Wer sich aktiv für Datenschutz und gegen solche Überwachung einsetzen möchte, kann auch Mitglied bei diversen Datenschutz-Vereinen werden … z.B.
https://edri.org
https://digitalcourage.de
Die Gelder fliessen dann u.a. in Lobbyarbeiten und Klagen für Datenschutz.
Man kann auch als nicht Mitglied spenden!
Es vollständig sein lassen ist keine Option?
Man kann auf wechselnde psychologische Begleitungen in Kindergärten, Schulen, als auch Jugendeinrichtung setzen, sowie eine Anlaufstelle in Spielen wie Roblox zu schaffen. Oder es könnte genügend Personal eingestellt werden, um Hinweise zu verfolgen, als auch bekannte Netzwerke auszuheben. In Hollywood scheint es ein offenes Geheimnis zu sein und auch Epstein war kein Unbekannter. Oder schult Polizisten, dass jeder Verdacht aufgenommen wird, ohne eine Täter Opfer Umkehr zu betreiben. Hier könnte es eine digitale Meldestelle geben.
Es ist die einzige Option, wenn man Grundrechte erhalten möchte.
Zumal wir eh davon ausgehen müssen, dass die Geheimdienste bereits viel mehr haben als uns recht sein dürfte.
Schlussendlich bleibt es aber auch ein unlösbares Problem verschlüsselte Kommunikation überhaupt erkennen zu können. Daher werden die wirklich "schweren Jungs" so auch nicht gefasst, aber als Beifang jede Menge leichter Kriminalität und damit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit definitiv nicht erfüllt.
In der heutigen Zeit glaube ich nicht mehr an sichere Kommunikation, wenn ich nicht selbst einen Brief oder Datenträger zum Empfänger bringe.
Email ist wie Postkarte, Cloud ist wie schwarzes Brett, Chat per Messenger ist wie eine Plauderei in der Kneipe oder Straßenbahn, die Umgebung oder der Anbieter kann ggf. mithören/-lesen, also bleibt man oberflächlich.
Ich nutze diverse Dienste, aber nicht für "Verschluss-Sachen".
Wobei, an E-Mails kann man ja verschlüsselte ZIP-Dateien anhängen (sofern man dem Zipper vertraut und der Empfänger nicht in Neuland wohnt).
Hilft aber vermutlich auch nicht gegen Staatstrojaner auf dem Rechner.
Oder gegen Leute, die das Kennwort für das ZIP in die Emails schreiben ;-)