NSA: Offener Brief an Merkel und Petition zeichnen

Koinzidenz oder nicht, gestern hatte ich noch ein paar Gedanken zum Thema NSA-Affäre gebloggt und gefragt, wer das bezahlt. Wird wohl keine Antwort geben und unsere Bundeskanzlerin begibt sich an’s Aussitzen. Jetzt ist mir die Info zum offenen Brief der Schriftstellerin Juli Zeh samt einer Möglichkeit zum Unterzeichnen (als Petition bezeichnet) ins Postfach geschneit und ich möchte die Gelegenheit wahr nehmen, hier im Blog auf diese Aktion hinzuweisen.


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Blogger Markus Beckedahl hat bereits am 26.7. 2013 auf Netzpolitik.org den Beitrag von Juli Zeh: NSA wie Einbrecher im eigenen Haus veröffentlicht. Im ZDF-Zwischenruf für das Heute Journal kommentierte Juli Zeh die Überwachung unserer Kommunikation durch NSA und britischen Geheimdienst sowie die Reaktionen der Bundeskanzlerin samt der restlichen Politikgarde:

“Wenn ich an die NSA-Affäre denke, sehe ich ein Haus, das gerade von einer Einbrecherbande ausgeräumt wird. Die Bewohner stehen daneben und gucken zu. Die Hausverwaltung steht auch daneben und guckt zu. Sie ruft den Einbrechern vielleicht noch hinterher: ‘Wir verlangen schonungslose Aufklärung. Wir wollen wissen, was hier gespielt wird.’ Und die Einbrecher rufen zurück: ‘Geht in Ordnung.’, steigen ins Auto und fahren davon. […]

Das heißt doch eigentlich, dass man sich in diesem Land alles erlauben kann, solange nur die Wirtschaftsdaten stimmen. Ich weiß nicht, was ich schlimmer finde: die Dreistigkeit dieser Einbrecher oder die Mischung aus Resignation und Hilfslosigkeit, mit der darauf reagiert wird.”

Bringt es ziemlich deutlich auf den Punkt – Georg Mascolo, schreibt in der FAZ vom 22. Juli 2013 “… wer nicht mehr frei (und unbelauscht) kommunizieren kann, der führt kein freies Leben …” – also wird es Zeit, da Stellung zu beziehen – zumal immer weitere Details an’s Tageslicht kommen. Juli Zeh hat einen offenen Brief an Angela Merkel geschrieben, der von 30 weiteren Schriftstellern unterzeichnet wurde.

Reicht das jetzt aus? Ist genug getan? Nein, lies Friedrich: Die NSA überwacht uns gar nicht, die filtern nur! (netzpolitik.org) und schau dir das Youtube-Video Überwachungsstaat – Was ist das? an – sagt alles!

Stopp: auch Du kannst dich jetzt positionieren und Stellung gegen Überwachung beziehen und einen Rechtstaat sowie die Beachtung des Grundgesetzes fordern. Auf der Seite von www.change.org/de/ könnt ihr eure Unterschrift unter diesen offenen Brief setzen (nicht jeder gehört zu den 30 Erstunterzeichnern aus dem Kreis der prominenten deutschen Schriftsteller). Wichtig: Jetzt auf “Petition unterschreiben” gehen und mit der Unterschrift ein Zeichen setzen. In ein paar Jahren kann es zu spät sein – wer sich nicht wehrt, hat schon verloren.

Nachtrag: Gerade den Spiegel-Online-Artikel Überwachung: BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter gelesen …


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4 Kommentare zu NSA: Offener Brief an Merkel und Petition zeichnen

  1. Frank sagt:

    Bei Online-Petitionen bin ich Totalverweigerer, solange kein Backlink zu einer von mir bestimmten und kontrollierten Seite (z.B. Blog) veröffentlicht wird. Irgendeine Entität “change.org” mit noch nicht übersetzten AGB und “safe harbor” Datenschutz ausserhalb der EU, wo nicht klar wird, wie genau sie von mir profitieren wollen, landet in Ablage Rund neben Facebook, Twitter, Disqus u.v.a.

  2. Günter Born sagt:

    Kleine Nachträge: Auch das TOR-Netzwerk scheint nicht mehr sicher bzw. angreifbar zu sein. Stichworte sind JavaScript und Sicherheitslücken in Firefox.

    1: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Tor-Nutzer-ueber-Firefox-Luecke-verfolgt-1930154.html
    2: http://www.spreeblick.com/2013/08/05/tor-das-fbi-und-was-das-alles-mit-freiheit-zu-tun-hat/

  3. Stephan Hahn sagt:

    Hallo Günther,
    siehe auch bei

    https://www.campact.de/

    Demokratie in Aktion:
    https://www.campact.de/geheimdienste/appell/teilnehmen/

    ” „Abhören von Freunden, das geht gar nicht“ – so verkündete die Kanzlerin nach den ersten Enthüllungen des Geheimdienst-Insiders Edward Snowden. Doch auch nachdem bekannt wurde, wie eng der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in den Abhörskandal verwickelt ist, bleibt Angela Merkel bei vagen Äußerungen. Umfassende Aufklärung, klare Konsequenzen? Fehlanzeige. Merkel hofft anscheinend, den Geheimdienst-Skandal bis zur Wahl aussitzen zu können – und dass wir Bürger/innen das dulden. Doch dabei machen wir nicht mit!

    Heute in einer Woche ist Merkels Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor den Bundestags-Ausschuss geladen, der Geheimdienste kontrollieren soll: das Parlamentarische Kontrollgremium PKGr. Mit mehr als 100.000 Unterschriften unter unserem Appell wollen wir dort fordern: Klärt den Skandal endlich auf! Schützt Hinweisgeber wie Edward Snowden, die Missstände aufdecken! Und gebt dem Kontrollgremium die Kompetenzen eines Untersuchungsausschusses sowie die Möglichkeit, Verstöße öffentlich zu machen – damit es die Geheimdienste wirkungsvoll überwachen kann!

    Hier klicken und den Appell direkt online unterzeichnen…

    Wie sich inzwischen herausgestellt hat, weiß die Bundesregierung seit langem von dem flächendeckenden Lauschangriff auf uns. Der Bundesnachrichtendienst setzt die US-Spionagesoftware „XKeyscore“ sogar selbst ein. Von all dem hätten wir ohne den Mut von Edward Snowden nie erfahren.

    Denn bisher können die elf Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums ihrer Arbeit kaum sinnvoll nachkommen: Alles, was sie in dem Gremium erfahren, müssen sie geheim halten. Damit haben sie keine Möglichkeit, Missstände und Verstöße zu veröffentlichen und damit dafür zu sorgen, dass sie abgestellt werden. Zudem darf die Bundesregierung Unterlagen und Aussagen verweigern, wenn sie diese für zu sensibel hält. So ist den Geheimdiensten in den vergangenen Jahren durch neue Technologien und gigantische Datensammlungen eine unkontrollierte Macht zugewachsen. Dagegen wehren wir uns jetzt – indem wir unsere Bürgerrechte verteidigen.

    Die Enthüllungen Edward Snowdens haben viele Menschen aufgerüttelt: Vorletztes Wochenende gingen 10.000 Menschen gegen die Abhörpraktiken auf die Straße. Jetzt wollen wir mit unserem Appell zeigen, wie viele Menschen im Land Konsequenzen aus dem Skandal sehen wollen. Kurz vor der Wahl wird die Regierung unsere Forderungen kaum ignorieren können.

    Sind Sie mit dabei?
    Dann unterzeichnen Sie bitte hier den Appell…

    Vielen Dank und herzliche Grüße

    Ihre Maritta Strasser, Campaignerin ”

    LG Stephan

  4. Jens sagt:

    Bezüglich Tor war ich schon immer skeptisch, dass das Konzept wirklich greifen kann, wenn man nur einige Ein-/Ausgangsnodes aufzusetzen braucht, um dann sämtliche durchlaufenden Daten abzugreifen. Es kann mir niemand einreden, dass ein Geheimdienst vom Kaliber der NSA nicht imstande sein soll, ein paar Leute bei Tor einzuschleusen oder anzuwerben, die dann einige Torserver administrieren.

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