NSA-Geraffel zum Wochenende …

Bisher ist ja einiges zum Thema Überwachung durch die NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ herausgekommen. So auch, welche Telekommunikationsriesen hierzulande mit spionieren. Ach ja, und zahlen dürfen das die Ausspionierten …


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Telekommunikationsriesen helfen fleißig mit

Irgendwer muss ja die Dreckarbeit machen und die abgefischten Daten über Schnittstellen der NSA bereitstellen. Dass US-Firmen wie Amazon, Facebook, Google, Microsoft, Yahoo etc. ganz vorne dabei sind, wenn die NSA anklopft, und die gehorteten Kundendaten weitergeben, wissen wir ja längst.

Aber auch die Telekommunikationsriesen helfen da als “inoffizielle Mitarbeiter”, wie es im Stasi-Deutsch hieß, fleißig mit. NDR und Süddeutsche Zeitung haben aus den von Snowden bereitgestellten Dokumenten einige Namen herausgefischt. British Telecom, Verizon und Vodafone sind in Großbritannien (und damit wohl auch in Deutschland) dabei (via).

Und wer zahlt die Party?

In der Schweiz würde man jetzt vielleicht sagen “und wer hat’s erfunden?” – als alter Bauernsohn schoss mir eher die Frage “wer zahlt das Ganze eigentlich” durch den Kopf. Schnell gesagt: Du und ich – über unsere Steuern in D-Land. Aber bei den Amis sieht es noch bescheidener aus – jedenfalls, wenn man im US-Bundestaat Utah wohnt.

Klar, jeder Amerikaner trägt über seine Taxes dazu bei, dass die aufgeblähten Budgets von Homeland Security, NSA und FBI gefüttert werden. Die NSA baut ja in Utah das größte Data Center der USA, in dem die gigantischen Datenmengen gespeichert und ausgewertet werden sollen (siehe Wired-Bericht und Wikipedia). Tja, und solch gigantischen Data Center wollen nicht nur gekauft werden, sondern die fressen auch gigantische Mengen Strom – zum Betrieb, zur Kühlung, zur Speicherung. Zahlen alles die US-Bürger. Und da gibt’s diesen ZDNet-Artikel, der sich mit den Steuern im Staat Utah beschäftigt. Wie es ausschaut, hat man in Utah ein Gesetz verabschiedet, wonach auf die Rechnung für Energiekosten, die beim Unternehmen Rocky Mountain Power zu zahlen sind, nochmals 6 % Sondersteuern zu zahlen sind. Sollen die Finanzierung der NSA-Aktivitäten dienen.  Wie in diesem ZDNet-Artikel offenbart wird, könnte diese Sondersteuer für 6 Jahre oder permanent erhoben werden.

Bringt mich natürlich zur Frage: Von der NSA gibt es auch Außenstellen in Deutschland (Stuttgart und Wiesbaden, siehe Wikipedia). Wird der Bau vom Amt für Verteidigungslasten oder von anderen Bundesstellen (mit-)bezahlt? Dass nur Amis da bauen, heißt ja noch nix. Und wie sieht es mit den Energiekosten aus, die da verbraten werden? Zahlen wir als Verbraucher in Rhein-Main diese Choose mit? Siehe auch diesen Beitrag zu Artikel 120 GG (“Bündnisverpflichtung”). Im Bundeshaushalt 2013 sind unter “3.2.2.2 Weitere Verteidigungslasten” zum Beispiel Ausgaben in Höhe von 56,1 Mio. € veranschlagt.

Zitat: Der Bund trägt neben den Ausgaben für die eigenen Streitkräfte nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge bestimmte Verteidigungsfolgekosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Aufenthalt und Abzug der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entstehen.

Bleibt die Frage, wie die NSA-Einrichtungen, die auf Liegenschaften der US-Streitkräfte angesiedelt sind, da eingeordnet werden. Können wohl nur die Bundestagsabgeordneten mit Kenntnissen in Haushaltsrecht beantworten (ist die Haushaltsstelle 033 “Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte”). Die Kosten für den deutschen Nachrichtendienst sind ja wohl im Etat des Bundeskanzleramts, Haushaltsstelle 04, enthalten, wenn ich es richtig mitbekommen habe. Aber vielleicht greift ein Vertreter der Presse diesen Gedanken mal auf und recherchiert.


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