CDU-Staatssekretär möchte Datenschutz schleifen

Heute mal wieder eine Meldung aus dem kabinettsnahen Horrorkabinett. Ole Schröder, CDU-Mitglied, Ehemann von Kristina Köhler, und parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium des Inneren, hat mal wieder einen Versuchsballon gestartet. Er forderte in einer Panel-Diskussion, den Datenschutz endlich zu schleifen.

So was kann nur von einem CDU-Mitglied kommen – in Tradition von Kanther und der Vorratsdatenspeicherung soll jetzt auch der Datenschutz geschleift werden. Das Motto "Meine Daten gehören mir" sei Unsinn, so Schröder in einer Panel-Diskussion auf einer Industriekonferenz. Und weiter: "Wir müssen aufhören, den Fluss von Daten zu schützen", so die Forderung des Staatsekretärs.

Die EU-Datenschutzreform habe an diesem Punkt "keinen großen Schritt nach vorn gemacht", so Schröder weiter. Nur mal so angemerkt: Die EU-Datenschutzreform läuft unter der Prämisse "Ein Sieb als Schutzschild: Privacy Shield beruht auf den schriftlichen Zusagen eines Lügners, die NSA-Überwachung einzuschränken". Und das geht dem strammen CDU-Mannen noch nicht weit genug! Einfach unsäglich!

Industrievertreter mochten dann diese krude These des Herrn parlamentarischer Staatssekretärs in der Diskussion auch nicht so stehen lassen. Thomas Kremer, Datenschutzvorstand der Deutschen Telekom, mahnte an, dass der Schutz der Privatsphäre "zu unseren europäischen Grundrechten, zum Kulturgut" gehöre. Das Prinzip, dass personenbezogene Daten zu schützen sind, sei ein Verfassungsrecht, das auch in der digitalen Welt ein wichtiges Gut darstelle. Mit der Datenschutz-Grundverordnung sei zudem auch aus der Sicht der Wirtschaft viel erreicht worden. Größte Errungenschaft sei das Marktortprinzip. Kremer warnt, dass diese Errungenschaft nicht durch das EU-Abkommen "Privacy Shield" ausgehöhlt werden dürfe.

Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Ein CDU-Politiker will den Datenschutz schleifen – einfach unsäglich. Ein Industrievertreter weist auf die verfassungsmäßig garantierten Rechte im Hinblick auf den Datenschutz hin. Mit solchen parlamentarischen Staatssekretären brauchst Du echt keine Feinde mehr! Nur mal so angemerkt: Der Bund der Steuerzahler e.V. vertritt die Position "Parlamentarische Staatssekretäre – zu viele und zu teuer".

Die Top-Sekretäre erhalten neben dem Amtsgehalt von rund 11.254 Euro noch eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 230 Euro. Da sie jedoch zugleich auch Abgeordnete sind, erhalten sie seitens des Bundestages eine halbe Diät in Höhe von 4.541 Euro sowie eine gekürzte, aber ebenfalls steuerfreie Kostenpauschale von 3.200 Euro. Macht zusammen ein stolzes Monatseinkommen von über 19.000 Euro.

Ok, Schröder bekommt wohl nicht die 19.000 Euro – aber er muss nicht am Hungertuch nagen – und Nebeneinkünfte werden bei abgeordnetenwatch nur bis 2009 angegeben. Mein Vorschlag: Ole Schröder möge doch bitte seine privaten Daten, samt Wohnort, Telefonnummern, Einkünften (siehe abgeordnetenwatch.de), Einkommensteuerbescheid und den Lobbyisten-Kontakten, die er so hat, datenschutzrechtlich öffentlich machen. Vielleicht können ja Blog-Leser diese Forderung per Mail an den Herrn parlamentarischen Staatsekretär übermitteln. Bin gespannt, ob Herr Schröder darauf eingeht …

Zitat aus dem Artikel Olestina – Traumpaar der Neuen Rechten: Kristina Schröder und Ole Schröder sind typische Beispiele Neuer Rechter vom rechten Rand der CDU, die im Auftreten nicht mehr gleich als solche zu erkennen sind. Sie verstehen es rechte Ideologie und Menschenverachtung jung und modern weiß gewaschen den Leuten als Fortschritt zu verkaufen. Kann ich nicht endgültig bewerten – aber angesichts der obigen Zitate von Ole Schöder halte ich es für nachvollziehbar. Bei Interesse, bei heise.de findet sich ein Abriss der Ausführungen auf der Konferenz zu rechtlichen Aspekten von Industrie 4.0 des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin (Artikel Staatssekretär schießt scharf gegen das Motto "Meine Daten gehören mir"). Der YouTube-Stream der Veranstaltung ist wohl vom BSI oder vom Einsteller zwischenzeitlich gelöscht worden – warum wohl?