Dobrindt will Datenschutz lockern …

Verkehrsminister Dobrindt (CSU), der auch für die digitalen Belange dieses Landes als Infrastrukturbehörde zuständig ist, verfolgt Pläne, den Datenschutz in Deutschland zu lockern. Ziel ist ein “weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit, hin zu einem kreativen und sicheren Datenreichtum”.


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Über zu wenig Vorfälle, wo persönliche Daten von Benutzern erbeutet oder von Firmen missbraucht wurden, kann man sich aktuell ja nicht gerade beschweren. Hier im Blog habe ich ja fast täglich Meldungen über Datenmissbrauch und Hacks. Ich erinnere nur an den Beitrag Datenskandal: ‘bist Du gläsern?’ Millionen Daten von deutschen Surfern offen gelegt sowie die am Artikelende aufgeführten, weiteren, Blog-Beiträge.

Dobrindt will “Datenreichtum” statt Datensparsamkeit

Seit mindestens einem Jahr ackert Dobrindt mit seinem Ministerium an Plänen für ein neues “Datengesetz”, welches die “Persönlichkeitsrechte der Menschen mit der Wirtschaft vereint”, wie die Süddeutsche Zeitung in diesem Artikel schreibt. Bisher unterliegen persönliche Daten dem strengen deutschen Datenschutzrecht und dürfen nur zweckgebunden erfasst und gespeichert werden.

Aber die Industrie will an diese Daten heran. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Daimler-Chef Dieter Zetsche, der vor Managern über diesen Punkt sprach. In Zeiten, in denen Autos zu rollenden Laptops werden, gebe es einen neuen Rohstoff für seine Industrie: Daten. Die Zukunft sieht auch rosig aus, sollen doch 40 Millionen Autos immer stärker vernetzt werden. Und Mobilgeräte erfassen auch immer mehr: Wetter, Urlaub, Routen, Gewohnheiten, Tagesabläufe. Diese Daten lassen sich in Autos der neuesten Generation wohl zukünftig verstärkt erfassen. Die Autoindustrie giert nach diesem Datenschatz und die Versicherungswirtschaft, aber auch IT-, Medien-, Telekom oder Medizintechnikfirmen hoffen auf glänzende Geschäfte. Auch App-Anbieter versprechen coole neue Funktionen auf dem Smartphone, wollen aber Daten sammeln.

Kleiner Schlenker auf ein Nebenthema – bei den Amis ist man ja weiter, da wird schon fleißig mit der Verheiratung von Smartphone/Tablet mit dem Amaturenbrett im Auto experimentiert. Google Auto ist ein Stichwort. In diesem Artikel thematisiert die New York Times einen Nebeneffekt. Auf den US-Autobahnen ist es zum größten Anstieg tödlicher Unfälle seit 50 Jahren gekommen. Vermutet wird die Ablenkung der Fahrer mit Apps.

Im Februar diesen Jahres hatte ich im Blog-Beitrag CDU-Staatssekretär möchte Datenschutz schleifen bereits einen Versuchsballon von Ole Schröder, CDU-Mitglied, Ehemann von Kristina Köhler, und parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium des Inneren, thematisiert.

Bei heise.de wird Dobrindt mit “Wir wollen weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit, hin zu einem kreativen und sicheren Datenreichtum” zitiert. Der Ansatz steht wohl in einem Strategiepapier des Ministeriums für eine “digitale Agenda 2017+. Auch Sigmar Gabriel und weitere Politiker stehen dem “aufgeschlossen” gegenüber, obwohl die EU-Datenschutzverordnung das Prinzip der Datensparsamkeit ebenfalls enthält. Die Horrorvorstellungen lassen sich in den verlinkten Beiträgen von heise.de und Süddeutscher Zeitung nachlesen. Da passt auch der Ansatz von Innenminister Thomas de Maizière, Diensteanbieter im Hinblick auf “Terrorabwehr” zur Kooperation zu verpflichten. Der alte Spruch: Wo Daten anfallen, da werden Begehrlichkeiten geweckt, bewahrheitet sich also wieder einmal.

Dobrindt und die Politik haben den Schuss nicht gehört

Vor ein paar Tagen ist dieser FAZ-Beitrag unter die Augen gekommen. Der Artikel thematisiert, dass Versicherungskunden die Weitergabe ihrer Daten befürchten. Basis ist eine GFK-Umfrage im Auftrag des Versichererverbands GDV, die die Bereitschaft der Versicherten, Daten mit ihrer Versicherung zu teilen, ermittelte. Ergebnisse aus der Umfrage: Die Datenweitergabe von Fitness- oder Smart-Home-Daten an Versicherungen wird kritisch gesehen

  • Nur 27 Prozent der Befragten würden Ihre Fahrdaten auch an die Kfz-Versicherung weitergeben.
  • Nur 14 Prozent der Befragten sind bereit, Nutzerdaten von Smart Home an die Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung weiterzugeben.
  • Am kritischsten sehen die Deutschen eine Weitergabe von Gesundheitsdaten oder dem Einkaufsverhalten: Nur 10 Prozent der Befragten würden Daten aus Fitness- und Ernährungs-Apps an die Krankenversicherung, nur 6 Prozent an Lebensversicherungen weitergeben wollen.
  • Die Bereitschaft, solche Daten mit Versicherungen zu teilen, ist dabei aber noch höher, als die Bereitschaft solche Daten an soziale Netzwerke (jeweils unter 5 Prozent) weiterzugeben.

In der zweiten November-Woche konnte man in diesem Spiegel Online-Artikel lesen, dass die EU Gesundheits- und Fitness Apps regulieren will. Diese weisen keine einheitlichen Qualitätskriterien und Datenschutzstandards auf, was geändert werden soll. Und ein paar Tage vorher hatte die FAZ einen lesenswerten Artikel zu Datenschutz und Privatsphäre, wo es darum ging, dass nicht Adresse und E-Mail-Adresse die Datensammler interessieren. Vielmehr wollen diese an die Bewegungsdaten der Leute – also das ist genau das, was die KFZ-Industrie auch erheben will und als Freigabe von der Politik fordert. Die harmlos von Facebook, Google & Co. vorgeschobene “Verbesserung der Nutzererfahrung” ist Schall und Rauch – die Daten sind Gold wert und können nicht nur geklaut, sondern von den Datensammlern gegen bare Münze kräftig versilbert werden.


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Das Bild, was der FAZ-Beitrag zeichnet, ist da schon beängstigend – Orwells 1984 war da Kinderkram dagegen. Momentan komme ich mir wie in einem Irrenhaus vor und habe den Eindruck, von Politik und Wirtschaft nach Strich und Faden verarscht zu werden. Und Dobrindt mit seinem Verkehrsministerium (man denke an den Abgas-Skandal sowie die jetzt aufkommende Diskussion um den Diesel- und Benzinverbrauch bei PKWs) mittendrin. Gabriel und Co. sind da ebenfalls mit dabei, von CETA über TTIP bis hin zur Datensammlung wird alles, was von der Industrie durchgewunken. Da muss man sich nicht wundern, dass die Politikverdrossenheit zunimmt und Populisten Aufwind erhalten (obwohl die wohl die gleiche Politik wie die etablierten Parteien im Hinblick auf die Datensammlung und den Datenschutz vertreten). Die Piratenpartei hat sich ja diesbezüglich 1a zerlegt und Bündnis 90/Die Grünen sind viel zu sehr mit sich selbst und Ideologien befasst, um sich um die wirklich für die Bürger relevanten Themen zu kümmern. Oder wie seht ihr das? Habe ich mal wieder zu viel Alu-Hut auf?

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19 Responses to Dobrindt will Datenschutz lockern …

  1. Tim sagt:

    “kreativen und sicheren Datenreichtum”

    Kreativ und sicher zusammen funktioniert nur nicht in dem Zusammenhang…
    Wenn mit Daten alles kreativ möglich werden soll, ist eben nichts mehr sicher!

  2. Tim sagt:

    “Da muss man sich nicht wundern, dass die Politikverdrossenheit zunimmt”

    …oder froh sein, das die Verdrossenheit noch nicht in einen Aufstand umschlägt?
    Wenn ich das Wort Politikverdrossenheit höre, bekomm ich Blutdruck, echt jetzt.

    Die Politiker wundern sich nicht darüber, sondern sind dankbar, das sie machen können was sie wollen und mit jedem Scheiß durchkommen.

    Dafür “schenkt” man dann dem Volk beispielsweise einen Atomausstieg, den dieses dann auch selbst bezahlt und wieder neue Wirtschaftszweige entstehen lässt.
    Win Win!
    Und die Schafe bleiben wieder ruhig und schauen zu, wie das Land dafür obendrauf auch noch verklagt werden kann… So viel zu “Wille des Volkes” auf eigenem Boden.
    Nicht mal die Rechten Parteien haben hier mal zugegriffen und das Thema hochgekocht, weil sie zu doof sind, oder zu gierig die eigenen Taschen zu stopfen?

    Das ist einfach auch keine Parteifrage mehr, oder Politikverdrossenheit, Herr Born.

    Die besten Köpfe aller Parteien gewählt an einen Tisch wären besser, als der Misthaufen den wir grad haben und in dem die guten einfach untergehen. Die Parteien bekommen ja noch nicht mal mehr genug eigenes und ordentliches Personal für die obersten Führungspositionen mit genug Ausstrahlung und Rückrat zusammen, um von einer Wahl überhaupt zu reden… Das ist doch mehr Absprache als alles andere und peinlich obendrauf.

    Noch viel mehr Angst hab ich vor der nächsten Generation Politiker, die von den aktuellen lernen, wie es geht…
    Hätte nie geglaubt, das ich mir Herrschaften der Ära Kohl und früher mal zurückwünsche…

    Nur Parteien und Parteiprogramme zu wählen hilft uns nicht mehr… interessanter sind, oder wären die einzelnen Personen und Grüppchen innerhalb der Parteien, denn, und da lasse ich die aktuelle Kanzlerin mal zu Wort kommen:

    https://www.youtube.com/watch?v=vJUlAEXm6O8

    (Ich kenne den Zusammenhang nicht, in dem die Aussage getroffen wurde, aber er ist so herrlich, wie die Aussage von Frau Merkel über die Sicherheit von Atomkraftwerken: “…man kann nicht sagen, AKWs sind sicher. Sie sind sicher…”)

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  4. Ich wieder sagt:

    Was zum Geier hat eigentlich die Politik mitzuquatschen, wenn es um Daten geht, die ich generiere? Die gehören mir – verdammt noch eins, hätte ich fast gesagt.

    Wenn Unternehmen diese Daten haben möchten, dann können die sich gerne an mich wenden. Dann nenne ich meinen Preis und die Bedingungen.

    Es ist nicht zu fassen, was unsere (mehr oder weniger) gewählten Hohlköpfe sich immer wieder ausdenken. Die sollen sich einfach mal aus unserem Privatleben heraushalten, so weit das möglich ist – dabei gilt die Maxime: “Nur so viel wie nötig, damit die Freiheit der anderen ebenfalls erhalten bleibt”.

  5. Thorky sagt:

    Ich denke, man kann von einem Totalversagen der politischen Kräfte in Deutschland sprechen, denn fest mit der Verfassung verankert ist keiner mehr von diesen Postenpupsern, seien sie im Bundestag, im Kabinett oder als Populisten auf den Straßen und Landesparlamenten. Mir wird übel, wie wenig Wert auf die Belange gelegt wird, die das Wohl ALLER Bürger im Auge haben. Was dann letztendlich unser Grundgesetz, unsere Verfassung ist. Und was mich on the top ärgert: viel zu viele dieser Typen entspringen meiner Generation (geburtenstarke Jahrgänge)! Gerade die sollten es doch wirklich besser wissen! :(

  6. jo jo hab ich die Tage auch gelesen, ich würde mal sagen Herr Verkehrsminister Dobrindt sollte mal die Schnauze halten und lieber sich um seine Auto Maut kümmern so lange es um unsere Daten geht, dafür gibts ein Datenschutzgesetz was meiner Meinung nach noch viel zu lasch ist.

    Vor allem dann wenn unsere Ordnungsämter Daten Verkaufen dürfen, wenn Facebook einfach so Daten nach AMI Landverschiebt, solange die sogenannten Volksvertreter zu solchen Vorfällen sich nicht klar und deutlich äußern oder keine Stellung beziehen können. Sag ich einfach mal Fresse Halten wer davon keine Ahnung hat.

  7. woodpeaker sagt:

    Eigentlich dürfen wir auf die Politiker überhaupt nicht böse sein.
    Warum?
    Ist recht einfach erklärt.
    Die Politiker sind vom Volk gewählt und stellen einen representativen Querschnitt der Bevölkerung dar – in vielerei Hinsicht: Bildung, Intelligenz, Emphatie und Sachverstand.
    Nachdem aber der Genpool der Menscheit erschöpft ist, dürfen wir nicht mehr Qualität in der Politik erwarten.
    Fällt denn niemandem mehr auf wie einfältig die meisten Menschen inzwischen weltweit geworden sind? Höflich ausgedrückt.
    Da reichen schon ein paar Populisten und schon sind alle glücklich und wähnen sich im Himmel.
    So wird das nichts mit der Zukunft. Versprochen. Wir schaffen nicht mal ohne Mühen die Gegenwart.

    • OK das ist sicherlich jetzt wieder Ironie hoch zehn.

      Wenn ich so etwas bloß höre “Die Politiker sind vom Volk gewählt und stellen einen representativen Querschnitt der Bevölkerung dar – in vielerei Hinsicht: Bildung, Intelligenz, Emphatie und Sachverstand.” wird mir Speiübel.

      Wofür gibts eigentlich Spezialisten und Berater also Leute mit Sachverstand zum Thema, als so Leute wie den Ex-Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, kann man Gesetze nicht mal so machen das sie klar von vorne bis hinten Formuliert sind und das es keine Datenschlupflöcher gibt.
      Und wer keine Ahnung davon hat sollte einfach die Fresse halten und keinen Blödsinn reden.

      • woodpeaker sagt:

        Nur zum Teil Ironie.

        Ich bin nun wirklich kein wandelnder Duden, aber wenn ich mir so dein Rechtschreibung anschaue, dann wird es mir auch äußerst übel, oder kaufe dir endlich eine funktionierende Tastatur.
        Aber es bleibt doch dir überlassen aussuchen welchem Teil der Bevölkerung du angehören möchtest.
        Ein Fan von Thomas Mann dürftest du zumindest nicht sein. :-)

        • Herr IngoW sagt:

          Wir sind hier nicht in der “Deutsch-Stunde” bei der Rechtschreibung, wenn jeder über die Rechtschreibung des Anderen diskutiert werden die Artikel im Block unwichtig!

    • Herr IngoW sagt:

      @woodpeaker
      „Die Politiker sind vom Volk gewählt und stellen einen representativen Querschnitt der Bevölkerung dar – in vielerei Hinsicht: Bildung, Intelligenz, Emphatie und Sachverstand.”
      Welchen “Querschnitt der Bevölkerung” sollen die denn darstellen, wie kommen sie denn auf den Blödsinn. Gauben Sie von den Leuten hat schon mal jemand im richtigen Leben gearbeitet (die Berater und Angestellten in den Ministerien wahrscheinlich aber die Politiker sicher nicht), wenn’s hoch kommt vielleicht mal eine Lehre gemacht aber mehr nicht.

      • woodpeaker sagt:

        Ok, dann drücke ich es mal weniger höflich aus, damit nicht weitere Fehlinterpretationen stattfinden.
        Ein Großteil der Bevölkerung, nicht nur in Deutschland, ist inzwischen so verblödet, dass die im Grunde jeden dahergelaufenen Deppen wählen, siehe USA und weitere (auch bei uns im Lande), ohne sich mal ansatzweise damit auseinanderzusetzen was der Politiker kann oder nicht und die von denen verbreiteten Sprechblasen, ohne wenn und aber, glauben.
        So ein Haupttreffer ist bei uns z.B. Dobrindt (wenn man das Dob beim Namen weglässt und dann mit -vieh ergänzt, kommt es den Qualifikationen recht nahe).

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  9. anthropos sagt:

    Ich komme täglich immer öfter zu dem Schluss, dass Kabarett fast schon unnötig wird, so wie unsere Politiker mit ernster Miene sich selber veralbern; nicht eine Dummheit, die sie auslassen können, sie müssen alle mitnehmen.

  10. Andreas K. sagt:

    Was ich beobachte, ist daß immer wieder Gesetze an das Handlen “angepaßt” werden, anstatt das Handeln an die Gesetze anzupassen. Selbst die “Verfasssung” wird so zurechtgebogen, daß es paßt. Bundeswehreinsatz, Fernemeldegeheimnis, jetzt das BND-Paket, die Typen sind einfach nur noch lächerliche Majonetten.

  11. fred59 sagt:

    In der Wirtschaft hat “Kohle machen” oberste Priorität!
    In der Politik gibt es die schon viel mit ihren besonderen Eigenschaften genannten querschnittsbildenden Volksvertreter. Aber es gibt auch die im Hintergrund agierenden und kaum auffallenden “grauen Mäuse”, die sogenannten Lobbyisten. Ausgesandt von den Konzernen versüssen sie den Politikern zusätzlich mit Annehmlichkeiten das Leben, setzen die Interessen der Konzerne durch und sch… auf das Volk. Da die Wirtschaft extrem heiß auf unsere Daten ist, werden auch diese grauen Mäuse sehr aktiv. Darin sehe ich die große Gefahr, denn gegen diese Lobbyisten geht kein Mensch vor. Für diese Zukunft sehe ich 2 Alternativen:
    -kein Internet mehr oder
    -ich kaufe mir einen Alu-Hut!!!
    Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

    Fred 59

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