CDU-Strategiepapier: Datensammelparadies für die Wirtschaft

Ein bekannt gewordenes Strategiepapier der CDU-Netzpolitiker zeigt, wohin der Weg in Punkto Datenschutz und Privatsphäre gehen soll. Der Wirtschaft soll künftig eine weitreichende Erfassung und Verarbeitung der Daten von Staat und Bürgern erlaubt werden. Datenschutz und Privatsphäre gibt es nicht mehr. Der Staat soll dabei als Handlanger fungieren.


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Über das Thema berichtet Spiegel Online, dem offenbar entsprechende Informationen und das Strategiepapier vorliegen. Laut dem Artikel will die CDU weg vom Prinzip der Datensparsamkeit und strebt demnach an, dass die Wirtschaft eine weiterreichende Verarbeitung von Daten möglich wird, um so Geschäftsmodelle nach dem Vorbild des Silicon Valley ermöglichen.

CDU-Strategie: Datenschutz schleifen

Spiegel Online zitiert aus dem Strategiepapier: “Datensparsamkeit kann heute nicht mehr die generelle Verhaltensleitlinie sein. Denn sie reduziert Chancen für neue Produkte, Dienstleistungen und Fortschrittsmöglichkeiten. “ Die Netzpolitiker der CDU möchten Deutschland “zum bürger- und unternehmerfreundlichen digitalen Deutschland weiterentwickeln”.

Das Papier stammt vom Netzwerk Digitalisierung der CDU, der Vorsitzende die CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön ist. Auf welchem Niveau dieser Kreis agiert, davon gewinnt man im Dokument Working paper – Netzwerk Digitalisierung der CDU Deutschlands aus 2015 einen Eindruck. Zitat aus dem Dokument:

Daten sind der Rohstoff der digitalen Wirtschaft. Viele neue und innovative Geschäftsmodelle und Dienste beruhen auf der Erhebung und Auswertung von öffentlich oder privatwirtschaftlich erhobenen Daten. Das Potential von Open Data und Big Data ist groß: Intelligente Verkehrssteuerungssysteme, effizientere Energieversorgung, bessere Gesundheitsversorgung. Der Staat spielt nicht nur eine entscheidende Rolle beim Zugang zu Daten, er muss auch einen rechtlichen Rahmen für die Nutzung und Verarbeitung von Daten geben. ..

Wenn Zweckbindung und opt-in die Prämissen unserer Datengesetzgebung bleiben, werden wir auf viele Smart Data-Anwendungen Made in Europe verzichten müssen.

Dies ist ein erneuter Versuch zum Durchmarsch in Sachen ‘Datenschutz schleifen’. Ich verweise auf die Blog-Beiträge CDU-Staatssekretär möchte Datenschutz schleifen und Dobrindt will Datenschutz lockern …. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den letzten Monaten das Prinzip der Datensparsamkeit mehrfach als überholte bezeichnet.

Datenschützer warnen

Auch wenn im Strategiepapier der ‘Sirenengesang der anonymisierten Daten’ angestimmt wird, warnen Datenschützer eindringlich vor diesem Ansatz. Denn auch aus anonymisierten Daten lassen sich mitunter Rückschlüsse auf Einzelpersonen ziehen. Datenlecks und Datenklau oder Datenskandale wie in diesem Beitrag Datenskandal: ‘bist Du gläsern?’ Millionen Daten von deutschen Surfern offen gelegt berichtet, kommen da noch on top. Das Papier der CDU-Netzpolitiker liest sich aus diesem Blickwinkel (imho) nur noch naiv dümmlich.

Dass es erhebliche Vorbehalte gegenüber der Aufgabe der Datensparsamkeit gibt, ist den CDU-Strategen klar. Deshalb will man ‘die erforderliche Vertrauensbasis in die sachgemäße Verwertung von Daten in Wirtschaft und Gesellschaft’ erst noch herstellen. Dazu plant man nach der Bundestagswahl die Axt an den Datenschutz anzulegen –  zumindest wird, laut Spiegel Online, u.a. folgendes gefordert:

  • Der Staat soll auf Grundlage eines neuen Open-Data-Gesetzes Verwaltungsdaten für Bürger und Wirtschaft für die Weiterverwendung zur Verfügung stellen.
  • Insbesondere soll die Verarbeitung verfremdeter personenbezogener Daten gefördert werden.

Da die derzeitige Datenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff (CDU) solche Vorstöße – widererwarten – recht kritisch sieht, soll deren Amt um das Thema ‘Innovationen’ ergänzt werden. Bleibt jetzt die Frage, was der Bürger davon hält – speziell, nachdem die CDU-Strategen planen, dies im Wahlkampf zu thematisieren.


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Ergänzung: Vor wenigen Minuten haben die Kollegen von netzpolitik.org diesen Artikel zu den ‘Träumen der CDU in Sachen Dateninnovation” veröffentlicht.


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6 Antworten zu CDU-Strategiepapier: Datensammelparadies für die Wirtschaft


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  2. ThBock sagt:

    Dass denen die Daten ihrer Bürger völlig Wumpe sind, weiss man ja schon lange:
    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-07/gesetz-meldewesen-weitergabe-daten

  3. janil sagt:

    Jeder Mensch hat etwas zu verbergen. Ausnahmslos jeder und sei es nur der Blick in die Brieftasche….

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  5. Tim sagt:

    “Bleibt jetzt die Frage, was der Bürger davon hält”

    Nix und wählt trotzdem wieder CDU… Wahlprognosen stehen doch quasi direkt unter diesem Artikel im Spiegel…

  6. Jens Grosser sagt:

    Natürlich will die Wirtschaft für deren Spenden etwas im Gegenzug haben.

    Und der deutsche Michel ist in der Masse zu dämlich um dies zu merken. Mutti Merkel wird im September wieder die meisten Stimmen bekommen, Kanzlerin bleiben und alles bleibt beim alten bzw. wird noch schlimmer. Traurig aber wahr!

  7. christian sagt:

    Die Konsequenzen aus der ekelerregenden In- und Auslandspolitik der vergangenen Jahre:
    Meine Frau und ich bereiten seit knapp zwei Jahren die Auswanderung vor. Wir verlassen Europa. Meine Familie flüchtete 1988 aus Osteuropa nach Deutschland um Korruption, Bevormundung, Überwachung und Staatsterror zu entkommen. Nun müssen wir feststellen, dass sich Deutschland (und die EU) in eine Richtung entwickelt, die bald dem, was in meinem Geburtsland betrieben wurde, bis auf die Polizeigewalt (bald darf ja die Bundeswehr Deutschlands Inneres sichern) in nichts nachsteht.

    Wir haben uns eine Deadline von 10 Jahren gegeben um das Finanzielle abzusichern und parallel ein zweites Standbein außerhalb Europas aufzubauen. Ich fühle mich mit Europa nicht mehr verbunden. Deutschland = Heimat? Bis vor ca. 10 Jahren ABSOLUT JA! Aber die Abwärtsspirale in der wir uns gesellschaftlich/sozial und politisch befinden löst bei mir eine unglaublich Aversion gegenüber dem Berufsstand Politiker aus. Aus diesem Grund werden wir das sinkende Schiff verlassen.

  8. Kim O. Fee sagt:

    Wo soll’s denn hingehen?

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