Die EU-Kommission will das Verfahren gegen Google im Juli 2018 abschließen. Google erwartet eine größere Strafe. Deren Verkündung wurde jetzt aber um eine Woche verschoben, bis der Besuch von US-Präsident Trump bei der NATO vorbei ist.
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Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, unter Berufung auf mit dem Fall betraute Personen, in diesem Artikel. Demnach hatte die Europäische Kommission für den heutigen Dienstag eine Sitzung der nationalen Wettbewerbsbehörden anberaumt. Eigentlich sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden über den Fall informieren werden. Und es wird eine rekordverdächtige Geldbuße gegen die Alphabet-Tochter Google erwartet.
Dann wurde die Sitzung ohne weitere Begründung auf den 17. Juli 2018 verschoben. Bestimmte Quellen haben gegenüber Reuters angedeutet, dass diese Verschiebung mit der Anwesenheit von Trump auf dem NATO-Gipfel in Brüssel zu tun habe. Könnte gut sein, da die EU-Exekutive ihre Entscheidungen in der Regel mittwochs nach ihren wöchentlichen Sitzungen trifft. Da wollte man Trump nicht bei seinem Aufenthalt in Brüssel provozieren.
Zum Hintergrund
Das EU-Kartellverfahren gegen Google wurde eingeleitet, weil der Konzern seine Marktbeherrschung durch Android nutzt, um Rivalen zu marginalisieren. Bereits voriges Jahr wurde Google von der EU-Wettbewerbsbehörde mit einer Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro (2,82 Milliarden Dollar) wegen des Missbrauchs seiner Marktmacht im Suchmaschinen- und Werbemarkt belegt.
Beobachter der Washington Post gehen davon aus, dass das EU-Verfahren massiven Einfluss auf die Gestaltung von Android haben wird. So dürfte die Zwangsinstallation des Google Apps-Pakets (GAPS) in Zukunft wohl nicht mehr zu halten sein. Android Lizenznehmer müssen bisher das ganze GAPS-Paket an Apps auf den Geräten installieren.
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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestage geht gegen US-Unternehmen vor. So hat sie Irland aufgefordert, von Apple eine Rekordsteuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro zurückzufordern. Die Niederländer sollten bis zu 30 Millionen Euro von Starbucks und Luxemburg 250 Millionen Euro von Amazon zurückfordern.
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Was für Weicheier!
Nun ja, so was nennt man 'flexible response' – und wenn das Ergebnis bestehen bleibt, kommt es auf eine Woche nicht an. Google steht ja eh der Rechtsweg offen.