EU: Einigung auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze (Digital Services Act, DSA)

Paragraph[English]Abgesandte des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am heutigen 23. April 2022 in Brüssel auf den Digital Services Act (DSA). Das ist ein Gesetz über digitale Dienste, welches für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbrauchenden sorgen soll. Das trifft vor allem US-Plattformen wie Facebook oder Google, die Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet in der Europäischen Union künftig schneller löschen müssen.


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Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) soll zusammen mit dem Gesetz über digitale Märkte in den kommenden Jahren die Standards für einen sichereren und offeneren digitalen Raum für Nutzer und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen innerhalb der EU setzen. DSA folgt dem Grundsatz, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal sein muss. Sie zielt darauf ab, den digitalen Raum gegen die Verbreitung illegaler Inhalte zu schützen und den Schutz der Grundrechte der Nutzer zu gewährleisten.

Plattformen in der Verantwortung

Nach den neuen Vorschriften müssen Vermittlungsdienste, d. h. Online-Plattformen – wie soziale Medien und Marktplätze – Maßnahmen ergreifen, um ihre Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu schützen. Dazu gehören:

  • Algorithmische Rechenschaftspflicht: Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten werden Zugang zu den Algorithmen sehr großer Online-Plattformen haben;
  • Rasche Beseitigung illegaler Online-Inhalte, einschließlich Produkten und Dienstleistungen: ein klareres "Melde- und Aktions"-Verfahren, bei dem die Nutzer die Möglichkeit haben, illegale Inhalte online zu melden, und die Online-Plattformen schnell handeln müssen;
  • Schutz der Grundrechte auch online: stärkere Garantien, um sicherzustellen, dass Meldungen nicht willkürlich und diskriminierungsfrei und unter Wahrung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Datenschutzes, bearbeitet werden;
  • Verantwortungsvollere Online-Marktplätze: Sie müssen dafür sorgen, dass die Verbraucher sichere Produkte oder Dienstleistungen online erwerben können, indem sie die Kontrollen verstärken, um nachzuweisen, dass die von den Händlern gemachten Angaben zuverlässig sind (Grundsatz "Kenne deinen Geschäftskunden"), und Anstrengungen unternehmen, um zu verhindern, dass illegale Inhalte auf ihren Plattformen erscheinen, auch durch Stichproben;
  • Opfer von Cybergewalt werden besser geschützt, insbesondere vor nicht einvernehmlicher Weitergabe (Rachepornos), indem sie sofort aus dem Verkehr gezogen werden;

Online-Plattformen und Suchmaschinen können mit Geldbußen von bis zu 6 % ihres weltweiten Umsatzes belegt werden. Im Falle sehr großer Online-Plattformen (mit mehr als 45 Millionen Nutzern) wird die EU-Kommission die alleinige Befugnis haben, die Einhaltung der Vorschriften zu verlangen.

Sicherer Online-Raum für Nutzer

Neue Transparenzverpflichtungen für Plattformen werden es den Nutzern ermöglichen, besser darüber informiert zu werden, wie ihnen Inhalte empfohlen werden (Empfehlungssysteme), und mindestens eine Option zu wählen, die nicht auf Profilerstellung beruht; so hofft die EU. Das betrifft auch folgende Punkte:

  • Online-Werbung: Die Nutzer werden eine bessere Kontrolle darüber haben, wie ihre persönlichen Daten verwendet werden. Gezielte Werbung ist verboten, wenn es sich um sensible Daten handelt (z. B. aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder der ethnischen Herkunft);
  • Schutz von Minderjährigen: Plattformen, die für Minderjährige zugänglich sind, müssen besondere Maßnahmen zu deren Schutz ergreifen, u. a. durch ein vollständiges Verbot gezielter Werbung;
  • Die Manipulation der Entscheidungen der Nutzer durch "dark pattern" wird verboten: Online-Plattformen und -Märkte dürfen niemanden dazu bringen, ihre Dienste zu nutzen, indem sie z. B. eine bestimmte Wahlmöglichkeit stärker hervorheben oder den Empfänger durch störende Pop-ups dazu drängen, seine Wahl zu ändern. Außerdem sollte die Kündigung eines Abonnements für einen Dienst genauso einfach sein wie das Abonnieren;

Die Empfänger digitaler Dienste haben das Recht, für Schäden oder Verluste, die sie aufgrund von Verstößen durch Plattformen erlitten haben, Entschädigung zu verlangen.

Schädliche Inhalte und Desinformation

Sehr große Online-Plattformen werden im Rahmen des DSA strengere Verpflichtungen einhalten müssen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den erheblichen gesellschaftlichen Risiken stehen, die von ihnen ausgehen, wenn sie illegale und schädliche Inhalte, einschließlich Desinformation, verbreiten.

  • Sehr große Online-Plattformen müssen systemische Risiken bewerten und abschwächen und sich jedes Jahr unabhängigen Prüfungen unterziehen. Darüber hinaus müssen große Plattformen, die so genannte "Empfehlungssysteme" (Algorithmen, die bestimmen, was die Nutzer sehen) verwenden, mindestens eine Option anbieten, die nicht auf der Erstellung von Profilen beruht.
  • Besondere Maßnahmen in Krisenzeiten: Wenn eine Krise eintritt, z. B. eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der Gesundheit, kann die Kommission von sehr großen Plattformen verlangen, dringende Bedrohungen auf ihren Plattformen zu begrenzen. Diese besonderen Maßnahmen sind auf drei Monate begrenzt.

Letzteres bezieht sich vor allem auf die Desinformation durch Russland im Rahmen der Ukraine-Krise. Die Berichterstatterin Christel Schaldemose (DK, S&D) sagt dazu:

Das Gesetz über digitale Dienste wird neue globale Standards setzen. Die Bürgerinnen und Bürger werden eine bessere Kontrolle darüber haben, wie ihre Daten von Online-Plattformen und großen Technologieunternehmen genutzt werden. Wir haben endlich dafür gesorgt, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal ist. Für das Europäische Parlament sind die zusätzlichen Verpflichtungen zur Transparenz von Algorithmen und zur Desinformation wichtige Errungenschaften. Diese neuen Regeln garantieren auch mehr Auswahl für die Nutzer und neue Verpflichtungen für Plattformen in Bezug auf gezielte Werbung, einschließlich des Verbots, Minderjährige anzusprechen und das Sammeln von Daten zur Profilerstellung einzuschränken.

Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer zeigte sich von dem Ergebnis jedoch enttäuscht, wie man auf RND in diesem Artikel nachlesen kann. Reuters lässt in diesem Artikel die großen US-Konzerne mit Stellungnahmen zu Wort kommen. Der Tenor in der US-Presse (Artikel der New York Times, erfordert Registrierung) lautet, dass die EU jetzt die dritte strenge Regulierung auf den Weg gebracht hat, während in den USA in den letzten 25 Jahren maximal zwei vergleichbare Gesetze beschlossen habe. In dieser Pressemitteilung fasst der Rat der Europäischen Union die Ergebnisse zusammen – das Europaparlament hat diese Meldung veröffentlicht.


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Nächste Schritte

Der Text muss noch auf technischer Ebene überarbeitet und von Rechts- und Sprachsachverständigen überprüft werden, bevor das Parlament und der Rat ihre förmliche Zustimmung erteilen. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, wird die Verordnung 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten, und die Vorschriften werden 15 Monate später in Kraft treten.

Vom 23. bis 27. Mai wird eine Delegation des EP-Binnenmarktausschusses mehrere Firmenzentralen (Meta, Google, Apple und andere) im Silicon Valley besuchen, um das Gesetzespaket für digitale Dienstleistungen und andere geplante digitale Rechtsvorschriften persönlich zu erörtern und die Standpunkte amerikanischer Unternehmen, Start-ups, Hochschulen und Regierungsbeamter zu hören.


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23 Antworten zu EU: Einigung auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze (Digital Services Act, DSA)

  1. Rainer Welsch sagt:

    Kritik an Regierung oder Abweichung von Mehrheitsmeinung = Desinformation?

    Klingt nach "Wahrheitsministerium" aus dem Roman "1984".

    • Ralf S. sagt:

      Wo bitte steht das im Artikel? Falls es aus einem Link-Ergebnis der eingefügten Artikel-Links stammt, bitte diesen Link näher benennen!

      • Hans Dampf sagt:

        > Der Schwerpunkt des Vorschlags liegt darauf, der Anfälligkeit von Plattformen für Manipulationen zu begegnen, mit denen schädliche Verhaltensweisen – wie das Verbreiten politischer Desinformation, irreführender und falscher Behauptungen und Manipulationen im Zusammenhang mit Pandemien – noch verstärkt werden und dadurch gefährdete Gruppen Schaden erleiden. Nach einem beaufsichtigten risikobasierten Ansatz werden sehr große Plattformen dazu verpflichtet, die von ihren Systemen ausgehenden Risiken zu bewerten und zu mindern, auch im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte, der öffentlichen Interessen, der öffentlichen Gesundheit und der Sicherheit.

        https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/QANDA_20_2348

        Unpassende oder unliebsame Meinungen müssen "gemindert" werden, von Unternehmen, ohne Richter, im schwammigen "öffentlichen Interesse".

        Wer nicht versteht, wozu das Gesetz genutzt werden wird, einfach mal das erwähnte "1984" lesen.

  2. Ärgere das Böse! sagt:

    Europa wird immer stärker putinisiert.

    • Ralf S. sagt:

      (Sehr) fragwürdige Pauschalaussage – die zumindest ansatzweise "in der Sache" sogar in manchen Bereichen stimmen mag. Trotzdem bedarf solch eine Aussage tiefgründigerer Ausführungen und Begründungen.

  3. Peter S. sagt:

    Richtig so! Hass, Hetze und Fakenews dürfen nicht geduldet werden. So etwas gehört konsequent gelöscht.

    • Luzifer sagt:

      tja grundsätzlich würde ich dir ja zustimmen, nur was ist den Hass, Hetze und Faknews? OK! "vergast alle XXX", "Kinderporn" ist jetzt eindeutig, der Rest dafür umso weniger, nicht alles was dir nicht gefällt ist Hass, Hetze oder Fakenews!
      Hassen kann und darf ich wenn ich möchte, das äußern ist auch nicht automatisch verboten, da dann Hasstaten folgen zu lassen dagegen schon.

      Die feinen Unterschiede sind eben entscheidend.
      Aber dafür haben wir in D die Gewaltenteilung, das nun auf Firmen abzuwälzen hat mit einem Rechtsstaat und Demokratie nix zu tun!

      Da fallen deine Beiträge dann hier auch unter Hetze!

    • Dat Bundesferkel sagt:

      Hetze, ok. Muß nicht sein. Fakenews… dank Deepfake-Technologie und Pseudo-Seriosität von ÖR-Medien, alles schwierig. Bin dafür. Aber was sind dann Fakenews? Wer definiert sie? Die absolute Wahrheit™ oder nicht doch eher berechtigtes Interesse einiger?

      Und zum Haß… es sollte ein Grundrecht auf Haß geben. Haß ist eine natürliche Funktion und kann wunderbar als Ventil wirken, ohne irgendwem nennenswert zu schaden.
      Statt dessen kann ein Unterdrücken des Hasses nur vorübergehend Linderung verschaffen und in Konsequenz letztlich sehr viel verheerendere Folgen nach sich ziehen.

      Ich nehme mir das Recht heraus bestimmte Dinge "nicht zu mögen", ja regelrecht "zu hassen". Das lasse ich mir von niemandem diktieren. Und jeder, der das Hirn nicht an der Garderobe abgegeben hat, wird zu einer ähnlichen Schlußfolgerung kommen (nein, ich "muß nicht" alles tolerieren, ich "kann" es. Aber ich "muß es nicht".).

      • Günter Born sagt:

        Zu deinem Thema "Hass" – kann man tief im Herzen natürlich tun. Wenn aber jemand im Internet Opfer einer Hass-Kampagne wird, wäre es gut, da einen juristischen Hebel zu haben. Recherchiere einfach mal zu Richard Gutjahr (hier ein Beitrag im DLF) – oder verfolge den juristischen Weg von Frau Renate Kühnast zu Beleidigungen im Netz (hier ein kurzer Artikel). Und jetzt male dir aus, dass ein Jugendlicher oder ein Mensch ohne Prominenten-Status Opfer von so etwas wird. Du hast kaum eine Chance, da rauszukommen (schau dir das Stichwort Drachenlord, aka Rainer Winkler) an.

  4. 1ST1 sagt:

    Ich hoffe, auch Telegram fällt unter dieses Gesetz.

  5. Paul sagt:

    Wie schwach ist eine Demokratie, die unliebsamen Meinungen verbietet?
    Wer RT sieht, weiß das er RT sieht und wird das entsprechend einordnen. RT blamiert sich selbst durch Desinformation.
    Es wäre so als würde man die Beiträge von Flacherdlern nicht zulassen, weil es Menschen gibt, die diesen interlektuellen Spaß für bare Münze nehmen.( So etwas gab es im Römischen Reich suvh schob, zur Unterhaltung)
    Wir hatten schon einmal eine Zeit in der es mit dem Tode bestraft wurde zu behaupten, die Erde sei nicht das Zentrum der Welt.
    Sind wir wieder soweit?

    • Luzifer sagt:

      Sehr schwach! Die Meinungen verschwinden ja dadurch nicht, sie sind nur nicht mehr sichtbar und brodeln im Verborgenen. Was für eine Demokratie weitaus gefährlicher ist.

      Wir hatten im übrigen auch schon Zeiten in denen sowas bereits üblich war… noch gar nicht solange her: DDR und ihre Blogwarte und wie die aktuelle Zeit zeigt findet die wieder massig Zulauf.

  6. Paul sagt:

    Gut wäre natürlich daB diese Lügner aus dem Netz verschwinden, die z. B. Poerbanks mit 30000mAh auszeichnen obwohl die sie nur 8000 haben oder mit Sand gefüllt sind und daß Amazon & Co direkt zur Verantwortung gezogen werden können, wie bei den Zollbetrugern jetz.
    Aber vermutlich wird das Gesetz das nicht bringen.

    • Kai Meinung sagt:

      Also dagegen gibt es schon Gesetze…

      Gegen stinkendes Plastik allerdings wohl nicht.Früher gab es kaum.Es wird aber nicht auf die richtigen Stoffe getestet.BEi einem Kaffeem. Test schmeckten alle Tester einen Chemie Geschmack,die Tests ergaben NICHTS.
      Dabei hätte das früher als noch in D. produziert wurde vielen Firmen geholfen,der ganze Chemiedreck wäre mit einem einfachen Test zurücl nach China gegangen.Jetzt haben wir eh fast keine Produktion mehr…

  7. Blupp sagt:

    Hass & Hetze, die Leute lassen raus was sie im Kopf haben. Was das wohl ist und ob man das mit Gesetzen ändern kann oder wäre sinnvoll eine bessere Bildungspolitik zu haben?
    Nur leider wirkt Bildungspolitik nicht sofort, die "Hassprediger" hat der Staat selbst herangezogen.

    • Dat Bundesferkel sagt:

      Viele (nicht alle) Menschen entwickeln sich weiter. Der "Haß", mit dem sie in jungen Jahren von Vorbildern indoktriniert wurden, geht irgendwann. Das ist der natürliche Lauf der Dinge, man paßt sich seinen Erlebnissen an.

      Wenn man jetzt allerdings gewaltsam versucht mit Gesetzen ein Verhalten/eine Denke einzuhämmern, wird das langfristig nach Hinten losgehen und genau das Gegenteil zur Folge haben (Trotzhaltung).

  8. Markus K. sagt:

    Schädliche Inhalte und Desinformation?

    Ich weiß ja nicht wie andere das sehen, aber der Weg von schädlich bis zum Schädling scheint mir nicht all zu weit!?

    Ich für meinen Teil halte die Demokratie hoch, leider wird die Mehrheit heut zu Tage oft zu Gunsten weniger nach unten niveliert. Es geht sich halt nicht alles aus und wenn man die Vorzüge wünscht, dann soll man auch den bitteren Beigeschmack ertragen.

    Abgesehen davon möge mir man den Algorythmus zum Erkennen von Ironie, Hass und Hetze einmal näher erklären. Ich kann mir nämlich überhaupt nicht vorstellen wie das pauschal funktionieren soll. Falsches Wort => geflaged und böser Mensch=?

  9. Bolko sagt:

    "Schutz von Minderjährigen":
    Also Identifizierungspflicht auch für Erwachsene?
    Internetzugang nur mit Altersverifikation mittels Ausweis?

    "Melde- und Aktions"-Verfahren:
    Die Plattform löscht dann eher zuviel statt zu wenig, um der Strafe zu entgehen und schränkt dadurch die Meinungsfreiheit unnötig stark ein.
    Wer bestimmt denn, was Hass, Hetze und Desinformation ist?
    Sowas ist gar nicht definiert und liegt im Auge des Betrachters.
    Die sogenannten "Faktenchecker" wie Correctiv liegen auch oft falsch.
    Was ist mit staatlicher Desinformation wie die Brutkastenlüge und Massenvernichtungswaffenlüge im Fall Irak?
    Auch die öffentlich rechtlichen Anstalten desinformieren durch bewusste Auslassungen relevanter Informationen, um so das gewünschte Meinungsbild zu erzeugen.

    "Maßnahmen in Krisenzeiten":
    Krisenzeiten haben wir die letzten Jahre seit 2001 praktisch andauernd.
    9/11, Terror
    Finanzkrise, Eurokrise
    Flüchtlingskrise
    Energiewandelkrise
    Coronakrise
    Ukrainekrieg
    Irgend ein Grund, um die Meinungsfreiheit einzuschränken findet sich immer.

    "Schutz der Grundrechte":
    Das ist nur das Feigenblatt, also PR, um die Zensurinfrastruktur besser verkaufen zu können.

  10. mw sagt:

    "Digital Dienste Gesetz" und "sichereren und offeneren digitalen Raum " liest sich wunderbar als neusprech. Es erinnert an das "gute Kita Gesetz". Es ist ein schönes deckmäntelchen für die digitale Zensur und den Wunsch der Politik die öffentliche meinung zu kontrollieren und zu bestimmen. Die desinformation der Regierungen und Institutionen wie Atlantikbrücke werden dann mitnichten gelöscht, sondern nur die Informationen, welche der Regierung schaden könnten, ganz egal ob wahr oder erfunden. Das nächste ist die große europäische Firewall ganz nach Chinas Vorbild. Unsere Zensursula hat sich ja schon dahingehend geäußert. Somit wird auch in Europa die freie Presse und die Meinungsfreioheit beerdigt.

    • Günter Born sagt:

      Schon recht schräg, dein "Neusprech". Fehlte nur noch, dass Du Russland als lupenreine Demokratie bezeichnet hättest – dann wäre der Kommentar von mir gelöscht worden.

    • Hans Dampf sagt:

      Sehe auch eine Nutzung des DSA als Zensurmechanismus kommen, der an der bisherigen Gewaltenteilung vorbei funktionieren wird.

  11. Kowalski sagt:

    Darf man Nazis noch hassen?

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