Haushaltsausschuss des Bundestags: Einigung sich auf ca. 51 Millionen für Open Source und digitaler Souveränität

Ist etwas unfaire Dialektik, aber den Vergleich kann ich mir nicht verkneifen, denn es ist irgendwie schon echt skurril: Die deutsche Bundesregierung will 100 Milliarden Euro als Sondervermögen für die Ertüchtigung der Bundeswehr bereitstellen. Die Geldsummen, um unabhängig von fossiler Energie zu werden, habe ich gerade nicht präsent, sie werden im Milliardenbereich liegen. Da fällt auch für die Förderung von Open Source und digitaler Souveränität etwas ab. Erst sollten es 13,5 Millionen Euro sein, nun haben sich die Fraktionen im bereinigten Haushaltsbeschluss auf ein Volumen von ca. 51 Millionen Euro geeinigt.


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Zum Hintergrund

Im Koalitionsvertrag hatten die an der deutschen Bundesregierung beteiligten Parteien SPD, Die Grünen und FDP angekündigt, Open Source und digitale Souveränität auch finanziell unterstützen zu wollen. Dennoch hatte es lange so ausgesehen, dass dieses Versprechen nicht erfüllt werde, weil die Finanzierung für wichtige Vorhaben ungewiss war (siehe diesen Beitrag von netzpolitik.org). Im Laufe des Haushaltsprozesses haben viele Stimmen aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft wiederholt darauf hingewiesen, dass digitale Souveränität und Open Source kein "Nice to have" sind, sondern unbedingt auch mit Haushaltsgeldern gestärkt und voran gebracht werden müssen.

51 Millionen Euro für Open Source und digitale Souveränität

Von der Open Source Business Alliance (OSB Alliance), das ist der Verband der Open Source Industrie in Deutschland, liegt mir nun die Information vor, dass es eine Einigung bezüglich der Finanzierung einer Förderung von Open Source und digitaler Souveränität gab. Die Bundestagsfraktionen haben sich in der Nacht zum 20. Mai 2022, in der finalen Bereinigungssitzung für den Haushalt 2022 nun doch auf einen Haushaltsbeschluss geeinigt. Die ursprünglich geplanten Gelder werden um 37,5 Millionen Euro aufgestockt, womit insgesamt rund 51 Millionen Euro für die Stärkung von Open Source und damit für die digitale Souveränität in Deutschland und Europa zur Verfügung stehen. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick:

Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS)

Das Zentrum für digitale Souveränität soll eine Schnittstelle zwischen der öffentlichen Verwaltung und dem Open-Source-Ökosystem darstellen und dafür sorgen, dass mehr Open Source Lösungen in den Verwaltungen etabliert werden. Für den Aufbau des Zentrums werden 8,3 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist in den Augen der Open Source Business Alliance ein entscheidender Schritt für die digitale Souveränität in Deutschland und Europa.

Das Projekt „Open CoDE"

Die Open-Source-Plattform "Open CoDe" ermöglicht Bund, Ländern und Kommunen, den Quellcode ihrer Software-Projekte abzulegen, zu teilen und weiterzuentwickeln. Für das von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und dem Bund initiierte Projekt sollen 713.000 Euro bereitgestellt werden.

Souveräner Arbeitsplatz

Der souveräne Arbeitsplatz soll der Verwaltung helfen, von proprietären Anbietern unabhängig zu werden, indem Open-Source-Lösungen für Arbeitsplätze wie etwa Bürosoftware, Kollaborations- und Videokonferenztools und Verwaltungssoftware angeboten werden. Das Projekt ist Teil der von Bund und Ländern verabschiedeten "Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität" und wird 32 Millionen Euro erhalten.

Sovereign Tech Fund

Der Sovereign Tech Fund soll die Entwicklung von Open Source Software unterstützen, indem häufig unterfinanzierte Open-Source-Projekte und -Communities finanziell gestärkt werden. Als Anschubfinanzierung werden dem Sovereign Tech Fund für 2022 3,5 Millionen Euro und für die Folgejahre weitere 3,5 Millionen Euro bereit gestellt.

Einschätzung der OSB Alliance

Insbesondere mit dem Start des Zentrums für digitale Souveränität (ZenDiS) und der Finanzierung für den souveränen Arbeitsplatz für die Verwaltung hat die Bundesregierung ein wichtiges Signal gesetzt, dass die Ablösung von alten Abhängigkeiten Priorität hat und die Verwaltungsdigitalisierung auf stabile, resiliente und souveräne Füße gestellt werden soll. Mit dem souveränen Arbeitsplatz ist auch der Startschuss für die Bundesländer gegeben, die schon länger darauf warten, dieses Projekt gemeinsam mit dem Bund voranzutreiben. Die Bundesregierung hat somit ihr Versprechen gehalten, Open Source und digitale Souveränität zu stärken, was wir ausdrücklich begrüßen.

Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der OSB Alliance, kommentiert dazu:


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"Eine resiliente und innovationsfähige Gesellschaft kann es nur mit einem hohen Grad digitaler Souveränität in Zivilgesellschaft, Staat und Wirtschaft geben. Das hat die Regierungskoalition erkannt und in der Koalitionsvereinbarung wichtige Grundsätze zur Verbesserung digitaler Souveränität festgelegt. Trotz der auch durch den schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine noch einmal dringlicher gewordenen dazu umzusetzenden Maßnahmen fehlte eine entsprechende Finanzierung zu unserer großen Enttäuschung in den bisherigen Haushaltsentwürfen. Es ist nun äußerst erfreulich, dass dies in der finalen Bereinigungssitzung durch einen Antrag der Regierungskoalition korrigiert und mit dem Zentrum für digitale Souveränität, dem souveränen Verwaltungsarbeitsplatz, dem Sovereign Tech Fund sowie dem Open Source Code Repository „Open CoDE" für die öffentliche Verwaltung die ganz zentralen Maßnahmen endlich auf den Weg gebracht werden können."

Nachtrag: Die Kollegen von heise berichten hier, dass das BSI laut zweitem Beschluss unabhängiger werden soll.


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14 Antworten zu Haushaltsausschuss des Bundestags: Einigung sich auf ca. 51 Millionen für Open Source und digitaler Souveränität

  1. mvo sagt:

    Ich befürchte, man wird IBM, SAP, Siemens, die Telekom und ein paar Berater mit ins Boot nehmen und das Geld ist verbrannt, bevor die Truppe größeren Schaden anrichten konnte.

  2. Luzifer sagt:

    naja so unfair ist das nicht, den Wenn Putin in Deutschland einmarschiert kannst du deine digitale Souveränität vergessen. Die Gefahr ist größer denn je seit dem 2ten WK. das wir in einen Weltkrieg schlittern.

    Vergessen die meisten aber immer wieder das "man hier das Maul aufreissen kann" unter anderem der NATO zu verdanken ist!

  3. Luzifer sagt:

    naja so unfair ist das nicht, den wenn Putin in Deutschland einmarschiert kannst du deine digitale Souveränität vergessen. Die Gefahr ist größer den je, seit dem 2. WK. das wir in einen neuen Weltkrieg schlittern.

    Vergessen die meisten aber immer wieder das "man hier das Maul aufreissen kann" unter anderem der NATO zu verdanken ist!

    PS: egal euer Seelen gehören sowieso mir ;-P

    Luzifer

    • Steter Tropfen sagt:

      Wenn man so argumentiert, müsste man aber auch die Ausgaben für Gesundheitsforschung, Klimaschutz und so vieles andere mehr ebenfalls in Milliardenhöhe pushen. Überall kann man nämlich sagen: „Wenn Alzheimer sich über dein Hirn hermacht/Wenn ein Tornado dir den Rechner vorm Gesicht wegbläst/Wenn…, dann kannst du … vergessen." Und überall kann man einwenden: Wer garantiert denn, dass sich das abwenden lässt, indem man das Geld förmlich mit dem Katapult verschleudert???
      Viel hilft nicht automatisch viel, und je größer der Geldhaufen, desto mehr verschwindet wirkungslos in den Taschen irgendwelcher Abräumer.

      • Luzifer sagt:

        Muss man das? Das eine sind naturgegebene Vorfälle … das andere Menschen die Menschen abschlachten …

        Außerdem sagt ich nirgends das man die Ausgaben nicht besser kontrollieren sollte!

    • Cestmoi sagt:

      Betr. "Vergessen die meisten aber immer wieder das "man hier das Maul aufreissen kann" unter anderem der NATO zu verdanken ist!":

      Ja, schon klar, Snowden, Assange und Manning seien meine Zeugen. Kopfschütteln!

  4. Wil Ballerstedt sagt:

    51 Mill. Euro klingt zunächst toll. Beim zweiten Blick wird der Betrag wieder lächerlich. Etliche Millionen werden wieder in beratende Beraterverträger verschwinden. Vermutlich wird es kein Jahr dauern, bis die ersten Meldungen, die zum Spott auffordern, aufkommen.

  5. Bolko sagt:

    Line 1 syntax error:
    "Einigung sich"

  6. Micha45 sagt:

    Könnte man die Millionen nicht besser in Lizenzen eines funktionierendes Systems stecken anstatt so eine Frickellösung, die nie richtig funktionieren wird.

    • Günter Born sagt:

      Oh une provcateur … ;-)

    • Stefan sagt:

      Richtig, vorallem bei Software für die Behörden, ist ja schließlich nicht deren Geld das sie da ausgeben *evillaugh* und digitale souva souvor suforä, was das auch immer sein soll, braucht man ja auch net wirklich, was soll schon passieren.

    • Wil Ballerstedt sagt:

      Danke für deine Erinnerung. Ich vergesse immer wieder, dass es technische Probleme und keine politische Ideologie war, die eine Rückkehr zu Microsoft veranlaste. Oh wait …

  7. Luzifer sagt:

    Tja und was haben die von dir genannten mit der NATO zu tun? Sorry aber das sind Problemzonen USAEuropa! Welche Kriege haben wir den in Europa bisher in den NATO Mitgliedsstaaten ?

    Brauchst aber auch nicht drauf antworten das geht zu sehr ins politische … das hier ist ne IT Seite.

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