Irische Datenschutzbehörde soll Kritikern Maulkorb verpassen können

Sicherheit (Pexels, allgemeine Nutzung)Die irische Regierung will kommende Woche ein Gesetz verabschieden, die es der irischen Datenschutzbehörde (DPC) die Möglichkeit eröffnet, Kritik an Verfahren unter Strafe zu stellen und Kritikern so einen Maulkorb verpassen zu können.


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Die irische Datenschutzbehörde (DPC) erwies sich in der Vergangenheit schon als Bremser bei anhängigen Datenschutzverfahren. Sehr häufig mussten europäische Datenschutzbehörden anderer Länder – konkret der Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) als gemeinsamem Gremium der Aufsichtsbehörden- die Irish DPC überstimmen und Datenschutzstrafen erhöhen. Nun holt die irische Regierung zum finalen Schlag aus, um der DPC eine Möglichkeit zu geben, Verfahren als vertraulich einzustufen und Kritik an Verfahren unter Strafe zu stellen.

Ein Blog-Leser wies im Diskussionsbereich auf den Blog-Beitrag Irland: Berichterstattung über DPC-Verfahren bald ein Verbrechen! von Max Schrems zum Thema hin (danke dafür).

Zum Hintergrund: Seit Jahren versuchen die irische DPC und BigTech-Unternehmen wie Meta oder Google, ihre laufenden DSGVO-Verfahren unter Verschluss zu halten und mit der DPC unter den Teppich zu kehren. Die Konzerne stempeln nicht nur selbst die trivialsten Eingaben oder Argumente als "vertraulich" ab, so Schrems, sondern drohen (gemeinsam mit der DPC) auch Behörden, Klägern und NGOs, wenn sie ihre Argumente der Öffentlichkeit mitteilen. Ziel von Big-Tech und der DPC ist es, Kritik und Berichterstattung über illegale Praktiken einzuschränken, da diese die Aktienkurse und die öffentliche Wahrnehmung negativ beeinflussen.

Ich hatte hier im Blog ja bereits über einige Fälle berichtet. Dieses Vorgehen wird von den Aufsichtsbehörden in den meisten EU-Mitgliedstaaten weitgehend abgelehnt. Aber die die irische Datenschutzbeauftragte (DPC) diesen Ansatz bereits übernommen und noyb sogar aus dem Verfahren ausgeschlossen, als die Organisation sich geweigert hat, rechtswidrigen Aufforderungen nachzukommen und Inhalte von der noyb-Website zu löschen.

Das Ganze soll nun über eine Gesetzes-Inititative Irlands vom September 2022 erfolgen, die als Courts and Civil Law (Miscellaneous Provisions) Bill 2022 zur Verabschiedung ansteht. Jetzt hat es laut Max Schrems eine überraschende Änderung in letzter Minute gegeben – das Gesetz soll kommende Woche im irischen Parlament verabschiedet werden.

In einer Änderung wurde von der irischen Regierung eine Bestimmung zum Gesetzesentwurf hinzugefügt, durch die die irische Datenschutzbehörde fast alle Verfahren für "vertraulich" erklären kann.

Dieser "Abschnitt 26A" würde laut Schrems die Berichterstattung über Verfahren oder Entscheidungen der DPC zu einer Straftat machen. Das öffentliche Sprechen über haarsträubende Behauptungen von "Big Tech" oder unfaire Verfahren, die oft Millionen von Nutzern und Nutzerinnen betreffen, wäre dann ebenfalls ein Verbrechen. Der Änderungsantrag soll am Mittwoch vom irischen Parlament angenommen werden, so noyb.

Max Schrems sagt dazu:"Man kann eine Behörde oder große Technologieunternehmen nur kritisieren, wenn man sagen darf, was in einem Verfahren vor sich geht. Indem sie jede noch so kleine Information als 'vertraulich' deklarieren, versuchen sie, den öffentlichen Diskurs und die Berichterstattung zu behindern."

Berichterstattung soll gestoppt werden

Abschnitt 26A des Gesetzes würde alle "Informationen" aus oder über ein Verfahren betreffen, so noyb. Das bedeutet konkret, dass die Verfahrensbeteiligten nicht mehr über die Schritte oder den Inhalt von Fällen sprechen dürften, selbst wenn die DPC oder Big Tech extreme Ansichten vertreten oder rechtswidrig handeln.


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Zur Erinnerung: Große Technologieunternehmen wie Google oder Meta haben in der Vergangenheit darauf bestanden, dass alle ihre Eingaben "vertraulich" sind, hatten aber keine Rechtsgrundlage für solche Behauptungen.

Abschnitt 26A würde zum ersten Mal solche Regeln schaffen und jede "Person" (einschließlich Bürger  der EU, gemeinnützige Organisationen und Journalisten) und jede "Information" erfassen. Das Image der DPC würde davon profitieren, dass die Öffentlichkeit keinerlei Informationen über Verfahren mehr bekommt – es gäbe nur mehr die offizielle Darstellung der DPC.

Max Schrems sagt dazu: "Anstatt auf berechtigte Kritik zu reagieren, versucht man nun, sie zu kriminalisieren: Das vorgeschlagene Gesetz in Irland macht es strafbar, Informationen über ein Verfahren weiterzugeben. Das zeigt, dass sie die Öffentlichkeit und die Presse mehr als alles andere fürchten. Das Gesetz würde der Behörde erlauben, Informationen selektiv weiterzugeben, ganz wie sie es für hilfreich hält. Es ist unglaublich, dass so etwas in einem europäischen Land passiert."

Letzte Form der Rechenschaftspflicht verschwunden

Die DPC ist per Gesetz von der Regierung "unabhängig". Ein Gerichtsverfahren gegen die DPC kostet in Irland in der Regel mehr als 100.000 €. Da dies für die meisten betroffenen Personen schlicht nicht leistbar ist, war die öffentliche Diskussion oft die einzige Möglichkeit, Einfluss auf die DPC zu nehmen. Abschnitt 26A kriminalisiert nun diese letzte Form der Rechenschaftspflicht.

Max Schrems: "Die öffentliche Debatte war die wichtigste Form der Rechenschaftspflicht für die DPC. In den letzten Jahren haben die DPC und Big Tech oft sehr einseitig über anhängige Verfahren berichtet, noyb hat höchst problematische Vorgänge kritisch beleuchtet. Dieses Gesetz scheint eine 'lex noyb' zu sein, um unsere Arbeit zu kriminalisieren. Wenn es anderen nun verboten wird, darüber zu sprechen, bleibt nur noch die 'Regierungswahrheit' übrig. Das ist einer demokratischen Gesellschaft unwürdig."

heise beleuchtet in diesem Artikel diesen Winkelzug der irischen Regierung, der von Justizstaatssekretär James Browne von der konservativen Regierungspartei Fianna Fáil eingebracht wurde – der Ergänzungsantrag ist auf der noyb-Seite einsehbar-

Ergänzung: Auch netzpolitik.org hat das im Beitrag Datenschutz hinter verschlossenen Türen aufgegriffen.


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15 Antworten zu Irische Datenschutzbehörde soll Kritikern Maulkorb verpassen können

  1. 1ST1 sagt:

    Das hier gibt bei dem Lesern (und Hr. Born) hier gleich Schnappatmung:

    Zitat: "Berufsschullehrerverband: Microsoft 365 ist datenschutzkonform

    Microsofts Produkte gehören zum Prüfungskanon von Handels- und Handwerkskammern, betonen Berufsschullehrer. Sie ließen sich auch datenschutzkonform einsetzen "

    Weiter lesen: https://www.heise.de/news/Berufsschullehrerverband-Microsoft-365-ist-datenschutzkonform-9198419.html

  2. Luzifer sagt:

    naja böse Zungen munkeln schon lange das die irische Datenschutzbehörden "gekauft" sei… würde damit ja nur bestätigt!

    Datenschutzverstöße müssen für jeden einklagbar sein und zwar auf dem kleinen Dienstweg! Bei eindeutigen Verstößen ohne großes Verfahren und ohne das die Firmen das verschleppen können, erst dann wenn solche Firmen sich Millionen von Klagen gegenübersehen wird ein umdenken einsetzen.

  3. janil sagt:

    Es überrascht nicht wirklich.
    Lobbyismus, Korruption, Vetternwirtschaft,…
    Kapitalismus in Reinkultur.

  4. C.Waldt sagt:

    Vielleicht sollte Irland so langsam mal die Frage gestellt werden ob sie sich nicht dahin verziehen wollen, wo sich ihr "Mutterkontinent" längst hin verkrümelt hat?!

    Es kann doch nicht sein, dass freie Meinungsäußerung, die Kontrolle über Meinungshoheit, Auskunftspflichten und Pressefreiheit derart mit Füßen getreten werden.
    Falls das die EU, bei Klagen in Bezug auf die Verträglichkeit mit dem EU-Recht, so stehen lässt, verkommt dieser Laden, von meinem persönlichen Bauchgefühl her, zu einer Fassadendemokratie.
    Da hat jeder theoretisch die dollsten Grundrechte – aber in der praktisch juristischen Ausgestaltung werden eben diese dann mit den Füßen getreten.

    🤯🤢🤮

    —Grüße—

  5. Knusper sagt:

    Eine Frage ist in diesem Zusammenhang auch, wieso so viele Firmen die irische Flagge bevorzugen. So ähnlich wie bei Schiffen, die die Flagge von Panama lieben.
    Da ist von Grund auf etwas seltsam.

  6. Dirk sagt:

    Also ich muss wohl langsam mal meinen Urlaub für Irland planen, bevor die endgültig so am Rad drehen, dass ich dort endgültig nicht mehr hinreisen will.
    Des Weiteren bin ich dann mal gespannt, ob das neue Gesetz überhaupt Schaden anrichten kann.
    Wie ich so einige NGOs und Parlamentarier kenne, wird es ziemlich fix Eilanträge bei den Verfassungsorganen in Irland, sowie beim EuGH geben, die das Gesetz prüfen dürfen. Spätestens der EuGH, davon gehe ich aktuell aus, wird diese Gesetz nicht so Schick finden.
    Evtl. gibt es aber auch ein Gericht in Irland, das anordnet die Anwendung des Gesetzes auszusetzen, bis ein sogenanntes Hauptsacheverfahren, u.a. mit anrufen des EuGH, gelaufen ist. Des Weiteren bin ich mal gespannt, ob das nicht sogar der EU-Kommission zu absurd ist und somit ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt werden muss, da Verträge mit der EU verletzt werden(, wo von ich, ohne Details aktuell abrufen zu können, ausgehe).

  7. michael sagt:

    Politik wird immer gekauft – nur die Frage, wer das meiste Geld hat :-)

  8. R.S. sagt:

    Die irische Datenschutzbehörde ist schon länger auffällig und musste schon häufiger von der EU zur Tätigkeit gezwungen werden.
    Irland will mit seiner laschen Umsetzung des Datenschutzrechts Techfirmen ins Land locken bzw. im Land halten.
    Denn das bringt Arbeitsplätze und Steuern.
    Irland hat ja sonst wirtschaftlich wenig zu bieten.
    Von irischer Butter kann der Staat nicht leben.
    In das Bild passt auch, das Irland mit die niedrigsten Unternehmenssteuersätze in der EU hat und es auch mal Steuervergünstigungen für Unternehmen gibt (2016 hat die EU-Kommission entschieden, das die Steuervergünstigungen an Apple unzulässig sind).

    Ich glaube aber, das dieses Gesetz vom EuGH kassiert wird.

  9. Bernd sagt:

    Für mich OK. Ihr könnt ja mal weniger befreundete Nationen fragen ob diese uns weniger "belauschen" ;) Warum stürzt sich niemand auf Google, Oracle, Meta, Apple usw.?

  10. Manuela Berger sagt:

    Zitat
    …die es der irischen Datenschutzbehörde (DPC) die Möglichkeit eröffnet, Kritik an Verfahren unter Strafe zu stellen und Kritikern so einen Maulkorb….
    Zitat Ende

    WoW! Das sind keine guten Nachrichten und reiht sich (meiner Meinung nach) ein, in die negativen Entwicklungen des Datenschutzes EU-weit.
    Ich empfinde ja den Datenschutz in DE ebenso als Papiertiger und habe so langsam das Gefühl das der Datenschutz ein Placebo für die Bürger ist.

    • Bernd sagt:

      @ Manuela Berger – ja – der Datenschutz ist für die Tonne und für den Schrems nur eine Geldquelle. Bei so viele Hacks weltweit sind sowieso schon sehr viele persönliche Daten für alle Zeiten offen gelegt. Was will Schrems dann noch schützen? Unternehmen zahlen viel Geld für diese Bürokratie, so war das damals nicht gedacht. Im Original sollte die DSVGO eigentlich kein Mehraufwand für Unternehmens werden. Deutschland hat die europäische Richtlinie unnötig zusätzlich verschärft…

      • Anonymous sagt:

        Selten soviel Käse gelesen, Daten die es nicht gibt können nicht missbraucht werden. Noch viel besser sie können gar nicht erst leaken.

        Auch etwas was Datenschutz macht, dafür sorgen das Daten nicht für alle Ewigkeit überall gespeichert werden. Zudem fodert Datenschutz mit TOMs (Technische und organisatorische Maßnahmen) Schutzmaßnahmen bei der Verarbeitung von Daten.

        Oh ja bitte den bösen Datenschutz abschaffen damit Daten endlich wieder unverschlüsselt und ungeschützt offen im Netz gespiechert werden können

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