Seit dem heutigen 25. August 2023 ist der sogenannte Digital Service Act (DSA) in der europäischen Union in Kraft getreten. Große Plattformen wie Apple, Facebook, Google, Microsoft oder Tiktok müssen nun die Nutzerinnen und Nutzer besser vor Manipulationen schützen, und für Werbung muss mehr Transparenz geschaffen werden. Die US-Tech-Riesen haben allesamt auf den DSA reagiert und entsprechende Maßnahmen umgesetzt – die EU als Markt ist einfach zu groß – und der DSA gilt in anderen Teilen der Welt nun als Richtschnur für eigene Gesetzesinitiativen.
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Ich hatte 2022 im Blog-Beitrag EU: Einigung auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze (Digital Services Act, DSA) über die Einigung beim DSA berichtet. Das ist ein Gesetz über digitale Dienste, welches für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbrauchenden sorgen soll. Das trifft vor allem US-Plattformen wie Facebook oder Google, die Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet in der Europäischen Union künftig schneller löschen müssen.
Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) soll zusammen mit dem Gesetz über digitale Märkte in den kommenden Jahren die Standards für einen sichereren und offeneren digitalen Raum für Nutzer und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen innerhalb der EU setzen. DSA folgt dem Grundsatz, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal sein muss. Sie zielt darauf ab, den digitalen Raum gegen die Verbreitung illegaler Inhalte zu schützen und den Schutz der Grundrechte der Nutzer zu gewährleisten.
Nach den neuen Vorschriften müssen Vermittlungsdienste, d. h. Online-Plattformen – wie soziale Medien und Marktplätze – Maßnahmen ergreifen, um ihre Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu schützen. Online-Plattformen und Suchmaschinen können mit Geldbußen von bis zu 6 % ihres weltweiten Umsatzes belegt werden. Im Falle sehr großer Online-Plattformen (mit mehr als 45 Millionen Nutzern) wird die EU-Kommission die alleinige Befugnis haben, die Einhaltung der Vorschriften zu verlangen. Details lassen sich im oben verlinkten Artikel nachlesen.
Der DSA ist nun in Kraft getreten
Es wurde heute bereits in Medien wie Radio oder Webseiten angesprochen, dieser Digital Service Act (DSA) ist heute in Kraft getreten. netzpolitik.org weist in nachfolgendem Tweet auf diesen Artikel hin, der die Änderungen zusammen fasst. Auch heise hat in diesem Artikel einen Abriss der Neuerung gegeben. Interessierte Leserinnen und Leser mögen dort nachlesen, was zu erwarten ist.
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Die Regeln gelten momentan für besonders große Anbieter mit mehr als 45 Millionen Nutzer und Nutzerinnen. Von der EU-Kommission gibt es eine Liste mit 19 Firmennamen, die es betrifft. Dazu gehören diverse Google-Dienste wie etwa YouTube, Maps und der Play-Store, Social-Media-Plattformen wie TikTok, Pinterest, LinkedIn, Snapchat und Metas Instagram sowie Facebook. Außerdem gelten die neuen Regeln für Shopping-Plattformen wie Amazon, Alibaba AliExpress sowie Zalando. Auch die Wikipedia ist als einzige nicht-kommerzielle Plattform aufgeführt.
Nächster Schritt: Am 3. Juli 2023 hat EU-Kommissar Breton die ersten sieben Unternehmen benannt (siehe EU benennt sieben Unternehmen als "Gatekeeper" für EU Digital Markets Act), die – vorbehaltlich einer Prüfung bis September 2023 – als "Gatekeeper" für den EU Digital Markets Act (DMA) eingestuft werden sollen. Diese Unternehmen haben danach sechs Monate Zeit, sich den DMA-Regeln anzupassen. Die Regeln legen den Unternehmen bestimmte Pflichten auf (z.B. Verbot des Lock-in in das eigene Eco-System, oder Verbot von Vorgaben, welches Apps Nutzer verwenden müssen).
Die US-Tech-Riesen haben reagiert
Es hieß ja immer, "die EU macht mit ihren Regularien den Markt kaputt und die US-Big-Tech-Riesen scheren sich einen Dreck um neue Verordnungen". Aber der europäischen Markt lockt, trotz vieler Sprachen und Auflagen, speziell, dass in der EU dann ein einheitlicher Rechtsrahmen besteht. Die Woche bin ich auf diesen Artikel des US-Wallstreet Journals gestoßen, dass die US-Tech-Riesen reagiert hätten und sich an die Vorgaben des DSA angepasst haben.
Die Meta Plattformen, Apple, Alphabet / Google und andere große – und größtenteils amerikanische – Tech-Unternehmen sind jetzt mit den ersten neuen EU-Tech-Vorschriften konfrontiert, die in den kommenden Monaten in Kraft treten sollen und die größte Ausweitung der digitalen Regulierung darstellen, die es je in der westlichen Welt gab. Die Hunderte von Bestimmungen ähnelten in Detail und Umfang denjenigen, die die USA vor fast einem Jahrhundert und in jüngerer Zeit für den Finanzsektor erlassen haben, schreibt das WSJ.
Die neuen EU-Gesetze zielten darauf ab, die großen Technologieunternehmen zu zwingen, Online-Inhalte besser zu kontrollieren und sie für mehr Wettbewerb zu öffnen, hat das US-Medium erkannt und bewundert, dass die Unternehmen unter regelmäßiger Aufsicht von Regulierungsbehörden, die befugt sind, Geldstrafen zu verhängen.
Das WSJ schreibt: Die neuen Gesetze gelten zwar nur in Europa, ihre Auswirkungen werden jedoch weltweit spürbar sein. Die Brüsseler Vorschriften sind oft Vorlagen für andere, was in der Regel dazu führt, dass Technologieplattformen einige Änderungen weltweit umsetzen. Und der Umfang der Vorschriften führt in einigen Unternehmen zu einer Verschiebung hin zu einer Compliance-Kultur, die ihren Ursprung in der technoliberalen Brutstätte Silicon Valley hat.
"Die wichtigste Veränderung", wird Martin Husovec, außerordentlicher Professor für Recht an der London School of Economics, zitiert, "besteht darin, dass Big Tech sein Monopol darauf verliert, wie es Dienste gestaltet und Regeln auslegt, die es für die Nutzer festlegt."
"Dies ist ein Glass-Steagall-Moment für Big Tech", sagte Brian Wieser, ein Tech-Analyst und ehemaliger Investmentbanker, dem WSJ und bezieht sich dabei auf das US-Gesetz aus der Zeit der Depression, das die Banken in Schach hielt. "Sie gehen von praktisch keiner Regulierung zu einer starken Regulierung über".
Große Unternehmen wie Google und Meta geben an, dass sie Tausende von Mitarbeitern haben, die an der Einhaltung der Vorschriften arbeiten. Microsoft hat bekannt gegeben, dass sie viel Geld für technische Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften ausgeben. Unter dem Strich: Es kann nur besser werden.
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:-) -> wieder ein Schenkelklopfer/Brüller!
Was wird nun mit dem DSA passieren? hmm, ich denke mal g…n…. ;-)
//offtopic
Seit 25. Mai 2018 gilt die DSGVO -> bis dato meist gegenüber den Großen ein zahnloser Tiger…
Wurde auch Zeit, dass das Wahrheitsministerium kommt.
Die Frage ist ja nur: Wer entscheidet was die Wahrheit ist und was unter Falsch-Nachrichten fällt?
Meinungsmache oder Wahrheitsministerium. Das ist wohl die Frage. Denn wer die Wahrheit veröffentlicht, zahlt es mit dem Preis seiner Freiheit (siehe Julian Assange), oder wird diskreditiert, sogar diffamiert. Diese Überwachungsbehörde (Propagandaministerium) hatten wir schon mal mit der Gestapo und der Stasi.
wenn wir gerade bei solchen Sachen sind: ab 01.09.2023 tritt hier in der Schweiz das neue Datenschutzgesetz in Kraft… sehr ähnlich dem DSGVO.
Echt jetzt, Günter? Bist du jetzt auch unter die Gender-Ideologen gegangen? Ich sag's mal so: 80% der Bevölkernden lehnen das ab.
Ich denke, Du verkennst da was. Ich hatte vor ca. 3 Jahren das Thema, dem ich damals neutral gegenüber stand, probeweise versucht. Nach erinnerungsmäßig drei Wochen habe ich das *innen an den Nagel gehängt, weil es die geschriebene Sprache verhunzt. Bewusst wird also hier in den Blogs nicht gegendert (es müsste dann sogar das dritte Geschlecht mit angegeben werden).
Da ich aber niemand bevorzugen oder benachteiligen will, verwende ich in der Regel im Text das Maskulinium, versuche aber aus Respekt gegenüber meiner Leserschaft diese ein oder zwei Mal im Text gezielt mit Leserinnen und Leser anzusprechen. Wenn sich da jemand dran stört – egal in welche Richtung – dem kann ich auch nicht mehr helfen.
Wenn man schräge Konstrukte, wie "Schutz der Verbrauchenden", benutzt, dann passt das nicht so recht zu deiner Antwort. Oder "mehr als 45 Millionen Nutzer und Nutzerinnen", wo jeder normal denkende Mensch doch weiß, dass damit nicht nur Männer gemeint sein können. Ich verstehe auch die Aussage mit dem Respekt nicht, sind doch im generischen Maskulinum ALLE inbegriffen.
Und was ist eigentlich das dritte Geschlecht? Also entweder gibt es genau zwei Geschlechter, oder mindestens 47. Aber gut, vielleicht hast du noch ein wenig Nachholbedarf im intersektionalen Feminismus.
Ich will hier kein größeres Fass aufmachen, aber seit einiger Zeit fällt mir auf, dass du in zunehmendem Maße diese Ideologie mitbedienst oder wenigstens billigend inkaufnimmst. Wahrscheinlich nicht mit Absicht, aber das ist ja genau das Problem dabei.
"Wahrscheinlich nicht mit Absicht, aber das ist ja genau das Problem dabei."
Ganz genau! DAS ist nämlich das Problem dabei, dass man (wir) es so lange untergeschoben und indirekt eingehämmert bekommt, dass es dann irgendwann automatisiert abläuft und es jeder anwendet. Läuft dann ähnlich ab wie kuppeln, schalten, bremsen und lenken beim Kfz – da denkt auch keiner drüber nach, man macht es halt, wenn man nach der Fahrschule dann "fahrreif" fährt … Und bei dieser elenden Sprachverhunzung handelt es sich um nichts anderes als wie bewusste, politisch-ideologisierte Indoktrination, die in der Folge Unordnung schaffen und in der weiteren Folge spalten soll. Im Klartext: "Zu welcher Gruppe gehörst du, oder willst du gehören? Zu den "Guten"? Dann gendere! Ansonsten gehörst du zu den "Schlechten"!" Der (absolut maßgebliche!) "Rat für deutsche Rechtschreibung" (https[:]//www.rechtschreibrat.com/) hat sich bereits mehrmals strikt gegen diese ganze Genderei ausgesprochen und dies auch mehrfach ausführlich begründet. Jeder, der sich nicht an die Regeln des Rates für die deutsche Rechtschreibung hält, schreibt somit schlicht und ergreifend FALSCH! Schlimm, dass dies selbst Schulen und sonstige angebliche "Bildungseinrichtungen" scheinbar nicht kapieren, oder diese es zumindest scheinbar nicht sonderlich interessiert …
Passt aber wie so Vieles gerade in diese durchgeknallte Zeit, in der mal eben z. B. naturwissenschaftliche und biologische Tatsachen und Konstanten über Bord/den Haufen geworfen, oder sonst wie angezweifelt und mal eben verdreht werden. Wie angesprochen von dir, z. B. die Infragestellung der beiden biologischen (!) Geschlechter und diverse Aussagen von Grüne-Partei-Politikern (>> Katrin Göring-Eckart), dass "Atomstrom die Stromnetze verstopfen würde". Hätte die Physikstunde mal nicht so oft schwänzen sollen, die gute Frau … Und noch so manch anderes Unding mehr könnte man aufzählen, was übrigens alles auch Erzählungen und Narrative aus Orwells 1984 sind. (>> Stichworte: "Neusprech", "Zwie-, oder Doppeldenk")
Zum Glück ist Brüssel für die Wahrheit und nichts als die Wahrheit bekannt – ROFL.
Genausogut könnte man eine Katze als Babysitter für eine Maus beauftragen.
Komme leider etwas spät zur Party…
Bitte nochmal Fakten checken
DSA Inkrafttreten: 16. November 2022
Anzuwenden am:
Artikel 24 Absätze 2, 3 und 6, Artikel 33 Absätze 3 bis 6, Artikel 37 Absatz 7, Artikel 40 Absatz 13 und Kapitel IV Abschnitte 4, 5, und 6: 16. November 2022
sonst: 17. Februar 2024