EU-Chatkontrolle: Welche Lobby-Organisationen dahinter stecken

Stop - Pixabay[English]Die EU plant eine anlasslose Überwachung von Chats von EU-Bürgern. Es gibt breiten Widerstand von Bürgerrechtsbewegungen und Warnung von Fachleuten. Die Beratungen zur Chatkontrolle wurden zwar kürzlich von der Tagesordnung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten gestrichen und der Zeitplan zur Einführung wackelt. Nun hat eine Investigativrecherche unschöne Details offenbart, wer hinter der "NGO"-Kinderschutzkampagne "Pro Chatkontrolle" steckt. Hinter der Non Governement Organisation (NGO) steckt in Wahrheit ein einflussreiches Netzwerk, bestehend aus Strafverfolgern aus den USA und Großbritannien, Lobby- und PR-Agenturen sowie PR-Strategen. Die NGO wird mit Millionen Euro an ausländischem Geld finanziert, um in der EU die anlasslose Überwachung von Bürgern per Chatkontrolle durchzusetzen.


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Das Ganze ist jetzt öffentlich geworden – ich bin über folgenden Tweet auf diesen Sachverhalt gestoßen. Zeit Online, BalkanInsight und weitere europäische Medien haben recherchiert und ein ganzes Lobby-Netzwerk aufgedeckt. netzpolitik.org hat das Ganze in diesem Beitrag aufgegriffen – der Länder-übergreifende Bericht von BalkanInsight vom 25. September 2023 findet sich hier.

EU-Chatkontrolle

Die Erkenntnisse über das Lobby-Netzwerk wurden aus geleakten Dokumenten und Interna der EU-Kommission gewonnen. Ausländische IT- und KI-Firmen lobbyieren zusammen mit Stiftungen, NGOs, Regierungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen seit Jahren und unter dem Einsatz von Millionen von US-Dollar für die sogenannte Chatkontrolle in der EU.

Bekannt war, dass der US-Schauspieler Ashton Kutcher mit seiner Organisation Thorn für die Chatkontrolle lobbyiert, wobei Kutcher kürzlich von der Spitze der Organisation zurück tragt. Im Hintergrund ist das Netzwerk aber weit größer: Interne Dokumente der EU-Kommission zeigen laut der Recherche, so netzpolitik.org, dass sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ylva Johansson (EU-Innenkommissarin) sehr eng von Thorn haben beraten lassen.

Offiziell gilt die Thorn als gemeinnützige Organisation, hinter den Kulissen verkauft diese Organisation aber auch die Software Safer. Die Software soll mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz Darstellungen von Kindesmissbrauch aufspüren. Die Recherchen ergaben, dass etwa das US-Ministerium für Heimatschutz zu den Kunden zählt. Die haben sich laut Zeit die Softwarelizenzen über vier Millionen US-Dollar kosten lassen. Und mit der EU-Chatkontrolle käme der nächste dicke Auftrag für den Anbieter.

Übrigens: Apple hat von seinen Plänen, CSAM (Child sexual abuse material) Scans auf seinen Geräten durchzuführen, inzwischen Abstand genommen. Argument: Die Technik führe zu ungewollten Konsequenzen – man will nur noch Online-Material scannen.

Bei Thorn sind hochkarätige Lobbyisten (u.a. die Lobbyfirma FGS Global) tätig – die Kosten beliefen sich im Jahr 2022 auf 600.000 Euro (Quelle: Zeit Online). Vertreter der PR-Firma nahmen für Thorn an Expertensitzungen teil. Die EU-Kommission ermöglichte Thorn gleich mehrfach, bei wichtigen Entscheidungsterminen dabei zu sein, heißt es. Zudem bestand ein ständiger Mail-Kontakt.

Eine weitere Lobby-Gruppe ist die 2016 gegründete Organisation WeProtect Global Alliance, die laut dem Recherche-Verbund aus zwei Regierungsinitiativen hervorgegangen ist. Der regierungsnahen Institution, gehören auch Unternehmen an, bei netzpolitik.org heißt es:

Im Board der Organisation sitzen laut der Recherche Regierungsvertreter und Sicherheitsbehörden, zu den Mitgliedern gehören neben Kinderschutzorganisationen auch alle großen Internetkonzerne, aber auch zahlreiche Regierungen. Besonders pikant: Antonio Labrador Jimenez gehört der Organisation an. Bleichzeitig ist er ranghoher Mitarbeiter der Generaldirektion Inneres (DG Home) bei der EU-Kommission, und dort für die umstrittene Gesetzesinitiative zuständig.

Zeit Online bezeichnet WeProtect als Sammelbecken aller Kräfte, die die Überwachung jedweder Kommunikation als sinnvolles Mittel sehen, um Missbrauchsbilder zu bekämpfen. Mitglied im Board von WeProtect und Geldgeber ist Douglas Griffiths, Präsident der Oak Foundation. Diese hat laut BalkanInsight seit 2019 mehr als 24 Millionen Dollar in verschiedene Organisationen wie Thorn oder ECPAT für Lobbying rund um die Chatkontrolle gesteckt.


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netzpolitik.org schreibt, dass es diesem Geflecht darum gehe, mit der Chatkontrolle in der EU einen Präzedenzfall für andere Regierungen zu schaffen. Mit in diesem Dunstkreis sind auch Sicherheitsbehörden, die an der Chatkontrolle interessiert  seien. Europol hat 2022 an einer Sitzung der Kommission teilgenommen, wurde aber mit dem Hinweis, "dass die Sicherheitsbehörde, angesichts der vielen Sensibilitäten rund um den Vorschlag, mit den Erwartungen realistisch sein müsse".

Der EU-Datenschutzbeauftragte, Wojciech Wiewiorowski, hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bereits 2020 vor den Plänen einer anlasslosen Chatkontrolle und den einhergehenden Risiken gewarnt. Für Wiewiorowski ist "der Rubikon" in Bezug auf Massenüberwachung von EU-Bürgern mit den Plänen längst überschritten. Die Chatkontrolle würde laut ihm die Benutzung des Internet und der digitalen Kommunikation, wie wir sie heute kennen, fundamental ändern.

Johansson wusste dann in einer Rede 2021 nur zu entgegnen: Die Datenschützer seien sehr laut, aber jemand müsse für die "missbrauchten Kinder" sprechen, und begann dann die entsprechenden Pläne, im Verbund mit den obigen Lobby-Organisationen voranzutreiben. Und für die Fraktion "Kinder müssen geschützt werden" – dem widerspricht niemand, aber die Pläne der EU-Kommission gehen ja weiter – jeder soll anlasslos in seiner Internet-Nutzung und digitalen Kommunikation überwacht werden.

Von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist diese Haltung ja schon aus Deutschland bekannt, wo sie den Beinahmen "Zensurla" erhielt. Aber im Blog-Beitrag Vorratsdatenspeicherung illegal und der Bundesinnenministerin ist es scheiß egal hatte ich bereits angemerkt, dass es Urteile des Bundesverwaltungsgerichts gibt, die die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als unzulässig ansehen. Der EuGH hatte sich bereits 2022, auf Grund eines Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts, geäußert und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärt. Mit der Chatkontrolle betritt die EU-Kommission zwar ein anderes Gelände, bewegt sich aber hin zur anlasslosen Überwachung der EU-Bürger.

Eigentlich bin ich ja Befürworter der europäischen Union. Aber bei solchen Vorfällen geht mir schon der Gedanke durch den Kopf "gelingt es, diesen Augiasstall noch auszumisten oder sollte man das gesamte Konstrukt EU-Kommission zerschlagen". Der Vorfall dürfte erneut Wasser auf die Mühlen derjenigen sein, die einen EU-Exit für Deutschland anstreben.

Ergänzung: Inzwischen gibt es einen EU-Ausschuss, der von Innenkommissarin Ylva Johansson Aufklärung über Lobby-Verflechtungen fordert. netzpolitik.org hat hier einige Informationen zum Thema veröffentlicht.


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27 Antworten zu EU-Chatkontrolle: Welche Lobby-Organisationen dahinter stecken

  1. voko sagt:

    Wer hätte das nur im Vorfeld vermutet? :-)
    Da gibt es noch eine Menge anderer "Befindlichkeiten", welche durch Lobbyisten und NGO´s gesteuert werden. "Schöne neue Welt" = Satire

  2. Patrick sagt:

    Der Staatsfeind Nr. 1 (Enemy of the State) aus dem Jahr 1998 lief gestern im TV. In welcher Welt wollen wir heute leben?

  3. R.S. sagt:

    Dann geht man eben wieder zum physischen Chat über:
    Man trifft sich persönlich.

    • Pau1 sagt:

      Das persönliche Treffen fällt aber auch auf.
      Wenn in einer konspirativen Wohnung Treffen stattfinden, ist diese Wohnung schon lange vorher dem Staatsschutz aufgefallen, weil dank "The Grid", aka "Smart Meter" diese Wohnung durch ihren unüblichen Stromverbrauch aufgefallen war. Anhand des Stromverbrauchs kann man sogar feststellen, welchen Film man geschaut hat…

      Schöne Neue Welt.

      • R.S. sagt:

        Muß ja nicht in einer Wohnung sein, sondern kann auch an einem öffentlichen Ort sein, z.B. in einem Lokal.
        Das nannte man früher "Stammtisch".

        Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht die anlasslose Überwachung von Wohnungen erst Anfang diesen Jahres für verfassungswidrig erklärt. Es verstößt gegen gleich mehrere Grundrechte:
        – informelle Selbstbestimmung
        – Fernmeldegeheimnis
        – Unverletzlichkeit der Wohnung
        Zitat:
        "Tiefe Grundrechtseingriffe wie die Wohnraumüberwachung oder die Telekommunikationsüberwachung sind nur gerechtfertigt, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt. Die Polizeirechtsverschärfungen in verschiedenen Bundesländern, die Überwachung weit im Vorfeld einer Gefahr zulassen, verletzen das Grundgesetz".

        Damit sind alle ensprechenden Gesetze in den Bundesländern nichtig, denn Bundesrecht bricht Landesrecht.

        • HV sagt:

          Na und, wer ist so naiv und denkt die halten sich an rEcht und Gesetz… Die machen das Gegenteil von dem was die Mehrheit erwartet, die machen was SIE wollen…

        • Pau1 sagt:

          In einem öffentlichen Lokal?
          Der mit Kamera mit Gesichtserkennung?
          Das ist natürlich nicht mit einer Demokratie vereinbar.

          Und natürlich hatten wir einen Anfangsverdacht! Hallo?
          Sehen Sie? Der Nachname beginnt mit "B" wie auch bei dem Terroristen. Das ist ja wohl mehr als ausreichend.

      • Sven Fischer sagt:

        Ooch, da muss man etwas kreativ sein. Mittel und Wege gibts genug. Einfach sich was einfallen lassen.

  4. McAlex777 sagt:

    @Günter: Danke für die Info !

    "Wieder einmal" deutlich zu erkennen das ausgerechnet Strafverfolgungsbehörden und Politiker den Rechtsstaat und die Freiheit vor anlassloser Dauerüberwachung nicht akzeptieren und Stück um Stück aushöhlen.

    Diese Strafverfolgungsbehörden werden sobald technisch möglich als nächstes KI-Systeme in allen PC-Devices/Smartphones zur Dauerüberwachung verlangen, und sobald möglich auch Gehirnscans. Warum nicht gleich anzapfbare Kameras in allen Räumlichkeiten vorschreiben – und im Zweifel wieder ein bischen Folter erlauben?

    • Windowsnutzer1969 sagt:

      Du bist aber ein rechter Verschwörungstheoretiker, Staatsdelegitimierer und lupenreiner Verfassungsfeind, ein Freund des Bösen, Fake News- und Desinformationsverbreiter, wahrscheinlich sogar ein gut getarnter chinesischer oder russischer Agent – oder gleich beides?!
      So was aber auch … ;-)

      Ironie off!

      Klaro, so sieht die Zukunft aus. Wohl sogar noch wesentlich schlimmer … "Chatkontrolle" und sonstige staatl. "Überwachungen", wie immer im Namen der Sicherheit und Verbrechensbekämpfung, sind alles nur die ersten Boten der Totalüberwachung. Die Sorglosigkeit der letzten 30 – 40 IT-Jahre, rächt sich nun immer mehr. Mahner, Warner, "Pessimisten" und "erhobene Zeigefinger"-Menschen, wurden und werden immer im Vorfeld ver- und ausgelacht, beschimpft, ignoriert und irgendwann dann bekämpft, mundtot gemacht, verfolgt und in letzter Instanz dann evtl. auch "entsorgt" … "Der Rest der Herde" muckt dann nicht mehr auf, schaut zu und dabei gleichzeitig weg. Einige machen begeistert mit … Ist immer das gleiche Spiel. Nur, dass es dieses Mal wohl richtig übel werden könnte. Und zwar weltweit gesehen. Nicht nur die EU tritt immer diktatorischer und gegen die Bürger auf, nein, auch eine WHO (>> einer der Hauptgeldgeber ist übrigens ein bekannter "Philanthrop" namens Bill G. Der hat – bevor er Philanthrop wurde – mal Betriebssysteme entwickelt und so …) will immer mehr alleinige Macht über Staaten "im Falle eines erneuten globalen Gesundheits-Falles" haben. Der gleiche Bill G. kauft auch gerade in den USA wie ein Irrer Ackerland auf, um damit dann "Gutes zu tun"; natürlich … Vom WEF und Klaus Schwabs "Träumereien von einer gerechten und gleichen Welt", reden wir lieber mal gar nicht, denn das stimmt ja eh alles sowieso nicht …

      Frage:
      Wann haben die Politiker und die Regierungen eigentlich damit angefangen die Seiten zu wechseln und verlogene Politik gegen die Menschen zu machen – natürlich unter dem Deckmantel, dass sie angeblich genau das andere machen (w0llen)? Die Zeiten, als Politiker sich "als Bedienstete des Volkes auf Zeit" (Zitat von Helmut Schmidt) sahen, sind schon lange vorbei.

      Hierzu auch noch ein Zitat (von 1991) der DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, nach dem Mauerfall:

      "Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert."

      Einiges davon ist inzwischen schon bittere Realität geworden …

  5. mw sagt:

    Das Internet stirbt. Es wird Zeit für etwas Neues, Demokratisches und Unabhängiges.

  6. noname sagt:

    wenn Du wissen willst wer was warum entscheidet, gilt immer noch das gute alte Sprichwort "follow the money". Mich wundert, das nicht mehr Beziehungsdiagramme exitieren, welche aufzeigen, wer mit wem privat oder geschäftlich verbunden ist. Würde so manches erklären. Und anhand der grafischen Darstellung wäre es vielleicht sogar massentauglich (ein Bild sagt mehr als 1000 Worte).

  7. Luzifer sagt:

    Nur leider was bringts es ? Die (Massen)Medien wissen davon nix, oder kehren es unter den Teppich! Ist ja nett das man davon hier und einigen wenigen IT (Fach) Seiten was liest … nur erreicht das eben nur eine "handvoll Nerds".

    Das muss im Frühstücksfernsehen in der BILD /Stern /Spiegel /Focus etc. kommen damit die Massen es auch bemerken.

    Ich sags mal so: die Chat Kontrolle wird kommen, nicht heute, nicht morgen, aber sie kommt!

    • Luzifer sagt:

      /edit/ und die Hilfsmittelchen sind doch längst auf den PC und werden sogar von Computer Nerds bejubelt TPM & Co. Die dienen alle nicht "deiner" Sicherheit.

  8. Charlie sagt:

    Zum Glück haben wir in Deutschland eine Pressefreiheit.
    Die Freiheit erlaubt es den großen Medien, frei zu entscheiden, worüber sie berichten.
    Da wird sowas wie die Komplettüberwachung halt freiwillig nicht berichtet.

    In China nennt man sowas Zensur, in der EU "ausleiten von Daten".

    Danke an Günter, dass du noch über sowas berichtest!

  9. Ärgere das Böse! sagt:

    In der Schweiz ist der Staatsfeind Nr. 1 das Bundes-Irrenhaus.
    Im restlichen Europa die Irren in Brüssel.

  10. Steter Tropfen sagt:

    Klar, traurige Kinderaugen ziehen immer als „Argument". Sogar wenn man damit sämtliche unbescholteten Bürger unter Generalverdacht stellen will.

    Aber so bedrückend sich die Enthüllungen lesen: Machen wir uns nichts vor, genau so sieht unsere Zukunft aus.
    Bisher scheiterte das noch an dem großen Aufwand, weil ja irgendwer dasitzen und mitlesen müsste. Durch KI wird es künftig leicht sein, in Massen jedwede Lebensäußerung zu überwachen und zu bewerten. Die Politiker haben verpennt, dem einen Riegel vorzuschieben. Sie entscheiden nur noch, ob auch ihr Ressort auf die Ergebnisse zugreifen soll. Die kommerziellen Überwachungsunternehmen wie Google oder jedes Telekommunikationsunternehmen sind aber auf den Staat als Kunden nicht angewiesen, die finden auch andere zahlende Abnehmer ihrer Beobachtungen.

    Privatsphäre? Fernmeldegeheimnis? Ein ungeduldiger Wisch über irgendwelche Nutzungsbedingungen und auf „Fortsetzen" getippt, fertig. So einfach geht Überwachung heute.

  11. JG sagt:

    Horch und Guck fest eingebaut im Betriebssystem. Das wird hochinteressant.

  12. Mark Heitbrink sagt:

    Sch**ss auf kleine Kinder, was ist mit Katzen? was ist mit den süssen Katzenbabies die sterben werden, wenn wir nicht sofort alle Chats mitlesen?

  13. Pau1 sagt:

    Prinzip ist leidlich bekannt:
    Stehter Tropfen höhlt den Stein.
    Und beim 15. Versuch zur anlasslosen Vorratsdaten Speicherung ist die Journalie ermüdet und niemand klickt mehr
    ..

  14. McAlex777 sagt:

    EU Petition gegen Chatkontrolle:
    =========================
    https://civicrm.edri.org/stop-scanning-me

    Jetzt Mitglied werden, um Datenschutz-Vereinen den Rücken zu stärken:
    ====================================================
    https://digitalcourage.de
    https://edri.org

    Starke Datenschutzvereine haben die Reserven mit Fachanwälten bis zu den höchsten deutschen bzw europäischen Gerichten zu klagen.

  15. Jasmin Hydra sagt:

    Mit dem Kampfbegriff "Kinderschutz" glauben die jede Massnahme rechtfertigen zu können. Und so viele durchschauen das nicht oder haben Angst dass wenn sie dagegen aufstehen, sie als "Pädophil" bezeichnet werden

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