Datenschutzsplitter: Johannes Caspar hört auf; CDU will beim Datenschutz aufräumen

Sicherheit (Pexels, allgemeine Nutzung)Ich ziehe mal Meldungen aus dem Umfeld Datenschutz zusammen, die mir am Wochenende bzw. in den letzten Stunden unter die Augen gekommen sind. Das reicht von der Nachricht, dass der Datenschutzbeauftragte für Hamburg, Johannes Caspar, nach 12 Jahren aufhört und geht bis zum Informationssplitter, dass der CDU Digitalexperte Schipanski den Datenschutz bei seiner letzten Bundestagsrede als Innovationsfeindlich ansieht und die Strukturen der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern aufräumen will.


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Johannes Caspar hört auf

Der hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannnes Caspar hört nach 12 Jahren in diesem Amt auf. Nach zwei Amtsperioden endet am 28. Juni 2021 die Amtszeit von Prof. Dr. Johannes Caspar als Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI). Caspar wurde im Mai 2009 von der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg ernannt und im Jahr 2015 zur zweiten Amtszeit wiedergewählt. Die Bürgerschaft Hamburgs will nach eigener Ankündigung im August 2021 über die Nachfolge entscheiden (Quelle).

Prof. Dr. Johannes Caspar hört auf

Die Kollegen von Golem haben gemäß obigem Tweet ein Interview mit Herrn Caspar geführt, welches sich in diesem Beitrag nachlesen lässt.

Behörden müssen Facebook-Fanpages abschalten

Ich weiß nicht, ob Horst Seehofers Innenministerium oder das Finanzministerium eine Fanpage bei Facebook haben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, hat jetzt alle Bundesbehörden per Rundschreiben aufgefordert, ihre Facebook-Fanpages, sofern vorhanden, abzuschalten. Denn ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage ist laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten zurzeit nicht möglich. Sofern die Behörden dieser Aufforderung nicht nachkommen, will Kelber die Abhilfen anwenden, die ihm nach Artikel 58 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zustehen. Details lassen sich bei heise in diesem Artikel nachlesen.

Panne: Datenschutzbeschwerden gelöscht

Unschöne Gesichte, die sich gerade ereignet hat. Wer zwischen dem 9. und 18. Juni 2021 eine Datenschutzbeschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingereicht hat, sollte diese Beschwerde erneut stellen. Wie heise hier berichtete, sind bestimmte Datenschutz-Beschwerden beim Bundesdatenschutzbeauftragten, auf Grund eines technischen Fehlers unwiderruflich gelöscht worden.

Durch eine Neugestaltung des Internetauftritts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), wurden Mails auf dem Server als Spoofing eingestuft und gelöscht. Leider ist die falsche Servereinstellung erst nach 10 Tagen aufgefallen.

EU-Kommission bewilligt Datenexport nach Großbritannien

Nach dem Brexit durften Unternehmen keine persönlichen Daten zur Weiterverarbeitung mehr nach Großbritannien mehr übermitteln, da das Königreich nicht mehr der DSGVO unterliegt. Vom EU-Parlament gab es einen Beschluss, der sich wegen der Gefahr der zu weitgehenden Überwachung ebenfalls gegen einen Transfer der Daten ausgesprochen hatte.

Die UE-Kommission hat sich über das Votum des EU-Parlaments hinweg gesetzt und zwei Angemessenheitsbeschlüsse im Hinblick auf die DSGVO und die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung für die Datenverarbeitung in Großbritannien getroffen. Demnach ist der Transfer von Daten in dieses Land zukünftig wieder möglich. Die Details lassen sich bei heise in diesem Artikel nachlesen.


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CDU-Sprecher sieht Innovationsfeindlichkeit beim Datenschutz

Und nun noch das allerletzte beim Thema Datenschutz. Der Digitalexperte der CDU, Tankred Schipanski, hat kürzlich im Bundestag eine Rede zum Thema Datenschutz gehalten. Schipanski beklagt bei einer Aussprache zur Digitalagenda der Bundesregierung, die Innovationsfeindlichkeit des Datenschutzes. Er sagt, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei "kein Supergrundrecht". Die hiesige Organisation der Aufsicht mit 17 Datenschutzbeauftragten sei einer der größten Bremsklötze bei der Digitalisierung. Nach der Bundestagswahl will er die "hierzulande gewachsenen Strukturen der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern aufräumen". heise hat hier einen Artikel zu den Positionen des CDU-Digitalexperten veröffentlicht.


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8 Antworten zu Datenschutzsplitter: Johannes Caspar hört auf; CDU will beim Datenschutz aufräumen

  1. janil sagt:

    Ist der Herr Schipanski ein Lobbyist? Sicherlich nicht, er will ja nur das Beste für die Wirtschaft, die Digitale, Daten… (Ironie, Kopf schütteln…)

    • Anonymous sagt:

      Selbst wenn er nur das Beste für die Wirtschaft wollte wäre das meines Erachtens nach noch das Falsche. Ich habe die letzten 20 Jahre wachen Auges miterlebt. Die Gewinne in der Wirtschaft steigen stetig, der DAX erreicht immer neue Höhen, auf der anderen Seite sehe ich ständig sinkende Reallöhne und Zusatzkosten überall. Strafzinsen sorgen dafür das man auch schön in der Unterschicht bleibt und nur ja nicht in die Mittelschicht aufsteigt. Die Altersvorsorge soll ich mit diesen schlechten Rahmenbedingungen aber auch noch selber machen. Es wird meiner Meinung nach Zeit das endlich wieder Entscheidungen für die Menschen gemacht werden und nicht nur für die dämliche Wirtschaft die nie etwas zurückgibt! Ich frage mich wo dieses Deutschland ist in dem wir gut und gerne leben. Ich sehe nur überall erstarkenden Extremismus der seine Wurzeln vorallem in Angst und Unzufriedenheit hat. Ja das System hat mal funktioniert, tut es aber jetzt nicht mehr also wird es Zeit endlich nach Alternativen zu suchen. Das muss nicht der Kommunismus sein aber ein weiter so wie bisher kann es eben auch nicht sein. Denn das funktioniert eigentlich spätenstens seit 2007 nicht mehr aber trotzdem wird alles getan um genau dieses System weiterhin zu zementieren.

  2. Dat Bundesferkel sagt:

    Da ist er ja nicht der Einzige. Auch seitens der Grünen gab es ja schon äußerst abfällige Absonderungen, wie gemein und böse der Datenschutz ja sei (Lobbyisten mit eigenen Interessen eben). Jaja, 2010 haben die Leutchen sogar noch mit Datenschutz geworben.

    Aber so ist das eben bei den Altparteien: Es wird analysiert, was dem Wahlvieh gerade schmeckt und dann gelogen, daß sich die Balken biegen.

    Der Fortgang Caspers wird eine große Lücke hinterlassen, die nicht vernünftig gefüllt werden wird.

  3. nook sagt:

    Die Liste der nichtwählbaren Parteien wird länger …

  4. Michael B. sagt:

    " Datenschutz-Beschwerden beim Bundesdatenschutzbeauftragten, auf Grund eines technischen Fehlers unwiderruflich gelöscht worden. "

    Sollte es nicht so sein, dass gemäß DSGVO technisch-organisatorische Maßnahmen (TOM) so getroffen werden, dass es nicht zu einem Verlust von personenbezogenen Daten kommt?

    Naja, immerhin klappt es ja mit der Implementierung des Bundestrojaners.

    Und was der Steuerhinterzieher und Digitalexperte Tankred Schipanski beklagt und einfordert ist reiner Lobbyismus. Er sitzt im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

    • Luzifer sagt:

      naja wo einer sitzt hatte in der Politik noch nie wirklich Bedeutung, außer für des Politikers eigene Brieftasche!

      Wenn Ämter nur mit wirklich befähigte Personen besetzt werden müssten, täten tatsächlich die meisten Ämter leer bleiben!

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