Die Überwachung durch NSA & Co. sind ja noch frisch im Gedächtnis und täglich kommen neue Informationen ans Licht der Öffentlichkeit. heise.de berichtet z.B. hier, dass sogar Google-Cookies zum Ausspionieren genutzt werden. Da gilt es, den politisch Verantwortlichen zumindest deutlich auf die Füße zu steigen. Daher veröffentliche ich hier im Blog (der eigentlich eher unpolitisch ist), den Internationalen Aufruf gegen Massenüberwachung – mit der Möglichkeit, diesen Aufruf zu zeichnen.
Anzeige
Im August 2013 hatte ich den Artikel NSA: Offener Brief an Merkel und Petition zeichnen im Blog publiziert. Die Schriftstellerin Juli Zeh hatte einen offenen Brief an Merkel, samt einer Möglichkeit zum Unterzeichnen (als Petition bezeichnet), verfasst. Alleine, passiert ist wohl nichts.
Am Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich 562 international anerkannte Autoren zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Die Autoren-Gruppe „Writers Against Mass Surveillance" haben einen Aufruf Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter gestartet, den ihr jetzt hier unterzeichnen könnt.
Der Aufruf der Autoren-Gruppe „Writers Against Mass Surveillance" wurde auf Initiative von Juli Zeh, Ilija Trojanow, Eva Menasse, Janne Teller, Priya Basil, Isabel Fargo Cole und Josef Haslinger am 10. Dezember 2013 in über 30 internationalen Zeitungen veröffentlicht – hier der Text:
In den vergangenen Monaten ist ans Licht gekommen, in welch ungeheurem Ausmaß wir alle überwacht werden. Mit ein paar Maus-Klicks können Staaten unsere Mobiltelefone, unsere E-Mails, unsere sozialen Netzwerke und die von uns besuchten Internet-Seiten ausspähen. Sie haben Zugang zu unseren politischen Überzeugungen und Aktivitäten, und sie können, zusammen mit kommerziellen Internet-Anbietern, unser gesamtes Verhalten, nicht nur unser Konsumverhalten, vorhersagen.
Eine der tragenden Säulen der Demokratie ist die Unverletzlichkeit des Individuums. Doch die Würde des Menschen geht über seine Körpergrenze hinaus. Alle Menschen haben das Recht, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu bleiben.
Dieses existentielle Menschenrecht ist inzwischen null und nichtig, weil Staaten und Konzerne die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv missbrauchen.
Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.
* Überwachung verletzt die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.
Anzeige
* Massenhafte Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen. Sie zerstört eine unserer historischen Errungenschaften, die Unschuldsvermutung.
* Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir gesehen haben, wird diese Macht systematisch missbraucht.
* Überwachung ist Diebstahl. Denn diese Daten sind kein öffentliches Eigentum: Sie gehören uns. Wenn sie benutzt werden, um unser Verhalten vorherzusagen, wird uns noch etwas anderes gestohlen: Der freie Wille, der unabdingbar ist für die Freiheit in der Demokratie.
WIR FORDERN DAHER, dass jeder Bürger das Recht haben muss mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine persönlichen Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden und von wem; dass er das Recht hat, zu erfahren, wo und zu welchem Zweck seine Daten gesammelt werden; und dass er sie löschen lassen kann, falls sie illegal gesammelt und gespeichert wurden.
WIR RUFEN ALLE STAATEN UND KONZERNE AUF, diese Rechte zu respektieren.
WIR RUFEN ALLE BÜRGER AUF, diese Rechte zu verteidigen.
WIR RUFEN DIE VEREINTEN NATIONEN AUF, die zentrale Bedeutung der Bürgerechte im digitalen Zeitalter anzuerkennen und eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte zu verabschieden.
WIR RUFEN ALLE REGIERUNGEN AUF, diese Konvention anzuerkennen und einzuhalten.
Also: Wenn ihr euch eure Rechte nicht gänzlich aus den Händen nehmen lassen wollt (Voratsdatenspeicherung der großen Koalition als weiteres Stichwort), dann unterzeichnt jetzt.
2015
NSA-Überwachungsskandal: #Nichts Tun! ist (k)eine Lösung !
Im NSA-Überwachungsskandal können unsere korrupten Regierungen es sich scheinbar leisten, den Bürgerwillen weiterhin zu ignorieren, da der wirtschaftliche Schaden infolge Vertrauensverlust offenbar noch nicht greifbar genug ist.
Die Politiker der USA und der EU reagieren erst, wenn finanzielle Interessen berührt werden. Daher sollten wir den "Europäischen Datenschutztag" am 28. Januar nutzen, um die Macht der Konsumenten zu demonstrieren.
Es genügt dafür, wenn wir nichts tun. Einen ganzen Tag lang. Im Internet.
Wenn in Europa und den USA auch nur ein Teil der 500 Mio. Internet- und Handynutzer an diesem Tag das Internet boykottieren und ihr Handy ausgeschaltet lassen, wäre das ein klares Signal, dass eine Fortführung der bisherigen Politik messbaren wirtschaftlichen Schaden bedeutet. Brasilien hat es gerade vorgemacht (http://www.welt.de/wirtschaft/article123107095/NSA-Affaere-kostet-Boeing-Milliardenauftrag.html), wir alle müssen daraus lernen unsere Macht als Konsumenten zu nutzen und uns nicht länger von korrupten Politikern herumkommandieren zu lassen.
Allein der Aufruf zum #Nichts Tun! am 28. Januar könnte den Druck auf die Verantwortlichen spürbar erhöhen, endlich den Datenschutz ernst zu nehmen, die Befugnisse der Geheimdienste radikal zu beschneiden und Whistleblowern wie Snowden, Manning und Assange, die sich um Demokratie, Bürgerrechte und Transparenz verdient gemacht haben, einen gesetzlichen Anspruch auf Asyl und Schutz vor Verfolgung zu schaffen.