Noch ein kleiner Nachtrag zu einer Änderung für Webseiten, die deren Betreiber berücksichtigen sollten. Die EU-Kommission hat zum 20. Juli 2025 ihre OS-Plattform für Streitschlichtungsverfahren abgeschaltet. Wer noch auf diese Plattform verweist, sollte die entsprechenden Hinweise entfernen.
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Das ganze Thema wäre an mir vorbei gegangen, wenn nicht ein Leser im Diskussionsbereich auf den Sachverhalt hingewiesen hätte.
Die Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung (kurz: „OS-Plattform") ist am 20.07.2025 abgeschaltet worden.
Hinweise und Links dazu müssen aus dem Impressum etc. entfernt werden.
Auch hier im Blog gab es im Impressum einen kurzen Hinweis auf das Thema Streitschlichtungsverfahren über die OS-Plattform (der jetzt gelöscht wurde). Diese Information dürfte an vielen Webseitenbetreibern vorbei gegangen sein.
Die juristische Einschätzung bezüglich entsprechender Verweise auf einer Webseite reicht von "sollte" bis "muss" entfernt werden. Rechtsanwalt Dr. Carsten Fröhlisch geht im Beitrag Ende der OS-Plattform zum 20.7.2025 auf den Sachverhalt ein. Ab 2016 mussten Online-Shops einen Verweis auf die OS-Plattform zur Streitbeilegung auf ihrer Webseite führen. Durch die Einstellung der OS-Plattform besteht diese Pflicht nicht mehr, und der Rechtsanwalt gibt an, dass die Hinweise entfernt werden sollten. Rechtsanwalt Nicolai Amereller formuliert es dagegen in diesem Artikel schärfer:
Ab dem 20.07.2025 sollten Online-Händler nicht mehr über das Bestehen der OS-Plattform informieren und auch nicht mehr auf diese verlinken.
Denn: Diese Informationen wären dann – immerhin existiert die Plattform dann ja nicht mehr – falsch und der Link würde ins Leere laufen.
Damit droht bei einer Information über bzw. Verlinkung auf die OS-Plattform ab dem 20.07.2025 eine Irreführung von Verbrauchern und damit ein Wettbewerbsverstoß, der zu einer Abmahnung durch Mitbewerber bzw. Abmahnverbände führen kann.
MVP: 2013 – 2016
Verwirrend: Sollte es nicht heissen:
…."abgeschaltet" …..???? Oder verstehe ich da etwas nicht?
es steht:
"Die Streitschlichtungsplattform …..kurz: „OS-Plattform") ist am 20.07.2025 angeschaltet worden."
Ja mei, war 'n Tippfehler – die Buchstaben "b" und "n" liegen ja nicht direkt nebeneinander, gell?!
Naja, der link führt jetzt zu einer informationsseite der eu :
Site relocation
The Online dispute resolution (ODR) platform is now closed (see the message hereunder)
You may follow this link if you still need help : Consumer Redress in the EU
https://consumer-redress.ec.europa.eu/index_de
Immerhin führt der ursprüngliche link mal nicht ins leere.
Ergänzung:
Sollte dazu jemand eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, so entfällt nun der Rechtsgrund. Mithilfe seiner Rechtsberatung sollte die Gegenseite darauf hingewiesen werden, damit die Unterlassungserklärung ihre Wirkung verliert.
Kann man eine "Site relocation" wirklich als Einstellung der Plattform bezeichnen?
Ist das gesichert, dass kein Verweis mehr stattfinden muss (halt dann auf die neue Seite)?
Ich denke, hier (oben auch verlinkt) ist das gut erläutert:
https://www.it-recht-kanzlei.de/entfernung-informationen-os-plattform.html
"Der letzte Akt für Händler:
Um Verbraucher nicht in die Irre zu führen, sollten Sie alle Hinweise und Links auf die OS-Plattform zum Ablauf des 19.07.2025 dauerhaft entfernen."
Ist das Internet befriedet worden oder war die permanent überlastet (also zu hohe Kosten)?