Bundesjustizamt: 5 Millionen Euro Strafe gegen Telegram

Interessante Geschichte: Das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn hat aktuell zwei Bußgeldbescheide gegen die Telegram FZ-LLC erlassen. Grund ist der Umstand, dass das Unternehmen in den Jahren 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat. Insgesamt hat das BfJ Bußgelder in Höhe von 5,125 Millionen Euro verhängt.

In einer Mitteilung vom 17. Oktober 2022 heißt es, dass der Telegram FZ-LLC als Anbieterin des sozialen Netzwerks Telegram (im Folgenden: Telegram genannt)Verstöße gegen die Pflicht zur Vorhaltung gesetzeskonformer Meldewege sowie gegen die Pflicht zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten vorgeworfen werden.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verpflichtet die Anbieter sozialer Netzwerke, auf ihren Plattformen Meldewege vorzuhalten, damit Nutzerinnen und Nutzer Posts mit strafbaren Inhalten den Anbietern zur Prüfung nach den Vorgaben des NetzDG melden können. Ferner sind die Anbieter verpflichtet, eine zustellungsbevollmächtigte Person oder Einrichtung mit ladungsfähiger Anschrift in Deutschland zu benennen, damit deutsche Gerichte und Behörden den Anbietern Schriftstücke mit rechtsverbindlicher Wirkung im Inland zustellen können.

Den Verstoß gegen die Pflicht zur Bereithaltung gesetzeskonformer Meldewege hat das BfJ mit einem Bußgeld in Höhe von 4,25 Millionen Euro geahndet. Wegen der Nichtbenennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten wurde vom BfJ ein Bußgeld in Höhe von 875 Tausend Euro verhängt.

Zuvor hatte das BfJ seit April 2021 mehrfach versucht, Anhörungsschreiben am Firmensitz von Telegram in Dubai zuzustellen. Trotz Unterstützung durch die zuständigen Behörden in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Wege der internationalen Rechtshilfe ist das nicht gelungen. Im März 2022 veranlasste das BfJ deshalb die öffentliche Zustellung beider Anhörungsschreiben im Bundesanzeiger. Daraufhin zeigte eine deutsche Anwaltskanzlei gegenüber dem BfJ die Interessenvertretung von Telegram an und nahm zu den Anhörungsschreiben Stellung. Durch die Stellungnahme konnten die Vorwürfe nicht entkräftet werden, sodass das BfJ nunmehr die beiden Bußgeldbescheide erließ, die Telegram am 10. Oktober 2022 zugestellt wurden.

Die Bußgeldbescheide sind noch nicht rechtskräftig. Telegram kann Einspruch beim BfJ einlegen. Sollte das BfJ einem Einspruch nicht abhelfen, übersendet es die jeweiligen Akten über die Staatanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht Bonn zur gerichtlichen Entscheidung. Bleibt jetzt spannend, wie die Geschichte mit Telegram weiter geht, ob die Bußgeldbescheide rechtskräftig werden und am Ende des Tages auch vollstreckbar sind.

Messenger-Dienst Telegram

Telegram ist ein kostenloser Instant-Messaging-Dienst zur Nutzung auf Smartphones, Tablets, Smartwatches und PCs, der in Russland entwickelt wurde. Telegram gehört in Deutschland und weltweit zu den beliebtesten Messengern und war im Januar 2021 global die App mit den meisten Downloads. Wer einen Telegram-Client installiert hat, kann Textnachrichten, Sprachnachrichten, Fotos, Videos und Dokumente mit anderen Telegram-Nutzern austauschen sowie Sprach- und Videotelefonie mit anderen Telegram-Nutzern führen.

Telegram wird auch als soziales Netzwerk angesehen. Die Chats können standardmäßig Client-Server-verschlüsselt, Cloud-basiert oder optional Ende-zu-Ende-verschlüsselt als „geheime Chats" geführt werden. Telegram steht aber heftig in der Kritik, weil die Plattform bzw. dessen Kanäle von sogenannten Querdenkern, Radikalen und Kriminellen zur Kommunikation verwendet werden.

Es war für die Strafverfolger bisher sehr schwer, gegen Telegram vorzugehen, denn die Basis des Entwicklerteams befindet sich nach Eigenangaben in Dubai. Allerdings wird auf der Website kein Impressum angegeben. Der Gründer Pawel Durow soll aber in Berlin gelebt haben, als er 2013 Telegram gründete und die App veröffentlichte.