Die Geschichte um die Freistellung des BSI-Präsidenten, Arne Schönbohm, durch das Bundesinnenministerium wird langsam grotesk. Herr Schönbohm bleibt formell zunächst im Amt, ihm ist aber das Führen der Dienstgeschäfte untersagt. Der Schuss könnte für Bundesinnenministerin Nancy Faeser ziemlich nach hinten losgehen.
Anzeige
Gelegentlich fragt man sich: Kann man politischen Irrsinn noch toppen, schlimmer kann es nicht kommen – und dann kommt es noch schlimmer um die Ecke. So sieht es auch in der Casa Arne Schönbohm aus.
Es gibt in der Physik den Begriff von Schrödingers Katze, ein Gedankenexperiment aus der Physik, 1935 von Erwin Schrödinger beschrieben, um um einen Schwachpunkt der Kopenhagener Interpretation der Quantenmechanik in Bezug auf die physikalische Realität aufzuzeigen. Eine Katze in einem Kasten könnte lebendig oder tot sein – aber solange niemand nachgesehen hat, könnte die Katze sowohl lebendig als auch tot sein. Erst durch eine Messung lässt sich der genaue Zustand ermitteln. Das Gedankenexperiment fiel mir beim Lesen der neuesten Entwicklungen ein.
Freigestellt oder doch nicht
Vor wenigen Tagen hieß es noch, dass der BSI-Präsident, Arne Schönbohm, von seinem Amt durch den übergeordneten Dienstherrn, dem von der SPD-Frau Nancy Faser geführten Bundesinnenministerium freigestellt worden sei. Allerdings hat das Ministerium des Inneren (BMI) niemals konkret öffentlich begründet, welche Verfehlungen man Herrn Schönbohm konkret vorwirft. Es wurde nebulös von einem "Vertrauensverlust" zwischen Ministerium und BSI-Spitze fabuliert.
Nun lese ich bei heise in diesem Artikel, dass Herr Arne Schönbohm formal Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bleibt. Allerdings habe die Bundes-Innenministerin, Nancy Faser, dem BSI-Präsidenten die Führung der Amtsgeschäfte untersagt. Der Mann ist also faktisch kalt gestellt, sitzt auf einem Posten, bekommt weiter seine Beamten-Besoldung nach B8 (11.510,15 Euro/Monat), darf aber nicht arbeiten.
Anzeige
Der Hintergrund für diese Posse: Die Bundesinnenministerin kann den BSI-Präsidenten wohl nicht einfach entlassen, da er kein politischer Beamter ist. Es scheinen auch keine Gründe bekannt, die eine sofortige dienstrechtliche Freistellung rechtfertigen würden. Zumindest kann das Ministerium nicht kommunizieren, was Herrn Schönbohm diesbezüglich vorgeworfen wird. Es wird lediglich auf Medienberichtet – im Umfeld des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. sowie deren Rolle in Bezug auf die Russenfirma Protelion, verwiesen (siehe unten).
Im Innenausschuss des Bundestages hat das Ministerium wohl wenig konkretes bezüglich der Vorwürfe verlauten lassen. Laut heise kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz, das Ministerium wegen chaotischer Vorgehensweise und habe im Innenausschuss nur "völlig vage" Antworten geliefert. Lindholz dazu:
Anstatt die im Raum stehenden Vorwürfe erst zu prüfen und den Präsidenten einer zentralen Sicherheitsbehörde zu schützen, vergrößert Frau Faeser mit ihrem chaotischen Vorgehen den Vertrauensverlust in das BSI.
Es dürfte ekelig werden
Arne Schönbohm hat ja selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich angeregt, in dessen Verlauf dann Vorwürfe offengelegt und geprüft werden müssten. Herr Schönbohm sagt, dass er nicht wisse, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben werden und was das Ministerium diesbezüglich geprüft habe. Dieses Verfahren ist m.W. noch nicht eröffnet – Medien wie Die Zeit berichten. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) heißt es, dass laut einem Sprecher des BMI bisher kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz sagte dem RND:
Die exakten Hintergründe dieser Personalien bleiben bis heute nebulös. Dass es um den dubiosen und problematischen Verein Cybersicherheitsrat e.V. skandalöse Vorgänge gibt, steht außer Frage. Trotzdem versteht man bisher nicht, was die konkreten Vorwürfe gegen Herrn Schönbohm sind. Wir verlangen vollständige Sachaufklärung im Hinblick auf alle Hintergründe dieses Vorgangs.
Laut Zeit Online verlangt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin in der Zeitung Welt:
Es muss nun schnell das von Präsident Schönbohm beantragte Disziplinarverfahren eröffnet werden, um zu klären, ob und wieweit die Vorwürfe gegen ihn Bestand haben – auch um das BSI, seine Arbeit und seinen Ruf zu schützen.
Das Ganze ist jetzt also auf dem politischen Parkett angekommen. Bei heise liest man, dass der Chef des BSI nicht einfach in den Ruhestand versetzt werden könne, da er kein politischer Beamter sei. Herr Schönbohm bleibt formal unter vollen Dienstbezügen im Amt, darf aber seine Aufgaben nicht wahrnehmen. In diesen wird er vorerst von BSI-Vizepräsident Gerhard Schabhüser vertreten.
heise zeigt nun Lösungen für das vom BMI verursachte Dilemma auf: Der BSI-Präsident wird auf eine andere mit der Besoldungsstufe B8 dotierte Behörde, die dem Innenministerium untersteht, versetzt. In Frage kämen Technische Hilfswerk (THW), das Statistische Bundesamt in Wiesbaden, oder ein Abteilungsleiter-Posten im BMI (was bei einem "zerrütteten Vertrauensverhältnis" kaum vorstellbar bzw. vermittelbar ist).
Oder es läuft auf eine "Weg-Beförderung" auf einen Posten mit Besoldungsstufe B9 hinaus. Hier werden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundespolizeipräsidium, das Bundeskriminalamt und das Bundesverwaltungsamt genannt. Auch hier hilft das "zerrüttete Vertrauensverhältnis" bei einer Begründung für die Beförderung kaum.
Denkbar wäre noch eine Herabstufung auf einen Posten mit niedrigerer Besoldungsstufe und Ausgleichszahlungen. Wie man es dreht und wendet, es wird für den Steuerzahler teuer – mit 53 Jahren hat Herr Schönbohm noch einige Dienstjahre vor sich. Hier soufflieren Insider über eine Versetzung von Herrn Schönbohm auf eine Versetzung zum in Bonn ansässigen Beschaffungsamt des BMI.
Gleichzeitig berichtet heise, dass auch weitere Köpfe im BSI rollen sollen, die durch das CDU-geführte Bundesinnenministerium, von 2005 bis 2021, besetzt wurden. Damit gewinnen Spekulationen an Boden, dass sich die Spitze des BSI einmal zu viel erfolgreich gegen die Überwachungsphantasien von Bundesinnenministerin Nancy Faser gewehrt habe und die nun Widerstände wegräumen und den Weg hin zu mehr Bürgerüberwachung frei machen will. Faser und ihre Staatssekretäre sehen in der Causa Schönbohm jedenfalls nicht gut aus. Und wenn Herr Schönbohm vor Gericht zieht, könnte es eine Klatsche gegen das Innenministerium geben.
Die vermuteten Zusammenhänge
Im Kern scheint es um die Zusammenhänge zu gehen, die ich im Blog-Beitrag Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., Russenfirma Protelion und der BSI-Chef Arne Schönbohm berichtet hatte. Seit 2012 gibt es den von Arne Schönbohm mit gegründeten Version Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., der als Lobby-Organisation betrachtet wird. Arne Schönbohm legte den Vorsitz bei diesem Verein zwar mit Antritt als BSI-Präsident nieder, pflegte aber weiterhin Kontakte. Und dies, obwohl er Mitarbeiter angewiesen hatte, Distanz zum Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. zu halten.
Recherchen legten offen, dass eine Mitgliedsfirma im Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., die Sicherheitsfirma Protelion GmbH, sich in russischem Besitz befindet und bis zum Frühjahr 2022 als infotecs firmierte. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurde dann der Firmenname in Protelion geändert.
Zum 10 jährigen Bestehen des Vereins trat Arne Schönbohm bei diesem Verein noch als Redner auf, wobei sich der BSI-Mann diese Rede von einem Staatssekretär des Bundesinnenministeriums genehmigen ließ. Mit der Sendung Sicherheitsrisiko Cyberclown mit dem Titel "Wie eine russische Firma ungestört Deutschland hackt" von ZDF Royale mit Jan Böhmermann kochte die Sache hoch – obwohl die Sachverhalte seit 2019 bekannt waren und der Bundesnachrichtendienst Firmen vor Produkten dieser Firma gewarnt hatte. Die Details lassen sich in den nachfolgend verlinkten Beiträgen nachlesen. Ich fürchte, das Thema wird uns noch einige Tage erhalten bleiben.
Ähnliche Artikel:
BSI-Präsident Arne Schönbohm zum 18.10.2022 freigestellt
Stunk zwischen BSI und BMI: Schönbohm, der Verfassungsschutz und der Cyber-Sicherheitsrat
Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., Russenfirma Protelion und der BSI-Chef Arne Schönbohm
Affäre Arne Schönbohm (BSI), es wird grotesk
Neues zum BSI-Fall Arne Schönbohm, Böhmermann-Bericht stört Geheimdienstoperation
Anzeige
Frau Faeser ist mit ihrem Amt völlig überfordert.
Das stimmt. Aber wer sagt's Ihr endlich?
Wähler, die ihre Kreuze bei der AfD machen.
Das ist keine Lösung, sondern ein neues Problem.
Schließe mich da klar der Einschätzung von Phadda an.
Das ist definitiv keine Option, sondern würde ein neues, massiv größeres Problem erzeugen.
überfordert, wäre ja noch ok, nein die ist brandgefährlich für ihr Amt, die Demokratie …. @Thomas Schulz wir brauchen keine AfD wenn wir solche Staatsfeinde direkt in der Regierung haben!
Soso "brandgefährlich" – das erkläre mal argumentativ näher.
Habe an dieser Stelle einige Kommentare, wo es um Nazis und AFD ging, gelöscht – hat hier im Blog nichts verloren. Werde das in Zukunft auch rigoros beihalten – die Blogs hier sind keine Plattform für AFD-Propganda.
Danke.
Schließe mich an. Danke!
Ausgesprochen interessante Entwicklung hier:
Nachdem nun in der letzten Zeit inzwischen der vierte Kommentar von mir (kommentarlos) nicht veröffentlicht/gelöscht wurde, noch ein kurzer Fünfter zum endgültigen Abschluss:
Die "besten" Demokraten sind immer die, die am lautesten nach Meinungsfreiheit rufen, aber gleichzeitig alles, was nicht in ihren eigenen, verengten Meinungskorridor passt, aktiv zensieren und bekämpfen wo immer es geht – und dann auch noch mit den üblichen "Totschlag-Argumenten" wie Hass, Hetze und – wenn dann alles nix mehr hilft – Nazi daher kommen …
War mal anders hier.
Schade! Aber passt zu 100 % in die aktuelle und äußerst bedenkliche Entwicklung unserer ehemals freien Gesellschaft. Und ist somit gleichzeitig indiskutabel für mich, da ich meine Zeit sinnvoller verwenden kann, als ellenlange Kommentare zu schreiben, die dann wiederum kommentarlos gelöscht werden. Und im Gegenzug bleibt andererseits jeder stupide Dummrotz hier (wohl?) als zielführende Bereicherung stehen …
Und nun darf erneut der Löschfinger zum Einsatz kommen … ;-)
Adieu!
Da ich inzwischen nicht mehr erkennen kann, wer unter "Ralf S." hier kommentiert, und diverse Kommentare arg abdriften, lösche ich inzwischen alles in diesem Kontext unter dem Alias. Hat wenig mit Bereicherung und Dummrots zu tun. Leider scheinen es einige Idioten darauf anzulegen, den Blog hier über Kommentare ins Abseits zu schießen.
Wird dazu führen, dass ich noch häufiger lösche, Leute sperre oder die Kommentierung komplett blockiere. Der Spam-Filter funktioniert inzwischen ganz gut – vermutlich muss ich mich dazu durchringen, jegliche Kommentare in politischer Richtung – egal von welcher Coleur – schlicht zu löschen, wenn der IT-Blog hier noch eine Zeit lang weiter laufen soll.
@ Günter Born:
Danke für Ihre Antwort und die Erklärung(en).
Zu:
"Da ich inzwischen nicht mehr erkennen kann, wer unter "Ralf S." hier kommentiert, und diverse Kommentare arg abdriften, lösche ich inzwischen alles in diesem Kontext unter dem Alias."
Ist "soweit" verständlich, hätte (mir) aber schon früher über diesen Weg mitgeteilt werden können. Weiterhin hatte ich auch schon früher mal geschrieben, dass ich IMMER mit der gleichen E-Mail-Adresse (die sogar meinen echten Klarnamen enthält) kommentiere – und die der/die Faker ja nicht kennen kann …
Weiterhin: Es wäre halt einfach doch absolut sinnvoll, wenn man ein – inzwischen doch sehr stark frequentiertes – Forum betreibt, geschützte Accounts über eben festen Benutzernamen und Passwort zu ermöglichen. In dieser Form kenne ich persönlich nur diesen Blog, der das alles noch ohne Anmeldung ermöglicht. Ich weiß, dass Sie das nicht wollen (aus den mir bekannten Gründen) aber dann wird dieses "Faker- und Trollproblem" usw., auch weiterhin Unruhe und (viel unnötigen) Ärger einbringen …
Zu:
"Leider scheinen es einige Idioten darauf anzulegen, den Blog hier über Kommentare ins Abseits zu schießen."
Stimme ich Ihnen zu 100 % zu! Ist allerdings ein Phänomen, was leider nicht nur auf hier zutrifft, sondern generell in der Gesellschaft verstärkt auftritt. Man müllt zu (im wahrsten Sinne des Wortes >> Parks, öffentliche Plätze, Sitzbänke (…)) und zerstört (>> Fahrschein-/Geldautomaten, öffentliche Verkehrsmittel (…)) regelmäßig, was man selbst eigentlich doch ganz gerne benutzt. Ist wohl (?) eine Folge der Wohlstandsverwahrlosung und Dekadenz einer übersättigten Gesellschaft und leider nicht kurzfristig änderbar.
Zu:
"Wird dazu führen, dass ich noch häufiger lösche, Leute sperre oder die Kommentierung komplett blockiere."
und:
"vermutlich muss ich mich dazu durchringen, jegliche Kommentare in politischer Richtung – egal von welcher Coleur – schlicht zu löschen …"
Diese "traurigen Anregungen" hatte ich in einem meiner letzten (gelöschten) Kommentare eben auch geschrieben … Ist wirklich die Frage, ob es unter politisch brisanten Artikeln sinnvoll ist, überhaupt die Kommentierung freizugeben. Politische Artikel ziehen eben zwangsläufig politische Kommentar nach sich; liegt in der Natur der Sache. Und weiterhin hatte ich angeregt, dass wenn politische Kommentare gelöscht werden, dann doch bitte "beide Seiten" rigoros zu löschen, da ansonsten ein Meinungsungleichgewicht entstehen kann, das das öffentliche "Meinungsfreiheitsweltbild" des Moderators (u. U. eben total unberechtigt) beschädigen kann. Und dies kann in niemands Interesse sein …
Sie sind der Hausherr. Sie können entscheiden, was geschehen soll: Wenn Sie der Meinung sind, "ja, ich will einen demokratischen Diskurs", dann sollte dieser aber auch sauber demokratisch ablaufen. Soll heißen, dass ALLES was im rechtlich (und natürlich auch zwischenmenschlich) einwandfreien Rahmen kommentiert wird, stehen bleiben sollte! Wenn Sie sagen, "nein, ich tue mir das alles nicht an und will keinen Diskurs" (egal, aus welchen Gründen) dann ist dies auch KOMPLETT in Ordnung, denn niemand muss im Web ein Forum (gleich welcher Art) anbieten. Aber eine klare Linie finde ich diesbzgl. enorm wichtig. Eben u. a. aus den o. g. Gründen.
Soweit mal. Ich werde mir einen neuen Namen zulegen und hoffe, dass wir alle hier weiterhin irgendwie miteinander klarkommen (mögen).
Schönen Sonntag noch und eine gute neue Woche für alle!
Überfordert? Das kann man auch anders sehen: Frau Faeser hat Schönbohm als Leiter des BSI vorgefunden, die schon damals fragwürdige Stellenbesetzung (fehlende Expertise, er ist Diplom-Betriebswirt) hat Thomas de Maizière 2016 vorgenommen. Dass die Verbindung von Schönbohm zum Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. und die Umstände der angestrebten Zertifizierung der Software der Protelion GmbH als dubios zu bezeichnen sind, ist offenkundig.
Natürlich wäre es besser gewesen, man hätte den Sachverhalt zunächst restlos aufgeklärt (ob interne Erkenntnisse vorliegen, die man nicht der Öffentlichkeit präsentieren darf, wissen wir nicht, Disziplinarverfahren unterliegen bekanntlich der Nichtöffentlichkeit). Aber was würde man über Faeser sagen, wenn sich am Ende herausstellt, dass an der Sache tatsächlich was dran ist und die Bundesinnenministerin Schönbohm weiterhin als Chef des BSI hätte agieren lassen? Die Begründung für die Ablösung (Vertrauensverlust) ist in meinen Augen aufgrund der bislang bekannten Informationen nicht unbegründet und daher auch nicht zu kritisieren.
Schlimm ist, dass man erst nach der Böhmermann-Sendung handelte.
Fehlende Expterise? Seit wann sitzen im Ministerium Verantwortlich die so etwas vorweisen könnne? Aufgrund von umfangsreichen Wissen und Kompetenz wurde noch kein Ministerium oder eine Stelle im gehobenen Dienst besetzt ;-)
In Sachen IT-Sicherheit weis jeder Azubi im IT-Bereich mehr wie die Faser & Schönbohm zusammen, aber es passt dann nicht zur politischen Agenda.
Pauschalurteile sind immer schlecht. Um zur Versachlichung beizutragen die bisherigen Präsidenten des BSI:
Otto Leiberich (Mathematiker, Kryptologie)
Dirk Henze (Mathematiker)
Udo Helmbrecht (Physiker)
Michael Hange (Mathematiker)
Arne Schönbohm (Diplom-Betriebswirt)
Zu Faeser: Keine Ministerin/kein Minister muss von allen Sachgebieten der unterstellten Behörden bis ins Detail gehende Fachkenntnisse haben, denn sie sind für die politische Leitung verantwortlich. Dafür werden sie ja gewählt (= Demokratieprinzip). Und in den Behörden sollten dann die Experten sitzen.
Als nächstes wird der Wein kaltgestellt, wartet nur mal ab!
Müsste das BSI nicht auch mal nützliche Tools produzieren, sowie es die CiSA macht, anstatt Steuergelder mit sinnlosen Zertifikaten zu verschwenden, die nicht die Sicherheit erhöhen?
https://github.com/cisagov/ScubaGear
Sorry, abseits des eigentlichen Themas, aber die Katze im Experiment könnte nicht nur gleichzeitig tot und lebendig sein, sondern solange niemand nachschaut ist sie tatsächlich beides gleichzeitig.
Danke =)
schön, dass es noch jemand aufgefallen ist. Denn das ist des Pudels…äh Katzes Kern.
"Ich kann mich nicht erinnern"
… fällt sicher auch Frau Faeser früher oder später als Antwort auf die Frage ein, wieso Arne Schönbohm jetzt fürs nichts tun bezahlt wird.
Und falls Schönbohm dann doch irgendwann ein "Fehlverhalten" nachgewiesen werden kann, kann er sich daran sicher auch nicht mehr erinnern…
Das Finanzamt müsste ja eigentlich akzeptieren, wenn ich in meiner nächsten Steuererklärung bei zu verstehernde Einkünfte angebe:
"Ich kann mich nicht erinnern"
"Damit gewinnen Spekulationen an Boden, dass sich die Spitze des BSI einmal zu viel erfolgreich gegen die Überwachungsphantasien von Bundesinnenministerin Nancy Faser gewehrt habe und die nun Widerstände wegräumen und den Weg hin zu mehr Bürgerüberwachung frei machen will."
Entschuldigung, aber das sind haltlose und schwachsinnige Verschwörungstheorien von heise. Diese Nebelkerzen vermutlich aus dem Umfeld des BSI gestreut, um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Das BSI besitzt für rechliche Aspekte dieser Art gar keine fachliche Zuständigkeit und war und wäre auch nie einbezogen gewesen. Merke: Bundejustizministerium ungleich Bundesinnenministerium (BSI).
Schönbohm ist eine unfachmännische Fehlbesetzung, die regelmäßig mit Fehlleistungen auffällt und die von der CDU zu verantworten ist. Unabhängig der Causa Böhmermann gehört der Mann pensioniert oder versetzt.
Das Problem in Deutschland ist, dass keiner wirklich Konsequenzen befürchten muss. Das Schlimmste, was passieren kann – versetzt werden.
Und genau das ist ja der Knackpunkt in diesem Land.
Es gibt für Solche keine wirklichen Konsequenzen.
Das könnte man in sämtlichen Fällen in Deutschland ranzerren, würde aber den Rahmen sprengen.
…und "heise" ist schon lang nimmer top, allein was da in den Foren rumrennt, das spiegelt sich manchmal auch im Schwurbel von heise nieder.
Schade drum.
Das gute alte "Peter-Prinzip" also. Funktioniert seit Jahrzehnten zuverlässig. Stichwort: seitliche Arabeske
Freundliche Grüße
Dem BND und dem Verfassungsschutz soll die Sendung von Böhmermann garnicht gefallen haben, weil damit Ermittlungen gestört wurden: Artikel bei Golem.
Ich sitze dran Neues zum BSI-Fall Arne Schönbohm, Böhmermann-Bericht stört Geheimdienstoperation