US-Sanktionen des am Internationalen Strafgerichtshof tätigen französischen Richters Nicolas Guillou katapultieren diesen in die digitale Steinzeit der neunziger Jahre zurück. Und in Kanada hat ein Gericht den französischen Cloud-Anbieter OVH dazu verdonnert, Daten herauszugeben, die auf europäischen Cloud-Servern liegen. Die Fälle zeigen, dass die digitale Souveränität Europas nicht mal ein Papiertiger ist und sich eigentlich dringend etwas ändern müsste.
US-Sanktionen gegen Nicolas Guillou
Nicolas Guillou ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof International Criminal Court, ICC). Einer seiner Fälle betrifft den Gaza-Konflikt und er stellte einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant aus. Beiden Personen wird in der Anklage ihrer Rolle bei der Zerstörung des Gazastreifens vorgeworfen und sie sind wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.
Deshalb wurden sechs Richter und drei Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs, darunter der französische Richter, zum 20. August 2025 von der US-Regierung unter Donald Trump mit Sanktionen belegt. Kein US-Unternehmen darf mit Guillou und den sanktionierten Personen mehr Geschäfte machen.
Was auf den ersten Blick wie "was kümmert mich, wenn in Washington ein Sack Reis umfällt, in die USA reisen wollte ich eh nicht" ausschaut, hat für Nicolas Guillou unmittelbare, drastische Folgen. In einem Interview La vie de Nicolas Guillou, juge français de la CPI sous sanctions des Etats-Unis : « Vous êtes interdit bancaire sur une bonne partie de la planète » mit Le Monde vom 19. November 2025 schildert Guillou die unmittelbaren Folgen bzw. die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf seine Arbeit und seinen Alltag.
Die Redaktion von heise hat die Ausführungen im Le Monde-Artikel, der hinter einer Paywall steckt, in diesem Beitrag aufbereitet. Alle digitalen Konten bei US-Unternehmen wie Amazon, Airbnb, PayPal etc. wurden sofort geschlossen. Hotelbuchungen über Expedia sind nicht mehr möglich, Kreditkarten sind gesperrt, und eine Teilnahme am Online-Handel ist nicht mehr möglich, da US-Banken bzw. Kreditkartenunternehmen da ihre Finger im Spiel haben. Selbst nicht US-Banken hätten Konten geschlossen, und Konversionen in US-Dollar sind unmöglich.
Es ist also nicht nur die US-Cloud, betrieben von Amazon AWS, Google oder Microsoft, die eine digitale Abhängigkeit bedingen. Die US-Konzerne haben überall in Europa die Finger drin und können EU-Bürger mangels digitaler Souveränität in die digitale Steinzeit zurück befördern. Nicolas Guillou fordert von Europa mehr Souveränität im Digital- und Bankensektor. Zudem soll die EU-Kommission die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 für den ISG zu aktivieren. Diese würde Drittstaaten wie die USA daran hindern, die Sanktionen gegen Mitglieder des ISG durchzusetzen. Unternehmen in der EU dürften die Sanktionen nicht mehr durchführen, wenn diese europäische Gesetze verletzen.
Kanadisches Gericht will Datenherausgabe von OVH
Es gibt noch einen zweiten Fall, der zeigt, wie wackelig das Versprechen von US-Cloud-Firmen ist, dass Daten auf Servern in den USA sicher vor dem Zugriff aus Amerika seien. Für die USA regelt der Cloud Act, dass die US-Firmen die Daten an die US-Behörden weiter geben müssen, egal in welchem Land diese gespeichert sind. Im nachfolgend besprochenen OVH-Fall greift der US-Cloud Act zwar nicht – es zeigt aber, dass Strafverfolger oder Gerichte versuchen, an Daten in der Cloud heranzukommen, egal wo diese gespeichert werden.
Im Fall des französischen Cloud-Anbieters OVH wird klar, dass das Ganze noch komplexer als bei US-Cloud-Anbeitern ist, wie die Redaktion von Heise in diesem Artikel offen legt. Im kanadischen Ontario hat ein Gericht in einem Verfahren entschieden, dass der französische Anbieter OVHcloud die Daten eines Beschuldigten, die auf europäischen Rechnern gespeichert sind, an die kanadische Polizei herausgeben muss.
Hebel für das Gericht ist die kanadische OVH-Tochter Hebergement OVH Inc. in Montreal, die zwar eigenständig operiert und auch keinen Zugriff auf die Daten von OVHCloud hat. Laut Gerichtsbeschluss müsste die französische Muttergesellschaft OHVcloud der kanadischen Polizei die Daten aushändigen. Die französische Gesetzgebung verbietet im sogenannten Blockadegesetz aber der französischen Firma OVHCloud die Herausgabe wirtschaftlich sensibler Informationen oder Daten an ausländische Behörden. Der eigentlich vorgesehene Weg: Die kanadischen Strafverfolger müssten eine Anfrage über offizielle völkerrechtliche Kanälen stellen, um die Daten nach richterlicher Überprüfung ggf. zu erhalten.
Die Details lassen sich bei heise nachlesen. Die beiden Fälle zeigen aber, dass Europa zu einer digitalen Kolonie Nordamerikas degeneriert ist. Und die Entscheidungsträger stürmen sehenden Auges voran, um die digitale Souveränität nicht nur nicht umzusetzen, sondern um sich noch fester an die US-Tech- und Cloud-Konzerne zu binden. Palantir bei der Polizei, Microsoft 365 in der Verwaltung, alles kein Problem. Die Rechner stehen in Europa, die Daten sind sicher, einen Datentransfer in die USA regelt das Transatlantic Data Transfer Framework, und außerdem ist das Ganze ja "alternativlos". Gerade wurde bekannt, dass Bayern einen Milliardenvertrag mit Microsoft zur Nutzung von Microsoft 365 abgeschlossen hat – wie z.B. heise hier berichtet.
Spannend sind auch die Aussagen des Sparkassen-Chefs zum Digitalen Euro, der von der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeführt werden soll. Der Artikel hier von heise geht auf die Bedenken des Finanzexperten ein. Während die EU davon schwafelt, dass der Digitale Euro die EU unabhängiger machen werde, sieht der Sparkassen-Chef in der gegenwärtigen Konstruktion dieses Vorhabens einen Türöffner für US-Tech-Player. Auch hier wird die Abhängigkeit mutmaßlich weiter zementiert.
MVP: 2013 – 2016
Der Digitale Euro wird die EU Bürger auch in die totale Abhängigkeit der jeweiligen Behörden in der EU führen. Wer zukünftig nicht mitschwimmt, dessen Geld wird leider vor dem eigentlichen Ablaufdatum schon ungültig…
Da hilft dann nur noch Bargeld.
Vermutliches Vorgehen: Bargeld wird es dann unter Vorwand wie "kriminenelle Geldwäsche" bekämpfen uä. nicht mehr geben. Bleibt evtl. noch Graumarkt mit Tausch von Gütern/Dienstleistungen, wird aber wohl hart als Steuerhinterziehung verfolgt werden.
Ohne Bargeld nach einem großflächigen Strom-/IT-/Infrastrukturausfall würde das eh niemanden mehr kümmern und verfolgen könnte es auch keiner mehr. Derlei wird bei der ganzen Digitalisierung nie mitgedacht – und da droht dann tatsächlich Steinzeit.
Ähm, wenn das zuvor im Zuge der "Voll-Digitalisierung" als Zahlungsmittel eliminiert wird/wurde, wohl doch eher nicht, oder?
Versprechen die das tatsächlich? Das können sie doch gar nicht. Ich dachte, dass die nur versprechen, dass Daten auf Servern außerhalb der USA angeblich vor dem Zugriff der USA sicher wären, was ja auch nicht stimmt. Hatte Microsoft das nicht kürzlich in Frankreich zugegeben, oder bringe ich da etwas durcheinander?
Ja genau, das EU-US-DPF ist das Papier nicht wert, auf dem's geschrieben steht – wurde hier auch bereits an verschiedenen Stellen mehrfach erwähnt, dass die US-Administration im Bedarfsfall auch IMMER vollumfänglichen Zugriff auf die von US-Dienstleistern in Europa gespeicherten Daten hat. 🤷🏻♂️
So ist es.
Der Cloud Act sagt deutlich, das es keine Rolle spielt, wo auf der Welt die Daten gespeichert sind.
Und die Betreiber dürfen auch nicht über einen Datenzugriff der US-Behörden informieren. Das müssen die geheim halten.Und dementsprechend werden auch die entsprechenden Log-Dateien manipuliert, damit man den Datenzugriff auch darin nicht sehen kann.
Und da der Datenzugriff geheim ist, kann auch niemand überprüfen, ob sich die US-Behörden an den EU-US-DPF halten.
Und damit ist der EU-US-DPF nicht das Papier wert, auf dem er steht.
"Und damit ist der EU-US-DPF nicht das Papier wert, auf dem er steht."
Weswegen der mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vom EuGH wieder gekippt wird, sobald die sich wieder damit beschäftigen müssen. Wenn ich mich recht erinnere ist noyb da auch dran. Nicht dass das irgendwen überraschen sollte, der das Ganze verfolgt hat. Ist nur ein neuer Name für die schon gekippten Abkommen.
Das Problem dabei ist, dass das allein ja nicht die benötigte Resilienz erhöht – ja es bewegt leider nichtmal die Entscheider sich auch nur ansatzweise ernsthaft mit dem Sicherheitsmerkmal Unabhängigkeit zu beschäftigen, geschweige denn es zu priorisieren, weil man dann ja auch das narrative wirtschaftlichsbefördernde Gewinnmaximierungsmantra etwas zügeln müßte, dem ALLES untergeordnet wird. 🤷♂️
"Hatte Microsoft das nicht kürzlich in Frankreich zugegeben, oder bringe ich da etwas durcheinander?"
Was soll diese Vereinfachung? OVH ist nicht Microsoft.
Hä? Ich bezog mich auf:
Hier geht es aber nicht um Microsoft oder sonst eine US-amerikanische Firma oder Behörde. Gänsi hat schon recht.
Die digitale Souveränität scheitert ja schon an der Hardware. Während aus Polen wenigstens RAM-Module und SSDs bezogen werden können, hat Europa keine bedeutenden CPU-Hersteller. Im Falle einer Sanktion würde die Digitalisierung nach einer Computergeneration ihr Ende finden. Es wurde zwar eine EU-CPU gehypt, aber die kann bisher niemand im Handel beziehen.
Das Beispiel des Richters zeigt deutlich, daß parallele nicht-digitale Wege offen bleiben müssen. Obdachlose haben z.B. keine eigenen Computer.
Auch über die ständig steigenden Kosten der Digitalisierung spricht niemand. Gerade werden RAM und SSDs wegen der Nachfrage durch KI-Rechenzentren sehr teuer. Digitalisierung ist in erster Linie eine Komfortleistung für die Verwaltung. Die körperlich Arbeitenden haben weniger Nutzen davon. Und unterm Strich steigt die Lebensqualität der Bürger durch Digitalisierung auch nicht. Im Gegenteil: Ständig sollen sie ihre Geräte updaten, Paßworte erneuern, prüfen, ob sie gehackt worden sind, während ihre Privatsphäre nebenbei durch die Wirtschaft verhökert wird. War eine der Maßnahmen lückenhaft, haben die Anwälte der Banken schon gewonnen.
Wow, ist die Alufolie alle? Die körperlich Arbeitenden haben weniger Nutzen davon? Sollen wir uns Abends wieder um das Lagerfeuer setzen (Wärmepumpen funktionieren nicht ohne digitale Steuerung) und uns Geschichten erzählen? Fernseher gibt es ja auch nicht ohne Digitalisierung.
Die Aussage ist so einfach falsch und rückwärtsgewandt.
"Die Aussage ist so einfach falsch und rückwärtsgewandt." Wer will, erkennt, was der Vorposter gemeint hat – es ging explizit um KI-Rechenzentren. Dein Kommentar ist imho argumentativ genau so wenig zielführend wie "einfach alle Digitalisierung einstellen". Was offenbar verlernt wurde: Hart zu ringen, wo welche Digitalisierungsmaßnahme sinnvoll ist, Fortschritte und Effizienz bringt, aber nicht durch Systemkosten (Ausfälle, Sicherheit, Fehlfunktionen) wieder zunichte gemacht wird. Stattdessen wird von den Protagonisten "KI oder xyz ist alternativlos, ist Fortschritt" aufgeführt, um jegliche Debatte abzuwürgen.
Abgesehen davon ging es im Beitrag um fehlende digitale Souveränität und die sich ergebenden Folgen. Spätestens wenn Du von so etwas betroffen wirst, siehst Du das alles nicht mehr so locker flockig. Schau nach China, wo es Tausende gibt, die vom nationalen Social Credit Score-System ausgeschlossen oder sanktioniert wurden. Keine Chance auf eine Arbeitsstelle, keine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die sind vom digitalisierten Leben ausgeschlossen und schlafen unter den Brücken.
Genau das, das Problem ist nicht Digitalisierung an sich, sondern die Art, wie sie aktuell praktiziert wird. Und das wir halt Stand heute komplett vom Gutdünken anderer Staaten abhängig sind. Dies ist ja schon der zweite Fall, wo einem Richter der Zugriff auf seine digitalen Dienste entzogen wurden. Das hat mit Aluhut nichts zu tun, das ist Realität.
Digitalisierung ohne analoge Not-Rückfallebene ist einfach nur töricht. Das will halt niemand hören.
Zitat: "Digitalisierung ist in erster Linie eine Komfortleistung für die Verwaltung. Die körperlich Arbeitenden haben weniger Nutzen davon."
Das war die Aussage!
Und danach kamen ein paar Algemeinplätze über absolut normale Tätigkeiten die die einfache Wartung von digitalen Geräten betraf, gefolgt von ein bisschen Vörschwörungshokuspokus.
" haben die Anwälte der Banken schon gewonnen." Fehlt nur noch dier Hinweis auf die Weltverschörung.
Wärmepumpoen brauchen keine digitale Steuerung! Ist halt nur nicht komfortabel!
Schrieb ich u.a. in meinem Post auch, der der wurde scheinbar zensiert…
Wissentlich habe ich nichts zensiert – im Papierkorb war nichts. Und im SPAM-Ordner tummeln sich nur Rosi, Neli & Co., die für Frau Hokuspokus werben, weil die ihren Mann zurück gebracht habe. Alles sehr seltsam …
Dann hier der ursprüngliche Beitrag, der an Herrn Friess gerichtet war:
Geht's noch dümmlicher?
Wenn man Argumente nicht versteht, kommt die Aluhut-Keule?
Im übrigen braucht es keine Wärmepumpen mit digitaler Steuerung und Fernseher um vernünftig leben zu können – die digitale Steuerung von Komponenten im Haus z.b. der Wärmepumpe, macht das ganze wieder anfälliger – auch hier ein Nachteil der Digitalisierung – aber wer so wie sie argumentiert, sieht sowas gar nicht.
Traurig
Danke – meine sogar, dass ich den Kommentar gesehen hatte – keine Ahnung, was passiert ist.
Der wurde nicht zensiert, sondern Du hast ihn schlichtweg in einem anderen Beitrags-Strang[*] dieses Threads gepostet! 🤷♂️
[*] https://www.borncity.com/blog/2025/11/27/franzoesischer-richter-nicolas-guillou-nach-us-sanktionen-in-digitaler-steinzeit/#comment-238558
Danke – mir ist der Überblick in der Kommentierung etwas verloren gegangen und hatte auch nicht mehr den Nerv, da noch groß zu recherchieren.
Man braucht überhaupt keine Heizung, kein Haus, kein Fernsehrer, Uhren, oder irgendeine Technik um "vernünftig zu leben". MAn kann auch einfach mit 32 an einer Zahnentzündung sterben wenn man wieder wie im Mittelalter leben will.
Na, wo ist denn da die Alufolie jetzt alle? 😉
Danke, für die Bestätigung, dass Sie nichts verstanden haben Herr Friess.
Hilfe :(
Und wo soll die Hardware her kommen?
Das probieren doch schon seit vielen Jahren Russland und China mit eigenen CPUs etc.
Das, was die bisher gebracht haben, ist technologisch mindestens 10 Jahre zurück.
CPUs, die mit aktuellen Intel- oder AMD-Modellen mithalten können gibts da nicht.
Und selbst wenn Europa das jetzt in Angriff nehmen würde, würde es sicher 10 Jahre dauern, bis da ein kaufbares Produkt heraus kommt.
Bei Russland hast du Recht, aber China ist mit den "rückständigen Chips" schon ziemlich konkurenzfähig. Das alles auch noch während die USA einen Wirtschaftskrieg gegen China führt um ihnen wichtige Technology vorzuenthalten…
Die USA hat nämlich verstanden das China wenn man ihnen die technische Mittel läßt den Rest der Welt gnadenlos überholt! Gib dennen die Fertigungtechnologie für aktuelle nm Chips und intel, AMD , nvidia können einpacken!
Die USA weis warum sie das versucht zu unterbinden!
Was China bisher mit ""veralteter Technology" auf die Beine gestellt hat ist überwältigend! Egal ob Chips KI Robotik Automatisierung usw.
Deutschland und EU kriegen ja nicht mal das gebacken! Wir sind und bleiben abhängig entweder von den USA und/oder China!
Klar hängt China derzeit hinterher, wen man halt nur mit Fertigungstechnologien arbeiten kann die 2 bis 3 Generationen alt sind… ist das verständlich, die Ergbenisse dafür umso beindruckender. Jedoch auch das Problem werden sie lösen!
Deine Aussage strotz nur so von "westlicher Überheblichkeit" einer Zivilisation die bereits auf dem absteigende Ast ist.
Konrad Zuse war Deutscher, Solarzellen war Deutschland führend… liese sich noch weiter aufzählen und wo sind wir heute?
Alles aufgegeben für schnelle Profite der Firmen mit Outsourcing!
Mit 10 Jahre alter Hardware — wenn es denn tatsächlich so viel ist — würde praktisch alles Wesentliche problemlos weiterfunktionieren. In vielen Branchen werden ohnehin heute schon, aus Kosten- und Risikogründen, nur Prozessoren eingesetzt, die seit Jahren auf dem Markt sind.
@ anonym
Polen geht aber auch nur solange bis die USA die PatentKeule auspacken…
https://www.heise.de/news/Schweiz-Datenschuetzer-verhaengen-breites-Cloud-Verbot-fuer-Behoerden-11093438.html
das ist interessant. IMHO der einzig richtige Weg. Unliebsamen Richtern könnte man dennoch Paypal, Amazon und sonstige Konten sperren, was weitreichende Folgen für den privaten Alltag hätte, schlimm genug.
Naja, für Paypal gibt es genug Alternativen aus Europa:
Klarna, Wero, klassische Überweisung, etc.
Und bei europäischen Banken gibt es genug, bei denen fremde Staaten i.d.R. nicht ihre Finger drin haben.
In Deutschland z.B. Raiffeisen- und Volksbanken, Sparkassen, etc.
Bei Kreditkarten wird es dann aber nochmal spannend, da gibt es ja eigentlich nur US-Firmen, allen voran natürlich VISA und MasterCard. Selbst wenn es nicht-US Karten gibt (was ich nicht wirklich weiß), haben die keine wirkliche Akzeptanz hierzulande.
Äh, Swift!
Und schon nutzt Dir das "unabhängige" Konto nichts mehr!
keine deiner genannten Alternativen bieten auch nur anseitzweise einen Ersatz für Paypall! Sei es weil sie nicht so schnell sind oder unnötig kompliziert, bzw ich da sogar meine konten in die Hände Dritter legen muss… von der Akzeptanz im web ganz zu schweigen!
Geht's noch dümmlicher?
Wenn man Argumente nicht versteht, kommt die Aluhut-Keule?
Im übrigen braucht es keine Wärmepumpen mit digitaler Steuerung und Fernseher um vernünftig leben zu können – die digitale Steuerung von Komponenten im Haus z.b. der Wärmepumpe, macht das ganze wieder anfällig – auch hier ein Nachteil der Digitalisierung – aber wer so wie sie argumentiert, sieht sowas gar nicht.
Traurig
"[…] wer so wie sie argumentiert, […]"
Ähm, soll das wirklich 'ne persönlich adressierte Antwort auf den von @Anonym verlinkten Artikel (https://www.borncity.com/blog/2025/11/27/franzoesischer-richter-nicolas-guillou-nach-us-sanktionen-in-digitaler-steinzeit/#comment-238552) sein oder bist Du da im Thread-Strang verrutscht?
Schön wär's, aber da hat Heise offensichtlich etwas falsch verstanden. Es handelt sich mitnichten um ein Verbot, sondern eher, sagen wir mal, eine Meinung oder einen unverbindlichen Vorschlag. Besser als nichts, aber ohne jede rechtliche Bindung.
Der Fall mit dem Richter ist nur die Spitze des Eisbergs.
Auch alle Firmen, die alles von OnPrem in die Cloud verlagert haben, kann es genauso treffen.
Und da die dann kaum noch etwas lokal gespeichert haben, ist eine Firma dann in kürzester Zeit insolvent, wenn denen der Zugang gesperrt wird.
Die USA könnte damit alle Firmen, die Cloud nutzen, auch erpressen.
Das geht den Entscheidern nur leider nicht in die Birne hinein. Wenn Du das sagst, bist Du gestrig, Verschwörungstheoretiker oder beides. Könnte ein hartes Erwachen geben. Es muss ja nicht gleich Abschaltung sein, deftige Preiserhöhungen täten auch schon weh. Und wenn man mehrere Cloudsachen hat, hat halt jede mal zu einem anderen Zeitpunkt Schluckauf, das summiert sich auch, es bemerken aber auch wieder nur diejenigen, die versuchen, produktiv zu arbeiten.
Es kommt halt nix in der IT aus Europa, die Entwicklungen finden anderswo statt, da wird EU nie unabhängig werden, man müsste jetzt bei Null anfangen und hinge dann bereits 50 Jahre hinterher…und D/EU ist anders als China nicht in der Lage dieses Rückstand aufzuholen! Geht ja nicht nur um Software sondern auch all die Hardware.
Tja die EU hat sich "ausverkauft" für kurzeitige Gewinnmargen der Firmen… die Rechnung zahlen wir heute!
Die kanadische OVH Sache hat nichts mit dem USA Cloud-Act zu tun, oder hat sich Trump Kanada doch schon einverleibt? Und Kanada und USA liegen zwar beide in Nordamerika, aber da es voneinander unabhängige Staaten sind, gibt es auch keine "Digitalen Kolonie von Amerika", sondern höchstens eine digitale Abhängigkeit von den USA. So bekannt ist Kanada ja als Cloud-Dienste-Anbieter in Europa ja wohl nicht. Oder hab ich da was verpasst?
OVH steckt da offensichtlich in einer Zwickmühle, entweder wird die kanadische OVH Firma strangsaliert oder die französische Firma verstößt gegen französische Gesetze. Deswegen hat sich da inzwischen die französische Regierung eingeschaltet, um zu vermitteln. Natürlich will man, dass es den offiziellen Weg über ein völkerrechtlich zugelassenes Beihilfeverfahren geht. OVH hat dafür auch schon die angefragten Daten zusammen gepackt.
In dem Artikel zu dem OVH Fall wird mir IMHO vom Hausmeister zu sehr polimisiert, ist halt wieder so ein Cloud- und Datenschutz-Thema, da schießt der Hausmeister auch schonmal mit der Schrotflinte in die föllig falsche Richtung.