EU-Parlament stimmt Data Act zu

ParagraphDas EU-Parlament hat dem von der EU-Kommission geplanten EU Data Act (Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung) zugestimmt. Mit dieser Verordnung soll der Zugriff auf Daten innerhalb der EU geregelt werden.


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Was ist der Data Act?

Verfügbare Daten können in der EU wegen unklarer Gesetzeslage oft nicht genutzt werden – und die Besitzer von Daten sollte von der Industrie das Recht, über die Daten zu bestimmen, genommen werden (man denke an die intelligenten Geräten oder PKWs anfallenden Daten, die von der Industrie beansprucht werden). Gemäß diesem Vorschlag und dieser Webseite will die EU eine faire und führende Stellung auf dem globalen Datenmarkt einzunehmen. Dazu sollen mit dem EU Data Act die Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung harmonisiert werden. Laut diesem Artikel eines Juristen geht der EU Data Act weit über die DSGVO hinaus, da neben personenbezogenen Daten auch von Maschinen generierte Daten einbezogen werden.

EU-Parlament stimmt zu

Mir ist noch keine Pressemitteilung des EU-Parlaments bekannt – aber gemäß nachfolgendem Tweet und diesem Artikel bei heise hat das EU-Parlament dem EU Data Act mit großer Mehrheit (500 ja zu 23 Neun Stimmen, bei 110 Enthaltungen) zugestimmt.

EU-Parlament stimmt Data Act zu

Anbieter vernetzter Produkte sind demnach verpflichtet, die entsprechenden Daten dem Nutzer standardmäßig in leicht zugänglicher Form in Echtzeit sowie kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das betrifft Assistenten, vernetzte Autos, IoT-Geräte und so weiter. Zudem enthält der EU Data Act Anreize für die Eigentümer und Dateninhaber, nicht-personenbezogene Informationen auf Datenmärkten verfügbar zu machen, schreibt heise.

Generell ist die Stoßrichtung des Data Act, den Datenaustausch zwischen Unternehmen untereinander und mit der öffentlichen Hand zu fördern. Laut der Interpretation von heise soll nach dem Willen des EU-Parlaments der Schutz gegen unrechtmäßige internationale Datenübertragungen durch Betreiber wie Amazon, Google, Microsoft & Co. mit dem Data Act erhöht werden. Bei Interesse lassen sich die "vielen Versprechen" des EU Data Act, wie sie nun bekannt sind, bei heise in diesem Artikel nachlesen.

Moment bedeutet der Beschluss des EU-Parlaments ein Verhandlungsmandat (mit der EU-Kommission) – ab Ende März 2023 könnte es dann weiter gehen. Aktuell kann ich nicht einschätzen, welche Auswirkungen dieser Beschluss hat (wird möglicherweise DSGVO II – niemand weiß so genau, was gilt, wenn die Verordnung in Kraft tritt und dann national umgesetzt wird). Aus meiner Sicht bleibt aber abzuwarten, wie die EU-Kommission diesen EU Data Act als Verordnung ausgestaltet – was die Mitgliedstaaten in der Umsetzung machen und was auch im Hinblick auf die Vorgaben zum Austausch der Daten mit der Forschung oder großen (US-) Cloud-Anbietern relevant wird.

ECO-Stellungnahme

Ergänzung: Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme des ECO-Verbands der Internetwirtschaft vor.

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament wollen voraussichtlich am 28. März mit ihrem Trilog zum Data Act starten. Bereits heute hat das Parlament in Straßburg über den Entwurf der Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP) aus dem Industrieausschuss (ITRE) abgestimmt und sein Verhandlungsmandat erteilt. Der Data Act soll die Zugänglichkeit von Daten erleichtern, um Innovation und Fairness im digitalen Umfeld zu fördern und das Potential der stetig geschaffenen Datensätze besser ausschöpfen zu können.

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht trotz wichtiger Fortschritte immer noch Nachbesserungsbedarf beim Data Act, da dieser aktuell für Unternehmen weniger Anreize, sondern vor allem Bürokratieaufwand schafft.

Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme:


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Das Europäische Parlament hat insbesondere mit Blick auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und bei den Einschränkungen der Zugriffsrechte für öffentliche Stellen bereits an einigen richtigen Stellschrauben gedreht. Dennoch sind wir noch nicht am Ziel. Aktuell sind noch zahlreiche Fragestellungen beim Data Act klärungs- und verbesserungsbedürftig. Aufgrund der Bedeutung und Tragweite der Regelungen zum Umgang mit Daten in Deutschland, Europa und darüber hinaus darf es nicht darum gehen, das Gesetzgebungsverfahren möglichst schnell abzuschließen. Hier ist vor allem Sorgfalt und Gründlichkeit geboten.

Auch was die weiterhin zu starren Fristen beim Wechsel zwischen Cloud-Anbietern oder auch die ungenügende Kompensation von Dateninhabern bei der Weitergabe von Daten an Dritte, angeht, gibt es beim Data Act noch reichlich Luft nach oben. Insgesamt bleibt aus unserer Sicht hier das Grundproblem leider bestehen, dass der Data Act für Unternehmen zu viel Bürokratie und zu wenig Anreize für das Aufbereiten, die Nutzung und die Weitergabe von Daten bietet.

Die Bundesregierung hat zudem in ihrer Stellungnahme im Januar adressiert, den Zugriff für Forschungseinrichtungen deutlich ausweiten zu wollen. Auch wenn dieser Vorschlag in der aktuellen Parlamentsversion keinen Anklang gefunden hat, warnt eco vor den möglichen Auswirkungen auf die Unternehmen, zumal auch im Bericht des Parlaments die Weitergabe an Forschungsorganisationen in einigen Fällen vorgesehen ist.

Zu weitreichende Zugriffsmöglichkeiten für Forschungseinrichtungen, könnten hier die Einschränkungen konterkarieren, die im Bereich der öffentlichen Stellen vorgenommen worden sind. Hier gilt es unbedingt sicherzustellen, dass der Aufwand für Unternehmen in einem vertretbaren Rahmen bleibt. Eine Weitergabe von Daten an öffentliche Stellen oder Forschungseinrichtungen sollte nur bei klar definierten Notfällen oder im Rahmen freiwilliger Absprachen erfolgen.

So ganz spontan geht mir durch den Kopf "scheint also nicht so schlecht zu sein, was die EU-Abgeordneten im Verhandlungsmandat für Nutzer aufgegeben haben. Bleibt zu hoffen, dass das nicht alles im Sinne der Industrie verwässert wird.

Ergänzung: Noch ein Artikel EU-Parlament hofft auf „schier unendliche" Datenmengenvon netzpolitik.org zum Thema.


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12 Antworten zu EU-Parlament stimmt Data Act zu

  1. Dolly sagt:

    Totale Überwachung ist da. Danke EU-Parlament.

    • 1ST1 sagt:

      Anscheinend nicht das Ziel des Entwurfes nicht verstanden?

      Das Ding wird es dem Besitzer ermöglichen, in die Telemtrie von seinem Windows, PKWs und allen möglichen vernetzten Geräten, die man so um sich schart, rein zu schauen.

      • mw sagt:

        Echt? Und Zitronenfalter falten Zitronen? Du wirst nie erfahren welche Daten Microsoft von Dir abgreift, schon gar nicht in Echtzeiz.

      • Dolly sagt:

        Das Ziel sehr gut verstanden. Das Ding wird es dank der offiziell erzwungenen Schnittstellen für Zugang von Besitzern natürlich auch jeder Behörde, Industrie, Herstellern, Dienstleistern und Diensten aller Art und allerorts ermöglichen, bequem, ausführlich und dauerhaft in alle Daten aller Besitzer zu schauen. Und genau dafür wird das alles beschlossen.

        Diese Naivität manchmal, und das in so einem Blog, wo man IT Fachkräfte vermuten würde, tut fast schon weh.

        • 1ST1 sagt:

          Ich empfehle dir, auf eine mechanische Schreibmaschine umzusteigen! Wichtig, Nylonfarbband! Da kann das nicht passieren, ich versprechs.

          • Dolly sagt:

            Einfach den Kopf in den Sand stecken, alle Anzeichen ignorieren, nichts hinterfragen, alles glauben, nur nicht selbst weiterdenken, keine eigenen Argumente haben, unvorstellbares polemisch verunglimpfen, der Trend der Zeit.

        • Bernd sagt:

          @ Dolly – wo ist Ihr Problem? Das ist und war doch bisher nicht anders.

      • Luzifer sagt:

        so ist es angedacht, nur wird das alles erst ausgearbeitet… da kannst du Gift drauf nehmen das da die Lobbyköfferchen noch ein gewichtiges Wort mitreden!
        Wenn es so kommt wie angedacht ja dann ist das hinnehmbar… nur welcher EU Vorschlag ist den je so gekommen wie angedacht?

        Merkste selbst oder?

        • Luzifer sagt:

          der Wichtigste Satz im Ganzen Artikel:
          dass der Data Act für Unternehmen zu viel Bürokratie und zu wenig Anreize für das Aufbereiten, die Nutzung und die Weitergabe von Daten bietet.

          Sprich der Schutz der Daten derzeit zu hoch ist!

  2. Blupp sagt:

    Da bin gespannt was da kommt und ob durch Betreiber wie Amazon, Google, Microsoft & Co. der Data Act ebenso gewürdigt wird wie die DSGVO.

    • Luzifer sagt:

      Wieso den immer wieder Amazon Google und Co.? Unsere Drecksfirmen würden da genauso gerne mitmischen und die Daten ungenioert abgreifen, eben so wie unsere Politiker … Gegen Google und Co. geht es doch nicht weil man den Bürger schützen will, sondern weil man vom Kuchen nen fettes Stück abhaben möchte!
      Es aber in der Vergangenheit verpennt hat.

  3. Kai Klar sagt:

    Jaja wir sehen dann was in die USA fliesst.
    ps:Biden war damals verantwortlich das kein Land abhörsichere Verschlüsselung zulässt.

    Wer dachte das er abhörsicheres kauft,kaufte US Wanzen:
    https://de.euronews.com/2020/02/11/cryptol-skandal-schweizer-firma-lie-cia-bnd-jahrelang-mithoren

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