Schweizer Verordnungsentwurf fordert Ausweispflicht im Internet

Noch ein Fundsplitter aus dem Internet, auf den mich ein Blog-Leser über Facebook vor einigen Tagen hinwies. In der Schweiz wurde ein Verordnungsentwurf vorgelegt, dass Online-Nutzer sich mittels Ausweisdokument oder Telefonnummer identifizieren müssen. Das wäre eine Art Vorratsdatenspeicherung – könnte auch deutsche Kunden tangieren. Treema und Proton, zwei Schweizer-Anbieter könnten das Land verlassen müssen.

Unter dem Text: "Damit sind Schweizer Cloud Diente hinsichtlich Datenschutz wohl raus." verwies der Blog-Leser auf den Beitrag Ende der Anonymität: Schweizer Internet-Nutzer müssen sich wohl bald ausweisen von apfelpage.de. Auch heise hat das Thema zum 9. Mai 2025 im Beitrag Aus für Anonymität: Schweizer Online-Nutzer sollen sich identifizieren müssen aufgegriffen.

Die Randbedingungen: Der Schweizer Bundesrat und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wollen, dass künftig Online-Dienste, die mindestens 5000 Nutzer haben, Metadaten wie IP-Adressen und Portnummern sechs Monate auf Vorrat speichern sollen sowie der Polizei und Geheimdiensten beim Entschlüsseln von Inhalten helfen müssen.

Die Betreiber sind verpflichtet, die Nutzer über eine Ausweis- oder Führerscheinkopie oder eine Telefonnummer zu identifizieren. Dieses Ansinnen war bereits drei Mal als Gesetz von Gerichten kassiert worden. Der Schweizer Bundesrat greift daher zu einem Trick und versucht das Ganze über Verordnungen durchzusetzen.

Das Ganze hätte drastische Auswirkungen auf Cloud-Dienste aus der Schweiz sowie Dienste wie Proton und Treema, zumal auch die Verschlüsselung entfernt wird. Bei heise hat man das Ganze detaillierter aufbereitet. Zum 17. Mai 2025 schreibt Der Standard hier, dass die Verordnung, nach dem Ende der Anhörung zum 6. Mai 2025, umgesetzt wurde. Meine Interpretation ist aber, dass die Verordnung bisher noch nicht veröffentlicht wird, aber wohl so kommen könnte.

Das Ganze hat auch international Wellen geschlagen. Cybernews schreibt in obigem Tweet und diesem Artikel, dass die vorgeschlagene Überwachungsvorschriften in der Schweiz  „in etwa gleichwertig" mit russischen Gesetzen seien. Die Vorschriften könnten Proton dazu zwingen, seinen Hauptsitz ins Ausland zu verlegen. So wird Andy Yen, Gründer und CEO von Proton jedenfalls zitiert. Proton ist ein in Genf ansässiger führender Anbieter von verschlüsselten E-Mail-, VPN- und anderen datenschutzfreundlichen Diensten mit über 100 Millionen Nutzern.