EU und USA einigen sich auf neuen Safe Harbor-Deal "EU-US-Privacy Shield"

Wie es ausschaut, haben sich die EU und die USA auf ein neues Datenschutzabkommen ("EU-US-Privacy Shield") als Ersatz für Safe Harbor geeinigt. Nachgetragen: Ein wunderbarer Kommentar aus Zeit Online "Ein Sieb als Schutzschild: Privacy Shield beruht auf den schriftlichen Zusagen eines Lügners, die NSA-Überwachung einzuschränken".

Seit dem 1. Februar 2016 ist das bisherige Safe Harbor genannte Datenschutzabkommen, unter dem Nutzerdaten in die USA übertragen werden durften, nicht mehr zulässig. Unternehmen, die dies ignorieren, drohen drakonische Strafen. Grundlage ist das EuGH-Urteil von 2015, welches eine Übergangsregelung definierte, die am Monatsanfang auslief (siehe auch Safe Harbor: EuGH erklärt Abkommen für ungültig).

"EU-US-Privacy Shield" – alter Wein in neuen Schläuchen

Der heise.de-Artikel Datenschutz: Keine Amnestie für Safe Harbor mehr geht auf die Details und die Kunstgriffe hinsichtlich des Judicial Redress Act ein, die die EU und die USA wohl anstreben. Den heise.de-Artikel Datenaustausch mit USA: EU-Kommission sagt hohen Datenschutz zu kann man – bezüglich der EU-Zusage als heiße Luft und Bullshit-Bingo ansehen (ähnlich wie wir bei TTIP verarscht werden).

.@BrusselsGeek @glynmoody @zoyashef @superglaze @why0hy
ME: Trust, Letter, Ombudsman, Equivalent, Partners, Trade#SafeHarbor Bullshitbingo

— Max Schrems (@maxschrems) 2. Februar 2016

Nun gibt es eine Neuregelung (siehe EU-Pressemitteilung) – dieser Focus-Artikel führt z.B.  die Details aus. Der Schutz vor Zugriffen der US-Behörden auf Daten von EU-Bürgern ist nämlich in keiner Weise gegeben. Es gibt zwar "Beschwerdemöglichkeiten", aber die Klagebefugnisse sind durch zahlreiche Ausnahmen mehr oder weniger unmöglich. Laut obigem Fokus-Artikel bemängelt Jan Philipp Albrecht, Grüner Europaabgeordneter, dass die EU-Kommission nun nur auf Basis von Erklärungen der US-Regierung die Dinge anders einschätze als im Oktober 2015. Die Details seien völlig unklar. Die Einigung sei "ein Witz". Die erste Reaktion des Datenschutz-Aktivisten Max Schrems (gewann Verfahren gegen Facebook) auf Twitter ist eindeutig: Bullshit-Bingo. Und in folgendem Tweet legt er nach.

STATEMENT on #PrivacyShield / (#SafeHarbor 1.1)
"European Commission may be issuing a round-trip to Luxembourg"
PDF: https://t.co/l9fxBp1T7b
— Max Schrems (@maxschrems) 2. Februar 2016

Auch die New York Times geht davon aus, dass die nächsten Klagen im Anrollen sind. Denn das, was die EU-Kommission den Bürgern vorsetzt, ist Verarsche in Reinkultur. Allerdings müssen die EU-Staaten das Abkommen noch ratifizieren (was bei unserer Regierung. Zitat aus dem Fokus-Artikel:

Geplant ist nach Angaben von EU-Mitarbeitern, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Datenaus Europaverarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen bis hin zu einer Streichung von der Liste.

Wer seine Datenschutz-Rechte im Namen der nationalen Sicherheit der USA verletzt sieht, könne sich an einen Ombudsmann wenden, der unabhängig von den US-Geheimdiensten sein soll, hieß es. Dies soll US-Außenminister John Kerry zusichern.

Die Amis sichern zu, dass kein Sack Reis in China umfällt und alles ist gut. Bei heise.de hat man diesen Artikel zum Thema veröffentlicht und geht auch auf die Kritik im Netz ein. Und heise.de hat auch eine Analyse von Ex-Datenschutzbeauftragten, Peter Schaar, im Artikel Peter Schaar: Ist das "Privacy Shield" endlich ein sicherer Hafen? veröffentlicht. Update: Es gibt noch einen weiteren heise.de-Artikel, nach dem europäische Datenschützer das Projekt noch beurteilen müssen. Also alles offen …

Nachgetragen: Bei Zeit Online habe ich einen wunderbaren Kommentar von Patrick Beuth in Form des Artikels Ein Sieb als Schutzschild gefunden. Zitat des Aufreißers: 

Privacy Shield heißt die neue EU-Regelung zum Datentransfer in die USA. Sie beruht auf den schriftlichen Zusagen eines Lügners, die NSA-Überwachung einzuschränken.

Einfach lesenswert – es zeigt, wie die EU-Oberen uns momentan verarschen.