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EU und USA einigen sich auf neuen Safe Harbor-Deal "EU-US-Privacy Shield"

Wie es ausschaut, haben sich die EU und die USA auf ein neues Datenschutzabkommen ("EU-US-Privacy Shield") als Ersatz für Safe Harbor geeinigt. Nachgetragen: Ein wunderbarer Kommentar aus Zeit Online "Ein Sieb als Schutzschild: Privacy Shield beruht auf den schriftlichen Zusagen … Weiterlesen

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Safe Harbor: EuGH erklärt Abkommen für ungültig

Paukenschlag bzw. erwartete Entscheidung. Der europäische Gerichtshof (EuGH) ist der Empfehlung des EuGH-Generalanwalts (siehe Safe Harbor laut EuGH-Generalanwalt ungültig) gefolgt und hat das Safe Harbor-Abkommen für ungültig erklärt.

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