Apple hat in Frankreich einen Eilantrag bei einem Pariser Gericht eingereicht. Ziel ist es, den Mitgliedern von Attac für drei Jahre den Zutritt zu Apple Stores in Frankreich zu verbieten.
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Hintergrund dieses Eilantrags: Attac kritisiert die Steuerpolitik des US-Konzerns in Frankreich. Dies wurde in der Vergangenheit durch Störaktionen begleitet, bei denen die Aktivisten den Apple Store in Paris blockierten.
Dem Antrag nach soll das Hausverbot gegen Attac mit einem Bußgeld von 150.00 Euro belegen, wie die FAZ hier berichtet.
Sollte sich Attac nicht an das Hausverbot halten, soll das Pariser Gericht laut Apple gegen die Organisation ein Bußgeld in Höhe von 150.000 Euro verhängen. Apple begründet dies offiziell mit der „Verwüstung von Geschäften und Gefahr für die Sicherheit der Angestellten und der Kunden".
(Quelle: Pexels/ Pixabay CC0 Lizenz)
Ein Sprecher von Attac France führt aus, dass die Aktionen rein „symbolisch und gewaltfrei" seien und es bisher keinerlei Sachbeschädigung gegeben habe. Die Attac-Aktivisten hatten zuletzt am 2. Dezember stundenlang den Apple-Laden an der Pariser Oper besetzt und eine Polonaise durch das Geschäft abgehalten.
Tja, was soll man dazu sagen? Wenn die Steuerpläne der US-Giganten angeprangert werden, finden die das gar nicht mehr lustig. Oder wie seht ihr das so?
2015
Tja Geld wollen sie alle verdienen, aber wenn es ums Steuern oder anständige Löhne bezahlen geht drücken sie sich halt gerne.
Eine Tolle Presse ist ein Hausverbot gegen Attac natürlich nicht, Frankreich ist da wohl ein bisschen anders, zumal wenn ich mir die Politik des Herrn Emmanuel Macron so ansehe könnte das schwer nach hinten losgehen.
Also ich hoffe es natürlich für Apple, Google und Amazon das die mal so richtig einen auf den Deckel bekommen, ich schätze 2018 wird im EU Parlament noch einiges Passieren.
Wenn Bürger protestieren, sind Störungen hinzunehmen. Eine kollektive Strafe zu erwirken ist dagegen Unrecht.
So einfach geht das aber nur bei Pippi Langstrumpf (Ich mach' mir die Welt …). In der realen Welt gelten immer noch die Gesetze.
Grundrechte haben Vorrang. ;)
Ich glaube auch nicht das so etwas durchsetzbar ist, ne kollektive Strafe vor Gericht zu erwirken, geht meist nach hinten los und schadet nur selbst.
Das mag in Deutschland vielleicht gehen, aber Frankreich ist doch noch ein bisschen anders, kann auch sein das ich mich da irre.
Leider wenden sich die Attacies an dem falschen Adressat, denn die Steueroptimierung ist gesetzlich geregelt. Und wer macht die Gesetze? Die Politik. Wir alle tragen eine große Schuld zu der Misere bei der Steuerhinterziehung großer Konzerne. Für viele alltäglichen Bedürfnisse steht uns immer eine andere Wahl zur Verfügung. Nur, wenn wir mal unsere Gewohnheiten ändern wollten.
Ich denke, die Attac-Leute machen es schon richtig. Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Wenn jemand vor der französischen Nationalversammlung demonstriert, interessiert dies kein Schwein. So geht die Geschichte unzählige Male durch die Medien – und es gibt indirekt Druck auf die Politik. Nennt man Hebelwirkung.
Die älteren unter den Blog-Lesern erinnern sich möglicherweise noch an die Verschrottung einer Shell Tankplattform Brent Spar – die auf Grund des Öffentlichkeitsdrucks von Shell aufgegeben wurden und politisch zu einem Verbot solcher Versenkungen führte. Die Irrungen und Wirrungen lassen sich bei Wikipedia nachlesen. Sind nun auch schon wieder 23 Jahre her …
Die Aktion ist für Apple doch schon jetzt nach hinten losgegangen.
Vorher hat es warscheinlich ausser bei der Aktion selbst kaum einer mitbekommen jetzt macht das die Runde duch diverse Blogs.
Und bringen wird es auch nix denn dann verlagert man den Protest einfach VOR den Laden.
Schon erstaunlich, dass Apple überhaupt französische Gerichte in Anspruch nimmt. Letztlich wird auch die französische Justiz von Steuern finanziert, die Apple nicht bezahlen will. Vielleicht sollte man einfach dazu übergehen, Steuerverweigerern wie Apple die Nutzung öffentlicher Dienstleistungen (wie der Justiz) oder die Nutzung steuerfinanzierter Infrastruktur (wie dem öffentlichen Straßennetz für den Warentransport) zu verbieten. Ich könnte mir vorstellen, dass das die Bereitschaft, Steuern zu zahlen, erheblich steigern könnte.
In dieser Logik käme man auch zu einem anderen Umgang mit den Apple Stores: Statt in oder vor den Apple Stores zu protestieren, würde man einfach mit einem Bagger vorfahren und den Gehweg vor dem Ladenlokal wegreißen, über den die Kunden den Apple Stores betreten. Der Gehweg ist nämlich auch von Steuern finanziert, die Apple nicht zahlt. Ohne Steuern, kein Gehweg. Ohne Gehweg, keine Kunden im Laden. Klingt nach interessanten Ansatz. ;-)
Leider bräuchte man dafür eine andere Politik und eine andere Steuergesetzgebung. Beides wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Die Beharrungskräfte und Widerstände sind groß (Stichwort: Lobbyismus). Mit gesparten Steuermilliarden lassen sich locker ganze Lobbyisten-Armeen finanzieren, die nichts anderes tun, als die Steueroptimierungsmodelle im politischen Diskurs zu schützen.
Wie erfolgreich dieser Lobbyismus ist, zeigt ein Blick in die USA. Hier hat es ein „Steueroptimierer" bis ins höchste Amt geschafft: Donald Trump ist amerikanischer Präsident.
Wie erfolgreich dieser Lobbyismus ist, zeigt ein Blick nach Brüssel, ins Zentrum der Europäischen Union. Wer ist Präsident der Europäischen Kommission? Jean-Claude Juncker – zuvor Finanz- & Premierminister in Luxemburg. Was werfen Kritiker Jean-Claude Juncker bis heute vor? Dass er als Finanz- und Premierminister Luxemburgs in großem Ausmaß Steueroptimierung für Großkonzerne betrieben habe und deshalb für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission völlig ungeeignet sei. Jean-Claude Juncker wurde trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb – Chef der Europäischen Kommission.
Scheint mir juristisch eine simple Sache: Unsinniges Anliegen, Erledigung durch Nichtbefassung.
Weil: 1) Hausrecht in ihrem Laden sollen die mal selbst durchsetzen. (Wenn'se da im Einzelfall Probleme haben, beim Revier anrufen & um Hilfe bei der Durchsetzung bitten.)
2) Generelles Zutrittsverbot wg. Gesinnung, Reli,Gender, Outfit oder sonstewatt geht natürlich gaa nich: wg. Diskriminierung. (Das ist sogar bei den Juristen angekommen.)
3) Allfällige Beeinträchtigungen durch Ausübung der freien Meinungsäußerung im akzeptierten Rahmen sind wegen des höherwertigen Verfassungsrangs hinzunehmen. (Ob besagte Meinung einem passt, spielt kein Klavier.)
Das alles wird in FR nicht grundsätzlich anders sein.
Vielleicht auch ganz interessant im Zusammenhang mit der gestern stattgefundenen Apple Aktionärsversammlung:
Keine Kommission für Menschenrechte
Einen Versuch einer Aktionärsgruppe, bei Apple eine Kommission für Menschenrechte einzurichten, die unter anderem die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern in China überwachen soll, kam bei den Aktionären nicht an – bei einer Abstimmung erreichte der Vorschlag nur 5,6 Prozent. (Quelle: Heise online)
Ein französisches Gericht hat den Antrag Apples auf Hausverbot für Attac jetzt abgelehnt.
Quelle: heise.de