Noch ein kurzer Informationssplitter von letzter Woche, den ich mal nachhole. Der chinesische Hersteller Huawei hat unter anderem gegen den Berliner Hersteller AVM wegen Patentverletzungen im Bereich Wi-Fi 6 geklagt. In einem ersten Prozess hat das Landesgericht München I Anfang November 2023 ein Urteil in einer Klage gesprochen. Dort wurde ein Verkaufsverbot bejaht. Nun wird spekuliert, ob AVM ein Vertriebsverbot für aktuelle FRITZ!Box-Modelle droht. Noch ist aber alles in der Schwebe, da die Patente angefochten werden und das Urteil noch nicht rechtskräftig ist – eine Revision vor dem Oberlandesgericht wurde eingereicht.
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Das Thema ist mir bereits von einigen Tagen unter die Augen gekommen, weil es von heise und von Golem aufgegriffen wurde. Hintergrund ist eine Patentklage, die Huawei im Frühjahr 2023 gegen diverse Firmen, u.a. AVM, in Deutschland eingereicht hat.
Es geht in der Klage gegen AVM um die beiden standardessenziellen Patente (SEPs) EP3337077 (Aktenzeichen 21 O 2576/22) und EP3143741 (Aktenzeichen 7 O 2578/22) in Verbindung mit Wi-Fi 6 (IEEE 802.11ax), schreibt heise. Die Klage EP3143741 sei vom Gericht abgewiesen worden, während der Klage EP3337077 stattgegeben wurde.
In erster Instanz bejaht das Gericht ein Vertriebsverbot von AVM-Produkten, und der Hersteller sähe sich mit einem Vertriebsverbot aller Modelle, die Wi-Fi 6, Wi-Fi 6E und Wi-Fi 7 verwenden, konfrontiert. Aber noch ist es wohl nicht so weit, weil das Urteil des Landgerichts München I noch nicht rechtskräftig ist. AVM hat Revision vor dem Oberlandesgericht beantragt (Aktenzeichen 6 U 4773/23 Kart.). Weiterhin läuft eine Nichtigkeitsklage gegen das Patent vor dem Bundespatentgericht. Details sind hier nachlesbar – wer eine FRITZ!Box gekauft hat, wäre eh nicht betroffen, da ein Vertriebsverbot nur für unverkaufte Geräte droht. Nachfolgend die AVM-Stellungnahme, die gegenüber heise mitgeteilt wurde.
Huawei hat im Frühjahr 2022 gegen mehrere Unternehmen, darunter Amazon, Stellantis und Netgear, Patentklagen eingereicht. Bei AVM geht es um standardessentielle Patente (SEP) für WLAN. Eine Klage von Huawei gegen AVM wurde abgewiesen, bei einer zweiten Klage hat AVM gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt. AVM sieht nicht, dass dieses SEP von Huawei bei gängigen WLAN-Produkten überhaupt zum Einsatz kommt. Das heißt, AVM geht nicht davon aus, dass dieses Patent verletzt wird.
Ein SEP ist kein "gewöhnliches" Patent, sondern ein Patent, ohne das ein Standard nicht eingesetzt werden kann. Für SEP gelten daher bestimmte Regeln. Der Patentinhaber ist beispielsweise verpflichtet, seine Lizenzen zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien (fair, reasonable and non-discriminatory, FRAND) Bedingungen zu vergeben. Andernfalls könnte theoretisch jeder Inhaber eines SEP die Nutzung eines Standards wie z.B. WLAN weltweit verbieten lassen.
Das genannte Urteil vom LG München ist nicht rechtskräftig. Wir haben bereits Berufung eingelegt. Wie wackelig die Rechtslage und insbesondere die Rechtsbeständigkeit des Patentes ist, zeigt die Aussetzung des Verfahrens von Huawei gegen Netgear vor dem LG Düsseldorf, in dem es um dasselbe Patent ging. Zudem sagt das Bundespatentgericht in einem qualifizierten Hinweis, dass das Patent in seiner derzeitigen Form nichtig sein dürfte.
Endkunden sind in der Regel nicht von Urteilen bei Patentfragen betroffen. Im konkreten Fall heißt das, ein Urteil, sollte es rechtskräftig werden, hätte für Endkunden keine Auswirkungen. Wie bereits oben beschrieben gehen wir aufgrund der genannten Umstände (erstinstanzlich, Bundespatentgericht, LG Düsseldorf) davon aus, dass das Urteil keinen Bestand hat.
2015
naja China schlägt halt nun zurück… ;-P wundert mich das das überhaupt solange dauerte.
Und alles weil der Ami seine Felle davonschwimmen sieht.
Huawei ist eben DER Technologietreiber bei WiFi und cellular. Wenn Huawei schon seiner Absatzmärkte beraubt wird, dann wollen sie ihre Technologie eben auch nicht zufairer Preisen genutzt wissen. Ich bin mal gespannt, ob das BPG ein politisches Urteil fällen wird. Dann ist das ganze Patentsystem natürlich den Bach runter.
Wer braucht Patente außer Kartell- und Monopolabsahnern ? Niemand !
Wenn jeder alles von der Konkurrenz übernehmen kann, gäbe es mehr Innovationen als jemals zuvor denn Stillstand oder Nichtnutzung hieße Umsatzrückgang.
Auch weite Teile des Urheberrechts gehören in die Mülltonne der Geschichte.
Sagt Ihnen der Begriff "Trittbrettfahrerproblem" etwas? Wahrscheinlich nicht, sonst würden Sie erkennen, dass eine Abschaffung von Patenten (und Urheberrechten) kaum zu mehr Innovation führen dürften.
"Auch weite Teile des Urheberrechts gehören in die Mülltonne der Geschichte."
Dann kann man einfach Günters Bücher nehmen, kopieren und selber verkaufen?
Es kommt doch hoffentlich auf den jeweiligen Fall an.
Abseits deiner Einzelmeinung – die ich für Unsinn halte – haben Patent- und Urheberrecht schon Berechtigung. Die wurden nicht aus Jux und Dollerei eingeführt – wenn es inzwischen auch Missbrauchsversuche, z.B. durch Patenttrolle gibt. Patrick hat ja ein Beispiel genannt – und es gibt zig andere Beispiele.
Nö, ohne Patente würde es viel weniger Innovationen geben.
Ein Betrieb investiert sehr viel Geld in die Entwicklung und er muß natürlich die Kosten der Entwicklung über den Verkauf des Produktes oder Lizensierung des Patentes wieder herein bekommen, d.h. seine Investition in die Entwicklung schützen. Und das kann er i.d.R. nur über Patente.
Eine Firma, die die Innovation nutzt, weil sie nicht patentiert ist, hat diese Entwicklungskosten nicht und kann daher das Produkt viel billiger anbieten.
Und das schadet natürlich dem Betrieb, der das entwickelt hat. Er bekommt seine Entwicklungskosten nicht wieder herein.
Und wenn es absehbar ist, das man die Entwicklungskosten nicht wieder herein bekommt, warum soll man dann überhaupt neue Sachen entwickeln?
Die sind doch nur ein Verlustfaktor in der Bilanz.
Oder man nagelt das Produkt dermaßen zu, das es niemand nachbauen kann.
Das sieht man doch z.B. in der Pharmaindustrie:
Bei vielen Sachen wird nicht geforscht, weil es zu wenig potentielle Patienten gibt, die man mit der entwickelten Medizin behandeln könnte.
Auch hier würde man deswegen die Forschungskosten nicht wieder herein bekommen, ergo lässt man es.
Die primäre Aufgabe jedes Unternehmens ist erst einmal, Geld zu verdienen!
Niemand würde eine Firma gründen, wenn er nicht damit Geld verdienen wollte.
Und das gilt auch für Autoren.
Die wollen mit dem, was die da schreiben, Geld verdienen.
Und das geht nur mit Hilfe des Urheberrechts.
naja wie alles mit Urheberrecht und Patenten… ursprünglich gut gemeint, mittlerweilen aber total pervertiert! Gehört eben mal gründlich reformiert!
So ist das eben wenn die Gier obsiegt.
Patente haben schon Millionen Menschenleben gekostet!
Corona war das letzte aktuelle Beispiel! Frag mal in den Drittwelt Ländern, wieviele gerettet hätten werden können wenn sie die Impfstoffe "kopieren" könnten (und jetzt das Ganz perverse: von den Steuerzahlern finanziert und den Konzeren patentiert)
Aber klar wen die fette deutsche Melkuh ihren Impfstoff teuer verkauft kriegt ist das natürlich vollkommen egal wenn Afrika die Leute krepieren weil die Konzerne auf den Patenten hocken!
Oder ganz aktuell wenn im Kindergarten keine Weihnachtslieder mehr gesungen werden können wegen Urheberrecht.
Ne das Patent und Urhebrrecht ist total am Arsch!
Mit fairuse läßt sich halt keine Gewinnmaximierung betreiben.
Wenn es nicht möglich wäre, für eine Impfung einen Patentschutz zu bekommen, hätte es wahrscheinlich gar keine Corona-Impfstoffe gegeben.
falsch! Ich stimme die zu wenn die Firmen das finanziert hätten, aber gerade bei Corona wurde die Finanzierung durch den Staat übernommen finanziert durch Steuergelder!
Patente die Menschenleben kosten sind nicht tragbar!
/edit/
wenn die sich Viagra patentieren lassen ist das eine Sache, Schutzimpfungen sind eine ganz andere!
Aber das ist die typische Luxusweltdenke, ist doch egal wir haben unseren Impfstoff wie die Drittweltländer da ran kommen juckt nicht was "jucken schon ein paar Neger" die krepieren. Und Corona Impfstoff ist da ja nicht das Erste mal… (HIV usw.)
Sehe ich definitiv dediziert anders. Ich habe es etwas angesichts der Covid-Pandemie verfolgt. Es kommt darauf an, wie die Gestaltung von Lizenzen erfolgt und wie die Produktionsmöglichkeiten vor Ort sind. Es hätte diverse Möglichkeiten einer Lizenzierung zu minimalen Kosten oder für Null gegeben – grob im Hinterkopf war, dass Astra-Zeneca da eine sehr "generöse Lizenzierung" für Drittstaaten im globalen Süden bereitgestellt hat. Die Forderungen liefen aber darauf hinaus, die "Lizenz für mRNA-Impfstoffe" freizugeben – und das Geschrei war groß. Bei einer Google-Suche wurde mir gerade ein Text "Die Patentfreigabendiskussion ist eine Nebelkerze. Es gibt noch keine Patente für die Impfstoffe." vom 10. Mai 2021 unter die Augen gespült.
Was patentiert wurde, waren Fertigungsverfahren – aber bei dem Geschrei aus bestimmten Ecken wurde das in der Presse unterschlagen. Die pösen Impfstoffhersteller haben den Impfstoff patentiert und geben den armen Ländern nichts ab. Abseits des Umstands, dass Technik nicht so einfach in irgend einem Staat im globalen Süden binnen 2 Monaten aus dem Boden gestampft werden kann, hätte es viele Modelle für Kooperationen gegeben. Wollte man nicht – die Schlagzeile "Impfstoff-Patent ist die Lizenz zum Gelddrucken" war halt besser verkäuflich. Und Generika-Hersteller in Indien oder China hätten sich die Hände ob dieser Patentfreigaben gerieben.
Die blöden Europäer und Amerikaner hätten die Entwicklung sowie die klinischen Tests finanziert und dann wäre der Markt von den Generika-Anbietern überschwemmt worden (wobei bestimmte Sachen auch da nicht funktioniert hätten).
In Europa und teilweise in den USA haben wir uns dann den Luxus erlaubt, über die Notwendigkeit "ob Impfung oder nicht, ob wer zuerst oder nicht geimpft wird etc." zu diskutieren, während die Prognosen so lagen, dass Afrika eine riesige COVID-19-Pandemie wegen fehlendem Impfstoff bekomme. Nichts dergleichen ist passiert.
Heute grätschen wir in Verfahren wegen anfänglicher "Verunreinigungen der Impfstoffe" den Herstellern nach – die hatten seinerzeit die Prozesse nicht so weit im Griff, dass eine gleichbleibende Qualität bereitgestellt werden konnte – also wurden zwei verschiedene, aber zugelassene Qualitäten, bereitgestellt. Ich mag mir nicht ausdenken, wie es gelaufen wäre, wenn nicht zertifizierte Hersteller da mitgemischt hätten – und die Entwickler der mRNA-Impfstoffe hätten ggf. auch noch haften sollen.
Am 18. Dez. 2023 gab es die Pressemitteilung von Biontech, dass man einen Meilenstein in der Errichtung einer Produktionsstätte für mRNA-basierte Impfstoffe in Ruanda erreicht habe. Es ist ein Impfstoff-Trainer, wo 2024 alle Gebäude fertiggestellt und dann mit dem Training von Fachleuten begonnen wird. Wenn es gut läuft, könnte 2025 mit der Testproduktion von mRNA-Impfstoffkandidaten für Infektionskrankheiten mit hohem medizinischen Bedarf starten. Zu den Impfstoffkandidaten werden Impfstoffe gegen Tuberkulose, Malaria und HIV sowie gegen Infektionskrankheiten mit pandemischem Risiko wie Mpox genannt. Diese Impfstoffe sollen an dem neu errichteten Standort produziert werden, sofern sie erfolgreich entwickelt und zugelassen werden.
Ich habe das Thema aufgegriffen, weil ich vor meinem Schwenk als IT-Autor in der prozessnahen Digitalisierung eines großen Chemieunternehmens als Ingenieur aktiv war und dort auch Pharmaproduktionsanlagen (auch Behring in Marburg) in Projekten betreut habe – also am Rande mitbekam, was das jeweils für ein Aufriss in Punkto Qualifizierung und Zertifizierung/Zulassung und dann Produktion war.
Bezüglich der Lizenz zum Gelddrucken für Impfstoffhersteller: Ich brauche nur mein Depot mit den Einlagen von Biontech und Cureva anzusehen, bei Pfizer/Moderna sieht es nicht anders aus. Wir haben aktuell um die 100 Firmen, die mRNA-Impfstoffe herstellen dürfen und können. Also hört mir auf mit dem Patenten auf Impfstoffe, die die armen Länder ausschließen. Die Probleme liegen bei näherer Betrachtung an ganz anderen Stellen, von Korruption, Krieg bis zu lokalen Gebräuchen und fehlendem Fachwissen ist alles dabei, was eine gute Versorgung in diesen Ländern verhindert.
Corona Impfung ist keine "Schutzimpfung", sie schützt nicht vor Infektion. Und es gab keine "krepierten" Massen in Drittländern.
Die Firma Biontech war nicht im Bereich Impfungen, sondern in der Krebsbehandlung aktiv. Die hätten ganz sicher nicht versucht, mit ihrem jahrelang aufgebauten Know-how eine Corona-Impfung zu bauen, wenn sie dadurch gezwungen worden wären, eben dieses Know-how allgemein und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Was soll es da an Argumenten geben ?
Der "Einzelerfinder" ? Dessen Idee wird vom Konzern einfach offen geklaut und dann wird der "totgeklagt" und stirbt gramgebeugt und hochverschuldet.
Die Pharmakonzerne forschen seit Jahrzehnten praktisch gar nichts, nehmen von Unis entwickelte Standardverfahren, patentieren jede minimale Molküländerung und stellen dann frei erfunden Mondpreise für selbst durchgeführte "klinische Studien" in Rechnung. Medikamentenpreise in den USA ? PITA Patentunwesen in Perfektion.
Ansonsten halt: Gezielt ungenaue Blockadepatente, deren Sinn ausschließlich in der Abschreckung von kleineren Konkurrenten durch jahrelange kostspielige Prozesse sind.
Ne Nvidia RTX 4090 kostet über 2000 Euro. Frage: Wie teuer wäre die ohne jeglichen Patentschutz ? 300 Euro ? Eher hoch gegriffen…
Und stellt Nividia dann ohne Patenschutz die Grakaproduktion beleidigt ein ? Wieviel Profit macht Nvidia dann mit Umsatz NULL ? Naaa ?
Hohe Entwicklungskosten ? What ? Prozessoren, die am Computer (auch mit KI) praktisch halbautomatisch designt und getestet werden können ?
Teuer sind die Fertigungsanlagen insb. der neuesten Generation aber auch da: Verwirrungs- und Blockadepatente, Kartell- und Monopolbildung…
Patente lähmen jegliche Innovation, weil der Inhaber mit seinem dicken Monopola…h drauf sitzt und die Hand aufhält.
…x86 Lizenzen für CPUs ? Selbst für die meisten Chip-Weltkonzerne unbezahlbar. Also bleibts bei 2 (komma 5) Anbietern.
usw. usw.
Patente braucht, wer, aus welchem Antrieb heraus auch immer, etwas entwickelt hat, das innovativ und bislang nicht da gewesen ist. Wir sprechen dabei immer von "Hardware", also Dingen wie einem Klemmbaustein als Beispiel. Das Patent ist der Schutz davor, dass irgendein billiger Anbieter aus Fernost aufgrund seiner Personal- und Wareninfrastruktur eine Entwicklung eines anderen einfch kopiert, zu weit günstigeren Konditionen damit den Markt überschwemmt und dem Entwickler so nicht nur Möglichkeit genommen wird, aus seiner Entwicklung Kapital zu schöpfen, sondern vielleicht sogar die Möglichkeit genommen wird, die Entwicklungskosten zu decken.
Ich halte Patente in der Softwareentwicklung unds in der Pharmaindustrie für fragwürdig, stelle mich aber nicht grundsätzlich auf den Standpunkt, dass ich mit den Früchten anderer, hart arbeitender Leute einfach alles machen können will, was mir einfällt.
Du hast da also eine Meinung, die hier mit hoher Wahrscheinlichkeit eher nicht geteilt wird.
Innovation in einem Hochlohnland läuft so:
Entwickle hier, patentiere weltweit, lasse im Billiglohnland massenweise produzieren und verkaufe den Monopoldreck mit kranken Margen an gelackmeierte Kunden.
Ohne Patente gäbe es von Anfang an Konkurrenz, die alles vom anderen analysiert, ggf. kopiert und dann wegen erheblichem und permanentem Konkurrenzdruck preiswerter verkaufen müsste.
DANN hätten wir echte Entwicklungsabteilungen, die den Namen auch verdienen: Extrem schnell und effizient und immer das Ohr bei der Konkurrenz UND beim Kunden.
das ist Unsinn, und das weißt Du auch, wird auch durch Wiederholen nicht wahrer
Woher soll ich das denn wissen, wenn die USA und die EU mit absurdem Druck diesen antimarkwirtschaftlichen Müll bis heute weltweit durchsetzen ?
Oder woher weißt du es denn ohne existierende Alternativen ?
Es gibt bis heute nur Andeutungen von Patentfreiheit, deutlich mehr Anschauungsmaterial allerdings durch das Ignorieren des Urheberrechts.
Gibt es einen Mangel an Pornos für lau im Netz, weil die hemmungslos raubkopiert werden ? Einen Mangel an Computerspielen, an TV Serien oder Filmen oder Musik oder Hard- und Softwarenews/-tipps ?
Das gerade Gegenteil ist der Fall: Massenproduktion ad extremum, viel Schrott aber (lassen wir Porn mal außen vor) auch durchaus Qualität.
Die alten journalistischen Produkte siechen dahin, die Auflagezahlen haben Schwindsucht aber geschrieben wird soviel wie niemals zuvor, fast alles für lau.
Mit "Leistungsschutzrecht" etc. bäumen sich die alten Dinosaurier noch mal auf, bevor sie tot zu Boden fallen.
Stell deinen Blog hinter die Paywall. Was passiert ? Nix, außer dass dein Blog zum persönlichen autistischen Kopfkino wird…und andere in die (kostenlose und öffentliche) Bresche springen.
Die Infos aber bleiben kostenlos verfügbar, die Suche nach Qualität wird immer schwieriger aber die Qualität ist da und bleibt da denn dummes Zeug tut man sich nicht lange an. Es evolutioniert sich aus dem System.
Wenn Monopole gehen (gegangen werden), sinken die Preise und die Qualität steigt, weil der Druck auf die Marktteilnehmer steigt.
Der immer wieder postulierte Zusammenhang zwischen Qualität und Preis existiert beim Patent- und Urheberrecht einfach nicht, weil Monopole eben qualitäts- und quantitätsmindernd sind.
Patente wurden eingeführt, um Innovation zu beschleunigen oder sogar erst in Gang zu setzen. Der Sinn ist, eine Erfindung veröffentlichen zu können, ohne befürchten zu müssen, dass jemand anders nun mit Deiner Arbeit das Geld verdient, ohne dass Du selbst etwas davon hast.
Ohne diese Möglichkeit hast Du zwei Optionen: Entweder, Du verzichtest auf Innovationen, oder Du sorgst durch Geheimhaltung dafür, dass sie möglichst lange nicht kopiert werden können. Beides behindert den technischen Fortschritt.
Da stimmt schon die innere Logik nicht: Wenn ohne Patente alle anderen deine Idee nutzen können, kannst du das selbst ja auch immer noch. Du hast also auch so immer noch selbst die Möglichkeit, etwas "davon zu haben".
Und wenn Viele eine Innovation kompetitiv als Produkt anbieten, hat das 2 Folgen: Geringere Endkundenpreise UND die Notwendigkeit, sich fortwährend von der drängelnden Konkurrenz abzuheben, z.B. durch neue Folgeinnovationen…
Ergo: Patente senken das Preisniveau und erhöhen die Bereitschaft (Notwendigkeit) zur Folgeinnovation.
Ein Patentmonopolist hockt auf seinem einmal erfundenen Crap und verlangt Mondpreise dafür. Siehe Pharmabranche, Hardwarebranche, Automobilbranche usw. Schau dir die Margen und die Protzbauten dieser Etablissements doch mal an…
@OpenYourMind: Es ist ziemlicher Unsinn, was Du hier los lässt – und Du vermischst sehr viel, was wenig miteinander zu tun hat. In den Kommentaren werden Monopole, Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, Massenproduktion, GEMA-Gebühren und was weiß ich munter vermischt und so gebogen, dass es zu passen scheint.
Ich postuliere: Du hast keine Ahnung und warst a) nie direkt darauf angewiesen, das geistiges Eigentum gegen Kopieren geschützt ist und b) hast auch niemals in diesem Bereich gearbeitet und dort dein Einkommen erwirtschaften müssen. Ich mache das zum 1. 10. 2023 seit 30 Jahren.
Als das Leistungsschutzrecht (LS) heraus kam (hat nichts mit Patenten und Urheberrecht zu tun), gab es eine Menge Webseiten, die sich klar gegen das LS positioniert haben. Neben heise war das auch der Blog hier (Irrsinn Leistungsschutzrecht und mein Blog), weil ich diese Forderung für überzogen hielt. Hat aber mit Urheberrecht und Patenten genau nichts zu tun.
Meinen Blog hier stelle ich bewusst nicht hinter eine Paywall, weil ich es (bisher) geschafft habe, mit dem Konzept Einnahmen zu erwirtschaften. Wenn das Jeder frei kopieren und unter eigenem Namen die Kopie ins Internet stellen könnte, wären die Einnahmen weg und es würde es den Blog nicht mehr geben – Punkt.
Genau diese Diskussion haben wir nun aber bei LLMs wie ChatGPT, die mit riesigen Mengen urheberrechtlich geschütztem Material trainiert wurden und nun im Zweifelsfall Bücher und Dokumente aus genau diesem Material generieren. Die ersten Prozesse der New York Times laufen ja bereits gegen OpenAI – und das ist auch gut so, dass das juristisch geklärt wird. Genau die von dir beschriebenen Monopole würden gestärkt, wenn das Geschäftsmodell Bestand hat – und die independent Creators würden verschwinden. Eine Autorin hat ja bereits die Erfahrung gemacht, dass AI generierte Werke unter ihrem Namen bei Amazon & Co. eingestellt wurden. Schreibstil und Inhalte waren aus ihren Werken für die "Neuschaffungen" AI-generiert worden.
Jemand erwähnte weiter oben meine Bücher. Ich erinnere mich noch gut an ein Buchprojekt zu Windows – müsste Vista gewesen sein – wo ich einen Insider-Titel zu Windows xx Professional gemacht hatte. Die Professional-Ausgabe ist ca. 6 Wochen nach Marktstart des Titels als eBook (PDF) auf einer Piraterie-Plattform gelandet. Wir konnten es sehr gut am Zeitstrahl sehen: Der gedruckte Titel ist einige Wochen gut im Verkauf gelaufen – dann schlug der Titel als PDF auf der Raubkopier-Plattform ein – und eine Woche später war das Buch von den Verkäufen tot. Geschätzt hätte ich mit 5.000 bis 10.000 Verkäufen, geworden sind es 800. Auf der Piraterie-Plattform wurde der Titel in den Kommentaren als "bestes Werk ever mit absoluten Insides" gefeiert. Nur ich hatte x Wochen Arbeit in das Werk gesteckt, bekam vom Verlag einen Euro pro verkauftem Buchexemplar und bin irgendwo am Ende des Tages bei mickrigen 800 Euro Gesamteinnahmen aus dem Projekt raus. Was der Verlag an diesem Buchprojekt verloren hat, weiß ich nicht – dürften einige Zehntausend Euro gewesen sein.
War dann der Punkt, wo wir deine postulierte "Innovation" gezündet haben – ich habe in diesem Bereich schlicht alle Projekte eingestellt.
Im übrigen ist die Durchsetzung von Patent- und Urheberrechten oft kein Pappenstiel und erfordert oft einen langen Atem. Ich erinnere mich, ein recht erfolgreiches Kinder-Computerbuch mit einem Verlag gemacht zu haben. Eines Tages landete eine Anfrage beim Verlag, ob man das Buch "für Aldi" im Vertrieb haben könne. Der Discounter hat solche Titel für ein paar Mark in seinen Grabbelkisten verramscht, während wir so erinnerungsmäßig 30 DM für ein Exemplar haben mussten, damit sich die Druckkosten für den vierfarbig gedruckten und illustrierten Titel überhaupt rechnen konnten. Wir reden von Auflagen von 5.000 bis 10.000 Exemplaren. Der Verlag hat natürlich abgelehnt – ging aber an mir vorbei. Irgendwann kam meine Frau "Dein Buch liegt beim Aldi in der Grabbelkiste für 7,95 DM". Mir fiel die Kinnlade herunter und ich habe mir ein Exemplar besorgt, und dann den Verlag angerufen. Nein, es war nicht mein Buch, es war eine Kopie, statt eines Hasen führte ein Fuchs durch die Texte, die zu 80 – 90 Prozent deckungsgleich waren – die Gliederung und das Konzept waren es zu 100 Prozent. Das Buch kam per einstweiliger Verfügung bei Aldi raus – aber vor Gericht konnte der Verlag nur auf Grund der Übereinstimmung des Konzepts diese Verfügung erwirken. Mit Copyright wäre nur mit langwierigen Prozessen was zu holen gewesen – wenn überhaupt. Von der ganzen Aldi-Chose haben Verlag und meine Wenigkeit keinen Heller gesehen. Aber juristisch hat uns das Recht wenigstens so weit geschützt, dass nicht jeder schamlos unsere Konzepte und Inhalte 1:1 abkupfern konnte. Mir hat das Urheberrecht ermöglicht, dass ich auch Buchtitel zu Themen veröffentlicht habe, von denen ich wusste, dass ich niemals Geld verdiene (z.B. ein Werk zu assistiven Hilfsmitteln im IT-Bereich für Menschen mit Behinderungen), die ich dann quer finanzieren konnte.
Aber alle diese Rechtsfelder lassen Raum, damit Dritte eigene geistige Abwandlungen erstellen und dann auch vermarkten können. Was schwierig wird: Wenn man auf Standard-relevante Patente angewiesen ist – da gibt es den Ansatz des Fair-Use, der Dritten eine Patentlizenzierung ermöglichen soll. Oder die Patente werden vor Aufnahme in den Standard kostenfrei gestellt – was wir in Verfahren aktuell sehen, sind schlicht Folgen, wo so etwas nicht beachtet wurde.
Was nicht geht: Schleusen öffnen, damit jeder Nassauer sich am geistigen Eigentum einer Person oder einer Firma kostenfrei bedienen und kopieren kann.
Die hier in den Kommentaren aufgeführten Weihnachtsmärkte und Kindergärten, die keine Weihnachtslieder mehr abspielen dürfen, scheitern nicht am Urheberrecht, sondern schlicht an der Vergütung für die GEMA-Wiedergabe. Ist wiederum ein anderes Rechtsgut – wo man drüber diskutieren könnte, ob die Höhe der Wiedergabegebühr und die Modalitäten gerechtfertigt sind – da stecke ich aber zu wenig drin, um das beurteilen zu können. Übrigens ich habe jetzt explizit mal nachgeschaut: In Kindergärten dürfte durchaus gesungen werden – nur das Kopieren oder das Abspielen (was oft im Kontext mit dazu kommt) ist dann GEMA-pflichtig – weshalb das jetzt wohl von vielen Kindergärten in NRW unterbunden wird (die Ruhr-Nachrichten haben übrigens diese Feinheiten sauber wiedergeben). Hat vielleicht auch damit zu tun, dass jemand da einen Player den Titel abspielen lässt, ein paar Kids "singen" das mit und eifrige Eltern streamen das Ganze im Internet auf Social Media – was dann noch eine zusätzliche öffentliche Wiedergabe wäre.
Und damit bin ich aus einer sehr sinnlosen Diskussion raus.
Vielen Dank für diesen Kommentar, der sehr gut verdeutlicht, dass der Schutz von Erfinderrechten oder Urheberrechten sehrwohl wichtig ist.
Bewundernswert, mit welcher Sachlichkeit und wie gelassen du auf Schwachmatenkommentare reagierst, Günter.
Danke dafür!
"Im konkreten Fall heißt das, ein Urteil, sollte es rechtskräftig werden, hätte für Endkunden keine Auswirkungen."
Ich erinnere mich auch an die Aussage AVMs, als bekannte Sicherheitslücken in Routern publik wurden: "Unsere Produkte sind NICHT betroffen!" – keine 2 Wochen später war diese Pressemitteilung restlos verschwunden.
Meine Prognose:
Sollte Huawei "gewinnen", wird die strittige Technologie mit kommenden Firmware-Updates aus Produkten entfernt. Einige werden wohl die Updates verweigern, somit aber auf neue Features und Behebung von Sicherheitsproblemen verzichten.
Alternative wäre die Vernichtung der Endgeräte.
Undenkbar? Entfernung der nativen, beworbenen Linux-Unterstützung aus der PS3, Entfernung von musikalischer Untermalung in GTA auf Steam (weil Lizenzen ausgelaufen sind – wäre mit physischen Medien nie passiert…) und je weiter man in die Materie geht, um so mehr findet man auch.
Gibt ja auch Leute, die meinen, es würde Endkunden nicht betreffen, wenn man guten Willens nicht legale Keys auf ebay kauft. Da müßte ja nur der VK bluten. Adressen der Käufer werden dennoch weiter gereicht… und dasselbe wird geschehen, wenn die FB einem Verkaufsverbot unterliegt.
Ist doch auch schon geschehen bei Kinderspielzeug mit Raumüberwachung, welches verboten wurde. Die Vernichtung der Produkte wurde aktiv ggü. Endkunden überwacht…
Also AVM ist ja geil, aber die ständigen Lügen ihrer PR-Abteilung sind schon belastend.
Zu deinem letzten Satz und dem ursprünglichen Aufhänger nur so viel: Ich gehe davon aus, dass der Presseabteilung die Einschätzung eines Juristen ob des Vertriebsverbots im Urteil des Landgerichts München I vorlag. Da dann von Lügen zu schreiben, empfinde ich als weit hergeholt. Ich mag mich aber täuschen.
"Endkunden sind in der Regel nicht von Urteilen bei Patentfragen betroffen. Im konkreten Fall heißt das, ein Urteil, sollte es rechtskräftig werden, hätte für Endkunden keine Auswirkungen."
Wenn das mal so pauschal zutreffend wäre.
Beispiel: ich kaufte 2012 Komponenten, darunter einen Intel-Prozessor i3770K. Da ich kein Gamer bin, reicht mir die integrierte HD4000 Grafikeinheit aus. Diese kann auch Stereo-Bilder Ausgeben (Intel InTru 3D-Technik).
Soweit ich mich Erinnere, gab es dazu einen Patentstreit und die Folge war, das neuere Treiber kein 3D-Bild mehr Ausgeben! Weshalb ich seither eines der vorherigen Treiberupdates (10.18.10.4358 / 21.12.2015) nutze.
WIFI 6/7 sind letztlich auch per Software Abschaltbar … und eben auch für Kunden die diese Geräte schon vor längerer Zeit gekauft hatten. Nun setze man als Käufer mal Nachträglich eine Preiserstattung als Schadenersatz durch … in unserem tollen "Rechtsstaat" … viel Spaß!
Niemand zwingt dich, neue Treiber-/Software-/Firmwareversionen zu installieren.
Die Aussage stimmt also:
Die Funktionalitäten bleiben erhalten, wenn man keine neuen Versionen installiert.
Und i.d.R. gibt es einen Changelog, den man sich vor der Installation durchlesen kann. Und dann kann man immer noch entscheiden, ob man die neue Version installiert.
Die Funktionalitäten bleiben nicht erhalten, weil dann eines Tages etwas in der Art angezeigt wird: "Software/Zertifikat veraltet, aus Sicherheitsgründen kein Zugriff mehr, schönen Tag noch".
https://www.heise.de/news/WLAN-Patente-Huawei-laesst-gegen-AVM-vollstrecken-und-gewinnt-gegen-Amazon-9595895.html