Australien will jetzt wohl Regeln einführen, die die US-Unternehmen Facebook und Google verpflichten sollen, ihre Werbeeinnahmen aus diesem Ländern mit Medienanbietern aus Australien zu teilen.
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Ich bin über den nachfolgenden Tweet auf diese Initiative aufmerksam geworden, die vom australischen The Sydney Morning Herald sowie vom The Guardian thematisiert wird.
Australia orders the creation of a mandatory code of conduct requiring platforms like Google and Facebook to pay media businesses for news content (@nourhaydar / ABC)https://t.co/tXqjiBCiiqhttps://t.co/3hoszzC8pJ
— Techmeme (@Techmeme) April 19, 2020
Die australische Bundesregierung hat die Wettbewerbsaufsichtsbehörde beauftragt, einen verbindlichen Verhaltenskodex für den Geschäftsverkehr zwischen Technologiegiganten und australischen Nachrichtenmedienunternehmen zu entwickeln.
Die australische Wettbewerbs- und Verbraucherkommission (ACCC) war ursprünglich damit beauftragt worden, einen freiwilligen Kodex zu entwickeln, um das Ungleichgewicht in der Verhandlungsmacht zwischen den digitalen Riesen wie Facebook und Google auf der einen Seite und den traditionellen Medien Australiens, auf der anderen Seite, zu beseitigen. Inzwischen hat die ACCC der Regierung jedoch mitgeteilt, dass es "unwahrscheinlich" sei, eine freiwillige Vereinbarung über die entscheidende Frage der Bezahlung von Inhalten zu erreichen.
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Der australische Schatzmeister Josh Frydenberg sagt: "Es ist nur fair, dass diejenigen, die Inhalte generieren, dafür bezahlt werden". Hintergrund ist wohl auch, dass die Nutzung (und der Missbrauch) der persönlichen Daten von Menschen, insbesondere durch Facebook, die Zunahme gefälschter Nachrichten etc. sowie der Umstand, dass Google und Facebook kaum Steuern im Ausland zahlen eine Stimmung gegen die großen US-Konzerne befeuert. Die COVID-19-Krise hat zudem die Initiative der australischen Regierung beschleunigt, da er die Werbeeinnahmen der Medien eingebrochen sind, andererseits der Bedarf an Journalismus im öffentlichen Interesse eine steigende Bedeutung erlangt hat.
Auch in Frankreich ist Google unter Druck und muss mit französischen Verlegern über eine Beteiligung für Medieninhalte verhandeln. Ich hatte kürzlich im Blog-Beitrag Leistungsschutzrecht: Google muss mit französischen Verlegern verhandeln über dieses Thema berichtet.
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Wird auch Zeit das sich Widerstand regt. Aber leider gibt es innnerhalb der EU wieder keine einheitliche Initiative (s. Frankreich). In DE geht in gewohnter Manier wieder gar nix vorwärts… wir beraten, wir diskutieren, wir gründen einen Ausschuß, wir erstellen teure Gutachten und beschäftigen externe Berater… BlackRock z.B. ;-)
Wir brauchen unbedingt eine Regelung die Leistungs- und Urheberrechte gegen Konzerne verteidigt und vor allem, dass deren Einnahmen auch dort versteuert werden wo diese generiert werden.
Schwierige Kiste. Ich setze einen Link auf einen weiterführenden Artikel hier in meinen Blog-Beiträgen und darf dann plötzlich Gebühren zahlen? Oh! Nein. Doch, so ist das geplant – und das kann so nicht sein.
Deshalb lehne ich das Leistungsschutzrecht in der aktuell geplanten Form ab.
Danke! Sehr gute Einstellung zu der Thematik.
Dass Google und Facebook kaum Steuern im Ausland zahlen, ist auf das VERSAGEN der POLITIKER zurückzuführen.
Wenn es vernünftige Gesetze gäbe, dann ginge das mit der Steuervermeidung nicht.
Um das VERSAGEN der POLITIKER zu kaschieren, werden jetzt Scheingefechte geführt.
Aus Ihrer Sicht völlig verständlich! Das geplante Gesetz, bzw. deren Umsetzung, müsste m.M. nach viel differenzierter ausgestalltet werden (habe den verlinkten Beitrag gelesen).
Mit ging es mit meiner Aussage um weltweit agierende Konzerne mit marktbeherrschender Stellung, die Milliarden umsetzen mit teilweise der Arbeit, die andere gemacht haben. Das WIE kann ich auch nicht beantworten, also eine Lösung habe ich nicht. Die Steuerfrage ist natürlich noch eine andere… hier muss dringend eine Lösung gefunden werden, auch gegen den Widerstand US amerikanischer Politik. Die ungerechtigkeit nimmt zu, keine Frage. Und ich befürchte, dass egal welche Lösung gefunden wird, es die "kleinen" ebenso (und ungleich härter) treffen wird.
Leistungsschutzrecht und Steuer sind unterschiedliche Themen. Doch es wird von Leuten geregelt, welche leider sehr wenig Ahnung von beidem haben. Dabei ist das noch die positive Vermutung.
(Was aber immer gut funktioniert: z.B. einem Rentner die wenigen Zuverdienste zu versteuern.)